Oberlandesgericht Hamm, 19 U 1120/19

Gründe:

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.

II.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 21.08.2019 ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Insbesondere genügt die Berufung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO.

Die Anforderungen an die Berufungsbegründung sind im Einzelfall nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO zu bestimmen (Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 520 ZPO Rn. 27). Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Berufungsbegründung sich in ausreichender Weise mit einem der in § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2-4 ZPO genannten Berufungsgründen auseinandersetzt (vgl. Zöller, a. a. O.).

Von einer Berufungsbegründung ist aber zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll (BGH NJW-RR 2016, 80; BGH NJW-RR 2004, 1716; NJW 1990, 2628; Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 34. Edition, Stand 01.09.2019, § 520 ZPO Rn. 20; Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 520 ZPO Rn. 35; Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 8. Auflage, Rn. 218 u. Rn. 220). Formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen genügen ebenso wenig wie Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (BGH NJW 2000, 1576; NJW 1999, 3784; Zöller, a. a. O.).

Die Berufungsbegründung muss sich aber nicht zu allen Streitpunkten verhalten. Es reicht eine Begründung, die das Urteil insgesamt in Frage stellt oder einen Grund enthält, der den ganzen Streitstoff betrifft (BGH NJW-RR 2007, 414; Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 34. Edition, Stand 01.09.2019, § 520 ZPO Rn. 21; Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 520 ZPO Rn. 27).

Diesen Grundsätzen und Anforderungen genügt die Berufung des Klägers gerade noch. Zwar fehlt es im Rahmen der Berufungsbegründung weitgehend an einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils. Der Kläger hat in der Berufungsbegründung jedoch zumindest gerügt, dass das Landgericht nicht ohne weiteres hätte offenlassen dürfen, ob ein sogenanntes Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt oder nicht, da allein die Prüfung und gegebenenfalls Feststellung der Unzulässigkeit eine Indizwirkung für die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen zukomme. Zudem hat der Kläger in der Berufungsbegründung in diesem Zusammenhang unterbliebene Hinweise des Landgerichts zu dieser Frage gerügt.

In der Sache hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht vollumfänglich abgewiesen.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkws und des darin verbauten Dieselmotors nach keiner erdenklichen Anspruchsgrundlage ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des zum Erwerb des Pkws entrichteten Kaufpreises zu.

Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 826 BGB.

Nach § 826 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt.

Auf der Grundlage des Sachvortrages des Klägers kann hier jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus § 826 BGB ausgegangen werden.

Der Kläger behauptet ohne greifbare Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“, dass in dem Motor des streitgegenständlichen Pkws eine bzw. mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB verbaut seien.

aa)

Bei dem in dem streitgegenständlichen Pkw verbauten Motor handelt es sich – inzwischen unstreitig – nicht um einen von der Beklagten hergestellten und vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselmotor des Typs EA 189. Vielmehr ist in dem Pkw ein Dieselmotor des Typs EA 188 (Euro 4) verbaut, bei dem es sich um das Vorgängermodell zu den Motoren des Typs EA 189 handelt.

Ungeachtet dessen behauptet der Kläger in diesem Rechtsstreit willkürlich „aufs Geratewohl“, dass auch in dem streitgegenständlichen Motor – vergleichbar mit den vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselmotoren des Typs EA 189 – eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten Thermofensters verbaut sei. Für diese Behauptung sind greifbare Anhaltspunkte aber weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Ungeachtet dessen kann die Verwendung eines sogenannten Thermofensters ohnehin nicht als eine besonders verwerflich Handlung der Beklagten und damit auch nicht als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB angesehen werden.

Aus Sicht des Senats ist es bereits zweifelhaft, ob ein Thermofenster überhaupt objektiv als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007, nachfolgend: VO 715/2007/EG) zu qualifizieren ist. Ein sogenanntes Thermofenster bewirkt, dass die Abgasrückführung nur in einem bestimmten Außentemperaturbereich vollständig in Funktion ist. Oberhalb und unterhalb des vorgegebenen Bereichs wird die Abgasrückführung, gegebenenfalls bis zur vollständigen Funktionslosigkeit, heruntergeregelt. Aufgrund dieser Funktionsweise handelt es sich bei dem sog. Thermofenster grundsätzlich um eine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG. Unzulässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG wäre es aber nur dann, wenn es nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 715/2007/EG fallen sollte, also wenn es nicht notwendig sein sollte, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Gerade darauf beruft sich die Beklagte jedoch mit eingehender Argumentation.

