Oberlandesgericht Hamm, I-34 U 3/12

Gründe:

Der Kläger nimmt das beklagte Kreditinstitut im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb zweier zu Steuersparzwecken erworbener Immobilien auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger, heute 35 Jahre alt und gelernter Bankkaufmann von Beruf, ist Profi-Handballspieler bei dem Bundesligisten M4. Ebenso wie für andere professionelle Handballspieler war auch für ihn als Anlage- und Vermögensberatungsgesellschaft die M GmbH tätig. Geschäftsführer und Gesellschafter der M GmbH war Herr Dr. T2, der seit dem Jahr 2006 Spieler aus der Profi-Handballszene als Anlageberater betreute und diesen kreditfinanzierte Immobilien zu Steuersparzwecken vermittelte. Dieser beschaffte für die Spieler die Objekte, führte die Vertragsverhandlungen mit den Immobilienverkäufern und kümmerte sich um die Finanzierung sowie um sämtliche Vertragsangelegenheiten, so dass von den Spielern lediglich die notariellen Kaufverträge bzw. notariell beurkundete Genehmigungserklärungen und die Darlehensverträge zu unterschreiben waren.

Auf diese Weise wurde Herr Dr. T2 auch für den Kläger tätig. Unter Vermittlung der M GmbH erwarb der Kläger insgesamt 30 Objekte mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt 2,8 Mio €. Keines dieser Objekte besichtigte er persönlich vor dem Kauf. Die beiden streitgegenständlichen Immobilien wurden ihm im März/April 2008 von der M GmbH vermittelt:

Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.03.2008 erwarb der Kläger von der Q GmbH mit Sitz in G2 (nachfolgend: Objektverkäuferin) zwei fremdvermietete Reihenhausgrundstücke in C, L-Straße, zum Kaufpreis von insgesamt 360.877,50 €. Der Kläger und die Verkäuferin wurden bei dem Vertragsschluss vollmachtlos vertreten. Unter Ziff. 12.0 des notariellen Kaufvertrages hieß es wie folgt:

„Der Käufer hat den Entwurf dieses Vertrages vor mehr als 2 Wochen erhalten. Er bestätigt, dass

er genug Zeit hatte, sich vor Beurkundung mit dem Text vertraut zu machen.

...

Der Käufer wird bei Genehmigung dieses Vertrages diesen Passus besonders zur Kenntnis

nehmen.“

Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 09.04.2008 genehmigte der Kläger den notariellen Kaufvertrag. Mit seiner Genehmigungserklärung bestätigte er u.a. ausdrücklich Folgendes:

„Der Unterzeichnende erklärt, dass ihm alle Erklärungen, sowie die vorgenannte Urkunde [Der

notarielle Kaufvertrag: Anm. des Senats] vom gesamten Inhalt und in allen Teilen und alle

Beteiligten gegenüber bekannt sind.

...

Der Käufer bestätigt, dass ihm am 10.03.08 der Entwurf dieses Kaufvertrages und alle sonst

damit verbundenen Unterlagen zu dem vertragsgegenständlichen Objekt ausgehändigt wurden.

...“

Hinsichtlich der Einzelheiten des notariellen Kaufvertrages vom 27.03.2008 (Urkundenrolle Nr. 348/2008 des Notars Y in Q3) und der notariellen Genehmigungserklärung vom 09.04.2008 (Urkundenrolle Nr. 55/2008 des Notars G3 in I) wird auf das mit Klageschrift vom 05.07.2011 als Anlage K 1 (Anlagenkonvolut) vorgelegte Kaufvertragsexemplar sowie auf die mit Klageerwiderung der Beklagten vom 19.09.2011 als Anlage B 1 (Bl. 32 f. d.A.) vorgelegte Ablichtung der Genehmigungserklärung Bezug genommen.

Die Finanzierung des Kaufpreises für die Reihenhäuser erfolgte durch die Beklagte. Von den 30 erworbenen Objekten waren die streitgegenständlichen Immobilien die einzigen, die von der Beklagten finanziert wurden. Die Kreditverhandlungen hatte für den Kläger ebenfalls die von ihm beauftragte M GmbH geführt. Die Beklagte ließ dem Kläger über die Sparkasse E einen von ihr vorbereiteten Darlehensvertrag über ein Darlehen im Nennbetrag von 361.000,00 € aushändigen (Konto Nr. #####/####), den der Kläger mit Datum vom 08.04.2008 unterschrieb. Bei einem effektiven Jahreszins von 5,54 % p.a. war das endfällige Darlehen mit einem bis zum Laufzeitende festgeschriebenen Zinssatz von 5,40 % jährlich zu verzinsen und am 30.03.2018 zurück zu zahlen. Die monatliche Leistungsrate für die Zinsen belief sich auf 1.624,00 €. Den aufzuwenden Zinszahlungen standen monatliche Mieteinnahmen in Höhe von insgesamt 1.718,74 € brutto gegenüber. Die Tilgung des Darlehens sollte mittels eines von dem Kläger zu diesem Zweck bei der O Bausparkasse abgeschlossenen Bausparvertrages erfolgen. Zusätzlich zu einer monatlichen Bausparrate von 602,00 € hatte der Kläger eine jährliche Ansparsumme von 4.000,00 € zu erbringen. Zur Besicherung des Darlehens trat er die Rechte aus dem Bausparvertrag an die Beklagte ab und bestellte am 01.04.2008 an den streitbefangenen Reihenhausgrundstücken zu Gunsten der Beklagten eine Grundschuld über 270.000,00 € sowie eine Grundschuld in Höhe von 91.000,00 €; in Höhe des zuletzt genannten Grundschuldbetrages übernahm er in der Bestellungsurkunde des Notars G3 (Urkundenrolle Nr. 48/2008) zugleich die persönliche Haftung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Weiter diente als Darlehenssicherheit eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Herrn Dr. T2. Die Grundschuldbestellungsurkunden, die Abtretungserklärung bezüglich des Bausparvertrages und die Bürgschaftsurkunde des Herrn Dr. T2 wurden dem Kläger ausweislich der von ihm unterzeichneten Empfangsbestätigung der Sparkasse E vom 08.04.2008 zusammen mit dem Darlehensvertrag übergeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages und der Grundschuldbestellungsurkunde mit persönlicher Haftungsübernahme wird auf deren als Anlage K 2 zur Klageschrift (Anlagenkonvolut) und als Anlage K 12 zum Schriftsatz des Klägers vom 17.11.2011 (Bl. 74 ff. d.A.) vorgelegten Kopien Bezug genommen.

Die Darlehenssumme wurde dem Kläger zur Verfügung gestellt. Von seinem Darlehenskonto bei der Beklagten (Nr. 1077742) überwies er den zum 01.05.2008 fällig gestellten Kaufpreis in Höhe von 360.877,50 € auf das im notariellen Kaufvertrag angegebene Eigenkonto der Beklagten. Zur Ablösung der auf dem streitgegenständlichen Grundeigentum lastenden Grundschulden – bei bestehender Mithaft weiterer Grundstücke war zu Gunsten der Beklagten eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 2,3 Mio DM eingetragen – behielt diese als Grundpfandrechtsgläubigerin von dem Kaufpreis einen Teilbetrag in Höhe von 298.387,50 € ein. Von dem Ausgleich dieses Betrages hatte sie unstreitig die Erteilung der Löschungsbewilligung hinsichtlich der Gesamtgrundschuld abhängig gemacht. Den restlichen Kaufpreis in Höhe von 62.490,00 € überwies die Beklagte auf das Konto der Objektverkäuferin. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Objektverkäuferin diese Summe als Innenprovision vollständig an die M GmbH überwiesen hat. Die Erwerbsnebenkosten wurden von der M GmbH unstreitig aus diesem Differenzbetrag bezahlt.

