Gründe:

1

Zunächst wird auf die in dem Beschluss des Senats vom 26. August 2009 dargelegten Gründe verwiesen, die der Senat auf den Schriftsatz vom 15. September 2009 noch wie folgt ergänzt:

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Soweit die Streithelferin ihr Vertrauen in den Bestand der früheren Gesetzeslage, die ein Anfechtungsrecht der Behörde nicht vorsah, für schützenswert und das VaAnfErgG deswegen für verfassungswidrig hält, verkennt sie die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der hier vorliegenden unechten Rückwirkung. Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) von Gesetzen ist grundsätzlich zulässig. Es gibt keinen generellen Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand von Gesetzen (BVerfGE 103, 271/287; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 73; Sachs, GG, Komm., 5. Aufl., Art. 20 Rn. 136). Nur ausnahmsweise ist eine unechte Rückwirkung unzulässig, nämlich dann, wenn das

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Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte und wenn das Vertrauen des Betroffenen schützenswerter ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (Jarass in Jarass/Pieroth, aaO, Rn: 74 mwN).

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Es kann dahin·stehen, ob die Streithelferin der Beklagten zu 2.) mit der Einführung eines Anfechtungsrechts der zuständigen Behörde nicht zu rechnen brauchte.

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Grundsätzlich ist allerdings das Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vor schriften nicht geschützt. Entscheidend ist hier, dass das Vertrauen der betroffenen Persommgruppe nicht schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Faktisch stellt das Vorgehen, einen Deutschen zur wissentlich falschen Anerkennung der Vaterschaft zu einem ausländischen Kind zu bewegen, eine Umgehung der Vorschriften über die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt in Deutschland dar. Das Vertrauen in diese Umgehungsmöglichkeit, welche das eingeführte behördliche Anfechtungsrecht einschränkt, ist nicht schutzwürdig.

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Auch soweit die Berufungsführer durch das VaAnfErgG den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen, weil nicht zugleich auch ein Anfechtungsrecht der Behörde für die Ehelichkeit von Kindern begründet worden ist, die in Scheinehen zwischen Aus ländern und Deutschen hineingeboren worden sind, verbleibt der Senat dabei, dass hierin eine bewusste Ungleichbehandlung nicht zu erkennen ist. Die Vermutungen der Streithelferin finden, wie bereits ausgeführt, in der Gesetzesbegründung keine Grundlage. Die von ihr behaupteten sachfremden Motive dafür, ein Behördenanfechtungsrecht nicht auch für in Scheinehen hineingeborene ausländische Kinder einzuführen, erscheinen zudem abwegig. Viel näher liegt, dass der Gesetzgeber, wenn er das Problem erkannt hat, insoweit schlicht kein Regelungsbedürfnis gesehen hat, weil die Konstellationen, in denen in eine Scheinehe zwischen einer Ausländerin und einem Deutschen ein Kind hineingeboren wird, das seinerseits nicht von einem Deutschen abstammt, selten sind.

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