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Oberlandesgericht Hamm, 11 U 15/20

Datum:
30.09.2020
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
11. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 U 15/20
ECLI:
ECLI:DE:OLGHAM:2020:0930.11U15.20.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 21 O 41/19
 
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner im Umfang von 20 % zum Ausgleich aller materiellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 00.11.2017, 17.55 Uhr in L, Tstraße/Fweg verpflichtet sind, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind oder übergehen.Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich aller immateriellen Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem vorgenannten Verkehrsunfall verpflichtet sind, dies jedoch nach Maßgabe eines Mitverschuldens des Klägers in Höhe von 80 %.Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1,3 Geschäftsgebühren nach einem Gegenstandwert bis zu 3.000,00 € gem. §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr.2300 RVG VV freizustellen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.Die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts entstandenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 40 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 60 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 
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