1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten nach einer mehrjährigen Trennungsdauer und seit der am 11.04.2014 rechtskräftigen Scheidung nunmehr nur noch um die von der Antragsgegnerin in den Scheidungsverbund eingebrachte Folgesache nachehelicher Unterhalt.

4

Aus der Ehe der Beteiligten sind drei am ##.##.1992 (A), am ##.##.1994 (B) und am ##.##.1999 (C) Töchter hervor gegangen.

5

Der Trennungszeitpunkt der Beteiligten ist streitig. Der Antragsteller ist unstreitig im Jahr 1998 das erste Mal ausgezogen. Danach fand eine Versöhnung statt. U.a. wurde auch die dritte Tochter gezeugt. Im Januar 1999 unternahm der Antragsteller allein eine mehrwöchige Indienreise. In der Antragsschrift hat der Antragsteller angegeben, die Beteiligten hätten bis zum Jahr 2000 in Z gewohnt. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin die Trennung zunächst auf das Jahr 2008 datiert. Spätestens seit dem Umzug der Antragsgegnerin mit den Kindern nach X im Jahr 2002 gab es kein gemeinsames Wohnen mehr, auch nicht am Wochenende. Der Antragsteller zog mit seiner Lebensgefährtin E zusammen. Das Gehalt des Antragstellers ging noch bis 2004 auf das gemeinsame Konto. Die Antragsgegnerin bereitete auch noch die Steuererklärungen vor. Bis zum Jahr 2007 wurden die Beteiligten noch gemeinsam steuerlich veranlagt.

6

Der Antragsteller ist Facharzt für Anästhesie. Bis zum 30.06.2000 war er als Funktionsoberarzt an der Universitätsklinik Z tätig. Ab dem 01.07.2000 war er als Oberarzt in P tätig. Im Jahr 2004 gab er diese Stelle auf und arbeitete auf Honorarbasis in einer ästhetisch-chirurgischen Klinik in der Nähe von K. Anfang 2006 meldete diese Klinik Insolvenz an. Da seine Rechnungen nicht mehr vollständig beglichen wurden, bewarb sich der Antragsteller im Jahr 2005 um eine kassenärztliche Zulassung. Am ##.##.2005 wurde er zur vertragsärztlichen Versorgung ab dem 01.09.2005 zugelassen. Dieser Bescheid wurde am 09.11.2005 aufgehoben. Am 22.03.2006 wurde er ab dem 01.07.2006 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er gründete eine Praxis in L und ist seitdem als niedergelassener Anästhesist tätig. Ferner war der Antragsteller durchgängig – schon vor der ersten Trennung im Jahre 1998 – an Wochenenden als Notarzt in der Luftrettung tätig.

7

Die Antragsgegnerin hat nach ihrem Magister in Anglistik, Germanistik und Romanistik ab dem 01.01.1988 eine Tätigkeit bei der D begonnen. Für sie wurde als Quereinsteigerin ein Traineeprogramm mit dem Ziel Einsatz als Innenleiterin erstellt. Dieses Traineeprogramm sollte am 01.07.1989 beginnen und nach 30 Monaten am 01.01.1992 enden. Es wurde aber verkürzt. Nach erfolgreichem Abschluss des Traineeprogramms wurde die Antragsgegnerin ab Juli 1991 in der Filiale einer Zweigstelle bis zum Beginn ihres Mutterschaftsurlaubs im April 1992 als Innenleiterin eingesetzt und wurde in der Tarifgruppe T8/11 entlohnt. Sie erhielt mit Wirkung ab dem 01.01.1992 gemeinsam mit einem weiteren Zeichnungsberechtigten eine Handlungsvollmacht.

8

Die Beteiligten heirateten am 06.03.1992. Aufgrund der Geburt der beiden ältesten Töchter war die Antragstellerin zunächst ab April 1992 nicht berufstätig. Sie wurde in das Comeback-Programm der D aufgenommen. Dieses Programm endete durch Kündigung der Antragsgegnerin zum 19.07.1998, die nach ihrem Umzug von L nach Z in der Region Z bei der D keine Beschäftigung auf Teilzeitbasis gefunden hatte. Mitte der 1990er Jahre entfiel aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der D die Stelle einer Innenleiterin. Am 06.04.1999 vor der Geburt ihrer dritten Tochter am ##.##.1999 nahm die Antragsgegnerin eine Stelle bei der F nicht an.

9

Ab dem 01.03.2010 war die Antragsgegnerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der G beschäftigt. Sie wurde nach der Entgeltgruppe 11 TV-L entlohnt. Die Stelle war bis zum 28.02.2012 befristet. Ab dem 15.08.2011 bekam sie als Vollzeitbeschäftigte eine zunächst bis zum 14.08.2013 und sodann bis zum 30.09.2016 befristete Stelle als Leiterin der zentralen Studienberatung der H. Sie war und ist seitdem in der Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert. Ob sie über den 30.09.2016 weiter als Leiterin der zentralen Studienberatung tätig sein kann, stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht fest.

10

Bis Januar 2010 zahlte der Antragsteller der Antragsgegnerin einen monatlichen Gesamtunterhalt für sie und die drei Töchter von 3.044 €. Hiervon entfielen aus die Antragsgegnerin 1.374 €. Im Januar/Februar 2010 kürzte der Antragsteller diesen Gesamtunterhalt auf 2.044 €. Am 23.09.2010 leitete die Antragsgegnerin das Verfahren 46 F 376/10 ein, dass auf die Regelung von Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtet ist.

11

Der Antragsgegner hat am 04.11.2010 zur Urkundenrolle ###/10 des Notars O in L für B bis Juli 2012 einen monatlichen Unterhalt i.H. von 556 € und gegenüber C bis September 207 einen monatlichen Unterhalt i.H. von 462 € anerkannt.

12

Die 23-jährige Tochter A studiert in München Medizin. Die 21-jährige Tochter B studiert Kommunikationsdesign in Y. Der Antragsteller zahlt für diese beiden Töchter den Barunterhalt ohne Beteiligung der Antragsgegnerin allein. Die16-jährige Tochter C besucht ein Gymnasium und wird von der Antragsgegnerin versorgt und betreut. Der Antragsteller zahlt für sie Barunterhalt.

13

Die Antragsgegnerin hat aufgrund der Einkünfte des Antragstellers als niedergelassener Anästhesist und nach Abzug des Kindesunterhalts ein bereinigtes Nettoeinkommen des Antragstellers von 6.403 € errechnet. Sie hat behauptet, sie verfüge über Einkünfte von 1.978 €. Nach Abzug des Erwerbsanreizsiebtels hat sie sich einen Elementarunterhaltsanspruch i.H. von monatlich 1.897 € errechnet.

14

Die Antragsgegnerin hat behauptet, ohne die Ehe und die berufliche Pause aufgrund der Kindererziehung würde sie nunmehr bei der D übertariflich bezahlt werden.

15

Die Antragsgegnerin hat zum nachehelichen Unterhalt sinngemäß beantragt,

16

den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 1.897,00 €, zahlbar bis zum 3. eines jeden Monats, zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den jeweiligen monatlichen Betrag, zahlbar ab dem 3. eines Monats.

17

Der Antragsteller hat beantragt,

18

                            den Antrag zurückzuweisen.

19

Der Antragsteller hat gemeint, die Antragsgegnerin habe ihren Anspruch nicht schlüssig dargelegt, weil eine konkrete Bedarfsberechnung erforderlich sei. Seine höheren Einkünfte aufgrund der Niederlassung im Jahr 2006 dürften der Unterhaltsberechnung nicht zugrunde gelegt werden, da diese Einkünfte die Ehe nicht geprägt hätten. Ferner habe die Antragsgegnerin ihre Einkünfte aus Kapital nicht hinreichend dargelegt. Die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten und könne durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Bedarf vollständig decken. Ein Unterhaltsanspruch sei zumindest herabzusetzen und zu befristen.

