1

Gründe:

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I.

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Unter dem 07. November 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft Dortmund zu 600 Js 675/16 beim Amtsgericht – Strafrichter – Hamm den Erlass eines Strafbefehls. Darin wurde dem Angeklagten ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (im Weiteren: VersammlG) vorgeworfen. Er sollte am 03. Oktober 2016 in I am X-ring in Höhe der Hausnummer #‚ gegen 12:40 Uhr an einer Mahnwache teilgenommen und dabei zwei Dosen Pfefferspray mit sich geführt haben. Nachdem das Amtsgericht den Strafbefehl, der die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 20,00 € vorsah, antragsgemäß unter dem 14. November 2016 erlassen hatte, legte der Angeklagte dagegen durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 22. November 2016 rechtzeitig Einspruch ein.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 26. Januar 2017 wurde das vorgenannte Verfahren mit dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund zu 600 Js 38/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, in dem dem Angeklagten mit zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 29. Januar 2016 vorgeworfen wurde, am 16. Oktober 2015 in I gemeinsam mit dem (früheren) Mitangeklagten C eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen H begangen zu haben; insoweit ist das Verfahren zwischenzeitlich sowohl gegen den (früheren) Mitangeklagten C als auch gegen den Angeklagten – jeweils nach vorheriger Abtrennung – gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

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Durch weiteren Beschluss vom 26. Januar 2017 erteilte das Amtsgericht Hamm den rechtlichen Hinweis, dass wegen der Tat vom 03. Oktober 2016 eine Verurteilung wegen § 27 Abs. 1 VersammlG in Betracht komme. Hintergrund des Hinweises war, dass in dem Strafbefehl vom 14. November 2016 die Angabe „Vergehen nach §§ 27 Abs. 1, 74 StGB“ enthalten war.

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Am 03. März 2017 verurteilte das Amtsgericht Hamm den Angeklagten wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagesssätzen zu je 25,00 €. Dagegen legten rechtzeitig sowohl die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Berufung als auch der Angeklagte „Rechtsmittel“ mit dem Ziel des Freispruchs ein.

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Die 45. kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund hat das amtsgerichtliche Urteil mit Urteil vom 04. Juli 2018 aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

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Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte mit mindestens fünf Begleitern, die - wie er selbst - dem politisch rechten Spektrum angehörten, am 03. Oktober 2016 in Hamm in den Bereich der Örtlichkeit, den eine angemeldete Demonstration von Personen des politisch linken Spektrums passieren sollte, um diese Veranstaltung und deren Teilnehmer zu beobachten sowie als politisch rechts gerichtete Personen „Präsenz“ zu zeigen. Dabei trug der Angeklagte zwei Reizstoffsprühdosen in seiner Jacke bei sich. Mindestens eine dieser Sprühdosen hatte er - wie er es üblicherweise nach einem nach eigenen Angaben stattgehabten früheren Messerangriff tat - zu möglichen Verteidigungszwecken am Tattag eingesteckt und dabei eventuell übersehen, dass sich bereits eine (weitere) Reizstoffsprühdose in einer der Jackentaschen befunden hatte. Als nach den landgerichtlichen Feststellungen die Begleiter des Angeklagten zwei schwarz-weiß-rote Fahnen, wie sie früher im deutschen Reich verwendet worden waren, sichtbar nach oben hielten, um auf sich als Personen des politisch rechten Spektrums aufmerksam zu machen, ließ der Zeuge P2 als zuständiger Polizeibeamter eine Polizeikette bilden, die den Angeklagten und seine Begleiter, die sich während der gesamten Zeit friedlich verhielten, ein deutliches Stück zurückschob.

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Weiter heißt es in den Feststellungen des Landgerichts:

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„Nachdem die Polizei den Angeklagten und seine Begleiter mithin aufhielten, kam es zu einer Unterredung zwischen ihm und dem Zeugen P, deren genaue inhaltliche Abfolge sich nicht mehr hinreichend klären ließ, bei der es aber um die rechtliche Zulässigkeit des Tuns des Angeklagten und seiner Begleiter sowie insbesondere auch um Fragen des Versammlungsrechts ging. Im Rahmen dieser Unterredung kam dem Angeklagten schließlich die Idee, selbst eine Versammlung bei dem Zeugen P anzumelden. Nachdem dieser ihm sodann erklärt hatte, dass das aktuell nicht möglich sei, weil eine solche Versammlung mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden müsse, überlegte der Angeklagte sich nun, dass er dann eine Eilversammlung oder eine Mahnwache anmelden könne, was er dem Zeugen P ebenfalls gegenüber äußerte. Auch dies wurde jedoch von Letzterem abgelehnt.

