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                                                        Entscheidungsgründe

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                (abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

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Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

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Der Klägerin steht wegen des Sturzes, den sie nach ihrem Vor-

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bringen am 12.01.1999 in T vor dem Haus P_Straße erlitten hat, kein Schadenersatzanspruch gegen die

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Beklagte zu.  Der hier als Anspruchsgrundlage in Betracht

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kommende Tatbestand des § 839 BGB ist weder in Verb. mit

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§ 1 Abs. 2 StrReinG NW, Art. 34 GG (Streupflichtverletzung)

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noch mit §§ 9, 9 a StrWG, Art. 34 GG (sonstige Verkehrssi-

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cherungspflichtverletzung) gegeben.

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1. a)

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Gemäß § 1 Abs. 2 StrReinG umfasst die den Kommunen innerhalb

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geschlossener Ortslagen für die öffentlichen Straßen obliegen-

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de Straßenreinigungspflicht als Winterwartung auch das Schnee-

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räumen und Streuen abstumpfender Mittel auf Gehwegen.  Diese

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Pflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss sich

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der Straßenverkehr auch im Winter den gegebenen Straßenverhält-

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nissen nach Kräften anpassen;  eine lückenlose Sicherung sämt-

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licher Gehbereiche iat in Anbetracht der ausgedehnten Wegenet-

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ze der Kommunen mit den zur Verfügung stehenden wirtschaftli-

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chen Mitteln gar nicht durchführbar.  Deher wird die öffentli-

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che Räum- und Streupflicht für öffentliche Wege nach gefestig-

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ter und anerkannter Rechtsprechung an gewisse zeitliche und

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räumliche Voraussetzungen geknüpft.

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In zeitlicher Hinsicht muss mit der Winterwartung so rechtzei-

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tig begonnen werden, dass die maßgeblichen Bereiche zu Beginn

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des Hauptberufsverkehrs gegen Glätte gesichert sind.   Dieser

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Zeitpunkt wird an Werktagen  in der Regel zwischen 07.00 und

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08.00 Uhr angesetzt  (vgl. Greger, a.a.O., § 16 StVG Rn. 612,

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Schmid, a.a.O., S. 3180).    In räumlicher Hinsicht sind bei

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winterlicher Glätte innerhalb geschlossener Ortslagen alle

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diejenigen Gehwege mit abstumpfenden Mitteln abzustreuen, die

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"nicht unbedeutend" sind, d.h. deren Begehbarkeit auch unter

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winterlichen Verhältnissen einem berechtigten Verkehrsbedürf-

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nis entspricht (vgl. Schmid NJW 1988, S. 3177, 3181). Ferner

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gilt der Grundsatz,  dass eine  allgemeine  Glätte herrschen

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muss und vereinzelte Glättestellen nicht abgestreut zu werden

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brauchen; denn es ist für die sicherungspflichtigen Kommunen

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in Anbetracht ihrer begrenzten personellen und sachlichen Aus-

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stattung nicht zumutbar, ihre Gehbereiche nach vereinzelten

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Glättestellen abzusuchen.  Dies gilt auch dann, wenn derarti-

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ge Eisflächen mit Schnee bedeckt sind und ihre Gefährlichkeit

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daher für die Wegebenutzer nicht unmittelbar erkennbar ist.

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b)

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Bei Anwendung dieser Grundsätze hat im Streitfall an der von

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der Klägerin angegebenen Unfallstelle - auf dem Gehweg der

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P-Straße - zu dem behaupteten Unfallzeitpunkt - 7.15 Uhr -

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für die Beklagte keine Pflicht zur Durchführung von Streumaß-

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nahmen bestanden.  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob

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in Anbetracht der örtlichen Verhältnisse der P-Straße

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von einem Einsetzen des Hauptberufsverkehrs um 7.15 Uhr aus-

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gegangen werden muss.  Denn der Anspruch der Klägerin schei-

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tert jedenfalls daran, dass die  räumlichen  Voraussetzungen

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für einen Streueinsatz nicht gegeben waren.

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Zu der angegebenen Unfallzeit hatte in T keine

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allgemeine Eisglätte geherrscht. Die Klägerin war nach ihrem

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Vorbringen vielmehr in einem unebenen Bereich des Gehweges

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zu Fall gekommen, der nach den Feststellungen des Sachverstän-

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digen Dipl.-Ing. I bei Einleitung von Wasser eine maximal

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4 m lange und maximal 1,8 m breite Pfütze bildete. Damit han-

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delte es sich hier um einen räumlich noch verhältnismäßig eng begrenzten Eisflecken,  gegen den die Bediensteten keine be-

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sonderen Streumaßnahmen ergreifen mussten.  Eine andere Beur-

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teilung folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht

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daraus, dass die Eisbildung auf eine Unebenheit in der Pflas-

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terung des Gehweges in Form einer Kuhle zurückzuführen war,

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in dem sich Wasser gesammelt hatte und sodann bei Minustempe-

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raturen gefroren war.  Denn diese Ursache der Eisbildung ist

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nicht ungewöhnlich und stellt ein Gefahrenmoment dar, mit dem

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die Wegebenutzer grundsätzlich rechnen und auf das sie ihre

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Gehweise einstellen müssen.  Einem Fußgänger ist aufgrund sei-

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nes allgemeinen Erfahrungswissens in der Regel bekannt, dass

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es aufgrund von Schnee und Eis zu Glätte mit erhöhter Rutsch-

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gefahr kommen kann.  Dies erfordert seine erhöhte Aufmerksam-

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keit, um die Gefahr zu meistern.  Insbesondere weiß er, dass

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dann,  wenn es im Winter geregnet und anschließend gefroren

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hat, eine Glättebildung mit Eisflächen auftreten kann.   Er

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weiß auch,  dass bei zusätzlichem Schneefall Glätte und Eis-

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stellen nicht ohne weiteres unter dem Schnee zu erkennen sind.

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Bei diesen Kenntnissen,  die auch die Klägerin gehabt hatte,

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wie sie im Senatstermin  ausdrücklich erklärt hat,  kann ein

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Fußgänger  grundsätzlich nicht erwarten,  dass unter dem von

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ihm betretenen Schnee kein Eis vorhanden ist. Daher muss sich

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jeder Wegebenutzer veranlasst sehen, das typische Risiko, das

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sich durch das Zusammenwirken von Regen, Frost und Schnee er-

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gibt, durch vermehrte eigene Sorgfalt auszugleichen.

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2.

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Der Beklagten kann auch keine Verletzung einer sonstigen ihr

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obliegenden Verkehrssicherungspflicht zur Last gelegt werden.

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Insbesondere lässt sich ihre Schadenersatzhaftung nicht damit

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begründen,  das sie die in der Pflasterung enstandenen "Kuh-

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len" nicht beseitigt hat.  Die zur Eisbildung führende Gefah-

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renquelle hätte nur dann unverzüglich beseitigt werden müs-

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sen, wenn sie völlig ungewöhnlich gewesen wäre und aus die-

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sem Grunde zu einer - auch vernünftigen Sicherheitserwartun-

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gen zuwiderlaufenden - Überraschung der Wegebenutzer geführt

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hätte, wie dies etwa bei quer über die Straße laufendem

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Quellwasser anzunehmen ist.

102

3.

103

Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus § 97

104

ZPO und bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708

105

Nr. 10 ZPO.