20

Das Familiengericht hat den Antragsteller unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung (11.04.2014) nachehelichen Unterhalt i.H. von monatlich 1.629 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen i.H. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den jeweiligen monatlichen Betrag, zahlbar ab dem 3. eines Monats. Das Familiengericht hat bei der Unterhaltsberechnung auf das durchschnittliche bereinigte Einkommen des Antragstellers aus den Jahren 2009 bis 2011 abgestellt und dies nach Abzug des Kindesunterhalts mit 6.089,31 € errechnet. Die Antragsgegnerin verfüge über durchschnittlich 2.289,11 €/Monat. Nach Abzug des Erwerbsanreizsiebtels hat es den titulierten Elementarunterhalt als Aufstockungsunterhalt errechnet. Eine konkrete Bedarfsberechnung sei aufgrund einer Einzelfallabwägung nicht vorzunehmen. Eine Herabsetzung und Befristung komme nicht in Betracht, da bei der Antragsgegnerin fortbestehende eheliche Nachteile vorliegen würden. Ohne die Ehe hätte sie trotz der Wegrationalisierung der Stellen als Innenleiterin bei der D eine andere Stelle gefunden und würde in der Tarifgruppe 9 verdienen. Unter Berücksichtigung der 18-jährigen Erwerbspause der Antragsgegnerin, während derer der Antragsteller seine Karriere als Arzt habe voran treiben können, und der 17-jährigen Ehezeit sei eine Begrenzung des Anspruchs nicht billig, auch wenn die langjährige Zahlung von Trennungsunterhalt berücksichtigt werde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidung des Familiengerichts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

21

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner und will weiter die Zurückweisung des Unterhaltsantrags der Antragstellerin erreichen. Er meint, es liege eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor.

22

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Einkommensverhältnisse der Beteiligten sei eine konkrete Bedarfsberechnung erforderlich.

23

Das Familiengericht habe sein Einkommen fehlerhaft berechnet. So sei kein fiktiver Steuervorteil aus Realsplitting zurechenbar. Zudem seien weitere Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig. Ferner habe das Familiengericht zu Unrecht einen Karrieresprung verneint. Seine Einkünfte aus den Wochenenddiensten in der Luftrettung von 15.000 €/jährlich seien als überobligationsmäßige Einkünfte vollständig nicht zu berücksichtigen. Auf seine Einkünfte als niedergelassener Arzt dürfte nicht abgestellt werden, da dies ein Karrieresprung sei.

24

Auch das Einkommen der Antragsgegnerin sei fehlerhaft berechnet worden. Es müsse eine Steuererstattung berücksichtigt werden. Der Antragsgegnerin müssten zudem höhere Einkünfte aus ihrem Kapital zugerechnet werden.

25

Der Antragsteller behauptet ferner, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. Da die Antragsgegnerin im Bankbereich nur Quereinsteigerin gewesen sei, wäre sie ohne Ehe von der D gekündigt worden. Unabhängig von der Ehe stünden ihr andere Stellen als diejenige, die sie jetzt ausübt, nicht mehr zur Verfügung. Zudem habe die Antragsgegnerin ihre Stelle bei der D selbst gekündigt. Die Antragsgegnerin genüge bei ihrer Behauptung von ehebedingten Nachteilen ihrer sekundären Darlegungslast nicht. Dies gelte insbesondere für die Behauptung der Antragsgegnerin, ohne Ehe würde sie jetzt besser entlohnt werden als nach Tarifgruppe 8. Dagegen spreche ihr Zeugnis der D vom 19.07.1998, in dem ihr insbesondere keine Führungsqualitäten bescheinigt worden seien. Wenn dennoch ein ehebedingter Nachteil bejaht werde, müsse berücksichtigt werden, dass die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für die Arbeitnehmer günstiger sei als im Bankengewerbe.

26

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

27

unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 30.12.2013 (Az. 63 F 2/12) den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt abzuweisen.

28

hilfsweise

29

einen etwaigen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin nicht zur herabzusetzen, sondern auch zu befristen.

30

Die Antragsgegnerin beantragt,

31

                            die Beschwerde zurückzuweisen,

32

              hilfsweise beantragt sie

33

zur Auffüllung des titulierten Unterhaltsanspruchs den Antragsteller zu verpflichten, an sie ab Rechtskraft der Scheidung monatlichen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 150 € pro Monat zu zahlen.

34

Der Antragsteller beantragt,

35

                            den vorgenannten Hilfsantrag abzuweisen.

36

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

37

Der Antragsteller meint im nachgelassenen Schriftsatz vom 30.11.2015, der im Senatstermin vom 30.10.2015 durch die Antragsgegnerin gestellte Hilfsantrag sei verspätet.

38

Der Senat hat zu Informationszwecken die Akte 46 F 376/10 AG Münster beigezogen. Diese ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Die Beteiligten sind in den Senatsterminen vom 21.10.2014 und am 30.10.2015 persönlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Berichterstattervermerk vom 21.10.2014 und die Ausführungen in den Gründen zu II. Bezug genommen.

39

II.

40

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

41

1.

42

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Entscheidung des Familiengerichts um eine Überraschungsentscheidung gehandelt hat, bei dem der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde. Auch wenn hiervon nicht auszugehen sein dürfte, sind zumindest in den beiden Senatsterminen sämtliche entscheidungserheblichen Fragen ausgiebig und umfassend erörtert worden, sodass ein etwaiger Mangel geheilt ist.

43

2.

44

Für die Unterhaltsberechnung ist beim Antragsteller im Jahr 2014 ein Bruttoeinkommen von 125.000 € und im Jahr 2015 ein Bruttoeinkommen von 127.200 € zugrunde zu legen. Auf die höheren Einkünfte des Antragstellers aus seiner selbstständigen Tätigkeit kann nicht abgestellt werden.

45

a.

46

Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts ist grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Scheidung maßgebenden Lebensverhältnisse abzustellen (BGH FamRZ 1984, 657).

47

aa.

48

Spätestens im Jahr 2002 haben sich die Beteiligten getrennt.

49

Der Antragsteller ist unstreitig im Jahr 1998 das erste Mal ausgezogen. Danach fand eine Versöhnung statt. U.a. wurde auch die dritte Tochter gezeugt. Entscheidend ist mithin, wann die zweite Trennung stattfand. Spätestens seit dem Umzug der Antragsgegnerin mit den Kindern nach X im Jahr 2002 gab es kein gemeinsames Wohnen mehr, auch nicht am Wochenende. Der Antragsteller zog mit seiner Lebensgefährtin E zusammen.

50

Gegen diesen Trennungszeitpunkt spricht nicht, dass das Gehalt des Antragstellers noch bis 2004 auf das gemeinsame Konto eingezahlt wurde. Auch die möglicherweise fehlerhaften Angaben in den bis zum Jahr 2007 abgegebenen gemeinsamen Steuererklärungen führen nicht zu einem Zusammenleben im Rechtssinne. Die Beteiligten haben nicht bis 2004 oder 2007 zusammen gelebt und gewirtschaftet. Das Konto war nur eine reine Zahlstelle und kein Ausfluss eines gemeinsamen Wirtschaftens, das ggfls. eine häusliche Gemeinschaft i.S. von § 1567 BGB bedeuten könnte.

51

bb.

52

Auf die ehelichen Lebensverhältnisse ist aber nicht abzustellen, wenn es nach der Trennung zu einer unerwarteten, außerhalb des Normalverlaufs liegenden Einkommenserhöhung kommt, die nicht in der Ehe angelegt war. Dann kann nicht davon ausgegangen werden, dass die nach der Trennung oder nach der Scheidung erzielten Einkünfte Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse sind, wie sie während des Zusammenlebens in intakter Ehe bis zur Trennung bestanden haben (vgl. BGH FamRZ 1982, 576 - sog. Pelzhändlerentscheidung). Auch nach seiner geänderten Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen hat der BGH an diesen Grundsätzen festgehalten (BGH FamRZ 2008, 411 – juris Rn. 36). Dabei ist der Pflichtige dafür, dass sein Einkommen seit der Trennung sich außergewöhnlich und vom Normalverlauf abweichend entwickelt hat, darlegungs- und bewesbelastet (vgl. BGH FamRZ 1986, 244 – juris Rn. 13 m.w.N.; Gerhardt, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 4 Rn. 415).