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Danach wurden der Angeklagte und seine Begleiter von der Polizei oberflächlich durchsucht, wobei der Angeklagte freiwillig die beiden Reizgasspraydosen aus seiner Kleidung hervorholte und an die Polizei aushändigte. Sodann wurden er und einige seine Begleiter, die ebenfalls Reizgasspraydosen bei sich führten, mit auf die Polizeiwache in Hamm verbracht, da bei ihnen eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt werden sollte.“

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Aufgrund dieser Feststellungen hat das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen mit der Begründung freigesprochen, es habe einen Vorsatz des Angeklagten dahingehend, das Reizgas bei einer öffentlichen Versammlung mit sich zu führen, nicht feststellen können. Dazu hat es ausgeführt:

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„Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen an einem gemeinsamen Ort, wobei zwischen den Versammelten eine innere Verbindung bestehen muss und die einen nicht nur zufälligen gemeinsamen Zweck verfolgen muss (vgl. Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, VersG, EL Oktober 2017, § 1 Rn. 20 (zitiert bei beck-online).

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Selbst wenn man das Ansinnen des Angeklagten und seiner mindestens fünf Begleiter, den Rand der genehmigten linken Versammlung zu säumen und dort zwei Fahnen zu schwenken, bereits als eigene Versammlung im Sinne der oben genannten Definition subsumieren würde, was durchaus zweifelhaft erscheint, so hat sich die Kammer nach der schlussendlich doch noch erfolgten Einlassung des Angeklagte zum Tatgeschehen jedenfalls in keiner Weise die Überzeugung bilden können, dass dem Angeklagten bis zum Einschreiten der Polizei in irgendeiner Weise überhaupt bewusst war, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen. Denn er hat sich - wie dargelegt – dahingehend eingelassen, dass er die eigene Versammlung erst in dem Moment habe anmelden wollen, als er und seine Begleiter von der Polizei nicht mehr weggelassen worden seien und er nach einer Möglichkeit gesucht habe, um aus dieser Situation herauszukommen. Vorher sei das Tragen eines Reizstoffsprühgerätes aus seiner Sicht doch nicht verboten.

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Die Kammer hält es nach der insoweit durchaus glaubhaft vorgetragenen Einlassung des Angeklagten in der Tat für naheliegend, dass dieser sich bis zu der Unterredung mit dem Zeugen P tatsächlich in keiner Weise darüber bewusst war, dass er und seine wenigen Begleiter bereits eine eigene Versammlung darstellen und dem Versammlungsrecht unterfallen könnten, mit der Folge, dass er sich nunmehr Gedanken über das ansonsten sanktionslose - und von ihm regelmäßig praktizierte - Tragen des Reizstoffsprühgerätes machen musste und sich dementsprechend solche Gedanken auch nicht gemacht hat.“

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Eine Strafbarkeit nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VersammlG hat das Landgericht mit der Begründung verneint, der Angeklagte sei mit seinen Begleitern ersichtlich nicht auf dem Weg gewesen, um an der Versammlung der Personen des politisch linken Spektrums teilzunehmen, sondern habe sich vielmehr lediglich nur in deren räumliche Nähe begeben wollen. Zudem hat das Landgericht ausgeführt, es sei zweifelhaft, ob eine solche etwaige Strafbarkeit von dem Anklagevorwurf in dem zugrundeliegenden Strafbefehlsantrag umfasst sei.

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II.

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Auf die mit der gemäß §§ 333, 341, 344, 345 StPO zulässigen Revision der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge war das Urteil gemäß § 353 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben.

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Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

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Zwar erweisen sich die in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen Feststellungen als rechtsfehlerfrei; insbesondere erscheinen die tatrichterlichen Schlussfolgerungen bezüglich der von dem Angeklagten behaupteten Fehlvorstellung in Bezug auf die Teilnahme an einer Versammlung i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG zumindest möglich, so dass es revisionsrechtlich nicht entscheidend ist, ob eine andere Beurteilung womöglich näher gelegen hätte (vgl. dazu: Sander, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 m.w.N.). Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts.

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Dies gilt, soweit das Landgericht, welches es bereits in objektiver Hinsicht für zweifelhaft gehalten hat, dass der Angeklagte und seine Begleiter eine Versammlung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG gebildet haben, letztlich den Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung verneint und angenommen hat, infolgedessen habe er sich auch über das Reizgassprühgerät keine Gedanken gemacht.

