Oberlandesgericht Hamm, 9 U 4/18

Datum:

04.05.2018

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 U 4/18

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2018:0504.9U4.18.00

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 12 O 154/16

Schlagworte:

Nachweis des Unfallgeschehens, Streitgegenstand

Normen:

§ 7 Abs. 1 StVG; § 286 ZPO

Leitsätze:

Der Geschädigte muss mit dem vollen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm konkret nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat. Dass die Fahrzeuge an anderer Stelle zu einer anderen Zeit unter nicht dargelegten Umständen kollidiert sein können, ist mit Blick darauf, dass nur der vom Kläger vorgetragene Lebenssachverhalt den Streitgegenstand der Klage bildet, nicht ausreichend.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (012 O 154/16) vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 6.164,54 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Hiergegen wendet sich der Berufungsführer mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

3

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

4

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 17.04.2018 Bezug genommen.

5

Die hierzu erfolgte Stellungnahme des Klägers rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht. Es gibt keine Erklärung dafür, warum das vordere Kennzeichen des Fahrzeugs völlig unbeschädigt geblieben ist, obwohl eine Beschädigung bei dem Beschädigungsbild der beteiligten Fahrzeuge zwingend zu erwarten war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.