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Gründe

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I.

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Das Amtsgericht hat der Antragstellerin fürihren zuerst gestellten Antrag auf Zahlung von rückständigem und laufenden Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2018 mit Beschlüssen vom 2.5.2019 und vom 31.7.2019 Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A aus F bewilligt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat es ihren am 2.9.2019 gestellten weitergehenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die von ihr vom Antragsgegner begehrte Auskunft über den Stand seiner Renten- und seiner Lebensversicherung bei der B-Versicherung wegen Mutwilligkeit (§§ 113 I 1, 2 FamFG, 114 ZPO) zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte hierzu vorgetragen, dass sie die Auskunft benötige, um ihren Anspruch auf Zugewinn richtig berechnen zu können.  Zur Begründung hat das Amtsgericht  ausgeführt, es könne offenbleiben, ob ein Auskunftsanspruch der Antragstellerin gem. § 1379 BGB bestehe. Jedenfalls sei es mutwillig, den auf Zahlung von Zugewinnausgleich gerichteten Auskunftsanspruch im Trennungsunterhaltsverfahren geltend zu machen, weil sich die Auskunft unter keinem Gesichtspunkt auf die Höhe des begehrten Trennungsunterhalts auswirken könne. Es handele sich daher bei dem Auskunftsanspruch um eine nicht notwendige Rechtsverfolgung, die in einem isolierten Verfahren geltend gemacht werden müsse.

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II.

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Die gem. den §§ 113 I 1, 2 FamFG, 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, soweit das Familiengericht den Antrag auf Zahlung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen hat. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das Amtsgericht.

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1)  Das Familiengericht hätte die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Auskunftserteilung nicht unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit verweigern dürfen. Eine Rechtsverfolgung ist nur dann mutwillig, wenn ein verständiger, nicht verfahrenskostenhilfebedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (vgl. Senat, Beschluss v. 10.10.2013 – 2 WF 213/13 – FamRZ 2014, 959; Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114, Rn. 44 m. w. N.). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchende Beteiligte von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen verfolgt, der für ihn der kostspieligere ist oder wenn er Rechte verfolgt, deren prozessuale Durchsetzung nicht erforderlich ist (vgl. Zöller-Schultzky, a. a. O. Rn. 45, 47). Nach diesem Maßstab stellt sich die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs  im Zusammenhang mit der beabsichtigten Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs im  Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt nicht als mutwillig i. S. d. §§ 113 I FamFG, 114 ZPO dar.

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Zwar ist die von der Antragstellerin begehrte Auskunft über den Stand der beiden Versicherungen des Antragsgegners bei der B-Versicherung zur prozessualen Durchsetzung ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt nicht erforderlich. Er steht insbesondere nicht im Verhältnis eines Stufenantrags zu dem mit dem Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt verfolgten Leistungsantrag, denn er dient nicht der Bestimmung des Leistungsanspruchs der Antragstellerin zum Trennungsunterhalt. Er ist aber auch nicht als Stufenantrag zum Zweck der Bezifferung des Trennungsunterhaltsanspruchs in das Verfahren eingeführt worden, sondern als eigenständiger - vom Erfolg des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Trennungsunterhalt unabhängiger – Verfahrensgegenstand. Die Zulässigkeit seiner Geltendmachung im Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt folgt aus den §§ 113 I FamFG, 260 ZPO. Danach können mehrere Ansprüche gegen denselben Antragsgegner in einem Verfahren verbunden werden, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen. Voraussetzung ist lediglich, dass für sämtliche Ansprüche dieselbe Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozess- bzw. Verfahrensart  zulässig ist und dass kein Verbindungsverbot besteht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt, als auch der Anspruch auf Auskunftserteilung zum Zwecke der Bezifferung des Zugewinnausgleichs sind gem. § 111 Nr. 8, 9 FamFG Familienstreitsachen, die im familiengerichtlichen Verfahren vor dem Familiengericht zu verhandeln sind. Auf die Frage des Sachzusammenhangs, insbesondere darauf, ob sich die begehrte Auskunft auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt auswirken kann, kommt es für die Zulässigkeit der Anspruchshäufung nach den §§ 113 I FamFG, 260 ZPO nicht an. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der von der Antragstellerin geltend gemachte Auskunftsanspruch zur Durchsetzung ihrer Rechte, hier ihres Anspruchs auf Zugewinnausgleic,h nicht erforderlich ist, nachdem der Antragsgegner die außergerichtlich mit Schreiben vom 1.8.2019 verlangte Auskunft nicht erteilt hat.

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Letztlich entstehen durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im Wege der Antragshäufig im Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt auch keine zusätzlichen Kosten, die der Durchsetzung des Anspruchs der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren entgegenstehen könnten.

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Soweit das Familiengericht die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs im vorliegenden Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt nicht als sachdienlich ansieht, weil sie einer beschleunigten Erledigung der Regelung des Trennungsunterhalts entgegensteht und zur Unübersichtlichkeit des Verfahrensstoffs beiträgt, bleibt es ihm unbenommen, den mit dem Auskunftsanspruch in das Verfahren eingeführten Verfahrensgegenstand gem. den §§ 113 I FamFG, 145 I 1 ZPO durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss vom Verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt abzutrennen und in einem gesonderten Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden. Das führt jedoch nicht dazu, die Verfolgung der mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung verbundenen Rechte durch die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren auf Trennungsunterhalt als mutwillig anzusehen und ihr deswegen die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu versagen.

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2) Die Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses rechtfertigt sich daraus, dass die Sache nicht entscheidungsreif ist.

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Das Familiengericht hat die Ablehnung der begehrten Verfahrenskostenhilfe alleine auf die von ihm angenommene Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung gestützt. Die vom Familiengericht vorzunehmende Prüfung der Erfolgsaussichten, die gem. den §§ 113 I FamFG, 114 ZPO ebenfalls Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist, ist bislang noch nicht erfolgt.

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Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach den §§ 113 I 1, 2 FamFG, 127 IV ZPO nicht veranlasst.