Oberlandesgericht Hamm, 9 U 117/15

Datum:

01.04.2016

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 U 117/15

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2016:0401.9U117.15.00

Vorinstanz:

Landgericht Siegen, 8 O 133/12

Tenor:

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Siegen (8 O 133/12) vom 30.04.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Dem Berufungskläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Berufungsbeklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Berufungsbeklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 227.676,52 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Hiergegen wendet sich der Berufungsführer mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

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Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

4

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 16.02.2016 Bezug genommen.

5

Eine Stellungnahme des Berufungsklägers ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.