Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 374/18

Datum:

27.12.2018

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 RBs 374/18

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2018:1227.4RBS374.18.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Steinfurt, 16 OWi 137/18

Schlagworte:

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz

Normen:

StVO § 3; OWiG § 10

Leitsätze:

Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

1

Zusatz:

2

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass eine Bezugnahme auf die Messfotos Bl. 1 und 3 d.A. im angefochtenen Urteil durchaus vorhanden ist. Bzgl. des Messfotos Bl. 1 ist eine ausdrückliche Inbezugnahme gem. §§ 267 Abs. 1 S. 3, 71 Abs. 1 OWiG auf UA S. 4 erfolgt. Aber auch bereits die Klammerzusätze auf S. 3 UA müssen hier nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Inbezugnahme ausgelegt werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.01.2016 – 3 StR 425/15 – juris; vgl. auch OLG Hamm ZFSch 2018, 233). Der Senat konnte sich damit auch selbst die Überzeugung verschaffen, dass das Messfoto für eine Täteridentifizierung geeignet ist. In diesem Zusammenhang macht der Senat allerdings darauf aufmerksam, dass eine Inbezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur bzgl. des Inhalts von Abbildungen möglich ist. Dass dies in den – ansonsten überaus sorgfältig abgefassten - Urteilsgründen bei der Vornahme eines Verweises auf den Eichschein, der keine Abbildung, sondern eine Urkunde darstellt, nicht beachtet wurde, ist unschädlich, da dessen entscheidungsrelevanter Inhalt aus den Urteilsgründen selbst hervorgeht.

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Weiter ist hinsichtlich der Verurteilung wegen Vorsatzes darauf aufmerksam zu machen, dass die Gerichte den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen dürfen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (OLG Köln, Beschluss vom 19. Oktober 2018 – III-1 RBs 324/18 – juris m.w.N.).

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Für zukünftige vergleichbare Fälle weist der Senat auf Folgendes hin: Die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, welche das Amtsgericht aus der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 100% herleitet, liegt hier zudem wegen des Umstands, dass der Betroffene auch mit gefahrenen 67 km/h die übliche innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten hätte, besonders nahe .