Bei den Immobiliengeschäften – so auch bei den streitgegenständlichen – wurde die M GmbH für den Kläger zunächst aufgrund einer mündlich getroffenen Vereinbarung tätig. Diese wurde am 07.06.2008 schriftlich durch eine von dem Kläger der M GmbH erteilte notarielle Vollmacht fixiert. Darin bevollmächtigte der Kläger die M GmbH „vorbehaltlos“, ihn „bei dem Erwerb/Verkauf von Immobilien-/Grundstücksgeschäften, Grundstücken bzw. Wohnungseigentumsrechten zu vertreten“, „wobei die Vollmacht deutschlandweit und europaweit uneingeschränkt gültig“ sein sollte. In der mit „Vollmacht und Auftrag“ überschriebenen Urkunde des Notars G3, I (UR-Nr. 91/2008), wegen deren Einzelheiten auf die mit Klageschrift vom 05.07.2011 als Anlage K 4 zur Akte gereichte Ablichtung Bezug genommen wird (Anlagenkonvolut), wurde der Umfang der Vollmacht u.a. wie folgt festgelegt:

„...

Die Vollmacht ist auf eine Gesamtkaufpreissumme von 12 Mio € (i.W. zwölfmillionen Euro)

begrenzt. Die Vollmachtnehmerin kann über die Vertragsbedingungen frei entscheiden.

Die Vollmachtnehmerin ist bevollmächtigt, sämtliche Verträge mit Hausverwaltungen, Steuer-

beratern, Immobilienmaklern, sowie Rechtsanwälten und Notaren abzuschließen, und darüber

hinaus ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben sowie Handlungen vorzunehmen, die im Zu-

sammenhang und zur Durchführung der oben genannten Geschäfte stehen. ...

Die Vollmachtnehmerin ist zudem bevollmächtigt, Darlehensverträge in meinem Namen mit der die

Geschäfte finanzierenden Bank oder Sparkasse, wobei die Auswahl des finanzierenden Institutes

der Vollmachtnehmerin freigestellt wird, abzuschließen ...

Die Vollmacht soll umfassend sein und alles beinhalten, was für den Abschluss der oben ge-

nannten Geschäfte erforderlich ist. ...“

Für die von der M GmbH entfaltete Tätigkeit zahlte der Kläger weder ein Beratungshonorar noch eine sonstige Vergütung.

Die beiden Reihenhäuser hat der Kläger zwischenzeitlich zu einem Kaufpreis von insgesamt 245.000,00 € veräußert. Die M GmbH ist mittlerweile insolvent. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M GmbH wurde am 25.01.2011 mangels Masse abgelehnt. Herr Dr. T2 befindet sich seit Anfang 2011 im Regelinsolvenzverfahren. Der Kläger erstattete am 09.03.2011 Strafanzeige gegen Herrn Dr. T2. Das Ermittlungsverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Paderborn – Az. 44 Js 396/11 – anhängig.

Mit vorgerichtlichem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.02.2011 hat der Kläger den Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten wegen arglistiger Täuschung angefochten und ihr vorgeworfen, mit Herrn Dr. T2 kollusiv zusammen gewirkt zu haben. Dieser habe bei dem streitgegenständlichen Immobiliengeschäft – wie auch bei anderen, von ihm vermittelten Grundstücksgeschäften – den gesamten Restkaufpreis absprachewidrig als Provision vereinnahmt und auf diese Weise veruntreut. Zahlungen auf das Darlehen und den Bausparvertrag hat der Kläger anschließend nicht mehr erbracht. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 27.06.2011 auf Ausgleich der offenen Darlehensforderung in Anspruch genommen, die sie abzüglich des für die Reihenhäuser erzielten Wiederverkaufspreises in Höhe von 245.000,00 € und zuzüglich aufgelaufener Zinsen zum 24.06.2011 auf insgesamt 115.045,37 € beziffert hat. Nach der Forderungsberechnung der Beklagten, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage K 19 der Klageschrift (Anlagenkonvolut) verwiesen wird, fallen ab dem 25.06.2011 täglich Zinsen in Höhe von 15,69 € an.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 08.04.2008 die mit Schreiben vom 27.06.2011 geltend gemachten Forderungen nicht zustehen. Zugleich nimmt er die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung der von ihm erbrachten Bausparleistungen in Höhe von insgesamt 13.844,32 € sowie auf Erstattung der für die Vermittlung des Bausparvertrages von ihr empfangenen Provision in Höhe von 3.610,00 € (entspricht 1 % der Bausparsumme) und seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Mit Schriftsatz vom 17.11.2011 hat er erstinstanzlich hilfsweise beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars G3 vom 01.04.2008 (Urkundenrolle Nr. 48/08) aufgrund der persönlichen Unterwerfungserklärung des Klägers für unzulässig zu erklären.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug vom 30.11.2011 Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage – nach Vernehmung des Zeugen T3, dem Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten – abgewiesen. Es hat die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für gegeben erachtet und hierzu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

1. Der Darlehensvertrag sei nicht wegen der vom Kläger gemäß § 123 Abs. 1 BGB erklärten Anfechtung nichtig, weil die Beklagte nicht arglistig getäuscht habe. Nach den konkreten Umständen des Einzelfalls habe für die Beklagte keine Pflicht bestanden, dem Kläger die für die Erteilung der Löschungsbewilligung von ihr verlangte Summe zu offenbaren, da sie weder über ihre Rolle als Kreditgeberin hinaus gegangen sei noch ein Interessenkonflikt bestanden habe. Die Beklagte habe keinen Anlass gehabt, sich vor einer Insolvenz der Objektverkäuferin zu schützen und sei nach der glaubhaften Aussage des Zeugen T3 auch nicht an den Kaufpreisverhandlungen zwischen Herrn Dr. T2 und der Verkäuferin beteiligt gewesen. Nach den Angaben des Zeugen T3 habe sie Herrn Dr. T2 und der Objektverkäuferin lediglich mitgeteilt, welche Summe sie für die Erteilung der Löschungsbewilligung benötigen würde. Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass die Beklagte einen Wissensvorsprung in Bezug auf spezielle Risiken des Geschäfts gehabt habe.

Nach der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte ebenfalls nicht zur Aufklärung über Provisionszahlungen an Herrn Dr. T2 verpflichtet gewesen. Der Kläger habe schon nicht bewiesen, dass die Beklagte von Provisionszahlungen an Herrn Dr. T2 gewusst oder gar selbst Provisionen gezahlt habe. Hinsichtlich der von dem Kläger vorgelegten Vereinbarung zwischen der J GmbH & Co. KG und der M GmbH habe der Zeuge T3 glaubhaft bekundet, mit seiner Unterschrift lediglich bestätigt zu haben, dass die Beklagte die Erteilung einer Löschungsbewilligung von einer Zahlung in Höhe von 358.140,00 € abhängig gemacht habe. Da der Kläger eine sittenwidrige Übervorteilung der Immobilien weder dargelegt noch bewiesen habe, wäre die Beklagte aber selbst bei Kenntnis von Provisionszahlungen nicht zur Aufklärung verpflichtet gewesen. Darüber hinaus könne der Kläger den Darlehensvertrag auch deshalb nicht gemäß § 123 Abs. 2 BGB anfechten, weil Herr Dr. T2 bei dem Grundstücksgeschäft als Vertreter des Klägers und damit nicht als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB tätig geworden sei.

