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Gründe:

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I.

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In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige gemeinsame Ehewohnung in Anspruch genommen.

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Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Die Ehe ist mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 09.11.2011, AZ: 87 F 102/11, rechtskräftig seit dem 20.12.2011, geschieden worden. Seit Januar/Februar 2010 leben die Beteiligten voneinander getrennt. Sie sind Miteigentümer zu je ½ des Einfamilienhauses M in Paderborn. Seit der Trennung der Beteiligten bewohnt der Antragsgegner die Immobilie allein.

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Die Antragstellerin hat erstinstanzlich –nach entsprechender schriftlicher Aufforderung- beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung in Höhe von 400,00 € ab dem 01.06.2010 zu verpflichten.

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Das Amtsgericht –Familiengericht- hat daraufhin mit Beschluss vom 30.07.2012 den Antragsgegner verpflichtet, ab dem 01.08.2012 eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 375,00 € sowie an rückständiger Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 01.11.2010 bis 31.07.2012 insgesamt 6.836,36 € zu zahlen und den weitergehenden Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen.

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Gegen diesen Beschluss hat sich der Antragsgegner zunächst mit der Beschwerde gewandt. Nach Rücknahme derselben war noch über den Wert des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

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II.

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Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 48 I, III FamGKG auf 4.000,00 € festzusetzen.

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Soweit die Antragstellerin die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung beansprucht, ergibt sich ihr Anspruch aus § 1361 b BGB mit der Folge, dass § 48 I FamGKG i.V.m. § 200 I Nr. 1 BGB zur Anwendung kommt. Denn gemäß § 200 I Nr. 1 FamFG sind Ehewohnungssachen Verfahren nach § 1361 b BGB einschließlich des dort geregelten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (Keidel- Giers, 17. Aufl., § 200 Rdnr. 8).

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Soweit die Antragstellerin die laufende Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft der Scheidung beansprucht, ergibt sich ihr Anspruch aus § 745 II BGB (vgl. OLG Hamm FamRZ 2011, 481; OLG München FamRZ 2007, 1655). Kraft Sachzusammenhangs liegt auch dann- wie im Fall des § 1361 b BGB - eine Ehewohnungssache vor, so dass es bei der Anwendung des § 48 I FamGKG verbleibt (so auch Keidel- Giers, § 200 Rdnr. 10). Soweit Teile der Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; Johannsen/Henricht- Götz, 5. Aufl., § 200 FamFG Rdnr. 11), im Fall der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung gemäß § 745 II BGB den Verfahrenswert nicht nach § 48 I FamGKG festsetzen, sondern § 9 ZPO zur Anwendung kommen lassen, führt dies nach Ansicht des Senats zu unsachgemäßen Ergebnissen , weil sich abhängig von der  Anspruchsgrundlage unterschiedliche Verfahrenswerte ergaben, obwohl der Verfahrensgegenstand -Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung- nicht differiert.  

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Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht nur -wie bei dem Anspruch aus § 1361 b BGB- eine Nutzungsentschädigung für einen abgeschlossenen Zeitraum geltend gemacht wird, sondern -wie bei § 1568 a BGB- eine endgültige Regelung getroffen wird, ist der Verfahrenswert allerdings gemäß § 48 III FamGKG auf 4.000,00 € zu erhöhen

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Hamm, 08.01.2013    6. Senat für Familiensachen