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Gründe:

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Das zulässige Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern gegen den Richter am Amtsgericht L ist begründet (§§ 6 FamFG, 567 ff., 41 ff.ZPO).

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Mit einstweiliger Anordnung vom 12.04.2018 (Amtsgericht Essen – 109 F 93/18) wurde der seinerzeit allein sorgeberechtigten Mutter die elterliche Sorge für das betroffene Kind entzogen und das Jugendamt T zum Vormund bestimmt. Bereits zuvor war das sieben Monate alte Kind am 06.04.2018 bei den Pflegeeltern U und U2 untergebracht worden, wo es seither lebt.

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Daneben ist das vorliegende Hauptsacheverfahren eingeleitet worden. Mit Beweisbeschluss vom 22.10.2018 hat das Amtsgericht den Sachverständigen Prof. Dr. N mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens beauftragt zu der Frage, welche Sorgerechtsregelung dem Wohl des betroffenen Kindes am besten dient. Für den Fall, dass eine Fremdunterbringung empfohlen würde, sollte sich der Sachverständige auch zum Umgang des Kindes mit der Mutter äußern. Im Februar 2019 lag das schriftliche Gutachten vor. Der Vater, der seine Vaterschaft zwischenzeitlich anerkannt hatte, wurde von dem Sachverständigen in die Begutachtung einbezogen. Dessen Empfehlung ging dahin, die Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie zu beenden und es in die Obhut der Eltern zu geben. Der Vater sei willens und in der Lage, die Erziehungsverantwortung zu übernehmen. Die elterliche Sorge sollte auf beide Eltern (zurück-)übertragen werden, auf den Vater zusätzlich das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht.

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Die Eltern beantragten so zu verfahren, wie der Sachverständige es vorgeschlagen hatte. Das Amtsgericht bestimmte einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.04.2019.

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Mit Schriftsatz vom 18.03.2019 meldeten sich die Rechtsanwältinnen O & Y (Rechtsanwältin Dr. J) für die Pflegeeltern und beantragten zunächst, dass diese gem. §§ 7 Abs.3, 161 Abs.1 FamFG an dem Sorgerechtsverfahren beteiligt werden. Gleichzeitig beantragten sie Akteneinsicht, die ihnen auch gewährt wurde.

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Mit Schriftsatz vom 17.04.2019 beantragten die Pflegeeltern, den Sorgerechtsentzug aufrechtzuerhalten und das Begehren der Eltern auf (Rück-)Übertragung der elterlichen Sorge zurückzuweisen. Gleichzeitig stellten sie für den Fall, dass das Sorgerecht auf die Eltern übertragen würde, ausdrücklich den Antrag, den Verbleib des Kindes X in ihrem Haushalt anzuordnen (§ 1632 Abs.4 BGB).

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Die Pflegeeltern erschienen zu dem Termin beim Amtsgericht am 30.04.2019. Dort wurde zunächst zur Frage der Beteiligtenfähigkeit der Pflegeeltern verhandelt und seitens des Gerichts der Beschluss verkündet, dass diese nicht zu dem Verfahren zugelassen würden. Im Anschluss daran brachten die Pflegeeltern Ablehnungsgesuche gegen den Familienrichter und gegen den Sachverständigen an. Gleichwohl wurde die mündliche Verhandlung – ohne die Pflegeeltern und ihren Terminsvertreter - fortgesetzt, weil das Amtsgericht deutlich machte, dass es die Ablehnungsgesuche für unzulässig halte, weil die Pflegeeltern eben keine Verfahrensbeteiligte seien.

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In Anwesenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten erließ das Amtsgericht schließlich – durch Verlesen der Beschlussformel – seine Entscheidung in der Hauptsache, wonach die elterliche Sorge für X zunächst beiden Eltern übertragen und anschließend das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein auf den Vater übertragen wurde. Dieser Beschluss ist von keiner Seite angefochten worden.

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Am 18.06.2019 hat das Amtsgericht Essen einen weiteren Beschluss erlassen, durch den das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern zurückgewiesen wurde, weil es schon unzulässig sei, aber auch unbegründet wäre.

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Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) hat der Senat mit Beschluss vom 17.10.2019 den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert und festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des Verfahrens über den Verbleib des am 00.00.2017 geborenen Kindes X in ihrer Obhut sind. Weiter hat der Senat den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 18.06.2019 aufgehoben und das Ablehnungsverfahren zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen (11 WF 190/19).

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Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern gegen den Familienrichter L (Richter am Amtsgericht) erneut zurückgewiesen. Es hat dazu ausgeführt, dass eine Besorgnis der Befangenheit nicht bestehe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.01.2020 Bezug genommen.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Pflegeeltern ihr Ablehnungsgesuch weiter und berufen sich darauf, dass das Verhalten des abgelehnten Richters die Besorgnis der Befangenheit auslöse.

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2.

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Die Pflegeeltern haben den Familienrichter zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt (§§ 6 FamFG, 42 ZPO).

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Befangenheit des Richters ist gleichbedeutend mit Parteilichkeit und Voreingenommenheit. Befangenheit meint eine unsachliche innere Einstellung des Richters, die sich störend auf seine Distanz, Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber den Beteiligten des konkreten Verfahrens auswirken kann. Besorgnis der Befangenheit des Richters ist anzunehmen, „wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen“ (Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn 8).

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Geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus. Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn 9).

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Das ist hier der Fall. Denn durch die Verfahrensweise des Richters ist die Mitwirkung der Pflegeeltern an der Verfahrensgestaltung und ihre Einflussnahme auf die Entscheidungsgrundlagen sachwidrig beschnitten worden. Hierzu genügt eine einseitige Rechtsverkürzung, eine Ungleichbehandlung ist insoweit nicht erforderlich. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dies etwa angenommen worden im Fall der Weigerung des Richters, den schriftsätzlich angekündigten Antrag einer Partei „anzunehmen“ und ihn im Protokoll festzuhalten sowie im Fall der mangelnden Bereitschaft, das Prozessvorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen (vgl. auch hierzu: Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn 23 m.w.N.).

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Die ausführlichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Verfahrensbevollmächtigten der Pflegeeltern in den Schriftsätzen vom 18.03.2019 und vom 17.04.2019 hätten den abgelehnten Richter veranlassen müssen, die mündliche Verhandlung vom 30.04.2019 auch im Hinblick auf die Frage der Beteiligtenfähigkeit der Pflegeeltern und ihren ausdrücklichen Antrag auf Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs.4 BGB sorgfältig vorzubereiten. Dann wäre er gar nicht umhingekommen, die Pflegeeltern an dem Verfahren zu beteiligen und über die beantragte Verbleibensanordnung zu verhandeln. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf den Senatsbeschluss vom 17.10.2019 (OLG Hamm – 11 WF 155/19 + 190/19) Bezug genommen. Das Verhalten des abgelehnten Richters im Termin am 30.04.2019 legt aber nahe, dass er den Inhalt des Schriftsatzes und den dort angekündigten Antrag überhaupt nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen hat. Er hat die Pflegeeltern sogar ausdrücklich von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen. Dieses Verhalten des abgelehnten Richters gäbe auch einem ruhig und vernünftig denkenden Verfahrensbeteiligten Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.