1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit rechtskräftigem Urteil vom 21.02.2008 hatte das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Detmold den Angeklagten unter Anwendung von Jugendstrafrecht wegen zweier Taten vom 10.03.2007 und 01.05.2007 der Körperverletzung in 2 Fällen für schuldig befunden und gem. § 27 JGG die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zu Bewährung ausgesetzt.

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Als Geburtsdatum des im Jahr 2004 als alleinreisender 14-jähriger jugendlicher Asylbewerber in die Bundesrepublik eingereisten Angeklagten hatte das Amtsgericht den 10.03.1990 zugrundegelegt.

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Am 18.09.2009 verurteilte das Landgericht Detmold den Angeklagten unter seinem nunmehr bekannt gewordenen richtigen Geburtsdatum 10.03.1984 wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren.

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Aufgrund dieser Verurteilung beschloss das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Detmold auf Antrag der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den Angeklagten gem. § 62 Abs. 1 JGG fortzusetzen.

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Zu Beginn der nichtöffentlich geführten Hauptverhandlung bestätigte der Angeklagte sein nunmehr auf den 10.03.1984 korrigiertes Geburtsdatum, und mit Urteil vom 11.02.2010 erkannte das Amtsgericht gegen ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen auf eine Jugendstrafe von 6 Monaten.

8

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revision der Staatsanwaltschaft Detmold, der die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beigetreten ist, sowie die Revision des Angeklagten.

9

Die Staatsanwaltschaft erhebt in formeller Hinsicht die Rügen der Unzuständigkeit des Jugend(schöffen)gerichts sowie der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes infolge der Durchführung der Hauptverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung.

10

In materieller Hinsicht beanstandet die Staatsanwaltschaft die tatrichterlichen Feststellungen zum Vorhandensein schädlicher Neigungen als unzureichend sowie die

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- zu gering bemessene - Höhe der ausgeurteilten Jugendstrafe.

12

Der Angeklagte wendet sich mit der allein erhobenen Sachrüge gegen die Anwendung von Jugendstrafrecht im Verfahren insgesamt.

13

II.

14

Die zulässige Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hat - vorläufigen - Erfolg

15

und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere als Jugendschöffengericht tätige Abteilung des Amtsgerichts Detmold (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO, 55 JGG).

16

Die Sprungrevision des Angeklagten ist unbegründet.

17

A.

18

Die Revision der Staatsanwaltschaft dringt mit der zulässig erhobenen formellen Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, nicht jedoch mit der Rüge der Unzuständigkeit des Jugend(schöffen)gerichts durch.

19

1.

20

Eine zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 4 StPO führende sachliche Unzuständigkeit des Tatgerichts liegt nicht vor.

21

Grundsätzlich gilt, dass für die Anwendung von Jugendstrafrecht und die Einordnung des Angeklagten als Jugendlicher bzw. Heranwachsender das Alter zur Zeit der Begehung der Verfehlung maßgebend ist (Eisenberg, JGG, 14. Aufl. 2010, § 1 Rdn. 7; Ostendorf, JGG, 8. Aufl. 2009, § 1 Rdn. 7).

22

Dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten im hiesigen Verfahren bereits das Erwachsenenalter erreicht hatte - und demnach auch vor einem Erwachsenengericht anzuklagen gewesen wäre - war dem Tatgericht bei der Entscheidung vom 21.02.2008 unbekannt. An der durch diese Entscheidung begründeten und fortwirkenden Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts tritt auch nicht deswegen eine Änderung ein, weil das Tatgericht im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung vom 11.02.2010 um das Erwachsenenalter des Angeklagten wusste.

23

a)

24

Im vorliegenden Fall ist das Urteil vom 11.02.2010 als Entscheidung im Nachverfahren nach § 30 JGG im Anschluss an die tatrichterliche Vorbewährungsentscheidung nach § 27 JGG ergangen.

25

An einer Verweisung des Verfahren an ein Erwachsenengericht war das Jugendschöffengericht wegen des in § 47 a S. 1 JGG geregelten Vorrangs der Jugendgerichte gehindert.

