Oberlandesgericht Hamm, I-15 W 383/11

Gründe:

Der Beteiligte zu 1) führte im Oktober 2008 mit dem Beteiligten zu 2) ein Gespräch zur Vorbereitung der Beurkundung eines Vertrages, durch den seine Eltern, die Eheleute N und I X, ihre im Grundbuch von X2 Blatt ###4 eingetragenen Grundstücke im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihn, den Beteiligten zu 1), übertragen wollten. Der Beteiligte zu 2) übersandte dem Beteiligten zu 1) und seinen Eltern mit Schreiben vom 28.10.2008 einen entsprechenden Entwurf und äußerte dabei Zweifel an der beabsichtigten Wertangabe von 100.000,00 Euro für den Grundbesitz. Zu einer Beurkundung kam es in der Folgezeit nicht. Der Beteiligte zu 2) erteilte mit Datum vom 17.03.2009 eine erste Kostenberechnung, in der er dem Ansatz der Gebühr nach § 145 Abs. 3 S. 1 KostO einen Geschäftswert von 100.000,00 Euro zugrunde legte.

Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 01.04.2009 gegen diese Kostenberechnung Beschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO in der damals geltenden Fassung erhoben. Im Laufe dieses Verfahrens (5 T 223/09 LG Münster) hat der Beteiligte zu 2) auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts (§ 156 Abs. 6 KostO a.F.) Beschwerde mit dem Ziel der Anhebung der Kostenberechnung unter Berücksichtigung eines Geschäftswertes von 400.000,00 Euro erhoben. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 15.06.2010 die Beschwerde des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) die Kostenberechnung dahin neu gefasst, dass es dem Ansatz der Gebühr nach § 145 Abs. 3 S. 1 KostO einen Geschäftswert von 220.000,00 Euro zugrunde gelegt hat; die Kostenberechnung in dieser Neufassung schließt mit einem Gesamtbetrag von 466,48 Euro ab. Wegen der Einzelheiten des umfangreichen Streitstandes und der Begründung der Entscheidung nimmt der Senat auf den Beschluss des Landgerichts Bezug. Die weitere Beschwerde hat das Landgericht unter Berücksichtigung des nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG für das Verfahren fortgeltenden bisherigen Verfahrensrechts nicht zugelassen.

Der Beteiligte zu 2) hat sich mit Datum vom 20.01.2011 eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung erteilt, in die er die Neufassung durch die landgerichtliche Entscheidung übernommen und diese um einen näher bezeichneten Zinsanspruch ergänzt hat. Aus dieser vollstreckbaren Ausfertigung hat er erfolgreich die Zwangsvollstreckung betrieben, aus der ihm einschließlich Zinsen und Vollstreckungskosten ein Gesamtbetrag von 529,47 Euro zugeflossen ist.

Gegen die vollstreckbare Kostenberechnung vom 20.01.2011 hat der Beteiligte zu 1) am 10.03.2001 Beschwerde erhoben, die das Landgericht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung bewertet hat. Mit seinem Antrag strebt der Beteiligte die Aufhebung der angefochtenen Kostenberechnung sowie die Erstattung des im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages an.

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 04.08.2011 den Antrag des Beteiligten zu 1) als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1), die er mit Schreiben vom 31.08.2011 bei dem Landgericht eingelegt hat.

II.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach § 156 Abs. 3 KostO in der am 01.09.2009 in Kraft getretenen Fassung durch das FGG-RG ohne Rücksicht auf eine Mindestbeschwer statthaft sowie rechtzeitig eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt daraus, dass das Landgericht seine „Beschwerde“, die nach § 156 Abs. 1 KostO n.F. nunmehr als erstinstanzlicher Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu bewerten ist, als unzulässig verworfen hat.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.

Der Senat kann allerdings nicht den Standpunkt des Landgerichts teilen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung insgesamt unzulässig sei. Der Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die mit Vollstreckungsklausel versehene notarielle Kostenberechnung des Beteiligten zu 2) vom 20.01.2011. Nachdem der Beteiligte zu 2) im Wege der Zwangsvollstreckung einen Gesamtbetrag von 529,47 Euro, der sich aus der titulierten Kostenforderung nebst Zinsen und Vollstreckungskosten zusammensetzt, von dem Beteiligten zu 1) beigetrieben hat, verbindet der Beteiligte zu 1) sein Begehren auf Aufhebung der genannten Kostenberechnung mit der Forderung auf Rückzahlung des genannten Betrages. Gem. § 157 Abs. 1 und 2 KostO kann der Kostenschuldner in zulässiger Weise in dem Verfahren nach § 156 KostO den Antrag stellen, den Notar zur Erstattung eines ihm eingezogenen, nach dem Ergebnis der Überprüfung der Kostenberechnung aber sachlich nicht gerechtfertigten Kostenbetrages zu verpflichten.

