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Gründe

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Mit ihrer Beschwerde rügen die Beklagten, dass die Kosten ihrer gemeinsamen Anwälte von der Rechtspflegerin nach der BRAGO abgerechnet wurden und nicht antragsgemäß nach dem RVG.

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Diese Rüge greift durch, weil die Anwälte der Beklagten mit der Verteidigung gegen die Klage erst am 3. März 2005 und damit nach Inkrafttreten des RVG beauftragt worden sind; § 60 RVG. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin kommt es vorliegend nicht darauf an, wann der Kläger seinen Anwälten Klageauftrag erteilt hat. Für einen Beklagten-Vertreter besteht die Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG nicht in einer Anspruchsverfolgung, sondern in der Rechtsverteidigung gegen eine Anspruchserhebung. Mithin sind hier die Leistungen der Anwälte der Beklagten nach dem RVG zu vergüten (1). Darüber hinaus macht die Beklagte zu 1) noch Informationsreisekosten geltend, die mit 15,-- Euro zuzüglich Umsatzsteuer angemeldet und mit 10,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt worden sind (2).

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  1. Zu den Anwaltskosten

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An Anwaltsgebühren sind auf Seiten der Beklagten nach dem RVG angefallen:

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W 3100 (1,3-Verfahrensgebühr)                                          683,80 Euro

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W 1008 (0,3-Erhöhung)                                                       157,80 Euro

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W 3104 (1,2-Terminsgebühr)                                               631,20 Euro

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W 7003 (Nebenkostenpauschale)                                         20,00 Euro

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Nettobetrag                                                                       1.492,80 Euro.

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Dieser Betrag ist ohne weiteres erstattungsfähig; § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Soweit die Beklagten auch Umsatzsteuer erstattet verlangen, die von ihren Anwälten auf die Vergütung erhoben wird (W 7008 RVG), haben sie gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO erklärt, dass die Beklagte zu 2) nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das soll nach Auffassung des BGH für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer in voller Höhe hinrei

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chen, weil im Innenverhältnis der Streitgenossen allein die Beklagte zu 2) für die gemeinsamen Anwaltskosten aufzukommen habe (BGH MDR 2006, 476 = VersR 2006, 241 = AGS 2006, 92). Gemäß Schriftsatz vom 15. November 2006 hat sich der Kläger damit einverstanden erklärt, dass entsprechend abgerechnet wird. Damit sind an Anwaltskosten weitere 238,85 Euro (16 % von 1.492,80) zu erstatten, insgesamt also 1.731,65 Euro.

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Dieser Betrag steht nach Auffassung des BGH allein der Beklagten zu 2) zu, weil sie alle Anwaltskosten trägt.

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  2. Zu den Informationsreisekosten

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Informationsreisekosten sind keine Anwaltskosten, sondern Parteiauslagen im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO, die nach dem JVEG abzurechnen sind. Als Fahrtkostenersatz sind gern. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG pauschal 0,25 Euro je Kilometer anzusetzen, bei angegebenen 50 km insgesamt also 12,50 Euro. Entgegen der Kostenanmeldung fällt darauf keine Umsatzsteuer an. Es fehlt bereits an einer steuerbaren Leistung. Im übrigen ist die Beklagte zu 1), bei der die Auslagen angefallen sind und die deshalb Erstattung allein an sich verlangen kann, ohnehin vorsteuerabzugsberechtigt.

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  3. Zu den Nebenentscheidungen

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO und KV 1811 GKG, der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.