26

Nach der vorgenannten Bestimmung darf sich ein Jugendgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein für allgemeine Strafsachen zuständiges Gericht gleicher oder niederer Ordnung gehört.

27

Stellt sich also nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass nicht das Jugendgericht, sondern ein Erwachsenengericht zuständig gewesen wäre - etwa weil Anklage und Eröffnungsbeschluss von einer falschen Altersangabe ausgegangen

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sind -, so verbleibt es nach § 47 a S. 1 JGG grundsätzlich bei der Zuständigkeit des Jugendgerichts, auch wenn eigentlich die Zuständigkeit eines Erwachsenengerichts gleicher oder niedrigerer Ordnung gegeben wäre (BGH, StraFo 2004, S. 103; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 338 Rdn. 34 jew. m.w.N.). Die fortbestehende Zuständigkeit des Jugendgerichts liegt im Interesse der zügigen Erledigung anhängiger Verfahren (vgl. BGH, StraFo 2004, S. 103 sowie BT-Drucksache 8/976, S. 69), und § 47 a JGG übernimmt insoweit den Rechtsgedanken des § 269 StPO auf das Verhältnis von Jugendgerichten und gleichrangigen Gerichten der Erwachsenengerichtsbarkeit. Das Gesetz geht zugleich davon aus, dass Jugendgerichte ebenso wie Erwachsenengerichte in der Lage sind, Strafsachen gegen Erwachsene zu verhandeln.

29

Als eine Entscheidung im anhängigen Verfahren stellt sich auch das angefochtene Urteil dar.

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Die vorangegangene Entscheidung nach § 27 JGG als eigenständiges, wenn auch vorbehaltliches Sanktionsinstitut (Ostendorf, NJW 1981, S. 378) bindet den Richter im Nachverfahren gem. § 30 JGG hinsichtlich des Schuldspruchs und der ihn tragenden Feststellungen (Eisenberg, a.a.O., § 30 Rdn. 16 m.w.N.). Das Verfahren bleibt anhängig im spezifisch jugendgerichtlichen Sinne, denn der Entscheidung nach §§ 30, 62 JGG liegt die Überlegung zugrunde, dass die Erforderlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe in der Beurteilung des erkennenden Gerichts - zunächst - ungewiss gewesen ist und sich unter Wahrung der Einheit zwischen Schuld- und Strafspruchrichter der Richter des Schuldspruchs nähere Erkenntnisse über das Verhalten und die Entwicklung des Jugendlichen während der Bewährungszeit verschaffen soll, um sich im Rahmen der nach § 30 JGG vorgegebenen Reaktionsmöglichkeiten über die Frage der Erforderlichkeit schlüssig zu werden (vgl. hierzu BGH, NJW 2007, S. 447; Eisenberg, a.a.O., § 62 Rdn. 9).

31

b)

32

An dem Fortbestand dieser Bindungswirkung und Zuständigkeit tritt auch nicht deswegen eine Änderung ein, weil bereits das erste - rechtskräftige - Erkenntnis vom 21.02.2008 unter der fehlerhaften Anwendung von Jugendstrafrecht ergangen ist.

33

Beruht ein Urteil auf einer (betreffend die Altersgruppe) falschen Einordnung des Beschuldigten, so ist es wegen einer Verletzung materiellen Jugendstrafrechts mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln anfechtbar.

34

Eine Nichtigkeit und hierdurch begründete absolute Unbeachtlichkeit der Entscheidung hat dies hingegen nicht zur Folge (vgl. zu dieser Frage Eisenberg, a.a.O., § 1 Rdn. 33; Lackner, GA 1955, S. 35 ff.; abweichend Ostendorf, a.a.O., § 1 Rdn. 13)

35

Die Nichtigkeit eines Erkenntnisses liegt im allgemeinen nur dann vor, wenn der Bestand des Urteils für die Allgemeinheit unerträglich ist und ein solches Urteil offensichtlich nicht hätte ergehen dürfen, es also aus sich heraus unrichtig ist (Eisenberg, a.a.O., § 1 Rdn. 33; Lackner, GA 1955, S. 35 (37, 38)).

36

Eine derartige Unrichtigkeit aus formellen Gründen kann in ganz seltenen Ausnahmefällen allenfalls dann angenommen werden, wenn das Urteil in keiner Weise den Vorschriften und dem Geist des Strafverfahrensrechts entspricht, wovon bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Jugendgerichten und Erwachsenengerichten keinesfalls gesprochen werden kann (BGH, MDR 1954, S. 400). Deutlich wird dies u.a. daran, dass nach geltender gesetzlicher Regelung Erwachsenengerichte auch für Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (§§ 102, 103, 112 S. 1 JGG) und die Jugendgerichte in gewissen Fällen auch für Erwachsene zuständig sein können (§§ 26, 74 b GVG).

37

Das Jugendschöffengericht hat danach zu Recht in sachlicher Zuständigkeit entschieden.

38

2.

39

Mit der Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 48 Abs. 3 JGG i.V.m. § 169 GVG deckt die Revision indes einen formellen und einen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO begründenden Rechtsfehler der angegriffenen Entscheidung auf.

40

Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind.

41

Nach der näher ausgeführten und den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge ist ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2010 belegt (§§ 272 Nr. 5, 274 StPO), dass die Öffentlichkeit während der gesamten Dauer der dem angegriffenen Erkenntnis zugrundeliegenden Hauptverhandlung ausgeschlossen war.

42

Dies stellt einen durchgreifenden verfahrensrechtlichen Rechtsfehler dar, da der Angeklagte - obschon als Jugendlicher angeklagt - bereits bei Begehung der abgeurteilten Verfehlungen Erwachsener war.

43

a)

44

Zwar findet die Vorschrift des § 48 Abs. 3 S. JGG, wonach die Verhandlung öffentlich ist, wenn in dem Verfahren auch Heranwachsende und Erwachsende angeklagt sind, keine unmittelbare Anwendung, da diese dem Wortlaut nach ersichtlich auf die Alterseinordnung im Zeitpunkt der Anklageerhebung anknüpft.

45

Der hinter der Vorschrift stehende Regelungssinn und -zweck, im Verfahren gegen Heranwachsende und Erwachsene dem Öffentlichkeitsgrundsatz - im Rahmen des

46

§ 48 Abs. 3 JGG allerdings mit Ausschlussvorbehalt nach Abs. 3 S. 2 JGG - den Vorrang einzuräumen, beansprucht im vorliegenden Fall allerdings gleichermaßen

47

Geltung.

48

Schutzgut der in § 169 GVG niedergelegten Öffentlichkeitsmaxime als einer grundlegenden Einrichtung des Rechtsstaates ist in erster Linie das Informationsinteresse der Allgemeinheit (Meyer-Goßner, a.a.O., § 169 Rdn. 1). Einschränkungen kann diese Prozessmaxime in gesetzlich geregelten Fällen beispielsweise nach §§ 171 a GVG ff. erfahren, wenn im Rahmen einer Güterabwägung der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz des Angeklagten oder anderer Personen Vorrang genießt oder wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit - wie nach § 48 Abs. 1 JGG explizit vorgegeben - aus entwicklungspsychologischen und jugendpädagogischen Erwägungen nachrangig ist.

49

An diesem dem § 48 Abs. 1 JGG zugrundeliegenden und den Öffentlichkeitsausschluss rechtfertigenden Schutzzweck fehlt es hier, vielmehr ist die prozessuale Stellung des Angeklagten bei annähernd gleicher Interessenlage vergleichbar mit der eines vor den Jugendgerichten als solchem angeklagten Erwachsenen, gegen den grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln ist (vgl. BGH, Urteil v. 11.01.1955 - 1 StR 302/54; Eisenberg, a.a.O., § 48 Rdn. 5).

50

Da der Angeklagte bei Tatbegehung bereits Erwachsener war, bedurfte es unter entwicklungspsychologischen und erzieherischen Gesichtspunkten einer hierdurch gebotenen Sicherung seiner Interessen nicht. Dies auch deswegen, weil das Tatgericht um das durchgängige Erwachsenalter des Angeklagten wusste und deswegen eine Erörterung jugendspezifischer Belange nicht zu erwarten war.

51

Eingedenk der danach nicht zu Gunsten des Angeklagten Platz greifenden Güterabwägung hatte es bei den Anwendung der allgemeinen Vorschriften und dementsprechend der Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu verbleiben.

52

b)

53

Nach dem Vortrag der Revisionsbegründung hätte das Gericht den gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßenden Zustand bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Umsicht auch bemerken und beseitigen können.

54

Ein revisibler Verstoß im hier behandelten Sinne setzt nach einhelliger Meinung ein dem Gericht zurechenbares Verhalten voraus, d.h. das Gericht muss eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung getroffen, eine ihm bekannte Beschränkung nicht beseitigt oder eine ihm zumutbare Aufsichtspflicht verletzt haben (Senatsbeschl. v. 07.11.2001 - 3 Ss 426/01; OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 3333).

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Die Kenntnis vom richtigen Alter des Angeklagten hätte dem Tatgericht hier Anlass zu einer Beseitigung der Öffentlichkeitsbeschränkung geben müssen.

56

Die u.U. rechtsirrige Annahme, anknüpfend an den formellen jugendlichen Angeklagtenstatus in der verfahrensprozessualen Konsequenz nichtöffentlich weiter verhandeln zu müssen, steht dieser Verpflichtung nicht entgegen.

57

c)

58

Ein Fall, dass ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Meyer-Goßner, a.a.O., § 338 Rdn. 50 b), liegt hier angesichts der gesamten Durchführung einschließlich der Urteilsverkündung in nichtöffentlicher Hauptverhandlung nicht vor.

59

Das angefochtene Urteil war danach aus formellen Gründen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

60

3.

61

Für die anstehende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich auf die erhobene Sachrüge der Staatsanwaltschaft kein durchgreifender Rechtsfehler des Tatgerichts hat aufzeigen lassen.

62

a)

63

Soweit die Revision unzureichende Feststellungen zum Vorhandensein schädlicher Neigungen beanstandet, ist ihr zuzugeben, dass die Verhängung einer Jugendstrafe wegen des Bestehens schädlicher Neigungen i.S. des § 17 Abs. 2 JGG grundsätzlich besonderen Prüfungs- und Begründungserfordernissen genügen muss.

64

Schädliche Neigungen i.S. des § 17 Abs. 2 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können in der Regel nur bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat, wenn auch verborgen, angelegt waren und noch zum Urteilszeitpunkt bestehen (BGH, NStZ 2010, S. 280). Hierzu bedarf es einer eingehenden Würdigung etwaiger persönlicher Defizite auf der Grundlage einer vornehmlich biographisch und tatspezifisch orientierten Persönlichkeitsbetrachtung.

65

Im einzelnen bedeutet das, dass der Tatrichter zu prüfen hat, ob bei dem Angeklagten Mängel vorhanden sind, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer solcher Straftaten in sich bergen, die nicht nur "gemeinlästig" sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben. Diese Mängel müssen bei Tatbegehung und auch im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen und darüber hinaus in der Tat hervorgetreten sein. Schließlich muss an der Möglichkeit ausreichender erzieherischer Beeinflussung der auf die Begehung von Straftaten gerichteten Neigungen durch andere - im Rahmen des § 30 JGG auf dort begrenzte - jugendrichterliche Rechtsfolgen fehlen (vgl. zum Ganzen BGH, NStZ 2010, S. 280; Eisenberg, a.a.O., § 17

66

Rdn. 18 a ff.).

67

Diesem Prüfungsumfang - insbesondere auch hinsichtlich der Feststellung des Vorhandenseins schädlicher Neigungen auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung - ist das Tatgericht nur begrenzt nachgekommen.

68

Der Senat hält es indes sachlich für gerechtfertigt, angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles einen modifizierten Bewertungsmaßstab zugrundezulegen und jedenfalls die Anforderungen an das Vorhandensein schädlicher Neigungen noch zum Urteilszeitpunkt nicht zu überspannen.

69

Voraussetzung und Maßstab für Auswahl und Bemessung der Jugendstrafe ist, dass sie im konkreten Fall erzieherischen Zielen Rechnung zu tragen hat (BGH, Beschl. v. 04.11.2009 - 2 StR 424/09; Eisenberg, a.a.O., § 17 Rdn. 4). Um diesem Erfordernis Genüge zu leisten, bedarf es daher der Feststellungen schädlicher Neigungen auch noch im Zeitpunkt des Strafausspruchs.

70

Kann diesen erzieherischen Zwecken - wie im vorliegenden Fall aufgrund des Erwachsenenalters des Angeklagten bereits im Tatzeitpunkt - ohnehin nicht Rechnung getragen, ist auch der Bewertungsmaßstab anzupassen, denn der Staat darf gegenüber Erwachsenen kein Erziehungsrecht geltend machen (Eisenberg/Reuther, Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 2006, S. 490).

71

Allerdings sind aufgrund des rechtskräftigen Schuldausspruchs und dessen Bindungswirkung die im Rahmen des § 30 JGG zur Verfügung stehenden Reaktionsmittel ihrer spezifisch jugendgerichtlichen Art nach zwingend und abschließend vorgegeben und schließen die Anwendung eines anderen Rechtsfolgensystems aus (Ostendorf, NJW 1981, S. 378 (380); heute einhellige Meinung, vgl. Eisenberg, a.a.O., § 30 Rdn. 16; Ostendorf, JGG, § 30 Rdn. 3, unter anderem unter Hinweis darauf, dass Potrykus seine – im hiesigen Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte – frühere gegenteilige Ansicht (NJW 1955, S. 246) später ausdrücklich aufgegeben hat).

72

Eine der in der Literatur diskutierten Ausnahmen von dieser Bindungswirkung – im Nachverfahren ergibt sich ein Verfahrenshindernis, der Schuldspruch beruht auf einem ungültigen Gesetz bzw. die festgestellte Tat ist aus anderen Gründen nicht strafbar (vgl. Eisenberg, a.a.O., § 30 Rdn. 16 – 20) – liegt hier ersichtlich nicht vor: Der Angeklagte hat sich verfolgbar strafbar gemacht, in Rede steht allein noch die Art der Sanktion.

73

Durch eine den tatsächlichen Umständen angepasste Modifikation der Begründungserfordernisse wird diese Bindung jedoch nicht in Frage gestellt.

74

Die Berücksichtigung aktueller Entwicklungen indes darf dabei nicht in Wegfall geraten sondern wird - wie durch das Amtsgericht zutreffend erfolgt - unter Prognosegesichtspunkten zu erfassen und bewerten sein.

75

b)

76

Der Senat hält im Rahmen der gebotenen Prüfung des Einzelfalls auch die mit der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffene Verhängung der Mindestjugendstrafe von 6 Monaten nicht für unvertretbar.

77

Nach § 30 Abs. 1 JGG erkennt der Richter, wenn sich durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit herausstellt, dass die in dem Schuldspruch missbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist, auf die Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte.

78

Ausführungen zur Höhe einer zu verhängenden Jugendstrafe enthält das Schuldsprucherkenntnis vom 21.02.2008 - wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend angemerkt - nicht. Bei Betrachtung der festgestellten Tatbilder und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bildung einer Gesamtstrafe aus der zu verhängenden Jugendstrafe und der gegen den Angeklagten verhängten 4-jährigen Gesamtstrafe des allgemeinen Strafrechts ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH, NJW 1960, S. 1531), begegnet die Festsetzung des nach § 18 Abs. 1 S. 1 JGG vorgegebenen 6-monatigen Mindestmaßes des Jugendstrafe keinen Bedenken, zumal auch nicht unberücksichtigt bleiben durfte, dass die nach § 18 Abs. 2 JGG gesetzlich bestimmte Orientierung an der erforderlichen erzieherischen Einwirkung als Bemessungsgrundlage hier aus den bereits genannten Gründen ohnehin nicht möglich ist.

79

Zu erkennen geben lassen sollten die Strafzumessungserwägungen indes, dass sich das Tatgericht der übrigen Rechtsfolgenmöglichkeiten nach § 30 JGG bewusst gewesen ist.

80

B.

81

Die Revision des Angeklagten war auf dessen Kosten als unbegründet zu verwerfen, da die allein erhobene Sachrüge - wie aus den vorstehenden Ausführungen deutlich wird - keine durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung aufdeckt.