Richtig ist allerdings, dass in dem vorliegenden Verfahren die Wirkung der materiellen Rechtskraft des Beschlusses des Landgerichts vom 15.06.2010 zu beachten ist, durch den frühere Kostenberechnungen des Beteiligten zu 2) abgeändert und sein Kostenansatz unter Neuberechnung des Geschäftswertes insgesamt neu gefasst worden ist. Diese Neufassung schließt mit einem Gesamtbetrag von 466,48 Euro ab. Grundlage der durchgeführten Zwangsvollstreckung ist indessen nicht diese Entscheidung des Landgerichts. Die KostO sieht nicht vor, dass aus der gerichtlichen Entscheidung, durch die die notarielle Kostenberechnung neu gefasst worden ist, unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Vielmehr bleibt es auch in dieser Konstellation dabei, dass nur der Notar sich selbst eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung - nunmehr in der Fassung durch die gerichtliche Entscheidung - erteilen kann (§ 155 KostO). Grundlage der Einforderung des Kostenbetrages von dem Kostenschuldner ist dann aber nur diese vollstreckbare Kostenberechnung des Notars. Dem Kostenschuldner muss die Möglichkeit eröffnet bleiben, im Verfahren nach § 156 KostO auch diese vollstreckbare Ausfertigung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen. Dies gilt für mögliche Einwendungen im Hinblick auf die sachliche Übereinstimmung mit der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung, in Bezug auf darüber hinaus gehend titulierte Ansprüche (hier die Zinsen) sowie etwa auch die Zulässigkeit der Erteilung der Vollstreckungsklausel. Denkbar sind schließlich auch Einwendungen gegen den Kostenanspruch selbst, die auf neu eingetretenen Tatsachen beruhen und deshalb von den zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst werden (siehe dazu die nachstehenden Ausführungen). Daraus folgt, dass die Wirkung der materiellen Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts sich lediglich als eine Beschränkung der sachlichen Überprüfung dergestalt auswirkt, dass die getroffene Entscheidung über den Streitgegenstand in dem Folgeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann (sog. präjudizielle Wirkung der materiellen Rechtskraft).

Die angefochtene Kostenberechnung entspricht entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) den formellen Anforderungen des § 154 KostO. Sie übernimmt hinsichtlich der dargestellten Gebühren die Fassung der Entscheidung des Landgerichts vom 15.06.2010 und ist insoweit schon deshalb nicht zu beanstanden. Durchgreifende formelle Bedenken bestehen auch nicht gegen die Fassung des nunmehr zusätzlich titulierten Zinsanspruchs, die die nach § 154a S. 1 KostO erforderlichen Angaben (die Höhe der zu verzinsenden Forderung, den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz) enthält. Der Gesichtspunkt, dass der mit dem Datum 17.07.2010 angegebene Verzinsungsbeginn sich sachlich aus dem Kontext der Angaben unter weiterer Berücksichtigung des § 154a S. 2 KostO nicht ohne Weiteres erschließt, führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Vollstreckungsklausel. Denn auch in einer notariellen Kostenberechnung sind die Gesichtspunkte der Unwirksamkeit (Nichtigkeit) und der sachlichen Unrichtigkeit einzelner Angaben zu unterscheiden, die im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 156 KostO ggf. zu korrigieren ist. Die formellen Anforderungen nach § 154 KostO dienen lediglich dazu, dem Kostenschuldner die sachliche Überprüfung der Kostenberechnung zu ermöglichen. Diesen Anforderungen ist in dem vorliegenden Zusammenhang genügt, zumal sich in einer vollstreckbaren Ausfertigung ein zeitlich zurückliegender Zinsbeginn auch daraus ergeben kann, dass dem Kostenschuldner bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt worden ist.

Eine sachliche Überprüfung des Ansatzes des Zinsanspruches hat hier nicht mehr stattzufinden, nachdem der Beteiligte zu 2) diesen Ansatz der Sache nach aufgehoben hat, indem er den auf die Zinsen entfallenden Teilbetrag von 13,99 Euro aus dem im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogenen Betrag an den Beteiligten zu 1) erstattet hat.

