Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 270/10

G r ü n d e :

Aus der Ehe des am 30.08.1955 geborenen Kindesvaters und der am 17.07.1976 geborenen Kindesmutter gingen vier Söhne und eine Tochter hervor (B, geb. 15.01.1996, B1, geb. 12.02.1997, B2, geb. 04.05.1998, B3, geb. 05.03.2000, und B4, geb. 26.01.2002). Die Kindeseltern flohen im Jahr 2001 aus Tschetschenien nach Deutschland und stellten einen Asylantrag. Bei dem Kindesvater wurden gesundheitliche Abschiebehindernisse (posttraumatische Belastungsstörung, psychosomatisches Syndrom mit Herzschmerzen, Schwindel, Migräne, Wirbelsäulenbeschwerden und Alkoholabusus) festgestellt. Er erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Die Kindesmutter und die Kinder sind geduldet. Die Familie erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungen nach dem SGB II.

Die Familie ist dem Jugendamt seit Sommer 2006 bekannt. Die Grundversorgung war immer wieder aufgrund von finanziellen Engpässen gefährdet, vermittelte Sprachkurse wurden nicht in Anspruch genommen. Der Kindesvater wurde wegen unangemessenen Verhaltens aus den Räumlichkeiten der F Tafel verwiesen. Die Kindesmutter gab im Oktober 2006 im Gespräch mit dem Jugendamt an, der Kindesvater sei sehr leicht erregbar und werde schnell aggressiv.

Seit 2006 gab es gegenüber dem Jugendamt von verschiedenen Institutionen (Gesundheitsamt, Schule, Kieferorthopäde) Hinweise auf mangelnde Grundversorgung, fehlende Förderung sowie Verletzungen und sexualisiertes Verhalten von B3, deren Ursache ungeklärt war.

Bei B3 wurden im Juni 2006 bei der Einschulungsuntersuchung multiple Hämatome an den Oberarmen und Hämatome an den Oberschenkeln sowie eine Bissverletzung festgestellt, die – so die Angabe während der Untersuchung - bei Streitereien mit den Geschwistern entstanden seien. Bei der Einschulungsuntersuchung ergab sich ein Förderbedarf im Bereich der Grobmotorik, Körperkoordination, Fein- und

Visumotorik sowie der Sprachkompetenz. Neben der Deutschförderung wurde im Kindergarten eine Sprachtherapie ambulant durchgeführt.

Bereits im September 2006 (kurze Zeit nach der Einschulung) hatte B3 große Schwierigkeiten im schulischen Kontext. Eine Beratung über die Schulberatungsstelle ergab eine knapp durchschnittliche Intelligenz. Es wurde eine sonderpädagogische Förderung mit dem Förderschwerpunkt Lernen empfohlen. Die kognitive Begabung von B3 liegt im Bereich der Lernbehinderung. Das Gesundheitsamt stellte am 24.05.2007 Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung/Störung von Aktivität und Aufmerksamkeit fest. Unklar war für das Gesundheitsamt zum damaligen Zeitpunkt, ob auch Gewalterfahrungen im häuslichen Rahmen von Seiten der Brüder stattfanden. Das Gesundheitsamt empfahl eine kinderpsychiatrische Vorstellung, ging aber davon aus, dass dies mit der Familie voraussichtlich nicht zu realisieren sei. Die Eltern waren mit einer Beschulung auf einer Förderschule (bei Abfassung des Gesundheitsamtsgutachtens am 24.05.2007 sowie bei einem weiteren Termin im Gesundheitsamt am 13.05.2008) nicht einverstanden.

Das Jugendamt installierte im November/ Dezember 2007 eine flexible erzieherische Hilfe für B3, um die Defizite im Bereich der Integration, der kognitiven Förderung und der Freizeitgestaltung auszugleichen. Die Hilfe erfolgte u.a. durch eine Frau Y in den Räumlichkeiten der Grundschule. Der Umfang betrug zunächst 8 Stunden pro Woche. Darüber hinaus wurde eine weitere Hilfe installiert, die vor allem die Aufgabe hatte, die schulischen Angelegenheiten der Kinder zu unterstützen. Zwei im Jugendpsychologischen Institut vereinbarte Termine für B3 nahm die Familie unentschuldigt nicht wahr. Die weitere Zusammenarbeit lehnte das Institut letztlich ab, weil die Kindeseltern nicht in einen Beratungsprozess eingebunden werden konnten. Das Institut sah eine Beratung allein des Kindes – wie von den Eltern gewünscht – nicht als sinnvoll an.

Am 12.03.2008 wurde in einer Fallkonferenz (Gesundheitsamt, Klassenlehrerin, flexible Hilfe, JPI und Jugendamt) vereinbart, dass B3 regelmäßig im Gesundheitsamt vorgestellt und körperlich untersucht werden sollte. Am 19.03.2008 fiel B3 erneut durch eine Verletzung (ein „blaues Auge“) auf, welche die Eltern mit einem Sturz vom Fahrrad erklärten. Das Gesundheitsamt untersuchte B3 von März 2008 bis November 2009 in der Schule oder zu Hause. B3 zeigte immer wieder nicht sicher klärbare Verletzungen, verstrickte sich häufig in Erklärungen und geriet emotional sehr unter Druck.

Der Untersuchungstermin im Gesundheitsamt am 16.04.2008 wurde nicht wahrgenommen.

Am 05.05.2008 stellte das Gesundheitsamt ältere Hämatome an den großen Gesäßmuskeln und am Rücken fest, die nach Angaben des Kindes und der Kindesmutter vom Schaukeln kamen. Ferner zeigte sich eine unklare Hautveränderung am linken Handgelenk.

