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Grün­de:

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I.

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Die Be­tei­lig­ten sind tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie haben am 30.11.2011 vor dem tür­ki­schen Ge­ne­ral­kon­su­lat in F die Ehe ge­schlos­sen. Im Som­mer 2012 er­folg­te zu­nächst eine Tren­nung in der Ehe­woh­nung, zwi­schen­zeit­lich ist diese durch Ver­gleich vom 25.10.2012 der Ehe­frau zur al­lei­ni­gen Nut­zung zu­ge­wie­sen wor­den.

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Die An­trag­stel­le­rin hat am 8.10.2012 die Ehe­schei­dung be­an­tragt und um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nach­ge­sucht. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es finde tür­ki­sches Schei­dungs­recht An­wen­dung. Der Ehe­mann sei mit der Schei­dung ein­ver­stan­den. Zudem lägen Grün­de für eine Här­te­fall­schei­dung vor. Es habe fast täg­lich Aus­ei­nan­der­set­zun­gen in­ner­halb der Ehe­woh­nung ge­ge­ben.

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Das Amts­ge­richt hat mit der an­ge­foch­te­nen Ent­schei­dung den An­trag auf Be­wil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu­rück­ge­wie­sen und zur Be­grün­dung aus­ge­führt: Nach Art. 18 der Rom III-Ver­ord­nung fin­de deut­sches Schei­dungs­recht An­wen­dung. Das Tren­nungs­jahr sei noch nicht ab­ge­lau­fen. Grün­de für eine Här­te­fall­schei­dung seien nicht subs­tan­tiiert dar­ge­legt.

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Der so­for­ti­gen Be­schwer­de der An­trag­stel­le­rin hat das Amts­ge­richt nicht ab­ge­hol­fen.

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II.

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Die zu­läs­si­ge so­for­ti­ge Be­schwer­de hat in der Sache aus den zu­tref­fen­den Grün­den der erst­ins­tanz­li­chen Ent­schei­dung kei­nen Er­folg. Das Be­schwer­de­vor­brin­gen recht­fer­tigt keine an­de­re Be­urtei­lung.

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1. Da der Schei­dungs­an­trag nach dem 21.6.2012 ge­stellt wor­den ist, fin­den die Re­ge­lun­gen der Rom III-VO An­wen­dung (Art. 18 Rom III-VO); diese ver­drängt nach Art. 3 EGBGB in ihrem An­wen­dungs­be­reich den Art. 17 EGBGB.

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Die Rom III-VO fin­det auch dann An­wen­dung, wenn die be­trof­fe­nen Ehe­leu­te – wie vor­lie­gend – An­ge­hö­ri­ge eines Dritt­staa­tes sind. Die Kol­li­sions­nor­men der Ver­ord­nung gel­ten für die Mit­glieds­staa­ten der Ver­ord­nung auch im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten au­ßer­halb der EU (Erman/Hoh­loch, 13. Aufl., Anh Art. 17 EGBGB, Ein­füh­rung Rn. 2; Dimm­ler/Biß­mai­er, FamRB­int 2012, 66/68). Nach Art. 8 Buchst. a Rom III-VO ist im vor­lie­gen­den Fall man­gels Rechts­wahl vor­ran­gig auf den ge­mein­sa­men ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt ab­zu­stel­len.

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2. Nach wie vor bleibt auch der Vor­trag zu den Vo­raus­set­zun­gen des § 1565 Abs. 2 BGB so un­be­stimmt, dass auch bei der im VKH-Ver­fah­ren al­lein ge­bo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht nach­voll­zo­gen wer­den kann, warum die Auf­recht­erhal­tung des Ehe­ban­des bis zum Ab­lauf des Tren­nungs­jah­res für die An­trag­stel­le­rin eine un­zu­mut­ba­re Härte dar­stel­len soll. Kon­kre­te Vor­fäl­le oder Ver­hal­tens­wei­sen, die eine sol­che Härte aus­nahms­wei­se be­grün­den könn­ten, sind nicht an­satz­wei­se dar­ge­legt.

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung:

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Diese Ent­schei­dung ist un­an­fecht­bar.