53

Wenn eine vom Normalverlauf abweichende Entwicklung vorliegt, ist ein im Zeitpunkt der Trennung oder Scheidung erzieltes Einkommen nur in dieser Höhe prägend. Es ist lediglich ab dem nicht in der Ehe angelegten Anstieg entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung fortzuschreiben, notfalls nach den Indexdaten der statistischen Jahrbücher (vgl. Gerhardt, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rn. 477 m.w.N.)

54

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann nicht auf die aktuellen Einkünfte des Antragstellers abgestellt werden. Denn die aufgenommene Selbstständigkeit ist als Karrieresprung i.S. der Rechtsprechung zu qualifizieren. Selbst wenn die Trennung erst im Jahr 2002 erfolgte, war die Selbstständigkeit des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Er war zu diesem Zeitpunkt Oberarzt in P und an den Wochenenden in der Luftrettung tätig.

55

Zumindest bei Anästhesisten ist eine Selbstständigkeit von im Krankenhaus beschäftigten Ärzten nicht angelegt. Es ist unstreitig, dass nur 14 % der Anästhesisten selbständig sind. Der Antragsteller hat bei seiner Anhörung im Senatstermin vom 21.10.2014 unwidersprochen vorgetragen, dass von den 85 Anästhesisten der Uni-Klinik Z, sich keiner niedergelassen hat. Bis zur Trennung hat der Antragsteller auch nicht in der Art und Weise seine Selbstständigkeit vorbereitet, dass diese bereits in der Ehe angelegt war. Dafür spricht insbesondere nicht die selbstständige Tätigkeit am Wochenende in der Luftrettung, die keine Voraussetzung für eine Tätigkeit als niedergelassener Anästhesist ist. Voraussetzung für die Selbstständigkeit war eine kassenärztliche Zulassung durch ein Auswahlverfahren, dessen Ergebnis der Antragsteller nicht entscheidend beeinflussen konnte. Es war nicht zwingend, dass der Antragsteller die kassenärztliche Zulassung erhielt. Dies zeigt schon, dass der erste Zulassungsbeschluss aufgehoben wurde und der Antragsteller erst im Zuge des zweiten Zulassungsbeschlusses endgültig die kassenärztliche Zulassung bekam.

56

Gegen die Annahme eines Karrieresprunges spricht auch nicht, dass der Antragsteller vor Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit keine dauerhafte Stelle hatte. Nach der Tätigkeit in Z, wechselte er als Oberarzt nach P. Danach war er ab 2004 (scheinselbständig) für die Klinik V (bei K) tätig. Die Stelle in V ist – auch wenn er scheinselbstständig war – von der Arbeit und der Entlohnung vergleichbar mit einer angestellten Oberarzttätigkeit. Dies hat der Antragsgegner in seiner Anhörung bestätigt, als er den Wechsel von P nach V als „Broterwerb“ bezeichnet hat.

57

Auch die Angaben der Antragsgegnerin im Senatstermin vom 21.10.2014, es sei bereits 1999 darüber gesprochen worden, dass sich der Antragsgegner niederlassen wolle, sprechen nicht gegen die Annahme eines Karrieresprungs. Diese allgemeinen Gespräche lassen keinen Rückschluss auf einen konkreten Plan des Antragsgegners zu, sich selbstständig niederzulassen. U.a. war der Zeitpunkt und der Ort einer evtl. Niederlassung des Antragstellers nicht absehbar. Zum Zeitpunkt der Trennung haben die Beteiligten nicht mit so hoher Wahrscheinlichkeit mit der späteren Tätigkeit des Beklagten als niedergelassener Arzt gerechnet, dass sie ihren Lebenszuschnitt hierauf bereits eingerichtet hatten. Sie waren auch nicht hinreichend konkret bereits während der Ehe angelegt. Vielmehr hat der Antragsteller u.a. im Senatstermin am 30.10.2014 bekundet, er habe nicht dauerhaft im Schichtdienst arbeiten wollen. Dies war zumindest auch seine Motivation für den Wechsel von P nach V. Gleichzeitig zeigt dies, dass es auch ohne eine Selbstständigkeit für den Antragsteller möglich war, einen Schichtdienst zu vermeiden. Der Antragsteller hat in seiner Anhörung im Senatstermin vom 21.10.2014 ferner unwidersprochen angegeben, er habe nur aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinik in V ab dem Jahr 2005 konkret über eine Selbstständigkeit nachgedacht hat. Dieser Zeitpunkt liegt mehrere Jahre nach dem Trennungszeitpunkt.

58

Es kann aber auch nicht lediglich auf das Gehalt eines Funktionsoberarztes abgestellt werden. Der Antragsteller war bis zum 30.06.2000, d.h. bis nach der von ihm behaupteten Trennung Anfang 2000, in Z als Funktionsoberarzt tätig. In der Anhörung im Senatstermin vom 30.10.2014 hat er diese Tätigkeit als eine eines Facharztes mit der Funktion eines Oberarztes aber ohne die entsprechende Entlohnung beschrieben. Der Aufstieg des Antragstellers vom Funktionsoberarzt zum Oberarzt bewegte sich im Rahmen einer normalen beruflichen Entwicklung (BGH, Urteil vom 04. November 1987 – IVb ZR 81/86 –, juris Rn. 16 - FamRZ 1988, 145 für den Aufstieg eines Assistenzarztes zum Oberarzt).

59

b.

60

Es ist damit der Unterhaltsberechnung ein Gehalt eines Oberarztes zugrunde zu legen. Für das Jahr 2014 schätzt der Senat dieses Gehalt auf brutto 125.000 €. Für die folgenden Jahre schätzt der Senat jeweils Einkommenssteigerungen von 2 %. In diesem Gesamtgehalt ist das bereits während der Ehe erzielte Einkommen aus der Luftrettung anteilig enthalten. Diese Tätigkeit ist gem. Ziff. 1.3 HLL im Rahmen der Billigkeit nur anteilig anzurechnen, da diese neben einer vollschichtigen Tätigkeit ausgeübt wurde. Mit diesem vom Senat geschätzten Gesamtgehalt bewegt sich der Senat auch in dem Rahmen eines Einkommens, das ein Oberarzt im Bereich Anästhesie und Intensivmedizin erzielen kann (vgl. insoweit z.B. die Stellenangebote bei www.gehalt.de). Dort werden Stellen mit Bruttoeinkünften von bis zu knapp 150.000 € angeboten. Dies führt zu folgender Berechnung der Einkünfte des Antragstellers:

61

Einkommen des Antragstellers	anteilig 04/14	05/14-12/14	01-07/15	08-12/15
	11.04. = Rechtskraft der Scheidung		Erhöhung des  Einkommens	Neue Düsseldorfer Tabelle
Gesamteinkünfte	125.000,00 €	125.000,00 €	127.200,00 €	127.200,00 €
steuerliche Abzüge bei Steuerklasse I, 1,5 Kinderfreibeträgen
begrenztes Realsplitting	0 €	0 €	0 €	0 €
Altersvorsorge	- 12.000,00 €	- 12.000,00 €	- 12.000,00 €	- 12.000,00 €
Freibeträge drei Kinder	- 10.512,00 €	- 10.512,00 €	- 10.728,00 €	- 10.728,00 €
zu versteuerndes Einkommen	102.488,00 €	102.488,00 €	104.472,00 €	104.472,00 €
Bruttoeinkommen	125.000,00 €	125.000,00 €	127.200,00 €	127.200,00 €
Lohnsteuer bei Steuerklasse I, 1,5 Kinderfreibeträgen	- 34.805,00 €	- 34.805,00 €	- 35.639,00 €	- 35.639,00 €
Solidaritätszuschlag	- 1.671,45 €	- 1.671,45 €	- 1.717,32 €	- 1.717,32 €
Nettoeinkommen	88.523,55 €	88.523,55 €	89.843,68 €	89.843,68 €
Ärzteversorgung fiktiv	- 5.670,00 €	- 5.670,00 €	- 5.834,40 €	- 5.834,40 €
Arbeitslosenversicherung fiktiv	- 1.071,00 €	- 1.071,00 €	- 1.089,00 €	- 1.089,00 €
Krankenversicherung fiktiv gesetzlich	- 3.985,20 €	- 3.985,20 €	- 4.059,00 €	- 4.059,00 €
Zwischenergebnis	77.797,35 €	77.797,35 €	78.861,28 €	78.861,28 €
monatlich	6.483,11 €	6.483,11 €	6.571,77 €	6.571,77 €
sekundäre Altersvorsorge begrenzt auf 4 % des Bruttovorjahreseinkommen Ziff. 10.1. HLL	- 416,67 €	- 416,67 €	- 416,67 €	- 416,67 €
bereinigtes Nettoeinkommen für Kindesunterhalt	6.066,45 €	6.066,45 €	6.155,11 €	6.155,11 €
Kindesunterhalt A *##.##.1992	- 486,00 €	- 486,00 €	- 486,00 €	- 486,00 €
Kindesunterhalt B *##.##.1994	- 486,00 €	- 486,00 €	- 486,00 €	- 486,00 €
Kindesunterhalt C *##.##.1999	- 587,00 €	- 587,00 €	- 587,00 €	- 609,00 €
abzüglich Nachteilsausgleich Realsplitting	-   €	-   €	-   €	-   €
Nettoerwerbseinkommen für Ehegattenunterhalt	4.507,45 €	4.507,45 €	4.596,11 €	4.574,11 €
Abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen, 10.2.1 HLL	4.282,07 €	4.282,07 €	4.366,30 €	4.345,40 €
davon 6/7	3.670,35 €	3.670,35 €	3.742,54 €	3.724,63 €
Kapitalerträge	24,83 €	24,83 €	24,83 €	24,83 €
bereinigtes Einkommen für Ehegattenunterhalt	3.695,18 €	3.695,18 €	3.767,38 €	3.749,46 €

62

Soweit diese Tabelle nicht aus sich heraus verständlich ist, wird sie wie folgt erläutert:

63

aa.

64

Die fiktive Steuerbelastung wurde anhand der Einkommenssteuerberechnung bei www.###.de berechnet. Ein Realsplitting für die Jahre 2014 und 2015 wird nicht berücksichtigt.

65

Voraussetzung für ein Realsplitting mit entsprechenden steuerlichen Vorteilen für den Antragsteller ist, dass der Unterhalt anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Beides ist für 2014 und auch für 2015 nicht der Fall. Der hiesige Senatsbeschluss wird erst im Jahr 2016 formell rechtskräftig, auch wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird (vgl. hierzu Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 45 Rn. 8).

66

Die steuerlich abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen hat der Senat gem. § 287 ZPO auf 12.000 € geschätzt. Im Jahr 2005, d.h. dem letzten Jahr vor der Selbstständigkeit, haben die Beteiligten gemeinsam Altersvorsorgeaufwendungen i.H. von 12.168 €, die zu 60 % anzusetzen waren (= 7.301 €) und weitere Vorsorgeaufwendungen, die mit 4.800 € abzugsfähig waren, steuerlich abgesetzt. In der Addition wurden mithin 12.101 € steuerlich geltend gemacht. Da die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt nicht berufstätig war, ist es gerechtfertigt gerundet 12.000 € Altersvorsorgeaufwendungen des Antragstellers bei einer Fiktion eines Oberarztgehaltes fortzuschreiben.

67

bb.

68

Soweit der Antragsteller meint, dass bei einem Fortschreiben eines Oberarztgehaltes die höheren konkreten Vorsorgeaufwendungen abzuziehen seien, gilt Folgendes: Die tatsächlichen Aufwendungen des Antragstellers für die Ärzteversorgung sind zwar unstreitig. Da aber fiktiv gerechnet wird, müssen auch die fiktiven gesetzlichen Abzüge für die Rente und die Arbeitslosenversicherung angerechnet werden.

69

Dies gilt auch für die Krankenversicherung. Der Antragsteller ist zwar unstreitig privat krankenversichert und war dies auch während der Ehezeit. Aktuelle Belege hierzu werden aber nicht überreicht. Der Antragsteller hat nur vorgetragen, dass er gemeinsam mit seiner Tochter C Krankenversicherungskosten i.H. von 404,31 €/Monat hat. Mangels konkreten Vortrags und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsteller bei einer angestellten Tätigkeit auch von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss erhalten hätte, ist es gerechtfertigt die gesetzlichen Abzüge einzustellen.

70

cc.

71

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nicht einzustellen. Die aus den Steuerunterlagen ersichtlichen negativen Einkünfte des Antragsgegners beruhen auf einer Grundstücksgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Lebensgefährtin. Unabhängig davon, dass eine AfA herauszurechnen sein dürfte, sind diese negativen Einkünfte auch deswegen unbeachtlich, weil diese Grundstücksgemeinschaft im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit des Antragstellers begründet wurde. Dies hat der Antragsteller im Senatstermin vom 30.10.2015 bestätigt. Wenn fiktive Einkünfte zugrunde gelegt werden, müssen negative Einkünfte im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen haben die (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt.

72

dd.

73

Der Senat hat die Kapitaleinkünfte fortgeschrieben, wie sie sich aus dem Steuerbescheid des Jahres 2009 ergeben. Seine später erzielten erheblichen Kapitaleinkünfte (vgl. z.B. Kapitaleinkünfte von 1.451,09 € im Jahr 2013) können nicht berücksichtigt werden. Denn diese beruhen zu einem erheblichen Teil aus seinen nunmehr überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen. Bei einer fiktiven Fortschreibung eines Oberarztgehaltes kann nicht auf die konkreten Kapitaleinkünfte abgestellt werden, die maßgeblich aufgrund des gestiegenen Einkommens und der deswegen betriebenen Vermögensbildung beruhen.

74

ee.

75

Bei der Unterhaltsberechnung ist jeweils fiktiv der nach dem Oberarztgehalt geschuldete Kindesunterhalt abzuziehen. Bei A und B ist jeweils mit den Bedarfssätzen von Studenten mit eigenem Hausstand zu rechnen (670 € ./. volles Kindergeld, vgl. 13.1.2 HLL). Die Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2015 ist gem. Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags (BGBl. I. 2015, 1202) bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen. Der Antragsteller muss ggfls. die Kindergelderhöhung im Wege eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen (vgl. Bode FK 2015, 175). Auch bei A und B hat der Senat den vollständigen offenen Barbedarf der Kinder beim Antragsteller in Abzug gebracht. Denn der Antragsteller zahlt wegen einer zumindest konkludenten Vereinbarung der Beteiligten den Barbedarf seiner Kinder unabhängig von einem ggfls. bestehenden Haftungsanteil der Antragsgegnerin vollständig. Es besteht kein Anlass von dieser Vereinbarung abzuweichen.

76

Auch wenn der Antragsteller insgesamt vier Unterhaltsberechtigten gegenüber verpflichtet ist und die Düsseldorfer Tabelle als Regelfall nur von zwei Unterhaltberechtigten ausgeht, ist eine Herabstufung nicht angezeigt. Der Antragsteller liegt mit seinem bereinigten Nettoeinkommen von mehr als 6.000 € deutlich oberhalb der Einkommensgrenze der 10. Einkommensgruppe von 5.100 €. Auch der Bedarfskontrollbetrag von 1.980 € der 10. Einkommensgruppe ist in jedem Fall gewahrt.

77

3.

78

Beim Einkommen der Antragsgegnerin kann auf ihr tatsächliches Gehalt abgestellt werden. Sie ist insbesondere nicht auf der Bedarfsebene fiktiv auf ein erzielbares Einkommen bei einer Bank zu verweisen, wie der Antragsteller meint. Da die Antragsgegnerin nur knapp 4,5 Jahre bis April 1992 bei der Bank als Quereinsteigerin tätig war, kann die Antragstellerin bei einer Bank keine besser entlohnte Stelle erlangen, als sie diese momentan ausübt. Dies wird auch dadurch belegt, dass sie im Jahr 2009 Absagen einer Volksbank und einer Sparkasse erhalten hat. Im Hinblick auf die über 15-jährige Berufspause, die unstreitigen Personalreduzierungen im Kredit– und Bankengewerbe sowie der Tatsache, dass die Antragsgegnerin nur eine Quereinsteigerin war, ist ihre aktuell ausgeübte Tätigkeit bei der H ausreichend. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des durchaus guten Gehaltes.

79

Es ist von folgenden tatsächlich erzielten Einkünften der Antragsgegnerin auszugehen.

80

Einkommen Ehefrau	anteilig 04/14	05/14-12/14	01-07/15	08-12/15
	11.04. = Rechtskraft der Scheidung			Neue Düsseldorfer Tabelle
Erwerbseinkommen	48.951,71 €	48.951,71 €	48.860,02 €	48.860,02 €
Lohnsteuer	- 8.823,96 €	- 8.823,96 €	- 8.703,00 €	- 8.703,00 €
Solidaritätszuschlag	- 297,55 €	- 297,55 €	- 285,56 €	- 285,56 €
Kirchensteuer	- 486,93 €	- 486,93 €	- 467,28 €	- 467,28 €
Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer	- 9.954,78 €	- 9.954,78 €	- 9.881,94 €	- 9.881,94 €
Zusatzversicherungsbeiträge Arbeitnehmer	- 672,87 €	- 672,87 €	- 669,00 €	- 669,00 €
Riester	- 1.080,00 €	- 1.080,00 €	- 1.080,00 €	- 1.080,00 €
private Zusatz Krankenversicherung	- 389,76 €	- 389,76 €	- 389,76 €	- 389,76 €
Jahresnettoeinkommen	27.245,86 €	27.245,86 €	27.383,48 €	27.383,48 €
Steuererstattung	1.275,99 €	1.275,99 €	1.275,99 €	1.275,99 €
Zwischenergebnis	28.521,85 €	28.521,85 €	28.659,47 €	28.659,47 €
Monatsnettoeinkommen	2.376,82 €	2.376,82 €	2.388,29 €	2.388,29 €
6/7 davon	2.037,28 €	2.037,28 €	2.047,10 €	2.047,10 €
zzgl. Kapitaleinkünfte	407,68 €	407,68 €	407,68 €	407,68 €
Einkünfte insgesamt	2.444,96 €	2.444,96 €	2.454,78 €	2.454,78 €

81

Soweit sich diese Tabelle nicht von selbst erklärt, wird sie wie folgt erläutert:

82

a.

83

Entgegen der Ansicht des Antragstellers arbeitet die Antragsgegnerin Vollzeit. Nach dem maßgeblichen TV-L beträgt das monatliche Bruttoeinkommen bei voller Arbeitskraft 3.897,74 €. Die Antragsgegnerin wird nicht nach dem leicht abweichenden TVöD entlohnt.

84

Es ist bei der Berechnung des Einkommens der Antragsgegnerin nur eine Jahressonderzahlung von 50 % einzustellen. Bei den Erörterungen im Senatstermin am 30.10.2015 ist der Senat nach der vorläufigen Einschätzung von einer Jahressonderzahlung von 80 % ausgegangen, hat aber gleichzeitig angekündigt, dies prüfen zu wollen. Gem. § 20 Abs. 2 TV-L erhalten Beschäftigte, die wie die Antragsgegnerin nach der Entgeltgruppe 12 entlohnt werden, im Tarifgebiet West eine Jahressonderzahlung von nur 50 %. Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist dabei das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird. Die Reduzierung der Jahressonderzahlung von 80 % auf 50 % erfolgte durch Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 28. März 2015, dort § 2 Nr. 4.

85

Anlass dafür, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten und entsprechend des als Verfahrensanregung auszulegenden „Antrags“ des Antragstellers, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihre Bezügemitteilung für November 2015 vorzulegen, gibt es nicht.

86

Entgegen der Behauptung des Antragstellers in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 02.12.2015 gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin aufgrund von Workshops zusätzliche Einkünfte generiert. Es kann dahinstehen, ob dieser Vortrag gem. § 115 FamFG verspätet ist. Hierfür spricht, dass nicht ersichtlich ist, warum diese Behauptung nicht schon in Vorbereitung des Senatstermins am 30.10.2015 aufgestellt wurde. Jedenfalls ist dieser Vortrag unsubstantiiert und ins Blaue hinein aufgestellt. Er ist deswegen unbeachtlich. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Leiterin der zentralen Studienberatung Workshops gegeben bzw. die Seminarleitung übernommen hat. Hieraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Tätigkeit gesondert vergütet wurde. Vielmehr handelt es sich bei der Seminarleitung dieser Workshops um die Aufgaben der Studienberatungsleitung. Die Erledigung dieser Aufgaben wird durch das Gehalt, das durch die Vorlage der Gehaltsbescheinigungen belegt ist, bezahlt. Die Antragstellerin hat weitere Einkünfte bestritten.

87

Das leichte Absinken des Bruttoeinkommens im Jahr 2015 beruht darauf, dass die steuerpflichtigen ZV-Zuwendungen im Jahr 2015 gesunken sind.

88

b.

89

Die Antragsgegnerin hat ihre Zinseinkünfte in den Jahren 2014 und 2015 dargelegt. Diese Werte wurden übernommen. Bei den Erträgen bei der J wurden die Werte aus der Jahressteuerbescheinigung für das Jahr 2014 eingestellt. Die erzielten Einkünfte aus dem Jahr 2014 sind mangels entgegen stehender Anhaltspunkte für das Jahr 2015 fortzuschreiben.

90

Im Ansatz zutreffend verweist der Antragsteller darauf, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen so ertragreich wie möglich anlegen muss. Entgegen der im Senatstermin vom 30.10.2015 geäußerten Auffassung der Vertreterin des Antragstellers besteht aber keine Obliegenheit, von Vermögen z.B. eine Wohnung anzukaufen. Das Vorhandensein von liquiden Geldmitteln begründet keine Obliegenheit, zur Steigerung der Rendite daraus Immobilien zu erwerben, da angesichts des derzeit äußerst hohen Preisniveaus auf dem Immobilienmarkt sich dies alsbald als Fehlentscheidung erweisen könnte und sich eine solche Vermögensumschichtung daher als spekulativ darstellt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 – 11 UF 100/15–, juris). Entgegen der Ansicht des Antragstellers entspricht die Auffassung des Senats der einhelligen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Einen Beleg für seine Auffassung, die Antragsgegnerin müsse ihr Geld risikoreich anlegen, kann der Antragsteller nicht anführen. Abwegig ist die im Schriftsatz vom 30.11.2015 angestellte Überlegung, der Antragsgegnerin aufgrund der Nutzung des von ihr angeschafften PKW einen Nutzungsvorteil von 300 €/Monat zuzurechnen.

91

4.

92

Die oben dargestellten Einkommen des Antragstellers und der Antragsgegnerin führen zur folgenden Unterhaltsberechnung:

93

Unterhaltsberechnung	anteilig 04/14	05/14-12/14	01-07/15	08-12/15
	11.04. = Rechtskraft der Scheidung			Neue Düsseldorfer Tabelle
Einkommen mit Erwerbstätigenbonus
Einkommen Antragsteller zu 6/7 und Kapitalerträge	3.695,18 €	3.695,18 €	3.767,38 €	3.749,46 €
Einkommen Antragsgegnerin zu 6/7 und Kapitalerträge	2.444,96 €	2.444,96 €	2.454,78 €	2.454,78 €
Differenz	1.250,23 €	1.250,23 €	1.312,59 €	1.294,68 €
Halbteilung	625,11 €	625,11 €	656,30 €	647,34 €
Altersvorsorgeunterhalt
Einkommen Antragsteller zu 6/7 und Kapitalerträge	3.695,18 €	3.695,18 €	3.767,38 €	3.749,46 €
6/7 Erwerbseinkommen Antragsgegnerin ohne Kapitalerträge	2.037,28 €	2.037,28 €	2.047,10 €	2.047,10 €
Differenz	1.657,91 €	1.657,91 €	1.720,27 €	1.702,36 €
Halbteilung	828,95 €	828,95 €	860,14 €	851,18 €
./. Zinsen Antragsgegnerin	407,68 €	407,68 €	407,68 €	407,68 €
Ergebnis	421,27 €	421,27 €	452,46 €	443,50 €
Zuschlag Bremer Tabelle 13 %	476,04 €	476,04 €	511,28 €	501,15 €
Betragssatz Rentenversicherung Jahr 2014: 18,9 %, Jahr 2015: 18,7 %	89,97 €	89,97 €	95,61 €	93,72 €
anteilig vor 04/14 = 19/30	59,98 €
Rundung, Ziff. 25 HLL	60,00 €	90,00 €	96,00 €	94,00 €
endgültiger Unterhalt
Einkommen Antragsteller zu 7/7	4.282,07 €	4.282,07 €	4.366,30 €	4.345,40 €
./. Altersvorsorgeunterhalt	- 90,00 €	- 90,00 €	- 96,00 €	- 94,00 €
bereinigt	4.192,07 €	4.192,07 €	4.270,30 €	4.251,40 €
6/7 davon	3.593,21 €	3.593,21 €	3.660,26 €	3.644,06 €
Einkommen Antragsgegnerin	2.444,96 €	2.444,96 €	2.454,78 €	2.454,78 €
Differenz	1.148,25 €	1.148,25 €	1.205,47 €	1.189,27 €
Halbteilung	574,13 €	574,13 €	602,74 €	594,64 €
anteilig 04/14 = 20/30	382,75 €
Rundung, Ziff. 25 HLL	383,00 €	574,00 €	603,00 €	595,00 €
Gesamtunterhalt	443,00 €	664,00 €	699,00 €	689,00 €

94

Soweit sich diese Tabelle aus sich selbst heraus nicht erklärt, wird sie wie folgt erläutert.

95

a.

96

De Antragsgegnerin kann ihren erstinstanzlich titulierten Elementarunterhaltsanspruch zweitinstanzlich auch damit verteidigen, dass sie ihren Altersvorsorgeunterhalt geltend macht (vgl. BGH FamRZ 1987, 259 sogar für die Verteidigung bei einem Abänderungsantrag; dies gilt mithin erst recht für die zweite Tatsacheninstanz).

97

Der Antragsteller verkennt, dass Anträge nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden können. Eine solche Zurückweisungsmöglichkeit ergibt sich insbesondere nicht aus den vom Antragsteller zitierten Vorschriften § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 521, 277 ZPO. Anwendbar ist vielmehr § 115 FamFG. Hiernach kann aber ein Antrag und eine Antragsänderung nicht zurückgewiesen werden (vgl. Keidel/Weber, a.a.O., § 115 Rn. 3). Im übrigen hat sich der Antragsteller auf den Hilfsantrag zum Altersvorsorgeunterhalt eingelassen; er hat im Senatstermin am 30.10.2015 Abweisung dieses Hilfsantrags beantragt.

98

Den Altersvorsorgeunterhalt hat die Antragsgegnerin – dies ist im Hinblick auf seine Zweckbestimmung erforderlich (vgl. OLG Hamm FamRZ 2000, 1220) – auch betragsmäßig konkret verlangt. Da sie primär weiter den erstinstanzlich titulierten Elementarunterhalt geltend macht, reicht die betragsmäßige Bestimmung von 150 € ohne eine weitergehende Berechnung aus. Denn die Aufteilung zwischen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt steht nur bedingt im Belieben der Antragsgegnerin. Eine hilfsweise Berechnung unter Aufgabe ihrer primär vertretenen Rechtsauffassung wäre nur eine überflüssige Förmelei, die von ihr aus Rechtsgründen nicht verlangt werden darf (OLG Hamm FamRZ 1997, 1278). Die für die Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts erforderlichen Tatsachen hat die Antragsgegnerin vorgetragen.

99

Bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts ist der Senat davon ausgegangen, dass der Elementarunterhalt das Äquivalent für ein hypothetisches Nettoarbeitsentgelt ist. Dies führt aber zu Besonderheiten bei dauerhaften Einkünften aus Vermögen. Denn diese dienen auch der Altersvorsorge. In diesem Umfang ist eine Altersvorsorge nicht notwendig. Deswegen werden die Einkünfte der Antragsgegnerin bei der Bedarfsermittlung nicht, sondern nur und erst bei der Bedarfsdeckung berücksichtigt (BGH FamRZ 2000, 351 für die parallele Problematik bei der Berücksichtigung eines Wohnvorteils, vgl. auch Schnitzler, Anwaltshandbuch Familienrecht, 4. Auflage 2014, § 9 Rn. 113 ff. m.w.N.)

100

b.

101

Für den Monat April 2014 wird nur anteilig ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung nachehelicher Unterhalt geschuldet (vgl. Bömelburg, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rn. 115 m.w.N.). Die Scheidung wurde am 11.04.2014 rechtskräftig, sodass für April nur ein Anspruch auf 20/30 des monatlichen Unterhalts besteht.

102

c.

103

In Ausübung seines tatrichterlichen Ermessens hält der Senat eine konkrete Bedarfsberechnung nicht für erforderlich.

104

Entgegen der Ansicht des Antragstellers gibt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2010, 1637; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1983, 150) keine Sättigungsgrenze für die Bedarfsbemessung. Gem. Ziff. 15.3 HLL ist bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen aber eine konkrete Bedarfsberechnung vorzunehmen, die zu einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs führt. Eine konkrete Bedarfsberechnung ist vorzunehmen, wenn bei einem überdurchschnittlich hohen Einkommen dieses nicht mehr in vollem Umfange zur Bedarfsdeckung eingesetzt wird, sondern auch zu einem erheblichen Teil der Vermögensbildung zugeführt wird. Eine Unterhaltszumessung nach Quote würde in diesen Fällen zu einem den Lebensbedarf übersteigenden Unterhalt führen (BGH FamRZ 2010, 1637). Die Beteiligten haben ausweislich der eingereichten Steuererklärungen, aus denen sich nur relativ geringe Kapitaleinkünfte ergeben, nur wenig Vermögensbildung betrieben. Auch dies spricht gegen eine konkrete Bedarfsberechnung.

105

Wo allerdings bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt stets vom Einzelfall ab. Der BGH (a.a.O.) hat es  als Ausübung des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert, wenn bei einem zusammen gerechneten Einkommen von mehr als dem Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen wird. Teilweise wird als Richtschnur auf einen offenen Bedarf von ca. 5.000 € abgestellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2015 – 11 UF 100/15 –, juris; OLG Köln FamRZ 2012, 1731; OLG Brandenburg FamFR 2012, 320; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 216, dort zusammengerechnetes Einkommen von mehr als dem Doppelten der höchsten Stufe verlangt; vgl. auch Siebert, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rn. 767; Maier in: Gerhardt/v.Heintschell-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 706 m.w.N.).

106

Dieser Meinungsstreit muss nicht entschieden werden. Es ist allgemeine Meinung, dass stets auf den Einzelfall abzustellen ist. Entscheidend gegen eine konkrete Bedarfsberechnung spricht vorliegend zunächst, dass eine erhebliche Vermögensbildung nicht ersichtlich ist. Aus der Unterhaltsberechnung ist auch ersichtlich, dass die Unterhaltsberechnung nach Quote nicht zu unbilligen Ergebnissen führt. Der Bedarf, der Antragstellerin der ihrem Gesamteinkommen von bereinigtem Einkommen und errechnetem Elementarunterhalt entspricht, beläuft sich im Unterhaltszeitraum auf insgesamt gut 3.000 €. Damit ist die Grenze des Bedarfs von 5.000 €, bei der in der Regel – aber auch nicht immer – eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen wird, bei weitem nicht erreicht.

107

5.

108

Ab dem Jahr 2016 wird der Unterhalt gem. § 1578 b Abs. 1 BGB zunächst auf 450 € begrenzt und ab dem 01.01.2017 auf den bestehenden ehebedingten Nachteil i.H. von gerundet 250 € begrenzt.