2. Einwendungen nach § 359 BGB könne der Kläger nicht erheben, weil es sich bei den geschlossenen Verträgen schon nicht um ein verbundenes Geschäft handele. Die Beklagte sei weder als Veräußerin aufgetreten noch habe sie sich die Veräußerungsinteressen des Unternehmens zu Eigen gemacht, da sie nicht als Maklerin aufgetreten sei.

3. Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu, weil die Beklagte nicht zur Aufklärung über das finanzierte Grundstücksgeschäft, insbesondere über dessen Wirtschaftlichkeit verpflichtet gewesen sei. Ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten mit Herrn Dr. T2 habe der Kläger nicht nachgewiesen.

4. Ein Schadensersatzanspruch folge schließlich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266, 25 Abs. 2, 27 StGB. Ungeachtet der Frage, ob Herr Dr. T2 eine Untreue begangen habe, scheitere eine Täterschaft der Beklagten mangels einer Vermögensbetreuungspflicht. Im Hinblick auf eine Beihilfehandlung habe der Kläger nicht bewiesen, dass die Beklagte Kenntnis von den Vertragsbeziehungen des Klägers mit Herrn Dr. T2 gehabt und überhaupt davon gewusst habe, dass dieser für den Kläger hätte angeblich unentgeltlich tätig werden müssen.

5. Darüber hinaus könne der Kläger auch die auf den Bausparvertrag gezahlten 13.844,32 € nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Der Beklagten falle in Bezug auf die Vermittlung des streitgegenständlichen Bausparvertrages als Tilgungsinstrument – in der angefochtenen Entscheidung wird dies näher ausgeführt – keine Pflichtverletzung zur Last. Die Bank sei im Regelfall nicht verpflichtet, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen. Der Kläger habe sich an diese auch nicht mit der Bitte gewandt, eine für ihn günstige Finanzierungsart auszuwählen.

6. In Ermangelung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten hat das Landgericht auch Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Vermittlungsprovision für den Bausparvertrag und auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verneint.

7. Letztlich hat die Kammer unter Hinweis darauf, dass die Klage unbegründet und die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde zulässig sei, auch der mit dem Hilfsantrag erhobenen Vollstreckungsgegenklage den Erfolg versagt.

Mit seiner dagegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren in vollem Umfang weiter. Den Hilfsantrag hat er in zweiter Instanz nicht mehr gestellt. Mit seinem Rechtmittel rügt er die Verletzung rechtlichen Gehörs und stützt sich im Übrigen – unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens – maßgeblich auf folgende Erwägungen:

1. Das Landgericht habe das sog. „System“ T2 verkannt. Dieser habe seine geschäftlichen Aktivitäten so fokussiert, dass er sich in die professionelle Handballszene begeben und Kontakte zu Bundesligaspielern gesucht habe, die während ihrer aktiven, maximal 15 Jahre laufenden Zeit gut verdient hätten. Dort habe er die Geschäftschance gesehen, als Vermittler und Beauftragter der Spieler Geschäfte abzuschließen, die dann im Wesentlichen zum Nachteil der Spieler vollzogen worden seien. T2 habe Immobilien – entweder über die Verkäufer, die in der Regel Bauträger gewesen seien, oder im Einvernehmen mit den die Bauträger finanzierenden Banken und Sparkassen, die ein eigenes und unmittelbares Interesse an dem Verkauf der in der Regel notleidenden Objekte gehabt hätten – gesucht und den Spielern als Kapitalanlage vermittelt. Dabei habe er zwischen 15 % und 30 % der Kaufpreise als Provision abgegriffen, indem er mit den Verkäufern und deren finanzierenden Banken einen mindestens um diese Marge überhöhten Kaufpreis vereinbart und – wie vorliegend – die Beklagte zur Vollfinanzierung dieses Kaufpreises bewegt habe. Die Abrechnung sei dann in der Weise geschehen, dass der Betrag, den die finanzierende Bank zur Löschung der in der Regel vorhandenen Grundschulden verlangte habe, an diese gezahlt und der Überschuss letztlich an die M2 GmbH ausgekehrt worden sei.

Im konkreten Fall sei zwischen allen Beteiligten, also auch mit dem Zeugen T3 verabredet worden, dass die Beklagte aus dem Kaufpreis einen Betrag von 298.000,00 € Zug um Zug gegen Löschung der Finanzierungsgrundschulden erhalten sollte und dass der Differenzbetrag zu dem Kreditbetrag von 361.000,00 € an T2 bzw. die M GmbH gezahlt werden würde.

Zu diesem schon in erster Instanz – unter Benennung der Zeugen T3, T2 und des Zeugen G als früherer Geschäftsführer der Q GmbH – vorgetragenen „System“ habe es gehört, dass T2 die Spieler über die Einzelbedingungen der Geschäfte – in der Berufungsschrift vom 17.01.2012 (Bl. 120 ff. d.A.) wird dies näher ausgeführt – bewusst im Dunkeln gelassen habe, indem er sämtliche Verträge ausgehandelt, bei den Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter habe auftreten und die Spieler die notariellen Verträge nachträglich habe genehmigen lassen. Die Notare seien angewiesen worden, die beurkundeten Verträge und Genehmigungserklärungen den Spielern nicht zu übermitteln. Auch die vollständig vorbereiteten Kreditverträge habe T2 den Spielern nur zur Unterschrift vorgelegt, dem Kläger mit der Maßgabe, dass er seine Unterschrift durch die Sparkasse E beglaubigen lassen solle. Nach Unterschrift habe T2 die Unterlagen wieder an sich genommen.

Obwohl der vorgetragene Sachverhalt und die Beweisantritte offenkundig erheblich gewesen seien, habe das Landgericht – unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG – das Vorbringen nicht hinreichend gewürdigt und von einer Vernehmung der weiteren Zeugen abgesehen. Auch die Kontounterlagen, aus denen sich die Zahlung des Differenzbetrages auf das Konto der M GmbH ergeben hätte, habe sich die Kammer verfahrensfehlerhaft von der Beklagten nicht vorlegen lassen.

2. Rechtlich hält der Kläger auch in zweiter Instanz daran fest, dass das von ihm behauptete „System“ als Untreuehandlung des T2 nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar sei. Die Beklagte, insbesondere der Zeuge T3, habe dieses „System“ gekannt. Insoweit wiederholt der Kläger seinen Vortrag zu einem angeblich institutionalisierten Zusammenwirken der Beklagten mit dem Insolvenzverwalter der J GmbH & Co. KG. Wie bei den Grundstücksgeschäften „Xx“ und „Yy“ sei auch im vorliegenden Fall verfahren worden.

3. Darüber hinaus stützt sich der Kläger darauf, dass die M GmbH keinen Anspruch auf die vereinnahmte Provision gehabt habe. Wie sich auch aus der notariellen Vollmacht vom 07.06.2008 ergebe, sei „diese Provision“ zwischen ihm und der M GmbH nicht vereinbart worden. Die Beklagte könne nicht einwenden, dass die Provisionszahlung nur das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer betreffe. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 29.10.2010 (Bl. 87 d.A.) ergebe sich, dass die Beklagte die Vollmacht gekannt habe. Der Zeuge T3 sei juristisch geschult und habe die Vollmacht dahin auslegen können, dass es sich bei der Vereinbarung zwischen ihm (dem Kläger) und der M GmbH gerade nicht um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag gehandelt habe. Weiter habe der Zeuge T3 auch gewusst, dass bei einem normalen Grundstückskaufvertrag in der Region Q3 maximal eine Maklergebühr von 4 % zuzüglich Umsatzsteuer gezahlt worden wäre.

4. Aus den von ihr vorgetragenen Gründen leitet die Berufung rechtlich eine arglistige Täuschung der Beklagten nach § 123 BGB sowie deren Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in Form der Mittäterschaft oder zumindest der Beihilfe sowie darüber hinaus einen Einwendungsdurchgriff nach § 359 BGB ab. Die Beklagte habe – im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 (Bd. 186, S. 95 ff.) – einen konkreten Wissensvorsprung dahingehend gehabt, dass an die M GmbH eine übermäßige Summe als Provisionsforderung fließen würde. Die Beklagte habe auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Verkauf gehabt, weil dadurch die der Objektverkäuferin gewährte Kreditierung zurückgeführt worden sei. Bei angemessener lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass die Beklagte die Benachteiligung des Klägers durch T2 nicht nur für möglich gehalten, sondern auch in Kauf genommen habe. Die Beklagte habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden. Auch aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 10.07.2007 (NJW 2007, 3272) sei herzuleiten, dass die Beklagte zur Mitteilung der verdeckten, außergewöhnlich hohen Provision verpflichtet gewesen sei. Weiter hält der Kläger auch an einer Nichtbeachtung des § 18 KWG bei der Kreditvergabe fest.

5. Weiter greift die Berufung die Beweiswürdigung des Landgerichts an und hält die Aussage des Zeugen T3 für „bedenklich“. Dieser habe mit T2 zumindest seit Anfang 2008 Verhandlungen geführt. Die Beklagte habe neben den in Frage stehenden Objekten eine Vielzahl von Immobilien finanziert, die ihr sämtlich von T2 angetragen worden seien. Dieses sei nicht nur bezüglich der streitgegenständlichen Objekte in C, sondern bezüglich des gesamten Objektes der J GmbH & Co. KG geschehen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das am 30.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn

– 4 O 256/11 – abzuändern und

festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger eine Forderung per 24.06.2011 in Höhe von 115.045,37 € zuzüglich täglicher Zinsen von 15,69 €, geltend gemacht mit Schriftsatz vom 27.06.2011, nicht zusteht;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 13.844,32 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an jährlichen Zinsen seit Klagezustellung (21.07.2011) zu zahlen;

die Beklagte weiter zu verurteilen, an den Kläger 3.610,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an jährlichen Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Nebenforderung einen Betrag von 6.030,92 € zu Händen des unterzeichnenden Rechtsanwalts T, C2, nebst jährlicher Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das ihr günstige Urteil – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens – im Wesentlichen wie folgt:

1. Die Beklagte bestreitet – wie in erster Instanz – mit Nichtwissen, dass sich die Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der M GmbH auf ein reines Auftragsverhältnis beschränkt habe. Nach der Aussage des Zeugen T3 sei das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass sie (die Beklagte) keine Kenntnis von den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kläger und der M GmbH sowie den Vereinbarungen letzterer mit der Objektverkäuferin gehabt habe. Insbesondere habe sie keine Kenntnisse darüber gehabt, wie die Objektverkäuferin den ihr zustehenden anteiligen Kaufpreis verwandt habe. Selbst wenn der unsubstantiierte Vortrag bzw. die nicht nachgewiesenen Spekulationen des Klägers, der M GmbH hätte keine Provision zugestanden, als wahr unterstellt würden, hätte sie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – die Beklagte führt dies rechtlich in ihrer Berufungserwiderungsschrift näher aus – keine Aufklärungspflicht getroffen. Ein zur Aufklärung verpflichtender Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setze unrichtige Angaben des Vermittlers voraus. Bei T2 handele es sich schon nicht um einen auf ihrer oder auf der Seite der Verkäuferin tätig gewordenen Vermittler, sondern um den Treuhänder des Klägers, dessen Verhalten sich der Kläger zurechnen lassen müsse. Darüber hinaus fehle es an evident unrichtigen Angaben des Vermittlers. Selbst wenn sie daher von der Provisionszahlung an die M GmbH Kenntnis gehabt hätte, habe für sie keine Aufklärungspflicht bestanden, weshalb die Vernehmung der Zeugen T2 und G entbehrlich gewesen sei. Gleiches gelte für die Vorlage der Kontounterlagen; zumal dadurch der Nachweis der behaupteten Kenntnis ohnehin nicht zu führen sei.

2. In rechtlicher einwandfreier Weise habe die Kammer auch das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 359 BGB sowie eine arglistige Täuschung und eine Haftung der Beklagten für ein Beratungs- oder Aufklärungsverschulden verneint. Für ein – allenfalls in Betracht kommendes – ganz oder teilweises zu Eigenmachen der Veräußerungsinteressen des Unternehmers genüge allein die Finanzierung der Erstellung der Immobilie und der daraus resultierende Umstand, dass die veräußerten Immobilien mit Grundpfandrechten zu ihren Gunsten belegt gewesen seien, nicht. Die Q GmbH sei im Übrigen nicht insolvent.

3. Weiter führt die Beklagte zu ihrer Rechtsverteidigung aus, dass das angebliche „System T2“ nur in der Vorstellung des Klägers existiere. Zum einen habe es sich bei der Angelegenheit der Firma J GmbH & Co. KG um einen durch besondere Umstände bedingten Einzelfall gehandelt. Zum anderen habe sie (die Beklagte) auch in diesem Fall nicht an der Ausgestaltung von Provisionen mitgewirkt.

4. Schließlich scheide auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB aus. Die erneute Darstellung des Sachverhalts in der Berufung beruhe ausschließlich auf Spekulationen und nachweislich falschen Tatsachen, die keinen Bezug zur Realität hätten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 30.11.2011 ist unbegründet.

Die vorgetragenen Berufungsgründe sind nicht geeignet, eine vom Urteil des Landgerichts abweichende und dem Kläger günstigere Entscheidung zu rechtfertigen. Die angefochtene Entscheidung lässt keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen. Solche zeigt auch das Berufungsvorbringen nicht auf. Ebenso vermögen die Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift keine konkreten Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Landgericht festgestellten, entscheidungserheblichen Tatsachen, an die der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden ist, zu begründen. Das Landgericht hat unter Beachtung des verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör den Sachvortrag beider Parteien eingehend gewürdigt; Anlass zu einer Erneuerung oder Ergänzung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz besteht nicht.

Das Landgericht hat der Klage zu Recht den Erfolg versagt, weil dem Kläger im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Immobiliengeschäft gegen die Beklagte weder ein Schadensersatzanspruch wegen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens noch ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 359 BGB oder sonstige Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüche unter dem Gesichtspunkt einer arglistigen Täuschung oder wegen eines behaupteten deliktischen Verhaltens der Beklagten zustehen.

Der Klageantrag zu Ziff. 1, mit dem die Berufung weiterhin die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 08.04.2008 (Konto Nr. #####/####) keine Forderungen mehr gegen den Kläger zustehen, ist zwar gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, in der Sache erweist sich die negative Feststellungsklage jedoch als unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob er die streitgegenständlichen Immobilien nicht erworben und die Finanzierung nicht aufgenommen hätte.

Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen einer Pflichtverletzung im Hinblick auf das eigentliche Kreditgeschäft oder aufgrund einer Schlechterfüllung eines mit der Beklagten – hier offensichtlich auch nicht stillschweigend – geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrages sind schon im Ansatz nicht schlüssig dargetan.

a) Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine Finanzierungsberatung durch die Beklagte vorgesehen war oder gar stattgefunden hat. Einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Kläger und der Beklagten hat es zu keiner Zeit gegeben. Dass er oder die bei der Kreditvermittlung in seinem Auftrag handelnde M GmbH an die Beklagte mit der Bitte herangetreten wäre, ihm eine bestimmte oder besonders kostengünstige Finanzierung anzubieten, behauptet der Kläger selbst nicht. Mit seinem nunmehr erhobenen Vorwurf, ihm sei mit der Kombination von endfälligem Darlehen und Bausparvertag als Tilgungsinstrument ein vergleichsweise teures Finanzierungsmodell angeboten worden, dringt er daher rechtlich von vornherein nicht durch. Insoweit fällt es auf den Kläger selbst zurück, wenn er – noch dazu als gelernter Bankkaufmann – sich seinerzeit um nichts persönlich gekümmert hat. Die M GmbH war seine Vertreterin (§§ 164 ff. BGB) und nicht Kreditvermittlerin oder Erfüllungsgehilfin der Beklagten, so dass sich diese etwaige Pflichtverletzungen der M GmbH nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss.

b) Bezogen auf das Kreditgeschäft hat die Beklagte die ihr obliegenden Aufklärungspflichten erfüllt. Aus dem in Rede stehenden Darlehensvertrag vom 08.04.2008 nebst Anlagen (Anlage K 2, Anlagenkonvolut) ergeben sich in verständlicher Form die für das Kreditgeschäft maßgeblichen Parameter (Darlehensbetrag, Verzinsung und Tilgungsanteil, effektiver Jahreszins, Laufzeit, Sicherheiten etc.). Mit der Darstellung dieser Eckpunkte der gewählten Finanzierungskonstruktion enthält die Vertragsurkunde damit sämtliche der in § 492 BGB vorgeschriebenen Angaben.

c) Sofern der Kläger die erfolgte Vollfinanzierung der Immobilien als Verstoß gegen § 18 KWG reklamiert, erkennt er bereits selbst, dass diese Vorschrift der Bankenaufsicht und nicht dem Schutz des Verbrauchers dient. Unbeschadet dessen, enthält sich der Kläger mit Ausnahme der pauschalen Angabe, dass sein Einkommen als Profi-Handballspieler „erheblich“ (gewesen) sei, jeder konkreten Auskunft über seine damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse, so dass sich schon im Ansatz nicht nachvollziehen lässt, dass und weshalb eine vollständige Finanzierung der zu Steuersparzwecken erworbenen Reihenhäuser gerade in seinem Fall pflichtwidrig gewesen sein soll. Immerhin hatte er nach Abwicklung des streitgegenständlichen Immobiliengeschäfts der M GmbH eine schriftliche Vollmacht erteilt, für ihn bis zu einer „Gesamtkaufpreissumme von 12 Mio €“ weitere Immobilien zu erwerben.

Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten insbesondere auch wegen einer – eigenen – Aufklärungspflichtverletzung in Hinsicht auf das finanzierte Immobiliengeschäft verneint.

a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Bank, die keine Beratung vornimmt, grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts sowie über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens hinzuweisen und vor dem Vertragsschluss zu warnen. Dies gilt gerade auch bei Darlehen, die – wie hier – zur Finanzierung steuersparender Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodelle dienen (vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 09.11.2004 – XI ZR 315/03; v. 15.03.2005 – XI ZR 135/04; v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04, zit. nach juris). Eine Bank darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Denn der Wert und die Rentabilität des Anlageobjekts betrifft nicht den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages und damit auch nicht den Pflichtenkreis der Bank (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04, WM 2006, 1194; Urt. v. 23.03.2004 – XI ZR 194/02, WM 2004, 1221).

Dies zugrunde legend, traf die Beklagte keine Pflicht, den Kläger als Kreditnehmer ungefragt über Bedenken gegen die Werthaltigkeit oder die Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilien aufzuklären. Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte deshalb auch nicht verpflichtet, im kundeneigenen Interesse vor der Kreditvergabe ein Gutachten oder sonstige Auskünfte über die in Rede stehenden Objekte einzuholen. Soweit der Kläger beanstandet, dass das streitgegenständliche Immobiliengeschäft unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen in Höhe von 1.718,74 € brutto im Monat und diesen gegenüber stehenden Finanzierungskosten (Kreditzinsen: 1.624,50 € u. Bausparleistungen: 602,00 € zzgl. auf den Monat umgerechneter 333,33 €) zu einer monatlichen Unterdeckung in Höhe von 841,09 € geführt habe, lag es an ihm selbst, auf der Grundlage dieser vor Vertragsabschluss feststehenden Zahlen – ausweislich Ziff. 2.1 des notariellen Kaufvertrages waren ihm die Mietverträge bekannt – zu kalkulieren und abzuwägen, ob sich das Anlagegeschäft mit Blick auf etwaige Steuervorteile gleichwohl für ihn rechnen würde. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung handelt es sich um eine ureigene Obliegenheit des Käufers, deren Notwendigkeit sich dem Kläger – unbeschadet seiner beruflichen Ausbildung als Bankkaufmann – geradezu aufdrängen musste. Dass der Kläger auf eine eigene Wirtschaftsanalyse verzichtet hat und sich ihm nachhinein durch die von ihm selbst beauftragte Anlage- und Vermögensberaterin schlecht beraten fühlt, geht dementsprechend nicht zu Lasten der Beklagten.

b) Abweichend von den oben dargestellten Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fehlgeschlagenen Immobilienfinanzierungen die kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet. Aufklärungs- und Hinweispflichten hinsichtlich des finanzierten Geschäfts können sich nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftliche Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2004 – II ZR 393/02, NJW 2004, 2736; Urt. v. 26.10.2004 – XI ZR 255/03 – NJW 2005, 664; Urt. v. 09.11.2004 – XI ZR 315/03, WM 2005, 72; Urt. v. 15.03.2005 – XI ZR 135/04, WM 2005, 828; Urt. v. 16.05.2006 – XI ZR 6/04, WM 2006, 1194).

Von diesen Haftungsmaßstäben ausgehend, hat die Beklagte – nach eingehender Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden Einzelfalls sowie unter Berücksichtigung sämtlicher von dem Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte – keine Aufklärungs- und Hinweispflichten verletzt.

aa) Eine Haftung der Beklagten wegen einer Rollenüberschreitung hat im Streitfall ersichtlich auszuscheiden.

Eine solche Aufklärungspflicht würde voraussetzen, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2003 – XI ZR 322/01, BKR 2004, 108; Urt. v. 20.01.2004 – XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523; Urt. v. 31.03.1992 – XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879).

Dies war vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Die Beklagte hat weder Funktionen oder Aufgaben der Objektverkäuferin wahrgenommen noch ist sie selbst oder durch einen von ihr eingeschalteten Vermittler wegen der streitgegenständlichen Immobilien werbend an den Kläger herangetreten oder in sonstiger Weise in den Vertrieb der Immobilien oder in die Konzeption eines Erwerbermodells eingebunden gewesen. Die Beklagte hat sich – anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers – auf ihre Finanzierungstätigkeit beschränkt und damit ihre Rolle als Kreditgeberin nicht überschritten.

bb) Ebenso liegt die Annahme einer Aufklärungspflicht der Beklagten wegen der Schaffung oder Begünstigung eines besonderen Gefährdungstatbestandes fern (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.06.2004 – XI ZR 393/02, NJW 2004, 2736).

100

Ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand ist nur dann anzunehmen, wenn das Kreditinstitut den Kunden bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311, v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 174). Hierzu ist im Streitfall schon nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

101

cc) Eine Haftung der Beklagten ist unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts ebenfalls abzulehnen.