Im Januar 2009 wurden erneut Hämatome bei B3 festgestellt. B3 gab an, dass diese beim Schlittenfahren entstanden seien. B3 war zu dieser Zeit zunehmend unsauber gekleidet und hatte kein Schulfrühstück dabei. Häufig fehlten die Hausaufgaben. In Elterngesprächen äußerte der Kindesvater, dass der russische Geheimdienst in Deutschland Tschetschenen liquidiere. Das Jugendamt vermutete, dass der Kindesvater seine Medikamente nicht genommen hatte.

Am 20.05.2009 stellte das Gesundheitsamt bei B3 Hämatome an beiden Oberarmen fest, die nach den ersten Angaben von B3 durch einen Stock beim Fallen mit dem Fahrrad entstanden seien und auf Vorhalt dann dahingehend korrigiert wurden, dass sie im Sportunterricht geschlagen worden sei und der Sportlehrer das nicht verhindert habe. Ferner fiel bei B3 ein deutlich reduzierter Pflegezustand auf. Die offene Ganztagsschule berichtete, dass B4, B2 und B3 häufig ungepflegt dort erschienen und oft sehr hungrig waren, was mit den Eltern am 15.06.2009 thematisiert wurde. In diesem Gespräch wurden die Eltern noch einmal auf die Gewalt in der Familie gegenüber B3 angesprochen und zur besseren Aufsicht aufgefordert.

Am 09.11.2009 stellte das Gesundheitsamt bei B3 bei einer Untersuchung in der Schule Verletzungen am Beckenkamm und am linken Auge, die einige Wochen alt waren, fest. B3 hatte eine Zeitlang die Schule nicht besucht und gab wohl als Verletzungsursache Ausrutschen im Badezimmer an.

Mögliche körperliche Misshandlungen seitens der Eltern und der Geschwister wurden thematisiert, die jedoch von der Kindesmutter/den Kindeseltern verneint wurden. Eine motopädische Untersuchung ergab keine erhöhte Unfallgefahr/keine Körperkoordinationsstörung bei B3. Den Kindeseltern wurde u.a. auch schriftlich mitgeteilt, dass Sorgeberechtigte für die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder Sorge zu tragen haben (durch Aufsicht und Begleitung) und was zu tun ist, wenn Fremde das Kind verletzen (ärztliche Behandlung, Anzeige). Eine Umsetzung durch die Kindeseltern erfolgte nach den Berichten des Jugendamts vom 10.08.2010 und 30.09.2010 sowie nach dem Schreiben des Gesundheitsamtes vom 18.06.2010 nicht.

B3 zeigte in einem Rollenspiel mit der flexiblen Familienhilfe ein Verhalten, das auf einen sexuellen Missbrauch durch eine Frau hindeutete, weshalb zur Fachberatung eine Honorarkraft des M-Hauses hinzugezogen wurde. Bei einem Hausbesuch des Jugendamtes stellte sich heraus, dass der Kindesvater nicht mehr im Ehebett schlief, sondern B3 Bett benutzte. Wo B3 schlief, blieb letztlich unklar. Auch B4 verfügte über kein eigenes Bett, sondern schlief stattdessen auf einem sehr durchgesessenen Sofa.

B3 besuchte ab September 2008 die Förderschule für Lernbehinderte, nachdem sie die Ziele der ersten Klasse auf der Regelschule T trotz Wiederholung nicht erreicht hatte und lediglich aus pädagogischen Gründen mit in die 2. Klasse genommen wurde. Ferner besuchte sie den offenen Ganztagsbereich der Ruhraugrundschule. Die Kindeseltern waren nicht bereit, den für Sozialleistungsempfänger bereits reduzierten Essensbeitrag in Höhe von 10,00 € monatlich zu zahlen, so dass das Jugendamt im Wege einer Einzelfallentscheidung diese Kosten übernahm. Obwohl die Teilnahme am offenen Ganztag nach erfolgter Anmeldung verbindlich war, nahmen B3, B2 und B4 nur sehr unregelmäßig teil. Viele Freizeitaktivitäten waren nicht möglich, weil den Kindern häufig kein Material (z.B. Sportkleidung) mitgegeben wurde.

Die flexible Familienhilfe erhielt anonyme Hinweise, dass B3 in der Familie geschlagen werde. Die im vorliegenden Verfahren durch das Amtsgericht vernommene Zeugin Frau T, die seit Februar 2010 als Erziehungshilfe in der Familie eingesetzt war, entdeckte während ihrer Arbeit zwei Mal Hämatome im Gesichtsbereich des Kindes. Als sie beim zweiten Mal am 06.08.2010 das blaue Gesicht von B3 bemerkte, informierte Frau T das Jugendamt.

Einer rechtsmedizinischen Untersuchung von B3 stimmten die Kindeseltern nicht zu, so dass ihnen im einstweiligen Anordnungsverfahren 16 F 216/10 (AG Essen-Steele) durch Beschluss vom 06.08.2010 die Gesundheitsfürsorge sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für B3 entzogen und die Herausgabe von B3 an das Jugendamt angeordnet wurde. B3 wurde am 06.08.2010 mit Unterstützung einer Gerichtsvollzieherin und der Polizei unter aggressiver Abwehr der Eltern in Obhut genommen, rechtsmedizinisch untersucht und danach in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht. B3 lebte bis 12.12.2010 in einer Einrichtung in F und wechselte am 12.12.2010 in eine Einrichtung nach T2.

Nach dem Gutachten des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin der Stadt Z1, Dr. B, vom 09.08.2010 sind bei B3 am 06.08.2010 Befunde erhoben worden, die ohne vernünftigen Zweifel für mehrzeitige, schwere Misshandlungen des Kindes durch Schläge, teilweise auch mit geformten Gegenständen sprechen. Es wurde eine ungewöhnlich hohe Zahl an frischen und älteren Verletzungen vorgefunden, die sich häufig an unfall-untypischen Körperstellen befanden.

