Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 42/19

Datum:

18.03.2019

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 RBs 42/19

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2019:0318.1RBS42.19.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Dortmund, 742 OWi 137/18

Schlagworte:

Bußgeldverfahren; Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers.

Normen:

OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145a Abs. 1.

Leitsätze:

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei der Akte befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach den §§ 51 Abs. 3 OWiG, § 145a Abs. 1 Stopp bereits kraft Gesetzes als zustellungsbevollmächtigt. Diese gesetzlich fingierte und vom diesbezüglichen Willen des Betroffenen unabhängige Zustellungsvollmacht ist auch nicht durch eine Einschränkung der Verteidigervollmacht dahingehend außer Kraft zu setzen, dass diese sich nicht auf Zustellungen erstrecke.

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, Abs.2, Abs. 4 S. 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).

1

Ergänzend bemerkt der Senat:

2

Es ist in der Praxis seit langem einhellig anerkannt und gebietet daher unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt die Zulassung der Rechtsbeschwerde, dass der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich - wie hier - im Zeitpunkt der Zustellung bei der Akte befindet, nach den §§ 51 Abs. 3 OWiG, § 145a Abs. 1 StPO bereits kraft Gesetzes als zustellungsbevollmächtigt gilt und diese gesetzlich fingierte und vom diesbezüglichen Willen des Betroffenen unabhängige Zustellungsvollmacht auch nicht - wie es vorliegend unternommen worden ist - durch eine Einschränkung der Verteidigervollmacht dahingehend, dass diese sich nicht auf Zustellungen erstrecke, außer Kraft zu setzen ist (vgl. nur Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 145a Rn. 2; Seitz/Bauer in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 51 Rn. 44a; Lüderssen/Jahn in: LR-StPO, 26. Aufl., § 145a, Rn. 2 Fn. 7, jew. m.w.N.). Auf Erwägungen zu einer nach den Gesamtumständen auch rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht oder einer etwaigen Rechtsmissbräuchlichkeit des Verteidigungsvorbringens zur vermeintlich unwirksamen Zustellung kommt es in dieser Konstellation schon gar nicht mehr an; dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.03.2018 angeführten Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 30.08.2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 -, juris), da sich im dortigen Verfahren gerade keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers bei den Akten befand.