102

Ein schwerwiegender Interessenkonflikt ist nicht schon dann gegeben, wenn die kreditgebende Bank zugleich Kreditgeberin des Verkäufers oder Bauträgers einer Immobilie ist oder diesem eine globale Finanzierungszusage erteilt hat, sondern erst, wenn zu einer Doppelfinanzierung besondere Umstände hinzu treten. Solche liegen beispielsweise dann vor, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert (vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Interessenkonflikts BGH, Urt. v. 03.06.2008 – XI ZR 131/07, WM 2008, 1394; Urt. v. 20.03.2007 – XI ZR 414/04, ZIP 2007, 954; Urt. v. 27.01.2004 – XI ZR 37/03, WM 2004, 620; Urt. v. 18.03.2003 – XI ZR 188/02, BKR 2003, 417).

103

Ein schwerwiegender Interessenkonflikt im vorgenannten Sinne ist bei dem in Rede stehenden Immobiliengeschäft nicht erkennbar. Besondere Umstände, die auf Seiten der Beklagten eine schwerwiegende Interessenkollision begründen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt. Soweit er in diesem Zusammenhang pauschal behauptet hat, die Beklagte habe sich nur der „regelmäßig notleidend“ gewordenen Immobilien von ihr finanzierter Bauträgergesellschaften entledigen wollen, fehlt es schon an einem hinreichend konkreten, überhaupt dem Beweis zugänglichen Tatsachenvortrag. Bei der Objektveräußerin hat es sich – wie der Vertreter der Beklagten im Senatstermin glaubhaft erklärt hat – zunächst nicht um die Bauträgergesellschaft gehandelt, die die streitbefangenen Immobilien auf Kreditbasis errichtet hat. Entgegen der anfänglichen Behauptung des Klägers befindet sich die Objektverkäuferin auch nicht in der Insolvenz. Ebenso sind für die Annahme, dass das Kreditengagement notleidend geworden war und deshalb für die Beklagte keine Aussicht bestand, ihre Forderungen gegen die Verkäuferin zu realisieren, keine konkreten Umstände dargetan. Im Ergebnis lässt sich damit nicht feststellen, dass die Beklagte durch Übernahme der Finanzierung ein aus ihrem eigenen Kreditengagement resultierendes, besonderes Wagnis auf den Kläger als Käufer abgewälzt haben könnte. Hinzu kommt, dass die Beklagte bei den Vertragsverhandlungen – dies ist zwischen den Parteien unstreitig – gegenüber der den Kläger vertretenden M GmbH offen gelegt hat, welche Summe sie aus dem Kaufpreis zur Erteilung der Löschungsbewilligung beanspruchen würde. Insoweit war der M GmbH als Anlageberaterin/Vermögensverwalterin des Klägers bekannt, dass und in welcher Höhe die streitgegenständlichen Objekte zu Gunsten der Beklagten mit Grundpfandrechten belastet waren. Dieses Wissen der von ihm selbst beauftragten Vermögensverwalterin muss sich der Kläger gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.

104

dd) Ohne Erfolg bleibt die Berufung des Klägers auch, soweit er sein Rechtsmittel maßgeblich mit einem angeblichen Wissensvorsprung der Beklagten hinsichtlich spezieller Risiken des in Rede stehenden Immobiliengeschäfts zu begründen versucht.

105

Ein solcher Wissensvorsprung ist nur dann gegeben, wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass z.B. wertbildende Faktoren durch Manipulation verschleiert wurden, dass eine Mietgarantie wertlos, der Kaufpreis sittenwidrig überteuert ist oder dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner arglistig getäuscht wurde, etwa über den Zustand der verkauften Wohnung, deren Baujahr, den erzielten Mietzins, über die Höhe der Sanierungskosten oder über die Höhe der im Prospekt zu niedrig ausgewiesenen Vertriebskosten (vgl. beispielhaft BGH WM 2005, 375, 377; WM 2007, 114 f.; WM 2004, 1529, 1536; WM 2007, 1831 ff.; BGHZ 146, 298, 302 f.; WM 2003, 918, 921; WM 2007, 1651 f.; NJW 2008, 640, 643). Der Bank obliegt indes – dies lässt die Berufung außer Acht – keine Nachforschungspflicht, d.h. sie ist nicht verpflichtet, durch gezielte Auswertung ihr zugänglicher Unterlagen oder durch weitere Nachforschungen sich einen Wissensvorsprung zu verschaffen. Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte daher nicht gehalten, hinsichtlich des finanzierten Immobiliengeschäfts die ihm als Erwerber obliegenden Pflichten wahrzunehmen oder Ermittlungen darüber anzustellen, ob er seinen Prüfpflichten in Bezug auf die typischen Risiken des Projekts nachgekommen ist. Insoweit muss der Kläger sich auch selbst fragen, weshalb die Beklagte als kreditgebende Bank in seinem Interesse eine Objektprüfungspflicht treffen sollte, wenn er es selbst nicht einmal für notwendig erachtet, die Immobilien vor deren Kauf zu besichtigen. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung durch den Senat hat der Kläger offen eingeräumt, sich die in Rede stehenden Reihenhäuser – ebenso wie die weiteren 28 Objekte – vor dem Kauf nicht persönlich angesehen zu haben.

106

(1) An den oben aufgezeigten Voraussetzungen gemessen, hat das Landgericht aus zutreffenden Erwägungen einen zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprung der Beklagten hinsichtlich einer nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung verneint.

107

Die Argumentation der Berufung geht schon im Ansatz fehl, wenn sie eine angebliche Überteuerung der Immobilie allein aus der Differenz zwischen dinglicher Belastung und gezahltem Kaufpreis ableitet und auf diese Weise zu dem Schluss gelangt, der Kaufpreis sei um 62.490,00 € überhöht gewesen. In diesem Zusammenhang lässt sie außer Acht, dass der Beleihungswert nicht den Marktpreis einer Immobilie abbildet, sondern den Wert einer Immobilie als Kreditsicherheit. Der Beleihungswert bezieht die während des Finanzierungszeitraumes zu erwartenden Wertschwankungen mit ein und liegt deshalb unterhalb des Verkehrswertes. Die tatsächliche Beleihungsgrenze ist – auch dies verkennt die Berufung – nochmals niedriger anzusetzen und beträgt bei Wohnimmobilien regelmäßig nur 80 % des Beleihungswertes. Daraus folgt, dass der Verkehrswert der streitgegenständlichen Immobilien nicht ohne Weiteres mit deren dinglicher Belastung in Höhe von 298.387,50 € gleich gesetzt werden kann.

108

Unbeschadet dessen und einer – von dem Kläger bereits nicht dargelegten – positiven Kenntnis der Beklagten von dem Verkehrswert der streitbefangenen Immobilien, ist im Streitfall jedoch selbst unter Zugrundelegung des Klagevorbringens eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilien schon objektiv auszuschließen. Denn von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004 – XI ZR 460/92, WM 2004, 521; Urt. v. 23.03.2004 – XI ZR 194/02, WM 2004, 1221). Auch wenn zu Gunsten des Klägers – entsprechend des von ihm erzielten Veräußerungserlöses – ein tatsächlicher Verkehrswert der Immobilien von nur 245.000,00 € unterstellt würde, wäre in Anbetracht des von ihm für die Objekte gezahlten Kaufpreises in Höhe von insgesamt 360.877,50 € die Grenze zur Sittenwidrigkeit nicht im Mindesten erreicht.

109

(2) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz sein Klagebegehren weiter darauf stützt, die Beklagte habe von einem angeblichen „System T2“ Kenntnis gehabt und gewusst, dass die M GmbH die Differenz zwischen dem Ablösebetrag und dem gezahlten Kaufpreis in Höhe von 62.490,00 € (entspricht 17,32 %) als verdeckte Innenprovision vereinnahmen würde, erweist sich sein substanzarmes Vorbringen bereits als unschlüssig und ersichtlich nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten zu begründen.

