1

Gründe:

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(von einer Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1,

3

544 ZPO abgesehen)

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I.

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Die Berufungen beider Parteien sind unbegründet.

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1.

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Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

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Dem Kläger steht der erstinstanzlich zuerkannte Abwehranspruch gem. § 1004 Abs.

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1 BGB im Hinblick auf die vom Grundstück der Beklagten durch Froschquarken verursachten Lärmbelästigungen zu.

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Der Kläger ist nicht zur Duldung der Lärmbelästigung gem. § 9068GB verpflichtet.

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Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass es sich bei den von ihrem Grundstück

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ausgehenden Lärmbelästigungen nur um unwesentliche Beeinträchtigungen handelt.

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Schon aufgrund der in der zweiten Instanz nicht mehr streitigen Richtwertüberschreitung besteht eine Regelvermutung dafür, dass keine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt.

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Die Beklagten haben auch nichts Näheres dazu vorgetragen, weshalb entgegen der

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Regelvermutungswirkung eine gleichwohl nur unwesentliche Beeinträchtigung angenommen werden könne. Wie im Senatstermin ausführlich erörtert, kann die vergleichsweise kurze Einwirkungszeit, die bereits bei der Lärmmessung durch den

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Sachverständigen berücksichtigt worden ist, nicht erneut als Argument für die Frage

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der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung herangezogen werden.

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-3-

19

Die Beklagten haben darüber hinaus auch nicht ausreichend dazu vorgetragen, dass

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vergleichbare Lärmbelästigungen ortsüblich sind und die Lärmbelästigung durch

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Froschlärm nicht durch ihnen zumutbare und rechtlich zulässige Maßnahmen vermieden

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werden kann.

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2.

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Die Berufung des Klägers ist ebenfalls unbegründet.

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a)

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Dem Kläger steht der mit der Berufung weiter verfolgte Schmerzensgeldanspruch

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nicht zu. In Betracht kommt nur ein verschuldensabhängiger Anspruch gem. §§ 823

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Abs. 1, 2 BGB, 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB.

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Offen bleiben konnte für die Entscheidung des Rechtsstreits die Frage, ob durch den

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Froschlärm die Gesundheit des Klägers beeinträchtigt worden ist. Dies lässt sich allein

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mit den von dem Kläger zu den Akten gereichten ärztlichen Bescheinigungen (BI.

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31 d. A.) nicht belegen.

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Es fehlt zum Einen für den größten Teil des Zeitraumes, für den der Kläger die Zahlung

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eines Schmerzensgeldes begehrt, an der Rechtswidrigkeit. Die Rechtswidrigkeit

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entfällt nur solange, als dass in naturschutzgesetzlichen Bestimmungen enthaltene

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Verbot nicht durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aufgehoben ist.

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Im Übrigen ist der Senat zur Frage des Verschuldens nicht davon überzeugt, dass es

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für die Beklagten auch nach objektivierten Maßstäben allgemein vorhersehbar war,

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dass durch den Froschlärm von ihrem Grundstück beim Kläger Gesundheitsschäden

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verursacht werden können. Insbesondere die doch recht kurze Einwirkzeit der

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Lärmbelästigung lässt es zweifelhaft erscheinen, ob ohne besondere weitere

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Anhaltspunkte mit dem Auftreten von Gesundheitsschäden gerechnet werden

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musste.

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b)

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Dem Kläger steht auch der mit der Berufung weiter verfolgte Entschädigungsanspruch

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in einer analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nicht zu.

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Diese Bestimmung findet dann analoge Anwendung, wenn der gestörte Grundstückseigentümer aus tatsächlichen Umständen gehindert ist, Störungen aufgrund

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einer an sich abwehrbaren Beeinträchtigung abzuwenden (faktischer Duldungszwang).

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Allein die Tatsache, dass der gestörte Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung

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nicht zu dulden hat, reicht für eine analoge Anwendung der Bestimmung nicht aus.

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Maßgeblich dafür, ob der gestörte Grundstückseigentümer faktisch gehindert war,

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die Beeinträchtigung abzuwehren, ist die Frage nach der Erlangung des Primärrechtsschutzes (vgl. BGH NJW 1993, 928). Für die Frage der Erlangung des Primärrechtsschutzes ist ein Klageerfolg nach § 1004 Abs. 1 BGB maßgeblich. Der Klageerfolg hängt davon ab, ob die für die Abwehr der Lärmbelästigung durch Froschquarken erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erlangen war.

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Der Kläger hätte hier von vornherein primären Rechtsschutz erlangen können. Dass

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es im Hinblick auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu Verzögerungen kam,

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lag allein in dem vermeidbaren Streit über die Frage begründet, von welcher Seite

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aus die für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erforderlichen Lärmmessungen

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zu veranlassen waren. Möglicherweise von der Verwaltung oder auch Gerichten zu

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verantwortende Verzögerungen begründen im Hinblick auf die Frage der Möglichkeit

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Primärrechtschutz zu erlangen noch keinen faktischen Duldungszwang.

60

II.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1.

62

Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 708 Nr. 10,

63

711,713 ZPO.