Oberlandesgericht Hamm, 28 W 58/05

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Oberlandesgericht Hamm, 28 W 58/05

Datum:

20.09.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

28. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

28 W 58/05

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2005:0920.28W58.05.00

Vorinstanz:

Landgericht Siegen, 2 O 4/05

Leitsätze:

Ein gemäß § 539 Abs. 1 ZPO - ohne Sachprüfung - die Berufung eines Arrestbeklagten zurückweisendes Versäumnisurteil setzt keine den Arrestkläger begünstigende erneute Vollstreckungsfrist in Lauf, innerhalb der er neue Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise eine Arrestpfändung anbringen kann.

Tenor:

Das Verfahren wird gem. § 568 S. 2 ZPO auf den Senat zur Entscheidung übertragen, da die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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