1

Gründe:

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I.

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Der zu diesem Zeitpunkt noch in dem LWL-Zentrum M untergebrachte Betroffene hat mit Schreiben vom 14.09.2016 beantragt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den im Anschluss an die am 12.08.2016 erfolgte Verlegung in diese Einrichtung gegen den Betroffenen verhängten Absonderungsstatus mit sofortiger Wirkung aufzuheben und ihn  zur Teilhabe an der Gemeinschaft zu berechtigen; zudem hat er die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme beantragt.

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Nachdem die Absonderung des Betroffenen ausweislich seiner Mitteilung vom 22.09.2016 sowie einer Stellungnahme des Antragsgegners vom 23.09.2016 aufgehoben worden war, hat die Strafvollstreckungskammer angesichts der hiermit eingetretenen Erledigung des Verfahrens mit der angefochtenen Entscheidung die Kosten des Verfahrens der Staatskasse mit der Begründung auferlegt, dass der Antragsgegner keine Gründe vorgetragen habe, welche gemäß § 21 MRVG NRW die Absonderung des Betroffenen gerechtfertigt hätten.

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Eine Entscheidung über den Feststellungsantrag des Betroffenen ist nicht erfolgt. In den Beschlussgründen ist hierzu ausgeführt, dass kein gesondertes Feststellungsinteresse mehr bestehe; weder sei ersichtlich, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr drohe, noch begründe - wie näher dargelegt wird - allein das Interesse des Antragstellers, zivilrechtliche Schritte gegen den Landschaftsverband einzuleiten, den Fortgang des hiesigen Verfahrens.

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Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

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Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes für unzulässig.

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II.

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Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde (§ 118 StVollzG) erfüllt die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG (II.1.). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache vorläufig Erfolg, insofern der angefochtene Beschluss bezüglich des bislang nicht beschiedenen Feststellungsantrags aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Paderborn zurückzuverweisen war (II.2.).

10

1.

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Die Rechtsbeschwerde ist vorliegend schon deshalb zuzulassen, weil der allgemein anerkannte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m. w. N.).

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Ordnungsgemäß und zutreffend hat der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar berücksichtigt worden ist, dass er im gerichtlichen Verfahren - nämlich zumindest in dem von der Strafvollstreckungskammer erwähnten Schreiben vom 22.09.2016 - ein Feststellungsinteresse erkennbar nicht nur unter den in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr und der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, sondern auch unter Hinweis auf den mit der Absonderung verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen geltend gemacht hat, ohne dass dies in der angefochtenen Entscheidung Berücksichtigung gefunden hätte. Damit hat die Strafvollstreckungskammer den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

13

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Gehörsverstoß beruht (hierzu vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013, a.a.O.):

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Das Feststellungsinteresse bedeutet kein rechtliches, sondern ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. In der Rechtsprechung haben sich drei Fallgruppen herausgebildet, bei denen ein solches Interesse bejaht werden kann: Bei einem Rehabilitationsinteresse aufgrund des diskriminierenden Charakters der beanstandeten Maßnahme, bei konkreter Wiederholungsgefahr und zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses (vgl. Senatsbeschluss vom 04.09.2014 - III - 1 Vollz (Ws) 227/14 -; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 8; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl., § 115 Rn. 17 m.w.N.). Hierbei ist ein schutzwürdiges Interesse an einer mit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme verbundenen Rehabilitierung selbst bei einer zwischenzeitlichen Verlegung des Betroffenen (hierzu vgl. Senat, NStZ 1991, 509) insbesondere bei einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff anzunehmen (vgl. Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a.a.O., m.w.N.), wie er zumindest bei der vom Betroffenen in der - vom Senat von Amts wegen zur Kenntnis genommenen - Antragsschrift vom 14.09.2016 unwidersprochen dargelegten Form der über Wochen erfolgten Einzeleinschließung praktizierten Absonderung im Sinne des § 21 Abs. 1 MRVG (zu deren Erscheinungsformen vgl. Prütting, MRVG und PsychKG NRW, § 21 MRVG Rn. 6) ohne Weiteres anzunehmen ist (zum Feststellungsinteresse bei besonderen Sicherungsmaßnahmen vgl. Arloth, a.a.O., § 88 Rn. 13, § 115 Rn. 8, m.w.N.).

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Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die vorliegend angefochtene Entscheidung bei Würdigung des diesbezüglichen Vorbringens des Betroffenen anders ausgefallen, nämlich über die für das auf eine einstweilige Anordnung gerichtete Verfahren gemäß der §§ 121 Abs. 4, 467 Abs. 1 StPO zutreffend zu Lasten der Staatskasse - und nicht, wie der insofern ohnehin nicht beschwerte und nicht beschwerdebefugte Betroffene meint, zu Lasten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) - ergangene Kostenentscheidung hinausgehend auch die Rechtswidrigkeit der vorliegend verfahrensgegenständlichen Absonderung festgestellt worden wäre.

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2.

17

Zumal die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Strafvollstreckungskammer grundsätzlich auch nicht dadurch geheilt werden kann, dass das rechtliche Gehör im Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt bzw.  nachgeholt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 13.07.2013, a.a.O., m. w. N.), hat die Rechtsbeschwerde aus den vorgenannten Gründen - zumindest vorläufig - auch in der Sache Erfolg und ist die Sache im Umfang der Aufhebung insbesondere zur weiteren Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG). Eine solche weitere Aufklärung erscheint hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Stellungnahme des Antragsgegners vom 23.09.2016 auf die Mitteilung beschränkt, dass die angefochtene Maßnahme mittlerweile beendet ist, und - wie bereits die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgeführt hat - keine für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme relevanten Informationen enthält. Denn gleichzeitig hat der Antragsgegner erklärt, für weitere Rückfragen zur Verfügung zu stehen, so dass der Schluss naheliegt, dass eine inhaltliche Stellungnahme des Antragsgegners zu dem Vorbringen des Betroffenen bislang vornehmlich deshalb unterblieben ist, weil dies aufgrund der Erledigung des auf eine einstweilige Anordnung gerichteten Antrags - unzutreffend - nicht mehr für erforderlich gehalten wurde.

18

III.

19

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren schied aus, da sie nicht im Sinne der §§ 120 Abs. 2 StVollzG, 121 Abs. 2 ZPO erforderlich ist. Schon die vom Betroffenen selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat Erfolg.