Es wurden ältere und frische Verletzungsspuren (Kratzer, Narben, Hämatome, Hautverletzungen) an verschiedensten Körperstellen (der Stirnhaut, am rechten Auge, am linken Lidinnenwinkel bis zur Nasen-Lippen-Falte (2,5 cm lang), über der Kinnmitte, im linken Mittel- und Unterbauch (1,5 cm), in der Rückenhaut (7 cm lang, 1 cm breit), an der rechten Beckenvorderseite (3 cm x 1,5 cm), am rechten Oberarm (1,5 cm). am rechten Unterarm (4 cm x 2,5 cm), am linken Unterarm (zwei Verletzungen), in der linken Ellenbeuge, an beiden Gesäßhälften (Hämatome, die große Teile der Gesäßhälfte einnehmen sowie streifenförmige weitere Verfärbungen bis zu einer Länge von 5 cm), an der Außenseite des rechten Oberschenkels (5 cm x 3 cm mit möglichem Doppelstriemen), unterhalb des rechten Knies (4 cm x 4 cm) sowie am rechten Oberschenkel (11 cm x 6 cm)) festgestellt.

Die Kindesmutter hat über ihren Verfahrensbevollmächtigten im einstweiligen Anordnungsverfahren 16 F 216/10 (AG Essen-Steele) schriftsätzlich zugestanden, dass ihr aufgrund der „angespannten aufenthaltsrechtlichen Situation“ zwei Mal „die Nerven durchgegangen“ seien und sie B3 geschlagen habe. Sie habe ihr Fehlverhalten eingesehen und bemühe sich um eine Therapie. Der Kindesvater habe hiervon nichts mitbekommen, sondern erst nachträglich davon erfahren. Er wolle als Vater in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf seine Kinder haben.

Im Anhörungstermin im einstweiligen Anordnungsverfahren am 19.08.2010 hat die Kindesmutter lediglich leichte Schläge auf Hände, Gesäß, Oberschenkel und Hüfte zugegeben, Schläge in das Gesicht sowie Schläge mit Gegenständen verneint. Die in der Rechtsmedizin festgestellten Verletzungen seien auf Unfälle beim Spielen sowie Auseinandersetzungen mit anderen Kindern beim Spielen zurückzuführen. Auf die Frage, warum sie überhaupt eine Therapie machen wolle, wenn sie ihrer Tochter unter Zugrundelegung ihrer eigenen Angaben höchstens mal einen leichten Klaps gegeben habe, erklärte die Kindesmutter: „Das ist eigentlich egal, ich brauche das auch nicht. Ich kann kein Deutsch, wir haben keine Pässe und meine Nerven sind strapaziert.“ Letztlich hat sie zugestanden, B3 zwei Mal kräftiger auf der Hand „gestreift“ zu haben.

Das Amtsgericht hat die einstweilige Anordnung durch Beschluss vom 30.09.2010 aufrechterhalten.

Gegenüber dem Jugendamt räumte die Kindesmutter in einem Gespräch am 15.09.2010 ein, ihre Tochter über Jahre hinweg geschlagen zu haben. Wie es dazu kam, konnte die Kindesmutter nicht erklären. Der Kindesvater erklärte nochmals, dass er von alledem nichts gewusst habe, dies aber nicht mehr vorkommen werde.

Die Kindesmutter ist seit 07.09.2010 in psychiatrischer Behandlung bei Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie in E.

Die Zusammenarbeit mit der flexiblen Familienhilfe wurde nach der Inobhutnahme von B3 durch die Familie beendet. Frau T berichtete dem Jugendamt im Nachgang zur Inobhutnahme von telefonischen Morddrohungen durch die Familie, die von der Familie jedoch bestritten wurden.

Das Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass die Angaben der Kindesmutter gegenüber ihrem behandelnden Psychiater (einmaliger Vorfall) nicht mit den Angaben der Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt in Einklang stehen. Es sei zu befürchten, dass die Behandlung nicht konsequent zu Ende geführt werde. In der Vergangenheit seien getroffene Vereinbarungen von der Familie nicht eingehalten worden. Problematisch sei, dass die Kinder der Familie sehr loyal ihren Eltern gegenüber seien. Sie äußerten sich niemals direkt negativ über sie. Lediglich in Andeutungen oder durch Verhalten zeige sich die schwierige Situation. B3 habe z.B. in der Einrichtung versehentlich einen Blumentopf umgeworfen. Sie sei sehr erschrocken gewesen, habe sich schützend die Hände vor das Gesäß gehalten und zu wimmern begonnen. Sie sei sehr erstaunt und verwirrt gewesen, als keine Konsequenz erfolgte, sondern man ihr sogar beim Saubermachen half. Auch wenn ein anderes Kind in der Gruppe z.B. ein Glas umstoße, erstarre B3 ganzer Körper. Sie taxiere die anwesenden Erwachsenen sehr genau und könne sich in solchen Situationen nur sehr schwer wieder entspannen. B3 habe in der Einrichtung gefragt, ob sie nach Haus zurück dürfe, wenn ihre Eltern gelernt hätten, sie nicht mehr zu schlagen. Als sie konkret nach Schlägen durch ihre Eltern befragt wurde, verneinte sie diese. B3 sei zwei Mal aus der Einrichtung entwichen und zu ihren Eltern gelaufen. Dies habe die große Loyalität des Kindes gezeigt. Die Eltern hätten ihre eigenen im pathologischen Sinne traumatischen Kriegserlebnisse nicht verarbeitet. Trotz des langen Aufenthalts in der Bundesrepublik seien sie nicht integriert. Es bestehe keine Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen und sich in die gesellschaftlichen Gegebenheiten hineinzufinden. Durch das Verhalten der Eltern werde deutlich, dass sie die deutsche Kultur in vielerlei Hinsicht ablehnten. Die Kinder zeigten ein höchst auffälliges Verhalten – auch vor dem Hintergrund des Konflikts, dass sie sich zwischen zwei Kulturen befänden. Neben der Gewalt in der Familie (B3 sei über Jahre misshandelt worden) sei die Grundversorgung (Essen, Hygiene, Schulmaterial) reduziert und es fehle an der Förderung (Hausaufgaben, Freizeitgestaltung). Die „unverarbeiteten Traumen“ würden weitergegeben. Am ehesten würden noch die vier Jungen unterstützt, B3 als Mädchen überhaupt nicht.

Das Jugendamt hat beantragt,

den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht, Hilfen nach dem KJHG zu beantragen, und die Gesundheitsfürsorge für B3 zu entziehen und auf das Jugendamt der Stadt F als Ergänzungspfleger zu übertragen.

Die Kindeseltern haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Kindesmutter hat die „eingeräumten Vorfälle“ bedauert und auf die begonnene psychotherapeutische Behandlung hingewiesen. Ihr sei die Notwendigkeit der Behandlung bewusst. Sie stehe auch innerfamiliär erheblich unter Druck, weil die Herausnahme eines Kindes aus der Familie in der tschetschenischen Herkunftskultur eine massive Ehrverletzung darstellte. Sie sei auch bemüht, die sprachlichen Probleme zu lösen. Der Kindesvater hat betont, dass er seine Kinder nicht misshandelt habe. Er sei auch nicht von Vertretern des Jugendamtes in der Vergangenheit auf eine Gewaltproblematik angesprochen worden. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei er nur begrenzt lernfähig. Deshalb habe er seinen Sprachkurs nicht fortgesetzt. Die Kindesmutter sei allenfalls generell befragt worden, ob es Gewalt in der Familie gegenüber den Kindern gebe. Nachhaltige Vorhalte oder Beratungen habe es nicht gegeben. Im rechtsmedizinischen Gutachten sei festgestellt worden, dass sich B3 in einem nicht zu beanstandenden Ernährungszustand befunden habe. Inwieweit frühere Vernarbungen auf weitere Misshandlungen hindeuteten, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Aus dem jetzigen Erscheinungsbild könnten keine zwingenden Rückschlüsse gezogen werden. Ihre – der Kindeseltern - Darlegungen seien nicht in die Beurteilung eingeflossen. Die Entziehung des Sorgerechts und die Verbringung des Kindes in andere Obhut seien nicht geboten und unverhältnismäßig und richteten eher Schaden als Nutzen bei B3 und ihren Geschwistern an. Sie, die Kindeseltern, seien bereit, mit dem Jugendamt zusammen zu arbeiten und verständlich vorgetragenen Empfehlungen zu folgen. Allerdings sei das Vertrauen in die bisherigen Fachkräfte durch die geschehenen Vorgänge nachhaltig gestört. Die gesamte Familie leide unter Förderschulbeschulung der meisten Kinder und empfinde diese als abträglich. Sie, die Kindeseltern, hätten B3, als sie aus der Heimunterbringung weggelaufen sei, zwei Mal wieder herausgegeben. B3 sei am 03.10.2010 wieder aus dem Heim weggelaufen und habe den Eltern vorgeworfen, dass diese sie immer wieder herausgegeben hätten. Sie, die Eltern, hätten B3 jedoch zum dritten Mal herausgegeben. B3 habe ein starkes Bedürfnis, bei ihren Eltern und Geschwistern zu sein. Die Kinder seien ernährungsmäßig nicht unterversorgt. Es sei jedoch – auch im Hinblick auf die Versorgung mit Schulmaterial – zu berücksichtigen, dass die Familie (bis auf den Vater) nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten habe.

Der Verfahrensbeistand hat B3 am 27.08.2010 in der Einrichtung besucht. Angesprochen auf die blauen Flecken erklärte B3, dass andere Kinder ihr diese beigebracht hätten. Ihre Eltern hätten sie nicht geschlagen. Sie wolle nach Hause, „die hauten sie nicht mehr“. Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte sie, dass ihre Eltern sie „nicht ganz oft gehauen“ hätten.

In der amtsgerichtlichen Kindesanhörung am 08.11.2010 hat B3 angegeben, ihre Eltern hätten sie noch nie bestraft. Sie sei hier (im Heim) traurig, wegen ihrer Eltern. Sie wolle nicht mehr hierbleiben. Ihre Eltern hätten das nicht gewusst, dass man hier in Deutschland nicht schlagen dürfe. Nach dem Weglaufen habe ihre Mutter ihr gesagt, sie tue das nicht mehr. Sie wünsche sich, dass sie nach Haus könne, dass es keine Probleme mehr gebe und dass ihre Eltern sie nicht wieder schlügen.

Nach Mitteilung ihres Bezugsbetreuers (Herr X hat B3 gegenüber anderen Mitarbeiterinnen erklärt, sie sei im Heim, weil ihre Mutter sie geschlagen habe. Sie sei oft von ihrer Mutter ins Gesicht geschlagen worden und auch mit dem Gürtel.

Im Anhörungstermin des Amtsgerichts am 18.11.2010 hat der Kindesvater angegeben, er habe das Kind nie geschlagen. Er habe einmal die blauen Flecken im Gesicht gesehen und Frau T (die Erziehungshilfe) darauf angesprochen. Die Kindesmutter hat am 18.11.2010 erklärt, dass sie einsehe, dass es gemein sei, ein Mädchen zu schlagen. Sie sei jetzt in Behandlung. Sie habe seelische Probleme. Sie habe einen kranken Mann. Die Kinder und sie hätten keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Weil sie das Ganze nicht mehr aushalten könne, tue es ihr gut, mit dem Arzt zu sprechen. Sie habe B3 geschlagen. Sie habe dies vorher nicht zugegeben, weil sie Angst gehabt habe. Sie habe B3 mehrfach mit dem Pantoffel geschlagen. In Konfliktsituationen könne sie sich nicht kontrollieren. Sie habe B3 zunächst nur einen Klaps geben wollen, es sei dann aber immer mehr gekommen.