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Zunächst lag nach den landgerichtlichen Feststellungen eine „Versammlung“ vor. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (BVerfG, NJW 2002, 1031, 1032 m.w.N.). Diese Definition trifft auch auf den in § 1 Abs. 1 VersammlG nicht näher beschriebenen Begriff der Versammlung zu und prägt ihn (Wache, in Erbs/Kohlhaas/Wache, VersammlG, Stand: 205. EL, § 1 Rn. 20), wobei nach überwiegender und gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich auch der Senat anschließt, angenommen wird, dass mindestens drei Personen erforderlich sind (BayObLGSt 1965, 155, 157; BayObLG, NJW 1979, 1895, 1896; OLG Düsseldorf, NStZ 1981, 226; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2009 – 1 Ss 74/09, zitiert nach juris Rn. 7 m.w.N.). Ist der gemeinsame Zweck der Teilnehmer auf die öffentliche Meinungsbildung und -äußerung von ihnen vermittelter (politischer) Botschaften bezogen, liegt jedenfalls eine „Versammlung“ vor (Kniesel, in Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Aufl., Teil I Grundlagen Rn. 72, 89, 90 m.w.N.).

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Vor diesem Hintergrund haben - ausgehend von den landgerichtlichen Feststellungen - der Angeklagte und seine mindestens fünf Begleiter eine Versammlung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG gebildet, als sie sich mit in die Höhe gehaltenen schwarz-weiß-roten Fahnen als Personen des politisch rechten Spektrums zu erkennen gaben und sich in die Nähe der Demonstration des politisch linken Spektrums begaben, um – wie das Landgericht festgestellt hat – „auf sich als politisch rechts gerichtete Personen aufmerksam zu machen“, also ihre abweichende politische Meinung öffentlich nach außen kollektiv kundzutun.

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Darüber hinaus hat das Landgericht die getroffenen Feststellungen insoweit rechtsfehlerhaft gewürdigt, als es den Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG; „…bei öffentlichen Versammlungen…“) mit der Erwägung verneint hat, dem Angeklagten sei bis zum Einschreiten der Polizei in keiner Weise bewusst gewesen, dass er und seine wenigen Begleiter bereits eine eigene Versammlung darstellen und dem Versammlungsrecht unterfallen könnten mit der Folge, dass er sich auch über das Reizgassprühgerät in seiner Jackentasche keine Gedanken gemacht habe.

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Damit hat das Landgericht in rechtsfehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts einen Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB) mit der Folge des Entfallens des Vorsatzes angenommen.

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Für die i.S.d. § 15 StGB vorsätzliche Begehung der Tat nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG, für die Eventualvorsatz ausreicht, muss der Täter im Fall des Satz 1 wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass er an einer Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt und dass er eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand ohne besondere behördliche Genehmigung bei sich führt (vgl. Dürig-Friedel, in Dürig-Friedel/Enders, Versammlungsrecht, § 27 VersammlG Rn. 7 m.w.N.; Kniesel, in Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsrecht, 17. Aufl., § 27 VersammlG Rn. 4). Kennt er allerdings alle Tatsachen, aus denen sich das ergibt, handelt er vorsätzlich (vgl. Dürig-Friedel, in Dürig-Friedel/Enders, Versammlungsrecht, § 27 VersammlG Rn. 7 m.w.N.).

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Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte Fehlvorstellung des Angeklagten stellt sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung indes nicht als ein Irrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB über die Teilnahme an einer „Versammlung“ und damit über ein objektives Tatbestandsmerkmal des § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG dar, sondern als ein Verbotsirrtum, der den Anwendungsbereich des § 17 StGB eröffnet.

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§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB erfasst die Unkenntnis der Tatumstände, die den vom Gesetz in den einzelnen Deliktstatbeständen abstrakt umschriebenen Unrechtsmerkmalen entsprechen (vgl. Sternberg-Lieben/Schuster, in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter ein Merkmal des objektiven Tatbestandes seiner sozialen Sinnbedeutung nach erkennt und daher zwar vielleicht nicht rechtlich genau, aber in der Laiensphäre parallel richtig wertet (Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 14 m.w.N.). Denn Tatbestandsmerkmale braucht der Täter nur nach ihrem Begriff, nicht nach ihrer Bezeichnung im Gesetz zu kennen (Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 13 m.w.N.).

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Hingegen liegt ein dem § 17 StGB unterfallender Verbotsirrtum (Subsumtionsirrtum) vor, wenn der – den sozialen Sinngehalt seines Tuns zutreffend erfassende – Täter lediglich fehlerhaft annimmt, sein Handeln unterfalle dem gesetzlichen Tatbestand nicht.

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So liegt der Fall hier.

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Dies ergibt sich aus der im angefochtenen Urteil wiedergegebenen und zur Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen gemachten Einlassung des Angeklagten, aus seiner Sicht habe es sich um einen „legitimen Gegenprotest“ (gegen die Versammlung der Personen des politisch linken Spektrums) gehandelt, die auch von dem Zeugen B, einem gleichfalls politisch rechts gerichteten Begleiter des Angeklagten, bestätigt worden ist. Dieser hat bekundet, Ziel sei es seinerzeit gewesen, „sich neben der Versammlung der Linken einfach hinzustellen und „Präsenz“ zu zeigen“. Aus dieser von dem Zeugen B bestätigten Einlassung des Angeklagten ergibt sich, dass er den konkreten Wirklichkeitsvorgang - namentlich die kollektive öffentliche (politische) Meinungsäußerung, die gerade gemeinsamer Zweck des Angeklagten und seiner Begleiter war - in seinem Bewusststein reflektiert hat, der der gesetzlichen Beschreibung des Tatbestandsmerkmals „Versammlung“ entspricht. Lediglich die rechtliche Subsumtion unter den Begriff der „Versammlung“ i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG hat der Angeklagte nicht nachvollzogen.

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Dies gilt auch in Bezug auf das Mitsichführen sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind (§ 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG). Auch insoweit scheidet die Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB aus.

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Denn die Reizgassprühdosen, von denen der Angeklagte nach den landgerichtlichen Feststellungen jedenfalls eine am Tattag selbst in seine Jacke gesteckt hatte, waren (bereits nach ihrer Fabrikationsart) zur Verletzung von Personen objektiv geeignet, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verletzung aufgrund einer Angriffs- oder Verteidigungshandlung erfolgen würde (vgl. Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, § 2 VersammlG Rn. 63). Indem der Angeklagte die Reizgas-

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sprühdose nach den landgerichtlichen Feststellungen in seiner Jackentasche bei sich trug, übte er auch die tatsächliche Gewalt mit der Maßgabe aus, die Sprühdose zum sofortigen Zugriff zur Verfügung zu haben, führte sie also i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG mit sich (vgl. Wache, in Erbs/Kohlhaas/Wache, VersammlG, Stand: 205. EL, § 2 Rn. 13). Diese Umstände waren dem Angeklagten auch bekannt. Zudem hatte er die Reizgassprühdose nach den landgerichtlichen Feststellungen auch gerade bewusst im Hinblick auf etwaige Verteidigungshandlungen eingesteckt, nachdem er bereits einmal nach eigenen Angaben ein Messerattacke erlebt hatte, und führte sie damit mit der Zweckbestimmung mit sich, sie - wenn auch im Verteidigungsfall - gegebenenfalls zur Verletzung von Personen einzusetzen (vgl. dazu Wache, in Erbs/Kohlhaas/Wache, VersammlG, Stand 205. EL, § 2 Rn. 12).

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Soweit der Angeklagte nach seiner im landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen Einlassung davon ausgegangen ist, dass „es keine Veranstaltung gegeben“, mithin keine Versammlung im versammlungsrechtlichen Sinne gegeben habe und er deshalb keinen Zweifel gehabt habe, das Pfefferspray tragen zu dürfen, kommt indes ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB in Betracht. Denn auf Grundlage dieser Einlassung fehlte dem Angeklagten das Bewusstsein, gegen ein Strafgesetz (§ 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG) zu verstoßen, und er glaubte, sein Verhalten sei nicht verboten.

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Infolgedessen käme es bei gleichlautenden Feststellungen für die Frage eines Freispruchs bzw. einer Verurteilung darauf an, ob der Angeklagte den Irrtum gemäß § 17 Satz 2 StGB vermeiden konnte.

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Dazu hat das Landgericht - schon weil es infolge der rechtsfehlerhaften Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB darauf nicht ankam - keine Feststellungen getroffen, so dass dem Senat eine eigene Sachentscheidung gemäß § 354 Abs. 1 StPO verwehrt war.

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Aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, namentlich um dem durch das freisprechende Urteil nicht beschwerten Angeklagten nicht etwaige Verfahrensrügen, insbesondere gemäß § 261 StPO, zu nehmen, hat der Senat davon abgesehen, die Feststellungen des Landgerichts zu den äußeren Tatumständen aufrecht zu erhalten. Vielmehr war das Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuweisen.

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III.

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Lediglich ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin:

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1.

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Soweit sich in der neuen Hauptverhandlung der Beginn der von dem Angeklagten und seinen Begleitern gebildeten Versammlung nicht feststellen lassen sollte, kommt eine Strafbarkeit gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 VersammlG in Betracht. Das Geschehen ist auch insoweit ersichtlich unter Berücksichtigung des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO und der Umgrenzungsfunktion des die Anklageschrift ersetzenden Strafbefehlsantrags vom 07. November 2016 umfasst.

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2.

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Der rechtliche Hinweis auf eine Strafbarkeit gemäß § 27 Abs. 1 VersammlG durch Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 26. Januar 2017 umfasste neben einer solchen nach Satz 1 auch eine solche nach Satz 2 der Vorschrift, da es sich um rechtlich gleich schwerwiegende Begehungsformen handelt, bei denen sich eine scharfe Grenze nicht ziehen lässt (BGHSt 21, 1; Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 15b). Angesichts der Vertretung des Angeklagten durch einen rechtskundigen Verteidiger reichte auch die bloße Bezeichnung der in Betracht kommenden Gesetzesbestimmung aus (Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 15b).