Oberlandesgericht Hamm, 31 U 183/12

Gründe

(§ 540 ZPO)

Die Parteien streiten über das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb zweier Schiffsbaufondskommanditeinlagen. Die Klägerin beteiligte sich als Kommanditistin am 17.12.2008 (GA 46 ff.) nach einem zuvor mit der Zeugin Q2 geführten Gespräch an der Kommanditgesellschaft Q und an der Kommanditgesellschaft B. Beide Kommanditgesellschaften wurden unter dem Begriff „D“ geführt. Die Beteiligungssumme lag bei $ 75.000 (53.820,20 €) zzgl. Agio iHv. $ 3.750. Eine Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung ist gemäß § 13.1 des Gesellschaftsvertrags erstmals zum 31.12.2036 möglich (GA 101, 188).

Die Klägerin erhielt im Jahr 2009 eine Ausschüttung von 547,93 €, 2010 eine solche iHv. 238,17 € und 2011 eine solche in Höhe von 455,03 €.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünden im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligungen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. So sei die Beratung durch die Zeugin Q2 fehlerhaft gewesen. Ihr sei es um sichere Anlage, aber auch um eine gute Rendite gegangen, wobei sie in keinem Fall Kapitalverluste habe hinnehmen wollen; ihr Anlagehorizont sei auf einen Zeitraum von 1 bis 5 Jahren gerichtet gewesen. Hierfür seien die Beteiligungen an Schiffsbaufonds ungeeignet, da insoweit bei einer schlechten Entwicklung sogar ein Totalverlust drohe und diese bis 2036 nicht kündbar seien. Auf diese Risiken habe Frau Q2 ebenso wenig hingewiesen wie auf ein etwaig mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 171 IV HGB, die fehlende Fungibilität, auf etwaige Verluste sowie die Tatsache, dass es sich bei dieser Art von Beteiligungen um nicht der Finanzaufsicht unterliegende Produkte des Grauen Kapitalmarkts handele. Zudem habe Frau Q2 nicht erläutert, dass in der Anlagesumme hohe Weichkosten von 20% der Anlagesumme enthalten seien, die es erheblich erschwerten, eine positive Rendite mit den Beteiligungen zu akquirieren. Ebenso wenig habe Frau Q2 sie darüber aufgeklärt, dass die Beklagte aus dem Vertrieb der Produkte Rückvergütungen erhalte. Hätte Frau Q2 sie ordnungsgemäß aufgeklärt, dann hätte sie die streitgegenständlichen Beteiligungen nicht erworben.

Sie habe die notwendigen Kenntnisse auch nicht im Zusammenhang mit dem im Jahr 2007 erfolgten Erwerb des Fonds „Q“ erworben. Auch seinerzeit sei sie nicht umfangreich über diese Art der Beteiligung und die mit ihr verbundenen Risiken aufgeklärt worden (GA 223). Eine Beratung sei auch nicht anhand eines Prospekts erfolgt. Ein solcher sei ihr erst nach erfolgter Zeichnung postalisch übersandt worden.

Mit Anwaltsschreiben vom 04.06.2010 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz auf.

Nachdem die Beklagte mit außergerichtlichem Schreiben vom 24.06.2010 jeglichen Schadensersatz verweigert hat, hat die Klägerin im Wege der vorliegenden Klage eine Rückabwicklung des Vertrages verlangt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 56.621,40 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf 19.608,70 € vom 15.12.2008 bis 25.06.2010, auf 20.483,- € vom 15.12.2009 bis 25.06.2010 sowie auf 16.529,70 € vom 30.09.2010 bis Rechtshängigkeit

und nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

abzüglich erhaltener Ausschüttungen zu einem Betrag von 1.236,13 € per 04.02.2010 Zug um Zug gegen Aushändigung bzw. Übertragung einer Kapitalbeteiligung zu einem Nominalbetrag von 75.000 Dollar (53.820,20 €) in Form zweier Kommanditbeteiligungen zu 58,8 der Gesamteinlage an der Kommanditgesellschaft MS „Q., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA xxx, und zu 51,2 % der Gesamteinlage an der Kommanditgesellschaft Q., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA xxx, gemeinsam zum Erwerb angeboten unter der Bezeichnung D — Containerriesen der Zukunft 3;

2. die Beklagte zu verurteilen, sie von der Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 2.028,36 € freizustellen.

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der im Klageantrag zu Ziff. 1) benannten Kapitalbeteiligung (Kommanditbeteiligungen) in Verzug befindet;

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von einer möglichen Nachhaftung nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB bezüglich der im Klageantrag zu Ziff. 1) benannten Kapitalbeteiligung (Kommanditbeteiligungen) an den streitgegenständlichen Schiffsfonds-Gesellschaften freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Sie hat bestritten, dass die Beratung der Klägerin durch Frau Q2 – soweit eine solche überhaupt erfolgt sei – fehlerhaft gewesen sei. Am 05.10.2007 hätten die Klägerin und ihr Ehemann, der seinerzeit praktizierender Arzt für Innere Medizin war, angegeben, eine konservative Anlagestrategie zu verfolgen; ihre Vorkenntnisse ordneten die Klägerin und ihr Ehemann in die Kategorie „E“ ein. Unstreitig investierten die Klägerin und ihre Ehemann im Jahr 2007 bei der Beklagten in den Fonds „Q“, dessen Laufzeit 15 Jahre betrug und bei dem es sich um einen geschlossenen Fonds handelte, der in britische Lebensversicherungen investiert. Angesichts dieser Tatsache habe sie davon ausgehen dürfen, dass der Klägerin die grundsätzlichen und allgemeinen Besonderheiten und Risiken geschlossener Beteiligungen bekannt gewesen seien und sie ihre ursprünglich konservative Anlageentscheidung revidiert hätte. Die Klägerin habe im Rahmen des Beratungsgesprächs geäußert, dass sie eine steueroptimierte Ablage wünsche. Die Zeugin Q habe die Klägerin auf der Grundlage des Beteiligungsprospekts, dessen wesentliche Passagen sie vorgelesen und erläutert habe, beraten, wobei die Beklagte darauf verweist, dass die Wirtschaftsexperten Ende 2008 übereinstimmend von einer erheblichen Zunahme des Welthandels mit einer Verdoppelung des Containerhandels ausgegangen seien. Vor diesem Hintergrund sei die Annahme konstant steigender Ausschüttungen von 4% bis 9% berechtigt gewesen, zumal die Ausschüttungen aufgrund der mit Wirkung zum 01.09.1998 eingeführten Tonnagebesteuerung (GA 70) nahezu steuerfrei gewesen seien. Schließlich habe Frau Q auf das gleichwohl nicht ausschließbare Totalverlustrisiko, die eingeschränkte Fungibilität, die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung, die Höhe der hier mit 8% niedrig ausgefallenen weichen Kosten sowie auf die Tatsache hingewiesen, dass ihr das Agio als Vertriebsprovision zustehe. Am Ende des Gesprächs habe Frau Q der Klägerin vorgeschlagen, den Prospekt mit nach Haus zu nehmen und dort sorgfältig zu studieren. Davon habe die Klägerin keinen Gebrauch machen wollen, sondern die Beteiligung noch am selben Tag gezeichnet. Die Beklagte ist der Auffassung, aufgrund dieses Verhaltens der Klägerin habe diese auf den Erhalt weiterer Informationen verzichtet, weshalb sie ein anspruchsausschließendes Mitverschulden treffe.

Schließlich räumt die Beklagte ein, aus der Vermittlung der Beteiligung neben dem Agio noch eine weitere Provision in Höhe von 7% erhalten zu haben. Insoweit ist die Beklagte der Absicht, dass es sich um eine Innenprovision gehandelt habe, über die sie nicht habe aufklären müssen.

Das Landgericht hat die Klägerin angehört und die Zeugen Dr. X und Q2 vernommen.

Sodann hat das Landgericht der Klage mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Zinsen mit der Begründung stattgegeben, dass auf der Grundlage der Aussage des Zeugen Dr. X bewiesen sei, dass die Beklagte die Klägerin nicht über das Totalausfallrisiko, die Besonderheiten der Kommanditistenhaftung und die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung aufgeklärt habe. Der Aussage der Zeugin Q2 ist das Landgericht nicht gefolgt.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren auf Klageabweisung gerichteten Sachantrag weiterverfolgt. Die Beklagte rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts. Insbesondere ist sie der Meinung, dass aus der Tatsache, dass die Klägerin 2007 die Anlage „Q“ gezeichnet habe, geschlossen werden müsse, dass die Klägerin gewusst habe, welche Risiken mit der Übernahme der Kommanditistenhaftung verbunden seien. Die Zeugin Q2 habe sowohl über das Totalverlustrisiko, die eingeschränkte Fungibilität als auch über die Kommanditistenhaftung aufgeklärt, indem sie sich der Einfachheit darauf beschränkt habe, die insoweit einschlägigen Prospektangaben vorzulesen, weil es sich insoweit um komplexere wirtschaftliche oder rechtliche Gegebenheiten gehandelt habe. Das Landgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt, dass die Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes teilweise widersprüchlich gewesen seien. Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Aussage der Zeugin Q2 vielfältige Kargheits- und Abstraktheitssymptome sowie Flucht- und Zurückhaltungssignale aufgewiesen haben. Insoweit fehle es an den erforderlichen Feststellungen.

Jedenfalls fehle es deshalb an einer Pflichtverletzung, weil die Klägerin aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Unterlagen ausreichend informiert gewesen sei. Da die Klägerin der Anregung der Zeugin Q2, sich den Prospekt in Ruhe zu Hause durchzulesen, nicht gefolgt sei, habe die Anlegerin selbst schuldhaft gehandelt. Zudem seien etwaige Beratungsfehler auch nicht kausal für die Anlageentscheidung gewesen. Denn der Zeuge Dr. X habe erklärt, dass jeder wisse, dass es unterschiedlich hohe Risiken bei Kapitalanlagen gibt, weshalb sie nicht weiter nachgefragt hätten. Auf der Grundlage dieser Angaben des Zeugen stehe fest, dass der einzig ausschlaggebende Punkt für die Anlageentscheidung die Erzielung einer weitgehend steuerfreien Rendite gewesen sei. Bei dieser Sachlage treffe die Klägerin ein den Anspruch ausschließendes Mitverschulden, da sie es unterlassen habe, sich den Prospekt und die darin enthaltenen Risikohinweise durchzulesen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt die Zurückweisung der Berufung der Beklagten. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Tatsachenvortrag. Insbesondere weist sie darauf hin, dass sie auch bei der Investition des Fonds „Q“ fehlerhaft beraten worden sei. Denn auch bei jener Anlage sei sie nicht über die Risiken und die Struktur des Fonds aufgeklärt worden.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze.

Die Berufung ist unbegründet. Die mit allen Sachanträgen zulässige Klage ist begründet.

I. Der Klägerin steht gemäß § 280 I BGB ein Anspruch auf Zahlung 56.621,40 € nebst Zinsen in der ausgeurteilten Höhe Zug um Zug gegen Übertragung der zwei Kommanditbeteiligungen zu.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist zwischen der Klägerin und der Beklagten – vertreten durch die Zeugin Q2 – ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Die diesbezüglichen Ausführungen greift die Beklagte in der Berufung nicht an und sind von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden.

2. Nach den Feststellungen des Landgerichts, die dieses auf der Grundlage der vom Landgericht vernommenen Zeugen Dr. X und Q2 getroffen hat, hat die Klägerin bewiesen, dass die Zeugin Q2 sie am 17.12.2008 vor Zeichnung des D-Fonds in dem Beratungsgespräch, weder auf die eingeschränkte Fungibilität noch auf das Totalverlustrisiko oder Besonderheiten der Kommanditistenhaftung hingewiesen hat, obwohl die Beklagte die Klägerin über die betreffenden Punkte hätte aufklären müssen (BGH VuR 2011, 465; BGH NJW-RR 2007, 621, 622; OLG Hamm, Urteil vom 28.08.2006, 8 U 55/05, BeckRS 2006, 15411). An diese Feststellungen des Landgerichts ist der Senat gebunden (§ 529 I Nr. 1 ZPO). Denn die Beklagte trägt in der Berufung keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Tatsachen begründen und aus diesem Grund erneute Feststellungen tatsächlicher Art gebieten würden. Im Gegenteil erschöpft sich der Vortrag der Beklagten letztlich darin, in prozessual unzulässiger Weise das eigene Beweiswürdigungsergebnis an die Stelle desjenigen in dem angefochtenen Urteil zu setzen. Dem zu folgen besteht keine Veranlassung. Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass aufgrund der nachvollziehbaren und glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. X feststeht (§ 286 ZPO), dass die Zeugin Q2 die Klägerin nicht über die genannten Risiken bzw. Besonderheiten der gewählten Anlage aufgeklärt hat.

Die Ausführungen in der Berufung geben dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Hinweisen:

a) Unrichtig ist die Darstellung in der Berufungsbegründung, es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass die Zeugin Q2 die Klägern und ihren Ehemann vor Zeichnung der Anlage „Q“ – eine geschlossene Beteiligung, bei der der Anleger eine Kommanditbeteiligung übernimmt – über sämtliche Risiken ordnungsgemäß aufgeklärt habe. Erstinstanzlich hatte die Beklagte auf Seite 3 der Klageerwiderung vorgetragen, aufgrund der Beteiligung der Klägerin an der Anlage „Q“ habe die Zeugin Q2 davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin und ihr Ehemann mit den grundsätzlichen und allgemeinen Besonderheiten und Risiken von geschlossenen Beteiligungen vertraut seien. Die Klägerin hatte auf Seite 1 ihres Schriftsatzes vom 20.06.2012 (GA 223) gerügt, dass sie und ihr Ehemann vor der Zeichnung dieser Beteiligung nicht darüber aufgeklärt worden seien, dass es sich bei dieser Art der Ablage um eine geschlossenen Fonds gehandelt habe; ebenso wenig seien sie über die Bedeutung eines geschlossene Fonds informiert worden. Nichts anderes hatte die Klägerin bei ihrer Anhörung durch das Landgericht angegeben (GA 315).

Bei dieser Sachlage kann lediglich festgestellt werden, dass der Erwerb der Anlage „Q“ als solcher unstreitig war. Rückschlüsse darauf, dass die Klägerin Vorerfahrungen mit dem Erwerb geschlossener Beteiligungen und mit der Übernahme der Kommanditistenstellung und damit verbundene Risiken hatte, lassen sich hieraus jedoch nicht ziehen.

b) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, die Zeugin Q2 habe einzelne Textpassagen vorgelesen und auf diese Weise über das Totalverlustrisiko, Besonderheiten der Übernahme einer Kommanditbeteiligung einschließlich einer möglichen Nachhaftung sowie die nur eingeschränkte Fungibilität aufgeklärt. Dass sie einzelne Textpassagen aus dem Prospekt vorgelesen hätte, hat die Zeugin Q2 bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung selbst nicht bekundet. Die Zeugin Q2 hat lediglich erklärt, sie sei in den Langprospekt gewechselt, als die Klägerin sich interessiert gezeigt habe. Im Übrigen hat sie bekundet, sie habe der Klägerin das Produkt anhand eines Kurzprospektes vorgestellt und Chancen und Risiken anhand dieses Kurzprospektes im Einzelnen erörtert. Bei dieser Sachlage handelt es sich bei der Behauptung, die Zeugin Q2 habe einzelne Passagen des Prospektes vorgelesen, um neuen, weil erstmals in der Berufungsbegründung vorgetragenen Tatsachenvortrag, mit dem die Beklagte in der Berufung mangels nicht erfolgter Darlegung eines Zulassungsgrundes ausgeschlossen ist (§§ 529 I Nr. 2, 531 II 1 ZPO).

c) Soweit die Beklagte vorträgt, aufgrund der Widersprüche in den Aussagen der Klägerin und ihres Ehemannes könne dessen Aussage keinesfalls als ausgesprochen glaubwürdig bezeichnet werden, kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Das Landgericht hat die Tatsache, dass der Zeuge Dr. X die Angaben der Klägerin nicht bestätigt, sondern sogar Angaben der Beklagten bestätigt hat, in seiner Beweiswürdigung berücksichtigt (GA 7 Urteilsgründe). Wenn das Landgericht sodann zu der Überzeugung gelangt ist, dass dies für die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen spreche, dann ist diese Würdigung von Rechts wegen möglich und wird auch vom Senat geteilt. Insbesondere handelt es sich bei den vermeintlichen Widersprüchen nicht um solche, die Hinweise darüber zulassen, dass die Klägerin und/oder der Zeuge Dr. X keine konkrete Erinnerung mehr an den Inhalt des Beratungsgesprächs hatten.

d) Entgegen der Darstellung der Berufung hat der Zeuge Dr. X die Behauptung der Klägerin, ihr Ehemann habe die Zeugin Q2 nach Risiken der Anlage gefragt, bestätigt. Der Zeuge Dr. X hat ausweislich der Ausführungen auf Seite 7 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2012 erklärt, Frau Q2 habe ihnen die Vorteile dieser Schiffsanlage erläutert und insbesondere die steuerlichen Dinge geschildert. Er habe sodann nachgefragt, welche Risiken denn bestünden, wobei er insbesondere auf die Piraterie hingewiesen habe. Aus Seite 10 des Terminprotokolls ergibt sich, dass der Zeuge Dr. X bekundet hat, dass die Zeugin Q2, als er auf das Risiko der Piraterie hingewiesen habe, nicht das Thema aufgegriffen und über andere Risiken belehrt hat. Erst im Abschluss an diese Angaben hat der Zeuge Dr. X erklärt, er habe hinsichtlich der Risiken keine Ahnung, sondern sich auf die Beratung der Bank verlassen.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen hat, sie hätte die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn sie über die Vertriebsvergütungen aufgeklärt worden wäre, wohingegen ihr Ehemann anlässlich seiner Vernehmung bekundet hat, dass er nicht glaube, dass das was geändert hätte, wenn sie gewusst hätten, dass die Beklagte das Agio von 5% sowie weitere 7% Innenprovision erhalten hätte. Bereits die Verwendung der Redewendung „ich glaube“ zeigt, dass dies allein die persönliche Einschätzung des Zeugen war, von der die Einschätzung der Klägerin als Anlegerin ohne weiteres abweichen kann.

e) Entgegen dem Vortrag in der Berufungsbegründung hat das Landgericht sehr wohl begründet, warum das Aussageverhalten der Zeugin Q2 Kargheits- und Abstraktheitssymptome sowie Flucht- und Zurückhaltungssignale aufgewiesen hat. Denn das Landgericht hat in überzeugender Form darauf hingewiesen, dass die Zeugin Q2 sich letztlich darauf beschränkt hat, eine Aufklärung als solche zu bestätigen. Inhaltlichen Nachfragen sei die Zeugin dagegen ausgewichen. Dies habe sich insbesondere gezeigt, als die Zeugin darum gebeten worden sei zu erläutern, wie sie einer Anlegerin das Risiko des Kommanditisten aus § 171 HGB erläutere. Dieser Aufforderung sei die Zeugin nicht nachgekommen, sondern habe auf den Erwerb der „Q“ im Jahr verwiesen, bei der es sich um eine in der Struktur vergleichbare Anlageform handelte. Vor diesem Hintergrund geht denn auch die Berufung der Beklagten darauf ins Leere, das Landgericht habe seine Überzeugung von der Unglaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin Q2 auch darauf gestützt, dass diese am Rand des Gesprächs nach dem Enkelkind gefragt habe. Denn nach den Ausführungen des Landgerichts hat die Zeugin auf konkrete Nachfrage des Gerichts angegeben, keine Erinnerung mehr an die Details des Privatgesprächs und damit auch nicht an die damalige schwerwiegende Erkrankung des Enkels zu haben.

3) Entgegen dem Vortrag der Beklagten trifft die Klägerin kein Mitverschulden. Allerdings kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Mittel der Aufklärung ausreichen, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsprozesses ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsabschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urteil vom 12.07.20076, III ZR 145/06, Juris Rz. 9). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen ist die Beratung hier nicht nur mittels eines Prospektes erfolgt, sondern es hat vor der Prospektübergabe eine mündliche Beratung stattgefunden, weshalb die Klägerin keine Veranlassung hatte, nach diesem Beratungsgespräch noch den Prospekt zu studieren, weil sie davon ausgehen konnte und durfte, dass die Zeugin Q2 sie über sämtliche entscheidungserhebliche Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung waren, informiert hatte. Zum anderen erfolgte die Prospektübergabe bestenfalls mit der Zeichnung der Beteiligung. Nach erfolgter Zeichnung bestand auf Seiten der Klägerin jedoch keine Veranlassung mehr, sich anhand des – noch dazu mehr als 100-seitigen - Prospektes Informationen über etwaige Risiken der Beteiligung zu verschaffen.

4) Schließlich beruft sich die Beklagte ohne Erfolg darauf, etwaige Beratungspflichtverletzungen seien deshalb nicht kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin gewesen, weil der Zeuge Dr. X bekundet habe, dass jeder wisse, dass es bei Kapitalanlagen unterschiedlich hohe Risiken gibt. Die diesbezügliche Erklärung des Zeugen lässt nicht den Rückschluss zu, dass ihm oder der Klägerin die Risiken der beabsichtigten Geldanlage gleichgültig waren oder dass die Klägerin als Anlegerin auf eine Aufklärung über die mit der Anlage verbundenen Umstände und Risiken verzichten wollte.

II. Die Klageanträge zu 2) bis 4) sind aus den vom Landgericht ausgeführten Gründen, die die Beklagte mit der Berufung nicht angreift, zulässig und begründet.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.