Frau B3 vom Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass sie persönlich mehrfach die Gewaltausübung gegenüber den Eltern thematisiert habe. Diese hätten verbal und nonverbal genervt reagiert und Schläge verneint. Allerdings hätten sie auch gesagt, dass sie nicht wüssten, dass man in Deutschland nicht schlagen dürfe. Die eingesetzte flexible Hilfe sei von den Kindeseltern ausschließlich für Übersetzungen genutzt worden. Eine Einmischung in Erziehungsfragen hätten sich die Kindeseltern verbeten. Aus Sicht des Jugendamtes gebe es keinerlei Ansatz mehr für eine ambulante Hilfe. B3 habe nach einem an sich harmonisch verlaufenen begleiteten Umgangskontakt am 09.11.2010 mit der Kindesmutter heftig reagiert mit Einnässen.

Das Amtsgericht hat den Kindeseltern durch den angefochtenen Beschluss das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge und das Recht, Hilfen nach dem KJHG zu beantragen, entzogen und auf die Stadt F, Jugendamt, als Ergänzungspfleger übertragen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das körperliche und seelische Wohl B3 durch das Verhalten der Eltern gefährdet sei und dieser Gefährdung nicht anders als durch eine Trennung des Kindes von den Eltern begegnet werden könne. B3 habe nach dem Gutachten von Dr. B2 mehrzeitige, teilweise schwere Misshandlungen erlitten. Die Kindesmutter habe die Misshandlungen inzwischen eingeräumt. Eine Rückkehr B3 in den Haushalt der Eltern, in dem sie jahrelang körperlich misshandelt worden sei, komme nicht in Betracht. Es seien keine Maßnahmen ersichtlich, die geeignet seien, zukünftig eine Gefährdung des Mädchens im elterlichen Haushalt zu verhindern. Zu den langjährigen Misshandlungen sei es trotz unterstützender Maßnahmen des Jugendamtes und trotz regelmäßiger amtsärztlicher Untersuchungen gekommen. Die Mutter habe weder die Kontrollen beim Jugendamt noch die Gespräche über gewaltfreie Erziehung mit den Jugendamtsmitarbeitern zum Anlass genommen, ihr Erziehungsverhalten zu überdenken und zu ändern. Eine zukünftige Gefährdung des Kindes könne auch nicht durch die jetzt von der Mutter begonnene psychiatrische Therapie vermieden werden. Die psychiatrische Behandlung sei nicht geeignet, kurzfristig eine Einsicht in das eigene Fehlverhalten und – darauf aufbauend – eine Verhaltensänderung herbeizuführen, zumal ihr ein wirkliches Unrechtsbewusstsein hinsichtlich ihres Handelns fehle. Vielmehr stehe ihre eigene Befindlichkeit im Vordergrund. Der Einsatz einer flexiblen Familienhilfe sei nicht ausreichend, um B3 Schutz zukünftig zu gewährleisten.

Es habe sich nicht klären lassen, ob der Kindesvater an den Misshandlungen beteiligt gewesen sei. Dies sei aber auch nicht maßgeblich. Der Kindesvater sei nicht gegen die von seiner Ehefrau begangenen Misshandlungen eingeschritten und habe diese nicht verhindert. Da der Kindesvater nicht erwerbstätig sei, könnten ihm die mehrjährigen Misshandlungen nicht entgangen seien. Er sei nicht eingeschritten und habe nichts unternommen, um B3 zu schützen, so dass auch ihm Teile des Sorgerechts zu entziehen seien.

Die mangelnde Erziehungsfähigkeit ergebe sich aus der jahrelang praktizierten Gewaltanwendung gegen das Kind. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfe es daher nicht. Der wohlverstandene Wille des Kindes stehe dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht entgegen. Die Lebensumstände der Familie hätten sich nicht geändert, so dass davon auszugehen sei, dass die Kindesmutter wieder in Stresssituationen gerate, die nach ihren eigenen Angaben Auslöser für das Schlagen des Kindes gewesen seien.

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Kindeseltern mit ihrer Beschwerde. Die Entscheidung greife unzulässig, insbesondere unverhältnismäßig in das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern gem. Art. 6 Abs. 2 GG ein. Sie, die Kindesmutter, gebe zu, B3 in Stresssituationen geschlagen zu haben. Sie und die gesamte Familie litten unter der Trennung von B3. Der Kindesvater erwäge eine Trennung von der Kindesmutter, wenn B3 letztlich wegen ihres Verhaltens aus der Familie herausgenommen werde. Sie, die Kindesmutter, habe B3 in Abwesenheit des Kindesvaters geschlagen. Der Kindesvater habe von den Misshandlungen seiner Tochter durch sie nichts wahrgenommen, zumal er selbst infolge des Krieges im Kaukasus psychisch geschädigt sei. Die Sinne des Kindesvaters seien jetzt aber durch das gerichtliche Verfahren geschärft worden. Er halte sich mit Besuchsterminen zurück, da die anschließende Trennung ihn zusätzlich belaste. B3 leide unter der Trennung von ihren Eltern und den Geschwistern. Dies zeigten auch die mehrfachen Ausreißversuche. Eine engmaschige Kontrolle (ein bis zwei Mal pro Woche) des Kindes sei ausreichend, um zukünftige Misshandlungen zu vermeiden. Alle Beteiligten seien durch das vorliegende Verfahren sowie das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gewarnt bzw. abgeschreckt. Die Trennung des Kindes von der Familie sei unverhältnismäßig. Die Kindesmutter habe sich in therapeutische Behandlung begeben, um den Ausbruch von Gewaltsituationen zu vermeiden. Diese Therapie werde sie auch fortsetzen. Sie, die Kindeseltern, seien in der Lage und willens, ihre Kinder angemessen aufzuziehen und zu erziehen. Ihre Erziehungsfähigkeit sei nicht mangelhaft. Es hätte ansonsten der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. Der Kindesvater habe sich weder an seiner Tochter vergriffen noch habe er Situationen erlebt, in denen er hätte eingreifen müssen, so dass der Beschluss noch massiver in sein Recht als Vater eingreife, als er das bei der Mutter tue. Aus der ärztlichen Stellungnahme von Dr. Y2 vom 16.12.2010 ergebe sich, dass unter der Wirkung der derzeitigen Behandlung eine Wiederholung von fremdaggressiven Verhaltensweisen durch die Kindesmutter ausgeschlossen werden könne.