110

(2.1) Rechtlich ist kein Grund dafür ersichtlich, warum die Beklagte als finanzierendes Kreditinstitut – ihre Kenntnis von einer Provisionszahlung an die M GmbH unterstellt – den Kläger darauf hätte hinweisen müssen. Dies gilt erst Recht, wenn es sich – wie im Streitfall – bei dem Provisionsempfänger um den eigenen Vertreter des Verkäufers handelt.

111

Das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen muss (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688). Anderes gilt nur dann, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, v. 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. und v. 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.). Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGHZ 158, 110, 119; BGH, Urt. v. 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und v. 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8; Urt. vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, v. 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, Tz. 48 m.w.N. und v. 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 37).

112

Im Streitfall hat die von dem Kläger behauptete Innenprovision in Höhe von 17,32 % des gezahlten Kaufpreises offensichtlich nicht zu einer solchen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie geführt, dass sich für die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Übervorteilung eine Aufklärungspflicht ergeben hätte.

113

(2.2) Sofern der Kläger aus den vorstehend aufgezeigten – und von ihm anscheinend mittlerweile selbst erkannten Gründen – eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden nunmehr maßgeblich mit einem Wissensvorsprung der Beklagten darüber begründet, dass er von der M GmbH über die Zahlung einer Vermittlungsprovision arglistig getäuscht worden sei, vermag sein darauf gestützter Berufungsangriff – aus mehreren Gründen – ebenfalls nicht zu verfangen.

114

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Aufklärung verpflichtender Wissensvorsprung auch dann gegeben, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von dem Vermittler nach § 123 BGB arglistig über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen getäuscht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08, WM 2010, 1451-1457; Urt. v. 10.07.2007 – XI ZR 243/05, WM 2007, 1831-1833).

115

Ein solcher Sachverhalt ist hier aber offensichtlich nicht gegeben. Der Streitfall unterscheidet sich von den Fallkonstellationen, die den vorstehend zitierten und von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidungen des XI. Zivilsenats zugrunde liegen, schon grundlegend dadurch, dass das streitgegenständliche Anlagegeschäft dem Kläger nicht durch einen Vertriebsbeauftragten der Beklagten oder der Objektverkäuferin oder einen Anlagevermittler angedient worden ist, sondern durch die von ihm selbst eingeschaltete Vermögensverwalterin. Insoweit verweist die Beklagte zu Recht darauf, dass es sich bei der M GmbH um die eigene Treuhänderin und Bevollmächtigte des Klägers gehandelt hat. Wie der Kläger selbst vorträgt, hatte er die M GmbH uneingeschränkt bevollmächtigt, Immobiliengeschäfte einschließlich sämtlicher Verträge mit den finanzierenden Banken oder Sparkassen, Hausverwaltungen, Steuerberatern, Immobilienmaklern, Rechtsanwälten und Notaren für ihn abzuschließen. Die M GmbH hat als Vertreterin des Klägers das streitgegenständliche Immobiliengeschäft initiiert, die Objekte ebenso wie die Beklagte als finanzierendes Kreditinstitut ausgewählt und sämtliche Vertragsverhandlungen für ihn geführt. Sie hat ihm damit bei Abschluss des streitbefangenen Anlagegeschäfts gerade nicht als Interessenvertreterin der Objektverkäuferin, respektive der Beklagten oder als sonstiger „Dritter“ im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB gegenüber gestanden. Sofern der Kläger sich nunmehr durch die von der M GmbH ausgehandelten Verträge übervorteilt sieht und deren gesamte Verfahrensweise bei der Abwicklung der Immobiliengeschäfte (Abschluss der Kaufverträge durch vollmachtlose Vertreter, Genehmigung der Verträge durch separate notarielle Erklärungen, Vorenthalten der Vertragsunterlagen usw.) als treuwidrig beanstandet, so mag dies eine Schadensersatzpflicht der M GmbH begründen. Zu einer Haftung der Beklagten führen die von ihm gegen das Geschäftsgebaren der M GmbH erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht. Die Beklagte hat ihm den Darlehensvertrag einschließlich der weiteren Unterlagen über die Finanzierung gegen Empfangsbestätigung durch die Sparkasse E aushändigen lassen. Darüber hinaus hat der Kläger sowohl mit dem notariellen Kaufvertrag vom 27.03.2008 als auch mit der notariell beurkundeten Genehmigungserklärung vom 09.04.2008 (Anlage B 1, Bl. 32 d.A.) – diese tragen gemäß § 418 ZPO die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich – ausdrücklich bestätigt, einen Kaufvertragsentwurf „vor mehr als 2 Wochen“ bzw. „am 10.03.2008“ erhalten zu haben.

116

Hinzu kommt, dass auch eine Kenntnis der Beklagten von einem angeblich arglistigen Verhalten der M GmbH nicht im Ansatz schlüssig dargelegt ist. Seine schwerwiegenden Vorwürfe und Anschuldigungen, die Beklagte habe mit dem Geschäftsführer der M GmbH im Rahmen eines von diesem angeblichen initiierten „Geschäftsmodells T2“ kollusiv zusammengewirkt, hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz weder zu substantiieren noch durch geeignete Beweismittel zu belegen vermocht. Die Berufungsbegründungsschrift lässt hierzu jedweden konkreten, einem Beweis zugänglichen Tatsachenvortrag vermissen und erschöpft sich stattdessen im Wesentlichen in bloßen Mutmaßungen und Behauptungen. Sofern der Kläger sich in diesem Zusammenhang maßgeblich auf den J GmbH & Co. KG sowie die Stellung der Beklagten als Grundpfandrechtsgläubigerin und Finanzierungsgeberin der Objektverkäuferin beruft, vermögen diese Umstände ein unlauteres oder gar strafrechtlich relevantes Zusammenwirken der Beklagten mit der M GmbH nicht zu belegen. An der von ihm im landgerichtlichen Termin vorgelegten Vereinbarung zwischen der J GmbH & Co. KG und der M GmbH war die Beklagte lediglich insoweit beteiligt, als sie die Erteilung der Löschungsbewilligung von der Zahlung einer bestimmten Kaufpreissumme abhängig gemacht hat. Sie selbst hat sich darin weder zur Zahlung einer Provision an die M GmbH verpflichtet noch weist die Vereinbarung darauf hin, dass sie an der Gestaltung des von dem Käufer gezahlten (End-) Kaufpreises in irgendeiner Hinsicht mitgewirkt haben könnte. Unabhängig davon, dass sich danach das Geschäftsverhalten der Beklagten bei Verkauf des Wohnungseigentums der J GmbH & Co. KG nicht als pflichtwidrig oder gar strafrechtlich relevant darstellt, ergibt sich daraus erst Recht nichts für den Streitfall. Die Beklagte selbst hat keine Provisionen an die M GmbH gezahlt.

