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G r ü n d e

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I.

3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

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Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach einem vom Kläger erklärten Widerspruch gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 06.07.2020 (Bl. 42 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz) greifen nicht durch.

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1.

6

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst von der Beklagten gezogener Nutzungen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1 BGB.

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Der Kläger erbrachte die Prämienzahlungen mit rechtlichem Grund.

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Der von ihm im Februar 2018 erklärte Widerspruch führte nicht zu einer Unwirksamkeit des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, weil er nicht fristgerecht erfolgte.

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Die in § 5a Abs. 1 S. 1, 2 VVG a.F. in der maßgeblichen Fassung normierte Widerspruchsfrist von 14 Tagen war im Februar 2018 abgelaufen.

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Die Frist begann gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. in dem Zeitpunkt, in welchem der Kläger den Versicherungsschein und die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. erhielt. Denn er wurde über sein Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer der Frist ordnungsgemäß belehrt.

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a)

12

Entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründung erfolgte die Belehrung nach Maßgabe von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. „in drucktechnisch deutlicher Form“.

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Dazu musste sie so gestaltet sein, dass sie einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht entgehen kann, auch wenn er nicht danach sucht (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2004 – IV ZR 58/03, VersR 2004, 497, juris Rn. 18).

14

Der Senat schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, dass gemessen an den genannten Voraussetzungen die Belehrung ausreichend hervorgehoben wurde.

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aa)

16

Der Kläger konnte sich nicht mit Nichtwissen zu der Behauptung der Beklagten erklären, die Policenbegleitschreiben hätten hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung den von der Beklagten überreichten Musterbelehrungen entsprochen (vgl. SS vom 08.08.2019, Bl. 154 der elektronischen Gerichtsakte erster Instanz, im Folgenden: eGA-I). Denn das Erscheinungsbild der dem Kläger übersandten Unterlagen war Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO.

17

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Musterbelehrungen die äußere Form der dem Kläger übersandten Begleitschreiben wiedergeben, begegnet deshalb keinen Zweifeln im Sinne von § 529 Abs. 1 ZPO.

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bb)

19

Die in den Policenbegleitschreiben enthaltenen Belehrungen springen dem Versicherungsnehmer schon deshalb ins Auge, weil sie als einziger Absatz innerhalb des kurzen – es umfasst nur knapp mehr als eine Seite – und zudem übersichtlich gestalteten Begleitschreibens mittig auf der ersten Seite  in Fettdruck gehalten ist. Dass es noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, die Textpassage mit der Belehrung hervorzuheben, ist ohne Belang. Für die erforderliche Hervorhebung stehen dem Versicherer vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung. Ob die Hervorhebung ausreichend ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls und vom Tatrichter zu beurteilen (vgl. zum Ausreichen einer in Fettdruck gehaltenen Belehrung auch BGH, Urteil vom 28.06.2017 – IV ZR 440/14, VersR 2017, 997, juris Rn. 2 und 29).

20

Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung kann hier auch keine Rede davon sein, dass die Belehrung in den dem Kläger überlassenen Unterlagen unterging, denn das Begleitschreiben wird gerade typischerweise als erstes zur Kenntnis genommen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 – 7 U 79/18, juris Rn. 43; insoweit vom BGH revisionsrechtlich nicht beanstandet in BGH, Urteil vom 11.12.2019 – IV ZR 8/19, juris). Dass eine Belehrung auch im Policenbegleitschreiben enthalten sein kann, ist im Übrigen in der Rechtsprechung des BGH geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2016 – IV ZR 558/15, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – IV ZR 16/14, juris Rn. 8).

21

b)

22

Auch inhaltlich ist die Belehrung nicht zu beanstanden.

23

Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung wurde der Kläger ordnungsgemäß über den Fristbeginn informiert.

24

Dem steht nicht entgegen, dass in der Belehrung auf den Erhalt „der unten aufgeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen“ abgestellt wird.

25

aa)

26

Soweit der BGH entschieden hat, dass aus der Belehrung deutlich werden muss, welche Unterlagen dem Versicherungsnehmer für den Fristbeginn im Einzelnen vorliegen müssen (BGH, Urteil vom 07.09.2016 – IV ZR 306/14, r+s 2016, 607), folgt daraus für den hier zu entscheidenden Einzelfall nichts anderes. Denn der BGH hat ausdrücklich die tatrichterliche Wertung gebilligt,  wonach sich aus dem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich ergeben könne, auf welche Unterlagen es für den Fristbeginn ankommt (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 – IV ZR 558/15, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – IV ZR 16/14, juris Rn. 8). Eben dies ist auch hier der Fall. Die in den Policenbegleitschreiben verwendete Formulierung „“unten aufgeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen“ bezieht sich ersichtlich auf sämtliche der ganz unten auf der Seite aufgezählten Anlagen. Für einen verständigen Versicherungsnehmer kann angesichts des klaren Verweises auf die „unten aufgeführten“ Verbraucherinformationen nicht der Eindruck entstehen, der Versicherer wolle nur auf einzelne der als Anlagen aufgeführten Dokumente verweisen, die Bestandteil der gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformation im Sinne von § 10a VAG a.F. waren. Zweifel darüber, welche Unterlagen für den Fristbeginn maßgeblich sind, können daher aus Sicht des Senats nicht aufkommen. Dass der Fristbeginn damit an den Zugang von Unterlagen – wie etwa einem Zertifikat – geknüpft wird, deren Aushändigung das Gesetz nicht vorschrieb, ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – unschädlich, weil der Versicherer nicht gehindert ist, zugunsten des Versicherungsnehmers einen späteren Fristbeginn vorzusehen (BGH, Urteil vom 14.10.2015 – IV ZR 155/14, r+s 2015, 594).

27

bb)

28

Aber selbst dann, wenn man den Verweis auf die „unten aufgeführten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen“ als unklar und die Belehrungen deshalb als fehlerhaft ansehen wollte, ergäbe sich daraus für den vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.

29

Wie der EuGH jüngst in mehreren Entscheidungen betont hat, erfordern die maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben auch in Fällen einer fehlerhaften Belehrung nicht stets ein ewiges Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers (vgl. zu den begrenzten Zielen und dem Schutzzweck des Europarechts EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-355/18 bis C-357/18 u.a. VersR 2020, 341, juris Rn. 78 ff.; dazu auch OGH, Urteil vom 10.02.2020 – 7 Ob 4/20 v, VersR 2020, 574; offen gelassen noch von BGH, Urteil vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14, VersR 2017, 275, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 28.09.2016 – IV ZR 192/14, VersR 2016, 1484, juris Rn. 19). Vielmehr ist stets dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen (EuGH, a.a.O.,juris Rn. 81 a.E.).

30

Der Kläger hat vorliegend nicht in Abrede gestellt, sämtliche der in den Policenbegleitschreiben als Anlagen aufgeführten Unterlagen tatsächlich erhalten zu haben. Dann aber kann ein – unterstellter – Fehler in den Belehrungen dahingehend, dass nicht zweifelsfrei deutlich wird, ob etwa das als Anlage aufgeführte Zertifikat für den Fristbeginn maßgeblich sein soll, nicht zu einer Unsicherheit des Versicherungsnehmers führen.

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2.

32

Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache kann der Kläger schließlich auch nicht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten beanspruchen.

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II.

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Auf die Gebührenermäßigung für den Fall der Berufungsrücknahme (KV Nr. 1222 GKG) wird hingewiesen.

35

Nach dem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden.