Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Hamm, 2 UF 154/20

Datum:
04.09.2020
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 UF 154/20
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2020:0904.2UF154.20.00
 
Vorinstanz:
Amtsgericht Essen-Borbeck, 11 F 108/20
Schlagworte:
Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes
Normen:
§ 1666 Abs. 3, Nr. 5 BGB
Leitsätze:

1. Bevor die verweigerte Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt wird, ist zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann, um zu der Frage, ob eine Kindeswohlgefährdung zu bejahen ist, aus psychologischer Sicht Stellung nehmen zu können (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/09 –, FamRZ 2010, 720).

2. Das Familiengericht ist in diesem Zusammenhang insbesondere befugt, auch gegen den Willen des sorgeberechtigten Elternteils das Kind in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gerichtlich anzuhören.

3. Eine solche Vorgehensweise ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als gegenüber der Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB milderes Mittel geboten.

 
Tenor:

1.       Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.07.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck (Az. 11 F 108/20) aufgehoben.

2.       Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen wird nicht angeordnet.

3.      Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank