Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 95/14

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Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 95/14

Datum:

27.05.2014

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 RBs 95/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2014:0527.4RBS95.14.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Ibbenbüren, 64 OWi 79 Js 2180/13 - 403/13

Tenor:

Der Betroffenen wird die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Es wird gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GKG davon abgesehen , der Betroffenen die Kosten der Wiedereinsetzung aufzuerlegen.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG). .

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