Oberlandesgericht Hamm, 27 W 52/13

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Oberlandesgericht Hamm, 27 W 52/13 - Berichtigung

Datum:

09.07.2013

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

27 W 52/13 - Berichtigung

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2013:0709.27W52.13BERICHTIG.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Essen, 89 AR 197/13

Tenor:

Die Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.06.2013 werden auf S. 4 im 2. Absatz wie folgt berichtigt:

„Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete römische Ziffer „II“ innerhalb des Firmennamens der Beteiligten zu 1., so dass eine ernstliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist.“

Die Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.06.2013 werden auf S. 4 im 2. Absatz wie folgt berichtigt:

„Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete römische Ziffer „II“ innerhalb des Firmennamens der Beteiligten zu 1., so dass eine ernstliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist.“

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