Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 125/16

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Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 125/16

Datum:

13.10.2016

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 RVs 125/16

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2016:1013.4RVS125.16.00

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn, 04 Ns 66/15

Schlagworte:

Adhäsionsantrag, Verbot der Schlechterstellung

Normen:

StPO §§ 403, 404, StPO § 331

Leitsätze:

Eine Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Adhäsionsantrag ist auch in dem Fall zulässig, in dem der Adhäsionsantrag bereits im Ermittlungsverfahren angebracht, vom Amtsgericht bei seiner Entscheidung aber übersehen worden ist.

Tenor:

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte nebst den dem Adhäsionsklägern durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen.

Zusatz:

Da eine Adhäsionsklage auch noch erstmals im Berufungsverfahren erhoben werden kann (LG Giessen NJW 1949, 727; Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 404 Rdn. 3 m.w.N.), ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Adhäsionsantrag erst Recht in dem Fall zulässig, in dem – wie hier – der Adhäsionsantrag bereits im Ermittlungsverfahren angebracht, vom Amtsgericht bei seiner Entscheidung aber übersehen worden ist.

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