1

Zusatz:

2

Die gemäß § 458 Abs. 2 i.V.m. § 462 Abs. 3 StPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Soweit der Verurteilte sich gegen die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 14.09.2001

4

- 35 Js 116/2000 StA Bochum – gewandt hat, kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, jedenfalls kann die sofortige Beschwerde vom 13. April 2010 keinen Erfolg mehr haben, da die Vollstreckung der Strafe aus diesem Urteil zwischenzeitlich seit dem 22. Januar 2010 erledigt ist.

5

Hinsichtlich der Einwendungen gegen die Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Witten vom 2. April 2009 – 38 Js 206/07 StA Bochum – ist der Rechtsweg gemäß § 458 StPO bezüglich der von dem Verurteilten vorgebrachten Einwendungen nicht eröffnet. Der Verurteilte beruft sich auf eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität gemäß §§ 11, 72 IRG. Zwar ist der Grundsatz der Spezialität auch in der Strafvollstreckung zu beachten; jedoch beschränkt sich dies auf die Fälle, in denen bereits vor der Auslieferung ein rechtskräftiges Straferkenntnis vorliegt und die Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung beantragt und bewilligt worden ist. Die Frage der Spezialität wird somit nur einmal geprüft, entweder im Stadium der Strafverfolgung oder im Stadium der Strafvollstreckung. Maßgebend für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes ist also das Stadium, in dem sich das Strafverfahren zur Zeit der Auslieferung befindet (vgl. OLG Hamm, NJW 1956, 1936; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 72 Randziffer 29).

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Da sich das Verfahren 38 Js 306/07 StA Bochum im Zeitpunkt der Auslieferung im Dezember 2008 noch im Stadium der Strafverfolgung befand, lässt sich eine mögliche Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht im Rahmen von Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 458 StPO beachten, sondern lediglich im Gnadenwege.