109

a.

110

Gem. § 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre. § 1578 b Abs. 2 BGB ermöglicht eine Befristung des Unterhaltsanspruchs. Dabei sprechen gem. § 1578 b Abs. 1 S. 2 BGB ehebedingte Nachteile gegen eine Begrenzung und Befristung (i.V. mit § 1578 b Abs. 2 S. 2 BGB). Eine Befristung scheidet wegen fortbestehende ehebedingte Nachteile, die hier auch nicht kompensiert worden sind, aus.

111

Hierbei sprechen erhebliche Gründe zunächst für eine kurzfristige deutliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs und sodann für eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf den ehebedingten Nachteil.

112

Für eine Begrenzung spricht insbesondere, dass die Antragsgegnerin trotz der Rollenwahl und der damit verbundenen beruflichen Pause seit mehreren Jahren eine gutdotierte Stelle ausübt. Auch wenn diese bis zum 30.09.2016 befristet ist, spricht nichts dafür, dass diese Stelle ersatzlos entfallen wird. Zumindest kann die Antragsgegnerin mit ihrer Berufserfahrung vergleichbare Stellen erhalten. Einschränkend ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Unterhaltszahlungen den Antragsteller aufgrund seiner sehr guten Einkommenssituation nur verhältnismäßig wenig belasten. Der Antragsteller hat auch schon seit der Trennung im Jahr 2002 ca. 12 Jahre Trennungsunterhalt gezahlt bzw. muss diesen zahlen. Für eine Begrenzung spricht auch, dass der Antragsteller aufgrund einer zumindest konkludenten Vereinbarung der Beteiligten Kindesunterhalt für die beiden älteren Töchter alleine bezahlt. Für eine Beschränkung spricht zudem die nur relativ kurze Ehedauer bis zu Trennung von ca. 10 Jahren.

113

Im Hinblick auch auf die Dauer des Verfahrens und die Erörterungen im ersten Senatstermin, in dem eine Beschränkung des Unterhalts bereits im Jahr 2016 angesprochen wurde, ist es aus Sicht des Senats gerechtfertigt, schon für das Jahr 2016 den monatlichen Unterhalt auf 450 € zu beschränken. Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr beschränkt sich der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin auf den ehebedingten Nachteil. Wenn dieser infolge der von dem Antragsteller behaupteten, aber noch nicht sicher absehbaren Gehaltsentwicklung der Antragsgegnerin entfallen sollte, kann er ab Januar 2017 eine entsprechende Abänderung betreiben.

114

Von den 450 € entfallen in Fortschreibung der Relation des Altersvorsorgeunterhalts zum Elementarunterhalts auf den Altersvorsorgeunterhalt 72 € und auf den Elementarunterhalt 378 €.

115

b.

116

Bei der Antragsgegnerin liegt entgegen der Ansicht des Antragstellers ein ehebedingter Nachteil vor. Auch insoweit spielt entgegen seiner Ansicht eine Sättigungsgrenze keine Rolle.

117

Die Antragsgegnerin war bei der D als Quereinsteigerin durchaus erfolgreich. Nach Abschluss ihres Traineeprogramms wurde sie als Innenleiterin, d.h. in einer gehobenen Stelle, eingesetzt. Bei der D entfielen die Stellen der Innenleiter im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen Mitte der 1990er Jahre. Da die Antragsgegnerin nur knapp 4,5 Jahre bis April 1992 bei der Bank als Quereinsteigerin tätig war, kann die Antragstellerin bei einer Bank keine besser entlohnte Stelle erlangen, als sie diese momentan ausübt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu Punkt II. 3. Bezug genommen. Gegen das Vorliegen eines ehebedingten Nachteils spricht auch nicht die Kündigung ihrer Arbeitsstelle bei der D am 07.07.1998. Hintergrund war, dass eine Teilzeitbeschäftigung bei der D im Juli 1998 nicht möglich war. Damit war auch diese Kündigung eine Auswirkung der seit 1992 getroffenen Rollenwahl.

118

aa.

119

Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargelegt (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH 14. Mai 2014 – XII ZB 301/12 –, juris), dass die Antragsgegnerin im Zuge der Bankenkrise freigesetzt worden wäre. Möglich ist auch, dass die Antragsgegnerin nach Wegfallen der Innenleiterstellen eine vergleichbare Stelle z.B. in der Zentrale erhalten hätte.

120

bb.

121

Entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin kann aber auch nicht festgestellt werden, dass sie in die TG 9 oder sogar in den übertariflichen Bereich aufgestiegen wäre. Es verbleibt grundsätzlich bei der den Antragsteller treffenden Darlegungs- und Beweislast.

122

Wenn der Unterhaltsberechtigte bei Eheschließung – wie hier die Antragsgegnerin – noch am Beginn seiner beruflichen Entwicklung stand, trifft diesen für seine berufliche Entwicklungsmöglichkeit die sekundäre Darlegungslast (BGH 26.10.2011 XII ZR 162/09). Dabei ist den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – XII ZR 72/10 –, juris - FamRZ 2012, 1483). Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Berechtigten (hier der Antragsgegnerin) dürfen dabei nicht überspannt werden (BGH FamRZ 2012, 93, 1483).

123

Wenn ein beruflicher Aufstieg behauptet wird, muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, aufgrund welcher Umstände (Fortbildungsbereitschaft, besondere Befähigungen, Neigungen oder Talente) er eine entsprechende Karriere gemacht hätte (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – XII ZR 72/10 –, juris - FamRZ 2012, 1483; BGH vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 32 f.; W. Maier in: Erman BGB, Kommentar, § 1578b BGB, Rn. 24;). Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast verkennt der Antragsteller teilweise, wenn er ausführt, es könne auf die Rechtsprechung des BGH zur Schadensfeststellung im Rahmen des § 252 BGB abgestellt werden.

124

Um bei der Bemessung des ehebedingten Nachteils auf die Tarifgruppe 9 oder sogar den übertariflichen Bereich abstellen zu können, hätte die Antragsgegnerin darlegen müssen, welche konkrete Stelle sie angestrebt hätte. Um in die Tarifgruppe 9 eingestuft zu werden, ist nach dem Tarifvertrag Voraussetzung eine Tätigkeit mit einer höheren Schwierigkeit als der Tarifgruppe 8. Beispiele sind Kundenberater mit besonderen Aufgaben, Geschäfts-/und Zweigstellenleiter, Schichtleiter mit besonderen Anforderungen. Dass die Antragsgegnerin eine dieser beispielhaft aufgezählten Aufgabenfelder angestrebt hätte, ist nicht konkret dargetan. Im ersten Senatstermin hat die Antragsgegnerin vielmehr angegeben, dass sie eine Stelle im Personalbereich angestrebt hat. Gerade solche Stellen sind in Banken aber eher selten. Dass sie eine solche Stelle erreichen konnte, ist zweifelhaft, weil ihr eingereichtes Zeugnis aus dem Jahre 1998 zwar gut, aber nicht überragend ist. Insbesondere werden ihr dort positiv keine Führungsqualitäten bescheinigt. Dies spricht gegen die Wahrscheinlichkeit, dass die Antragsgegnerin im Personalbereich eine Leitungsfunktion mit einer entsprechenden Entlohnung erhalten hätte. Unergiebig ist in diesem Zusammenhang die von der Antragsgegnerin eingereichte Bescheinigung der D vom 14.10.1988. In dieser wird ihr Entwicklungspotential trotz der fehlenden Bankausbildung als hoch eingeschätzt. Diese Bescheinigung stammt aber aus der Zeit, als die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit bei der D aufgenommen hatte. Das Traineeprogramm, dass ausweislich der eingereichten Gehaltsbelegen zu einem steilen Anstieg der Vergütung (Ekgr 0407 = 1.965 DM bis Ekgr 07/11 = ca. 3.200 DM) führte, hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen. Gerade für den von ihr angestrebten Personalbereich hat die Antragsgegnerin keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine weitere Beförderung mit einem Anstieg des Gehalts vorgetragen.

125

Hinzu kommt, dass nach eigenem Vortrag der Antragsgegnerin die Tarifgruppe 9 faktisch nicht genutzt wird, sondern vielmehr dann regelmäßig im außertariflichen Bereich bezahlt wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Beförderung kann die Antragsgegnerin nicht aufzeigen. Soweit die Antragsgegnerin die Möglichkeit des Ablegens der Prüfung einer Bankkauffrau und eine externe Fortbildung zur Bankbetriebswirtin ins Spiel bringt, genügt dies der sekundären Darlegungslast nicht. Hierbei hat der Senat gewürdigt, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag der Antragsgegnerin knapp 45 % des Bestandspersonals außertariflich bezahlt werden. Dies enthebt die Antragsgegnerin aber nicht davon, eine Stelle oder mehrere konkrete Stellen aufzuzeigen, auf die sie ihrer Ansicht nach befördert worden wäre. Zumindest hätte die Antragsgegnerin im Rahmen der sekundären Darlegungslast auf vergleichbare Karriereverläufe verweisen müssen, um ihr Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen plausibel zu machen BGH (z.B. Beschluss vom 14. Mai 2014 – XII ZB 301/12 –, juris). Dies ist nicht geschehen.

126

cc.

127

Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2010, 2059, Rn. 33; FamRZ 2010, 1633, Rn. 39; BGH, Urteil vom 20. März 2013 – XII ZR 120/11 –, juris = FamRZ 2013, 864) schätzt der Senat das hypothetische Einkommen ohne die Ehe bei der Antragsgegnerin gem. § 287 ZPO. Hierbei geht er davon aus, dass die Antragsgegnerin durchgehend in der TG 8 verblieben wäre und entsprechende Gehaltssteigerungen erzielt hätte.

128

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist aber nicht die freiwillige Entgeltumwandlung bei der BVV zu berücksichtigen. Es ist zutreffend, dass diese von den Arbeitgebern ermöglicht werden muss. Ob ein Arbeitnehmer aber diese Möglichkeit des steuerbegünstigten Sparens für das Alter wahrnimmt, ist aber jedem Arbeitnehmer selbst überlassen. Hinzu kommt, dass ein ggfls. etwas höheres Nettoeinkommen aufgrund der Entgeltumwandlung auch dadurch kompensiert wird, dass der Arbeitnehmer einen Eigenanteil erbringen muss, der das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen reduziert. Schließlich wirken sich die Unterschiede in der Altersvorsorge insbesondere erst bei Eintritt in das Rentenalter aus. Insgesamt ist es deswegen gerechtfertigt, bei dem hypothetischen Einkommen ohne die Ehe bei der Antragsgegnerin gem. § 287 ZPO die Möglichkeit der Entgeltumwandlung unberücksichtigt zu lassen.

129

Um eine Vergleichbarkeit des tatsächlich erzielten Einkommens mit dem hypothetischen Einkommens herzustellen, hat der Senat aber die tatsächlich von der Antragsgegnerin betriebene zusätzliche Altersvorsorge in Form des Riestervertrags auch beim fiktiven Einkommen Antragsgegnerin nach TG 8/11 eingestellt.

130

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin entsprechend der Behauptung des Antragstellers ab dem 01.08.2016 in die Stufe 12/4 aufsteigen wird. Auch wenn ein solches Aufsteigen unterstellt wird, ist zur Zeit nicht absehbar, dass die Antragsgegnerin dieses höhere Gehalt dauerhaft erzielen können wird. Denn ihre Stelle bei der H ist bis zum 30.09.2016 befristet. Nach ihren unwidersprochenen Angaben im Senatstermin ist derzeit nicht absehbar, ob diese Stelle verlängert wird.

131

Berechnung ehebedingter Nachteil
fiktives Einkommen Antragsgegnerin nach TG 8/11
(ohne Entgeltumwandlung, Zahlen nur nach TV)	07/15-06/16
monatliches Bruttoeinkommen	4.348,00 €
bei 13 Monatsgehältern	56.524,00 €
./. Steuern	- 13.431,59 €
./. Sozialabgaben	- 10.897,23 €
./. Riester	- 1.080,00 €
Nettoeinkommen	31.115,18 €
monatliches Nettoeinkommen	2.592,93 €
tatsächliches Nettoeinkommen	2.388,29 €
ehebedingter Nachteil	204,64 €
zzgl. Altersvorsorgeunterhalt
zzgl. Zuschlag nach Bremer Tabelle (13 %)	26,60 €
Ergebnis:	231,25 €
davon 18,7 %	43,24 €
Summe ehebedingter Nachteil und Altersvorsorgeunterhalt	247,89
Ergebnis: ehebedingter Nachteil gerundet	250 €

132

dd.

133

Bei der Bemessung des ehebedingten Nachteils hat der Senat berücksichtigt, dass die Einbeziehung eines Altersvorsorgeunterhalts bezogen auf den nach dem ehebedingten Nachteil bemessenen Unterhalt regelmäßig nicht zu beanstanden ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2012, XII ZB 229/11, FamRZ 2013, 109; ebenso Senat, Beschluss vom 25.09.2015 II-13 UF 198/14 und Beschluss vom 21.04.2011, 13 UF 216/10). Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – hilfsweise Altersvorsorgeunterhalt zur Verteidigung eines Titels verlangt wird (vgl. dazu etwa BGH FamRZ 1987, 259, 262). Denn dem Unterhaltsgläubiger entstehen regelmäßig – und auch hier – Nachteile dadurch, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrages und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt. Sofern dem Unterhaltsberechtigten lediglich die ehebedingte Einkommensdifferenz als Unterhalt zugesprochen würde, würde sich der ehebedingte Nachteil mit Renteneintritt in Form der geringeren Rentenanwartschaften fortsetzen. Durch die Bewilligung von Altersunterhalt im Sinne des § 1578 Abs. 3 BGB bezogen auf die ehebedingte Einkommensdifferenz kann mithin dieser Nachteil ausgeglichen werden.

134

Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der Bundesgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Nachteil, der daraus resultiert, dass der Unterhaltsberechtigte den Altersvorsorgeunterhalt in der Vergangenheit nicht geltend gemacht hat, obwohl er diesen hätte erlangen können, auf einer eigenen Entscheidung beruht, also nicht ehebedingt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2014, XII ZB 301/12, FamRZ 2014, 1276; BGH, Beschluss vom 26.02.2104, XII ZB 235/212, FamRZ 2013, 823). So liegt der Fall hier aber gerade nicht. Hier hat die Antragsgegnerin – in zulässiger Weise (s. o.) –Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht, um gerade zu verhindern, dass der Nachteil in Form geringerer Rentenanwartschaften nicht mehr ehebedingt ist, sondern fortan auf ihrer eigenen Entscheidung beruht.

135

ee.

136

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist, wie bereits in beiden Senatsterminen erörtert, dieser ehebedingte Nachteil nicht – auch nicht teilweise – durch die Zahlung des Zugewinnausgleichs i.H. von 55.000 € kompensiert worden. Die diesbezüglichen Ausführungen in den insoweit nicht nachgelassenen Schriftsätzen rechtfertigen keine andere Bewertung. Insoweit hat der Senat aber die tatsächlich erzielten Kapitaleinkünfte bedarfsdeckend berücksichtigt.

137

6.

138

Zinsen können nur für die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verlangt werden.

139

7.Der nicht nachgelassene Schriftsatz v. 11.12.2015 rechtfertigt keine andere Bedeutung.

140

8.

141

Die Kostenentscheidung folgt § 150 Abs. 4 i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 243 FamFG, wobei der Senat auch die Dauer der in Rede stehenden (unbefristeten) Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt hat.

142

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz folgt aus § 51 Abs. 1 FamGKG.

143

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst (§ 70 Abs. 2 FamFG). Die Entscheidung steht im Einklang mit der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung und ist im Übrigen eine Einzelfallentscheidung. Dies gilt auch für das tatrichterlicher Ermessen, keine konkrete Bedarfsberechnung vorzunehmen.

144

Rechtsbehelfsbelehrung:

145

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.