Eine erneute sachliche Überprüfung der in der vollstreckbaren Ausfertigung inhaltlich aus dem Beschluss des Landgerichts vom 15.06.2010 übernommenen Gebührenberechnung ist dem Beteiligten zu 1) in den Grenzen der Wirkung der materiellen Rechtskraft dieser Entscheidung verwehrt. In der Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass es sich bei dem Verfahren nach § 156 KostO um eine sog. echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, in der eine formell rechtskräftige Entscheidung auch in materielle Rechtskraft erwächst (KG DNotZ 1963, 346; OLG Schleswig DNotZ 1987, 383; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 156 Rdnr. 109; Rohs/Wedewer, KostO, § 156 Rdnr. 97). Das bedeutet, dass die in dem vorangegangenen Verfahren getroffene Entscheidung über den Streitgegenstand in einem neuen Verfahren unter den Beteiligten nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Streitgegenstand des Vorverfahrens ist der Kostenanspruch des Notars aufgrund seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anfertigung eines Entwurfs zur Vorbereitung der Beurkundung eines Übertragungsvertrags, und zwar in den Grenzen, wie sie sich aus den zur Entscheidung gestellten Anträgen der Beteiligten – nach damaligen Verfahrensrecht noch als Beschwerde bezeichnet – ergab, also dem Antrag des Beteiligten zu 1) auf völlige Aufhebung der Kostenberechnung und dem auf Anweisung des Präsidenten des Landgerichts gestellten Antrag des Beteiligten zu 2) auf Anhebung der Gebühr unter Berücksichtigung eines Geschäftswertes von 400.000,00 Euro. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1) liegt in der Abänderung der Gebührenhöhe unter Berücksichtigung eines Geschäftswertes von 220.000,00 Euro kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot („reformatio in peius“), weil die Entscheidung eben nicht nur auf sein Rechtsmittel, sondern auch auf das gegnerische Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) ergangen ist. Aufgrund der Entscheidung des Landgerichts vom 15.06.2010 stehen damit auch für künftige Entscheidungen alle Elemente des im Tenor ausgesprochenen Kostenanspruches fest, also der Gebührenansatz, der Geschäftswert und die Kostenschuldnerschaft des Beteiligten zu 1). Der Beteiligte zu 1) kann deshalb in dem vorliegenden Verfahren mit allen Einwendungen nicht gehört werden, die er in dem vorangegangenen Verfahren angeführt hat, um die streitige Kostenberechnung zu Fall zu bringen. Dies betrifft insbesondere auch die Bewertung des Hausgrundstücks in der X Emsaue, das Gegenstand des Übertragungsvertrags werden sollte.

Die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft beschränken sich indessen auf den Tatsachenstoff, der der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung zugrunde liegt. Neue Tatsachen, die nachträglich entstanden sind, werden von der Wirkung der materiellen Rechtskraft nicht erfasst und können in einem neuen gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung gestellt werden (Korintenberg/Bengel/Tiedtke § 156 Rdnr. 109). So verhält es sich hier mit der Einwendung, die der Beteiligten zu 1) im Ausgangspunkt dahin geltend gemacht hat, der Beteiligte zu 2) habe sich amtspflichtwidrig geweigert, im Anschluss an die Übersendung des Entwurfs des Übertragungsvertrages die Beurkundung eines ggf. inhaltlich noch zu überarbeitenden Vertrages vorzunehmen. Das Landgericht hat diese Einwendung in den Gründen seines Beschlusses vom 15.06.2010 mit der Begründung für nicht durchgreifend erachtet, die Gebühr für die Anfertigung des Entwurfs sei sogleich angefallen, weitere Kosten für die Beurkundung des Vertrages durch einen anderen Notar seien dem Beteiligten zu 1) nach seinem eigenen Vorbringen nicht entstanden, weil er einen anderen Notar noch nicht beauftragt habe. Diese Erwägung beruht auf der Überlegung, dass nach § 16 Abs. 1 S. 1 KostO nur die Nichterhebung von Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, angeordnet werden kann, das Landgericht aber nur über die Vergütung für die zur Vorbereitung einer Beurkundung tatsächlich sinnvolle und von dem Beteiligten zu 1) auch gewünschte Entwurfstätigkeit zu entscheiden hatte. Zwischenzeitlich hat der Beteiligte zu 1) mit seinen Eltern am 01.11.2010 bei einem anderen Notar den Übertragungsvertrag beurkunden lassen (UR-Nr. 671/2010 Notar C1 in X2), wofür eine Beurkundungsgebühr angefallen ist, auf die die dem Beteiligten zu 2) erwachsene Entwurfsgebühr nicht angerechnet werden kann. Die dadurch dem Beteiligten zu 1) entstandene zusätzliche Gebührenbelastung kann er ausschließlich in der Weise geltend machen, dass er nunmehr mit einem etwaigen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung des Notars (§ 19 BNotO) die Aufrechnung erklärt. Damit ist er durch die Wirkung der materiellen Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung des Landgerichts nicht ausgeschlossen, weil ein etwa zu ersetzender Schaden ihm erst nach der Entscheidung entstanden ist und das Landgericht gerade im Hinblick auf diese ihm damals noch nicht entstandene Kostenbelastung seine erhobene Einwendung nicht hat durchgreifen lassen.

