Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss OWi 414/06

Datum:

27.06.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ss OWi 414/06

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2006:0627.4SS.OWI414.06.00

Vorinstanz:

Amtsgericht Ibbenbüren, 55 OWi 79 Js 506/06 (106/06)

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zuläs-sigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil we-gen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

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Z u s a t z :

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Da kein Grund bestand, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, war dem Senat auch die an sich gebotene Abänderung des Schuldspruchs nicht eröffnet. Nach den getroffenen Feststellungen war der Betroffene nämlich wegen vorsätzlicher unerlaubter Benutzung eines Mobiltelefons zu verurteilen. Eine fahrlässige Begehungsweise ist unter normalen Umständen - wie hier - schlechterdings nicht vorstellbar. Dieser Ordnungswidrigkeitentatbestand ist folgerichtig aus der Bußgeldkatalogverordnung herausgenommen worden, weil die dort aufgeführten Tatbestände regelmäßig von fahrlässiger Begehungsweise ausgehen. Er ist nunmehr durch den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BAnz 2004, Nr. 126 a) für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten als TBNr. 123500 (Euro 40 für den Führer eines Kfz) bzw. 123012 (Euro 25 für Radfahrer) erfaßt.