Die Kindeseltern beantragen,

46
1 den Beschluss des Amtsgerichts Essen-Steele – Familiengericht – vom 18.11.2010 aufzuheben;
47
2 hilfsweise den Beschluss des Amtsgerichts Essen-Steele – Familiengericht – vom 18.11.2010 dahingehend abzuändern, dass das Recht der elterlichen Sorge bei ihnen verbleibt;
48
3 hilfsweise den Beschluss des Amtsgerichts Essen-Steele – Familiengericht – vom 18.11.2010 dahingehend abzuändern, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei ihnen verbleibt.

Die Vertreter des Jugendamtes sowie der Verfahrensbeistand beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Verfahrensbeistand hat am 31.03.2011berichtet, dass B3 sich in der Einrichtung positiv entwickelt habe. Vor dem ersten Umgang (in der neuen Einrichtung) am 24.03.2011 habe sich B3 verändert. Sie habe geäußert, ihre Eltern nicht treffen zu wollen, und auf Anraten der Erzieher einen Brief an ihre Eltern geschrieben, dass sie sie nicht sehen wolle. Am 24.03.2011 habe B3 somatisiert (Fieber, Kopfschmerzen, keine Stimme). Erst als man ihr mitgeteilt habe, dass der Umgangskontakt ausfalle, sei es ihr besser gegangen und sie sei deutlich erleichtert gewesen.

Nach dem Entwicklungsbericht der Einrichtung vom 29.03.2011 ist B3 mehrmals durch Diebstähle (drei Handys, ein Nintendo DS, Sticker, Kaugummi im Supermarkt) sowie durch unerlaubtes Anfassen der Mädchen aufgefallen. B3 hat berichtet, dass ihr Bruder „etwas“ mit ihr gemacht habe. Zu ihren Eltern wolle sie keinen Kontakt.

Aus dem Bericht der Vorsitzenden des Vereins „N“, C H, die von den Kindeseltern eingeschaltet worden ist, vom 01.04.2011 ergibt sich ebenfalls, dass B3 derzeit keinen Kontakt zu ihren Eltern und auch keinen Kontakt zu ihren Brüdern haben möchte. B3 hat angegeben, dass sie Schläge bekommen habe – vor allem von der Mutter und manchmal sei sie auch vom Vater geschubst worden. Es gefalle ihr in der Wohngruppe sehr gut.

Der Senat hat durch Beschluss vom 12.08.2011 den VKH-Antrag der Kindeseltern für die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kindeseltern haben mitgeteilt, dass das Verfahren ungeachtet dessen durchgeführt werden soll und auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Engmaschige Kontrollen seien ausreichend, die Interessen des Kindes zu wahren. Die Deutschkenntnisse der Mutter hätten sich verbessert. Das therapeutische Bemühen der Mutter werde nicht ausreichend gewürdigt. Es sei nicht richtig, dass die Familie die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt verweigere. Es sei nicht nachgewiesen, dass B3 neben den klar festgestellten Vorfällen über Jahre geschlagen worden sei. Dies beruhe vielmehr auf ungesicherten vermeintlichen Erkenntnissen. Es sei unklar, ob B3 tatsächlich nicht in die Familie zurückkehren wolle. Der Kindesvater ist der Ansicht, dass ihm das Verhalten seiner Ehefrau nicht zugerechnet werden könne. Es sei nicht gerechtfertigt, dass er dafür mitverantwortlich gemacht werde. Die Dauer der Fremdunterbringung von B3 sei ebenfalls unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen.

Der Senat hat B3, die Kindeseltern, den Verfahrensbeistand, den Ergänzungspfleger und die Vertreterin des Jugendamtes sowie die Erzieherinnen von B3 im Senatstermin am 11.06.2012 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörungen wird auf die Berichterstattervermerke über die Kindesanhörung sowie über Anhörung der Beteiligten verwiesen.

II.

Auf das Verfahren ist das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da das Verfahren im August 2010 eingeleitet wurde (Art. 111 FGG-RG).