Auch unter Berücksichtigung dieser zeitlich späteren tatsächlichen Entwicklung hat die unter diesem Gesichtspunkt erhobene Einwendung des Beteiligten zu 1) sachlich keinen Erfolg. Der Beteiligte zu 1) hat jedenfalls im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 31.08.2011 eine Aufrechnung mit einem etwaigen Schadensersatzanspruch ausdrücklich erklärt. Eine Aufrechnung gegen den Gebührenanspruch ist im Verfahren nach § 156 KostO auch dann noch zu berücksichtigen, wenn sie nach Zahlung bzw. Beitreibung der Kostenforderung erklärt wird (OLG Frankfurt Rpfleger 1963, 128; OLG Düsseldorf Rpfleger 1975, 411).

Jedoch steht dem Beteiligten zu 1) sachlich ein Schadensersatzanspruch nach § 19 BNotO nicht zu. Allerdings hat das Landgericht bereits in seinem Beschluss vom 15.06.2010 zu Recht Zweifel geäußert, ob die Formulierung des Beteiligten zu 2) in seinem Schreiben vom 29.10.2008, er lehne eine Beurkundung des Übertragungsvertrages zu einem angenommenen Geschäftswert von 100.000,00 Euro ab, mit seinen Amtspflichten im Einklang steht. Der so erklärte Standpunkt des Beteiligten zu 2) hätte mutmaßlich einer Überprüfung in einem Beschwerdeverfahren wegen Amtsverweigerung nach § 15 Abs. 2 S. 1 BNotO nicht stand gehalten, weil ein Notar seine Amtstätigkeit nicht von der Angabe eines bestimmten Geschäftswertes durch die Urkundsbeteiligten abhängig machen darf. Der Notar ist zwar an die Wertangabe der Urkundsbeteiligten gem. § 19 Abs. 2 S. 1 KostO nicht gebunden (Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 19 Rdnr. 22). Die sachliche Überprüfung des anzusetzenden Geschäftswertes ist indessen den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 156 KostO) vorbehalten.

Unabhängig davon war der Beteiligte zu 2) jedenfalls aufgrund des Vorbringens des Beteiligten zu 1) in dem durch die Entscheidung des Landgerichts vom 15.06.2010 abgeschlossenen Beschwerdeverfahren berechtigt, eine Beurkundung des Übertragungsvertrages abzulehnen. Der Beteiligte zu 2) hat seine Ablehnung einer weiteren Amtstätigkeit in seinem Schreiben vom 07.07.2010 damit begründet, dass er sich durch ehrkränkende Äußerungen des Beteiligten zu 1) in diesem Verfahren verunglimpft sehe und deshalb eine Vertrauensbasis für eine Beurkundung des Vertrages nicht mehr bestehe. Zu dieser Ablehnung war der Beteiligte zu 2) nach § 16 Abs. 2 BNotO berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann sich der Notar der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten. Dem Notar ist durch diese Vorschrift in Anlehnung an inhaltlich entsprechende Vorschriften der gerichtlichen Verfahrensordnungen (bspw. § 48 ZPO) das Recht zur Selbstablehnung eingeräumt (Senat DNotZ 1996, 703, 704). Es ist anerkannt, dass die Gründe der Befangenheit im Sinne des § 16 Abs. 2 BNotO insbesondere aus den Beziehungen zu den Beteiligten, insbesondere auch unbegründeten Vorwürfen gegen den Notar wegen Verletzung der Unparteilichkeit erwachsen können (vgl. etwa Schäfer in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 16 Rdnr. 6).

Solche Vorwürfe hat der Beteiligte zu 1) hier in dem Ursprungsverfahren vor dem Landgericht erhoben, die nicht nur weit über die Grenzen einer auch pointierten sachlichen Auseinandersetzung über den bei der Geschäftswertfestsetzung anzusetzenden Grundstückwert hinausgehen, sondern auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters gezielt ehrverletzenden Charakter haben. So hat der Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) in seinem Schriftsatz vom 13.09.2009 ein „illegitim diffamierendes und hinterhältiges, offenbar nur auf Profitmaximierung ausgelegtes Verhalten“ (in dem vorliegenden Verfahren ergänzend als „Gier“ bezeichnet) vorgeworfen. Damit nicht genug hat er den Beteiligten zu 2) im Zusammenhang mit seinem Vorbringen in dem genannten Verfahren wiederholt als „Betrüger“ bezeichnet (Schriftsatz vom 25.02.2010, Schriftsatz vom 29.04.2010). Der Beteiligte zu 1) hat auf diese Weise den – wenn auch zur Beeinflussung des gerichtlichen Verfahrensergebnisses ungeeigneten – Versuch unternommen den Eindruck zu erwecken, dem Beteiligten zu 2) gehe es nur darum, sich in strafbarer Weise persönlich bereichern zu wollen. Der Beteiligte zu 1) hat in diesem Zusammenhang erkennbar die Selbstkontrolle verloren, wie sich aus seinen weiteren pauschalen Rundumschlägen gegen alle Notare, die Notaraufsicht und die Berichterstatterin der Kammer des Landgerichts ableitet, die er der Rechtsbeugung bezichtigt hat. Die gegen den Beteiligten zu 2) erhobenen Vorwürfe umfassen denjenigen der Parteilichkeit, nämlich seine notarielle Amtstätigkeit nur zu seinem persönlichen Vorteil unter Benachteiligung der Rechtsuchenden ausüben zu wollen. Der Beteiligte zu 2) durfte deshalb annehmen, dass er sein Amt gegenüber dem Beteiligten zu 1) nicht mehr unparteilich ausüben konnte. Der Beteiligte zu 1) hat die danach sachlich gerechtfertigte Entscheidung des Beteiligten zu 2) durch sein eigenes untragbares Verhalten selbst provoziert und hat deshalb keinen Anlass, die kostenrechtlichen Nachteile zu beklagen, die ihm dadurch entstanden sind. Auf dieser Grundlage bedarf es keiner weiteren Entscheidung dazu, wie das tatsächliche Vorbringen und die in dem vorangegangenen Verfahren von dem Beteiligten zu 1) erhobenen umfassenden Vorwürfe im Hinblick darauf zu bewerten sind, dass er in dem später beurkundeten Übertragungsvertrag vom 01.11.2010 den Wert des übertragenen Grundstücks selbst mit 180.000,00 Euro angegeben hat.

Dem Beteiligten zu 1) steht schließlich auch ein Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten, die in dem beigetriebenen Betrag von 529,47 Euro enthalten sind, nicht zu. In diesem Zusammenhang kann dahin stehen, ob der in § 157 Abs. 1 S. 1 KostO gesondert geregelte Erstattungsanspruch auch anteilige Vollstreckungskosten umfasst, die auf die Beitreibung eines Teilbetrages entfallen, in dessen Umfang die Kostenberechnung später aufgehoben wird. Ein solcher Erstattungsanspruch scheidet hier jedenfalls deshalb aus, weil die Zwangsvollstreckung wegen des Hauptbetrages von 466,48 Euro der Kostenberechnung in der Fassung durch die landgerichtliche Entscheidung vom 15.06.2010 uneingeschränkt zulässig war. Es kann ausgeschlossen werden, dass durch die Vollstreckung des darüber hinausgehenden Kleinbetrages von 13,99 Euro für Zinsen zusätzliche Vollstreckungskosten angefallen sind.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 84 FamFG.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Dabei hat der Senat maßgeblich das Interesse des Beteiligten zu 2) an der Erstattung des im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Gesamtbetrages von 529,47 Euro zugrunde gelegt und dementsprechend gleichzeitig die landgerichtliche Wertfestsetzung geringfügig abgeändert.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.