Oberlandesgericht Hamm, II-7 UF 122/09

Datum:

15.12.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

7. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

II-7 UF 122/09

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2009:1215.II7UF122.09.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Menden, 10 F 323/07

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO)

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 4.800,-00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Die Berufung ist nicht zulässig, so dass sie gemäß § 522 ZPO zu verwerfen ist.

3

Der Beklagte ist durch das im Tenor genannte Urteil zu einem monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 400,00 € verurteilt worden. Gegen dieses am 11.5.2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung erst mit seinem Schriftsatz vom 9.11.2009 eingelegt und damit (auch) die Frist des § 517 ZPO nicht eingehalten. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Beschluss Bezug genommen.

4