Weiter ist für die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten gegenüber potentiellen Käufern der betroffenen Fahrzeuge als besonders verwerflich im Sinne des § 826 BGB im Wesentlichen maßgeblich, ob den betroffenen Fahrzeugen bei einer Aufdeckung des Sachverhalts bzw. bei der Entdeckung der (vermeintlich) unzulässigen Abschalteinrichtung eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung gedroht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, juris). Das Kraftfahrt-Bundesamt hält die Verwendung eines sogenannten Thermofensters aber grundsätzlich für zulässig, sodass die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung wegen dessen Verwendung weder derzeit besteht noch in der Vergangenheit bestand.

Selbst wenn man aber unterstellt, dass ein sogenanntes Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG darstellt, könnte der Beklagten gleichwohl keine vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung des Klägers im Sinne des § 826 BGB zur Last zu legen sein. In diesem Fall wäre nämlich nicht zu widerlegen, dass die Beklagte allenfalls fahrlässig von der Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 715/2007/EG ausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 18.02.2020, Az. 19 U 50/19, und vom 18.02.2020, Az. 19 U 29/19).

bb)

Auch für die Verwendung einer anderen unzulässigen Abschalteinrichtung in dem streitgegenständlichen Motor sind greifbare Anhaltspunkte weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Der Sachvortrag des Klägers zu den vermeintlich in dem streitgegenständlichen Motor verbauten anderen unzulässigen Abschalteinrichtungen weist erkennbar keine Substanz auf und ist offensichtlich willkürlich aus der Luft gegriffen.

Das streitgegenständliche Fahrzeug ist unstreitig nicht von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung erfasst. Die vom Kläger in der Berufungsbegründung genannten Rückrufaktionen des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässigen Abfalleinrichtungen betreffen nicht den streitgegenständlichen Motor, sondern die vom so genannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselmotoren des Typs EA 189. Zudem hat der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 13.11.2020 persönlich angehörte Kläger ausdrücklich erklärt, dass sein Fahrzeug von keiner Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes erfasst sei. Er sei nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals mit dem Fahrzeug „ein bis zwei Mal“ in einer Werkstatt gewesen, wo man ihm gesagt habe, dass sein Fahrzeug nicht vom sogenannten Abgas-Skandal betroffen sei. Die gegensätzlichen Behauptungen in der Berufungsbegründung sind demnach offensichtlich willkürlich aus der Luft gegriffen und ins Blaue hinein aufgestellt.

Für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp ist durch das Kraftfahrt-Bundesamt auch unstreitig keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angedroht worden.

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung zu den von der Beklagten hergestellten und vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselmotoren des Typs EA 189 liegen offensichtlich neben der Sache, da es sich bei dem streitgegenständlichen Motor unstreitig nicht um einen Motor des Typs EA 189 handelt.

Die Behauptung, dass in dem streitgegenständlichen Motor eine mit der in den Motoren des Typs EA 189 vergleichbare und insoweit unzulässige Motorsteuerungssoftware, die das Abgasverhalten bzw. den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand anders steuert als im Straßenverkehr, verbaut sei, ist ebenfalls offensichtlich willkürlich aus der Luft gegriffen und ins Blaue hinein aufgestellt. Für diese Behauptung sind greifbare Anhaltspunkte weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere sagt der bloße Umstand, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Motor des Typs EA 188 um das Vorgängermodell des Typs EA 189 handelt, nichts darüber aus, ob auch in dem Vorgängermodell die in dem Nachfolgemodell verwendete unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.

Auch die Ausführungen in der Berufungsbegründung zu Motoren des Typs EA 897 liegen offensichtlich neben der Sache, da es sich bei dem streitgegenständlichen Motor unstreitig nicht um einen Motor dieses Typs handelt.

Gleiches gilt für die Ausführungen zu einer (vermeintlichen) Reduktion der Kühlmitteltemperatur als unzulässige Abschalteinrichtung. Diese Ausführungen betreffen erkennbar Motoren der E AG.

Weiter stellen auch die pauschalen Behauptungen über eine vermeintliche und nicht näher dargelegte Überschreitung der gesetzlichen Abgas-Grenzwerte sowie über „noch unbekannte Abschalteinrichtungen“ keine greifbaren Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem streitgegenständlichen Motor dar.

Schließlich kann auch der vom Kläger offenbar gehegte Generalverdacht, wonach jeder von der Beklagten entwickelte Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei, nicht als Anknüpfungspunkt für die pauschal behauptete Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem streitgegenständlichen Motor angesehen werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, Az. 3 U 416/19, juris, m. w. N.)

Mangels Hauptforderung steht dem Kläger gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Prozesszinsen, auf die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten oder auf die Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Prozesszinsen zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO und § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.