Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 357/14

Datum:

13.11.2014

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ws 357/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2014:1113.4WS357.14.00

Vorinstanz:

Landgericht Paderborn, 12 StVK 185/14

Schlagworte:

Unterbringung, Erledigung, Maßregelvollzug

Normen:

§§ 67 d, 67 e StGB

Leitsätze:

Es geht nicht zu Lasten des Untergebrachten, dass die Unterbringungseinrichtung ihm bisher die in einem früheren Beschluss angeordneten Lockerungen nicht gewährt hat und kein Wohnheimplatz zur Verfügung steht.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ausgeräumt werden, mit der Maßgabe verworfen, dass der weitere Vollzug der Unterbringung ab dem 15. Januar 2015 für erledigt erklärt wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

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Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ausgeräumt werden, mit der Maßgabe verworfen, dass der weitere Vollzug der Unterbringung ab dem 15. Januar 2015 für erledigt erklärt wird.

2

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

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Zusatz: Nach der Rechtsprechung des Senats geht es nicht zulasten des Untergebrachten, dass die Unterbringungseinrichtung bisher keine weitgehenden Lockerungen gewährt und ein Wohnheimplatz nicht zur Verfügung steht (Beschluss v. 7.08.2014, III-Ws 102, 103/14). Der Gefahr zukünftiger Straftaten kann mit den Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden, da der Untergebrachten nicht zu spontanen Übergriffen neigt und nicht unberechenbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO.