Oberlandesgericht Hamm, III-5 RVGs 73/11

Datum:

11.01.2012

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

5. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-5 RVGs 73/11

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2012:0111.III5RVGS73.11.00

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 35 KLs 26/09 - zuvor 17/09 -

Tenor:

Auf den Antrag des Rechtsanwalts C in N vom 15. April 2011 auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten P hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11. Januar 2012 durch

(als Einzelrichter gemäß §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 S. 1 RVG)

nach Anhörung des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts

1

b e s c h l o s s e n :

2

Der Antrag wird aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2011, die dem Antragsteller bekannt ist und auf die Bezug genommen wird, abgelehnt.

3

Insbesondere hat der Vertreter der Staatskasse zutreffend darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass unter Berücksichtigung der Schwierigkeitsbewertung die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sein könnten, jedenfalls im Rahmen der abschließenden Wertung auch der Umstand, dass dem Antragsteller von seinem Mandanten ein Betrag zugeflossen ist, der in Addition mit den ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren noch die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers übersteigen würde, zu berücksichtigen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. August 2011 in III-5 RVGs 41/11).