Die Beschwerde der Kindeseltern ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Das Amtsgericht hat den Kindeseltern zu Recht das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu beantragen, entzogen.

aa)

Die Entziehung der elterlichen Sorge setzt gem. § 1666 Abs. 1 BGB voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und der Sorgeberechtigte nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die Gefahr abzuwenden, d.h. die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, gem. § 1666a BGB nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Das Kindeswohl ist im Sinne von § 1666 Abs. 1 BGB gefährdet, wenn eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende Gefahr für seine Entwicklung vorliegt, die so ernst zu nehmen ist, dass sich eine erhebliche Schädigung seines körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt, wenngleich die zu erwartenden schädigenden Folgen nicht unmittelbar bevorstehen müssen (OLG Hamm, 8. Familiensenat, FamRZ 2004, S. 1664; BayObLG, FamRZ 1996, S. 1031 (1032)). Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls kann nicht unbeachtet bleiben, dass sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern ergibt, in das der Staat nur im Rahmen seines Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 S: 2 GG) und – insbesondere wenn es um eine Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern geht – nur bei strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingreifen darf, zumal die Beurteilung als erziehungsunfähig die Eltern auch in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfG, FamRZ 2002, S. 1021 f.). Vor diesem Hintergrund muss das elterliche Fehlverhalten oder Versagen gegenüber dem Kindeswohl eine gewisse Evidenz aufweisen.

bb)

Maßstab für die zu treffende Entscheidung ist nach alledem allein die Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung. Dabei sind die Gründe für eine solche Kindeswohlgefährdung – was durch die Neufassung der Vorschrift durch Gesetz vom 04.07.2008 verdeutlicht werden sollte – unerheblich; unter Beachtung der elterlichen Grundrechte sind nach wie vor hohe Anforderungen an den Eingriff zu stellen. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist anzunehmen, wenn die begründete gegenwärtige Besorgnis besteht, dass bei einem Nichteingreifen des Gerichts das Kindeswohl beeinträchtigt würde; hierzu ist aufgrund der bestehenden Verhältnisse eine Prognose vorzunehmen.

cc)

Gemessen an den vorstehend genannten Kriterien sind die Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB hier gegeben.

(1)

B3 nach § 1631 Abs. 2 BGB gewährleistetes Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wurde im Haushalt der Kindeseltern massiv missachtet. Es ist zu erheblichen körperlichen Misshandlungen jedenfalls durch die Kindesmutter gekommen, die diese teilweise auch selbst zugegeben hat. B3 hat in ihrer Anhörung durch den Senat am 11.06.2012 von grundlosen Schlägen durch ihre Mutter mit einem Stock, mit einem Gürtel und mit der Hand berichtet, die sie auf das Gesäß, in das Gesicht, auf Arme und Beine, auf das Auge und die Nase erhalten hat. Die von B3 geschilderten körperlichen Misshandlungen decken sich mit den vom Sachverständigen Dr. B in seinem Gutachten vom 09.08.2010 festgestellten frischen und älteren Verletzungsspuren, die sich häufig an unfall-untypischen Körperstellen befanden.

B3 hat im Rahmen ihrer Anhörung im Senatstermin am 11.06.2012 auch von einer körperlichen Misshandlung durch ihren Vater berichtet, der ihr mit einem Messer in den Finger gestochen hat, nachdem sie Geld vom Tisch weggenommen hatte. Die Narbe ist noch heute sichtbar. B3 hat ferner angegeben, dass ihr Vater bei den körperlichen Misshandlungen durch die Kindesmutter anwesend gewesen sei, aber nur manchmal eingeschritten sei und gesagt habe, dass ihre Mutter aufhören solle.

Dies steht im Gegensatz zu dem schriftsätzlichen Vortrag des Kindesvaters, wonach er bei den Misshandlungen durch die Kindesmutter nicht anwesend gewesen sei. Selbst wenn dies tatsächlich so gewesen sein sollte, woran nach dem Ergebnis der Kindesanhörung vom 11.06.2012 erhebliche Zweifel bestehen, können die vielfältigen, dem Kind über einen langen Zeitraum hinweg zugefügten, nach außen ohne Weiteres erkennbaren Verletzungen dem Kindesvater nicht verborgen geblieben sein, insbesondere nicht nachdem das Jugendamt und das Gesundheitsamt das Thema Gewalt in der Erziehung auch gegenüber dem Kindesvater mehrfach angesprochen haben und im Jahr 2008 regelmäßige Vorstellungen von B3 im Gesundheitsamt angeordnet wurden. Der Kindesvater war offensichtlich nicht willens, zumindest jedoch nicht in der Lage, B3 vor den massiven und lang anhaltenden körperlichen Misshandlungen durch die Kindesmutter zu schützen. Auch wenn der Kindesvater insofern durch seine eigene psychische Erkrankung infolge des Krieges im Kaukasus in seiner Wahrnehmungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein mag, schließt dies den teilweisen Entzug des Sorgerechts nicht aus, da § 1666 BGB auch Eingriffe in das Elternrecht bei unverschuldetem Versagen vorsieht.

Durch die körperlichen Misshandlungen wurde sowohl das körperliche als auch das seelische Wohl von B3 nachhaltig gefährdet und durchgreifend beeinträchtigt (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rz. 9). B3 hat in der Vergangenheit bereits diverse erhebliche Körperschäden erlitten, die auch im Gutachten des Rechtsmediziners eindrucksvoll dokumentiert sind.

Auch aktuell ist bei einer Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt von einer massiven Kindeswohlgefährdung auszugehen. Für die Gefährdung reicht die begründete Besorgnis aus, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird (Palandt-Diederichsen, a.a.O., Rz. 10). Die begründete Besorgnis der Schädigung entsteht in der Regel aus Vorfällen in der Vergangenheit. Dafür reichen vereinzelt gebliebene Fehlhandlungen nicht aus (Palandt-Diederichsen, a.a.O.). Vorliegend handelte es sich jedoch nicht nur um vereinzelte Verstöße. Hämatome und weitere Verletzungsspuren wurden über den Zeitraum von mehr als vier Jahren (von Juni 2006 bei der Schuleingangsuntersuchung bis zur Inobhutnahme am 06.08.2010) festgestellt.

Im Hinblick auf die Häufigkeit und die Schwere der Verletzungen sowie die Dauer des Misshandlungszeitraums ist nach Auffassung des Senats von einer nachhaltigen und schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung auszugehen.

Soweit die Kindeseltern im Beschwerdeverfahren auf die verbesserten Deutschkenntnisse bei der Kindesmutter sowie deren Therapie und ihre Sensibilisierung auf das Recht auf gewaltfreie Erziehung durch das vorliegende Verfahren verweisen, rechtfertigt dies keine andere Bewertung.

Dass die Kindesmutter sich in psychiatrische Behandlung begeben hat und sich ihre Unruhe- und Erregungszustände unter psychopharmakologischer Behandlung nach ärztlicher Einschätzung in den Bescheinigungen vom 16.12.2010 und (inhaltsgleich) 16.01.2012 gebessert haben, könnte grundsätzlich den Schluss darauf zulassen, bei der Kindesmutter bestehe inzwischen eine gewisse Krankheitseinsicht und eine Behandlungsbereitschaft. Die Äußerungen der Kindesmutter im Senatstermin am 11.06.2012, sie sei nicht psychisch krank und erhalte auch nur Schlaftabletten, lassen allerdings nachhaltige und durchgreifende Zweifel an ihrer Krankheitseinsicht aufkommen, zumal sie im Widerspruch zu den von ihr selbst eingereichten ärztlichen Bescheinigungen von Dr. Q stehen, der von einer depressiven Anpassungsstörung mit akut aufgetretenen Unruhe- und Erregungszuständen ausgeht. Unklar ist zudem, ob die Kindesmutter ihrem behandelnden Arzt den tatsächlichen Umfang der körperlichen Misshandlung des Kindes mitgeteilt hat. Denn in den ärztlichen Bescheinigungen ist jeweils lediglich ausgeführt, dass die Patientin ihre zehnjährige Tochter geschlagen hat, nicht jedoch, dass die körperlichen Misshandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt sind und wie diese Misshandlungen ausgeführt wurden (u.a. auch mit Gegenständen). Auch im Termin am 11.06.2012 musste der Senat bei beiden Kindeseltern erhebliche Bagatellisierungstendenzen feststellen, die gegen ihre nachhaltige Sensibilisierung hinsichtlich des Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung sprechen.

Im Rahmen der Prognoseentscheidung hinsichtlich der Gefahr zukünftiger Schädigungen ist nach Auffassung des Senats zu berücksichtigen, dass die Kindeseltern nicht erst durch das vorliegende Verfahren, sondern bereits seit vielen Jahren durch die Gespräche mit dem Jugendamt und dem Gesundheitsamt über das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung informiert waren. B3 hat im Rahmen ihrer Anhörung durch den Senat bestätigt, dass das Jugendamt mit der Kindesmutter darüber gesprochen hat, dass man Kinder in Deutschland nicht schlagen dürfe. Weder die regelmäßigen Kontrollen des Kindes im Gesundheitsamt noch der Einsatz der flexiblen Familienhilfe konnten die körperlichen Misshandlungen verhindern.

(2)

Zudem ist im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB auch der Kindeswille zu berücksichtigen (vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O.). B3 lehnt seit März 2011 Kontakte jeglicher Art mit den Kindeseltern strikt und kategorisch ab und hat dies sowohl gegenüber dem Senat als auch gegenüber den von den Eltern beauftragten Dritten (Frau H und Rechtsanwalt V, dem Verfahrensbeistand, dem Jugendamt und den Erzieherinnen klar und deutlich geäußert. Wenn B3 schon Besuchskontakte mit den Eltern ablehnt und schon allein auf die Frage, ob sie ihre Eltern sehen wolle, verunsichert reagiert, kommt eine Rückkehr in den Haushalt der Kindeseltern nicht in Betracht. Denn auch die Überwindung des vorliegend stark ausgeprägten Kindeswillens, der seit nahezu 1 ¼ Jahren konstant beibehalten wird, stellt eine Kindeswohlgefährdung dar.

Dass die Kindeseltern nicht bereit sind, diesen Kindeswillen zu berücksichtigen, zeigte auch ihr Verhalten im Senatstermin, als sie B3 während der laufenden Verhandlung in Begleitung ihrer Erzieherinnen auf dem Weg zum Parkplatz beobachteten. Obwohl ihnen gerade das Ergebnis der Kindesanhörung und damit auch B3 fortdauernde Ablehnung der Kontakte klar und unmissverständlich mitgeteilt worden war, versuchten beide durch das Fenster - und der Kindesvater auch in der kurzfristig wegen der emotionalen Erregung der Kindeseltern anberaumten Verhandlungspause durch Nachlaufen in Richtung Parkplatz – in Kontakt mit B3 zu treten. Dies zeigt nachdrücklich, dass die Kindeseltern ihre eigene Befindlichkeit und ihre eigenen Wünsche über die Interessen des Kindes stellen.

(3)

Die Frage, ob eine (weitere) Gefährdung von B3 seelischem Wohl bei einer Rückkehr in den Haushalt der Kindeseltern aus einer möglichen Retraumatisierung resultieren könnte, worauf der Bericht des Verfahrensbeistands vom 04.06.2012 nach Rücksprache mit der behandelnden Psychologin, Frau C, hindeutet, kann nach Auffassung des Senats vor diesem Hintergrund dahinstehen, so dass den Kindeseltern insofern auch keine Schriftsatzfrist zu gewähren war.

dd)

Im Hinblick auf B3 seit nahezu 15 Monaten fortdauernde Ablehnung jeglicher Kontakte mit den Kindeseltern und den Umstand, dass Gespräche, ambulante Hilfen und Kontrollen die fortgesetzten, massiven Kindesmisshandlungen über Jahre nicht verhindern konnten, kommt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 1666a BGB) nur eine Fremdunterbringung von B3 in Betracht. Da die Kindeseltern mit einer solchen Fremdunterbringung nicht einverstanden sind, war die amtsgerichtliche Entscheidung, durch die den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Hilfen nach dem KJHG zu beantragen, entzogen wurde, zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.