117

Weshalb die Beklagte Kenntnis davon hätte haben sollen, dass die M GmbH im Verhältnis zum Kläger angeblich keine Provisionszahlungen der Objektverkäuferin hätte annehmen dürfen, erschließt sich auch aus den Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz nicht. Wie der erstinstanzlich vernommene Zeuge T3 widerspruchsfrei und insgesamt schlüssig bekundet hat, ist die Beklagte bei dem in Rede stehenden Immobiliengeschäft weder an den Kaufpreisverhandlungen zwischen der M GmbH und der Verkäuferin beteiligt gewesen noch hat sie Kenntnis vom Inhalt der Vereinbarungen des Klägers mit der M GmbH oder davon gehabt, dass der nicht zur Ablösung der Grundpfandrechte verwandte Differenzbetrag an die M GmbH als Provision geflossen ist. Das Berufungsvorbringen vermag Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen T3 nicht im Ansatz zu begründen. Ebenso gibt es zu einer ergänzenden Beweisaufnahme durch Vernehmung des damaligen Geschäftsführers der Objektverkäuferin und des Herrn Dr. T2 oder zu einer Vorlage von Kontounterlagen keinen Anlass. Denn selbst wenn die Beklagte von der behaupteten Provisionszahlung an die M GmbH gewusst haben sollte, wäre jedenfalls eine diesbezügliche arglistige Täuschung des Klägers nach § 123 BGB für sie nicht evident gewesen. Insoweit ist der Kläger jedweden konkreten Vortrags und geeigneter Beweisangebote dafür schuldig geblieben, weshalb die Beklagte hätte erkennen müssen, dass die M GmbH durch die Vereinnahmung einer Innenprovision oder durch eine bestimmte Provisionshöhe angeblich gegen ihre Vereinbarung mit ihm - dem Kläger - verstieß. Im Zeitpunkt der Vornahme des streitgegenständlichen Immobiliengeschäfts existierte noch gar keine schriftliche Vereinbarung mit der M GmbH, aus der die Beklagte eine entsprechende Kenntnis hätte schöpfen können. Darüber hinaus lässt sich nicht einmal der später errichteten Vollmachtsurkunde vom 07.06.2008 entnehmen (Anlage K 4, Anlagenkonvolut), dass es der M GmbH untersagt sein sollte, Provisionszahlungen mit den jeweiligen Objektverkäufern zu vereinbaren.

118

Sofern der Prozessbevollmächtigte im Senatstermin die Auffassung vertreten hat, für die Beklagte sei erkennbar gewesen, dass die M GmbH durch Annahme einer derart hohen Provision ihre Vollmacht überschritten habe, trägt diese Argumentation schon im Ansatz nicht. Denn insoweit ist schon die Überschreitung einer im Innenverhältnis – vorbehaltlos – erteilten Vollmacht im Außenverhältnis nicht denkbar.

119

Auch der Kläger hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung durch den Senat nicht bestätigt, mit dem Geschäftsführer der M GmbH ausdrücklich Provisionszahlungen Dritter ausgeschlossen und lediglich eine Tätigkeit gegen eine Aufwandsentschädigung vereinbart zu haben. Insoweit hat er angeben, mit Herrn Dr. T2 über Geld oder Provisionen nie gesprochen zu haben. Auch wenn die M GmbH – wie der Kläger angegeben hat – zum Sponsorenkreis des M4 gehört haben mag, so konnte er bei lebensnaher Betrachtung und nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs nicht ausgehen, dass diese Vermittlungstätigkeiten der in Rede stehenden Art und in dem entfalteten Umfang unentgeltlich und aus rein altruistischen Motiven erbringen würde. Da er selbst keine Vergütung zahlte, hätte sich ihm auch unter Berücksichtigung der von ihm geschilderten Umstände geradezu aufdrängen müssen, dass die M GmbH von den Objektverkäufern Provisionen erhalten würde, die in den von ihm zu zahlenden Kaufpreis eingepreist waren. Das gilt umso mehr, als die M GmbH nach dem eigenen Vortrag des Klägers bei den Immobiliengeschäften überwiegend sogar die Erwerbsnebenkosten übernommen hat. Sofern er nunmehr meint, die M GmbH habe maximal eine ortsübliche Maklergebühr von 4 % zzgl. Umsatzsteuer beanspruchen dürfen, gibt es für freie Finanzdienstleister bezüglich der Provisionshöhe keine verbindlichen Vorgaben. Letztlich kann die Frage, inwieweit sich die M GmbH durch die Vereinnahmung einer Provision in Höhe von ca. 17 % des Immobilienkaufpreises arglistig verhalten hat, keiner Entscheidung. Denn für eine Haftung der Beklagten fehlt es – wie oben aufgezeigt – jedenfalls an der erforderlichen Evidenz der behaupteten arglistigen Täuschung.

120

Auch unter Berücksichtigung der nach den Grundsätzen des institutionalisierten Zusammenwirkens zu Gunsten eines Anlegers eintretenden Beweiserleichterung ergibt sich für den Kläger kein günstigeres Ergebnis. Unabhängig davon, dass schon die für die Annahme eines institutionalisierten Zusammenwirkens erforderlichen Voraussetzungen nicht vorgetragen sind, würde eine Inanspruchnahme der Beklagte auch dann an einer fehlenden objektiven Evidenz der Täuschungshandlung scheitern.

121

122

Aus den vorstehend aufgezeigten Gründen folgt, dass der Kläger sich gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten auch nicht auf eine wirksame Anfechtung des Darlehensvertrages wegen einer arglistigen Täuschung durch die M GmbH berufen kann. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei und mit zutreffender Begründung – auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird – ausgeführt, dass die M GmbH bei dem streitgegenständlichen Immobiliengeschäft als Vertreterin des Klägers tätig geworden und damit nicht als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB anzusehen ist.

123

124

Nach alledem hat das Landgericht zu Recht auch eine deliktische Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266, 25, 27 StGB abgelehnt. Unabhängig davon, dass bereits eine Vermögensbetreuungspflicht der Beklagten als strafbarkeitsbegründendes, besonderes persönliches Merkmal im Sinne der §§ 266 Abs. 1, 28 Abs. 1 StGB bei der Beklagten nicht gegeben ist, hat der Kläger keinerlei Tatsachen oder Indizien dargetan, die auch nur im Ansatz geeignet wären, überhaupt ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beklagten zu begründen.

125

126

Ohne Erfolg wendet sich der Kläger schließlich gegen die Ablehnung eines Einwendungsdurchgriffs nach § 359 S. 1 BGB. Das angefochtene Urteil hält auch insoweit den Angriffen der Berufung stand. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Immobilienkauf und dem Darlehensvertrag nicht um ein verbundenes Geschäfts im Sinne von § 358 Abs. 3 S. 2 BG gehandelt hat. Die Beklagte ist in Bezug auf die Immobilien weder als Maklerin aufgetreten noch hat sie – aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Klägers als Verbraucher – Aufgaben oder Funktionen der Objektverkäuferin wahrgenommen. Allein der Umstand, dass die Immobilien zu ihren Gunsten dinglich verhaftet waren, rechtfertigt nicht die Annahme, sie habe sich die Veräußerungsinteressen der Verkäuferin zu Eigen gemacht.

127

II.

128

Aus den dargelegten Gründen stehen dem Kläger gegen die Beklagte ebenfalls keine Ansprüche auf Auszahlung des angesparten Bausparguthabens in Höhe von 13.844,32 € oder auf Erstattung der durch die Vermittlung des Bausparguthabens an die Beklagte geflossenen Provision in Höhe von 3.610,00 € zu. Die Beklagte hat in Bezug auf den Bausparvertrag ihre Pflichten als Kreditinstitut nicht verletzt. Insoweit wird ergänzend auf die obigen Ausführungen Bezug genommen (vgl. I.1.a).

129

II.

130

Den erstinstanzlich angebrachten Hilfsantrag, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars G3 vom 01.04.2008 (Urkundenrolle 48/2008; Anlage K 12, Bl. 74 ff. d.A.) für unzulässig zu erklären (§ 767 ZPO), hat der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr gestellt.

131

132

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 709, 711 ZPO.

133

134

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die zu entscheidenden Rechtsfragen sind entweder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls.