Oberlandesgericht Hamm, 9 U 183/99

Entscheidungsgründe

abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 13.04.1997 auf Schadensersatz in Anspruch, bei dem ihr Sohn N2 getötet wurde. An diesem Tag fuhr die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw des Zeugen L die L ## N in N in östliche Richtung, um auf die I-Straße aufzufahren. N2 saß auf dem Beifahrersitz, der Zeuge L saß hinten.

Zu dem Unfall kam es, als die schwer angetrunkene Beklagte zu 1), deren später festgestellte Blutalkoholkonzentration 2,48 o/oo betrug, zunächst die Zeuginnen S verbotswidrig überholte und mit völlig übersetzter Geschwindigkeit in die 1800-Kurve der Auffahrt auf die I-Straße einfuhr. Dabei geriet der Pkw gegen die rechte Leitplanke, riß diese über eine große Strecke aus der Verankerung, fuhr unter der Absperreinrichtung durch und überschlug sich etwa in Höhe des Scheitelpunktes der Kurve. Der Pkw kam auf dem Dach zu liegen.

Die Beklagte hatte zusammen mit dem Zeugen L in der Nacht zuvor gezecht und nur wenig geschlafen. Am Unfalltage kam der Getötete N2 und trank mit der Beklagten und seinem Bruder weiter. Da die Beklagte gegen Mittag nach P zurückfahren wollte, bemühten sich die Beteiligten zunächst, einen nüchternen Fahrer in der Verwandtschaft zu finden, dies blieb jedoch ohne Erfolg. Da die Beklagte in P ihre Kinder in Empfang nehmen mußte, die sich am Wochenende bei ihrem geschiedenen Ehemann befanden, entschloß sie sich schließlich, mit dem Pkw des Zeugen L selbst zu fahren. Für diese Fahrt nahm der N2 noch einen Kasten Bier mit, den er im Fußraum des Beifahrersitzes verstaute und auf den er seine Füße stellte. Hinter ihm saß sein Bruder, der Zeuge L, neben diesem befanden sich die beiden großen Hunde der Beklagten zu 1).

Die Kläger machen die Kosten der Beerdigung von N2 in unstreitiger Höhe von 12.847,19 DM geltend, sowie einen geerbten Schmerzensgeldanspruch. Außerdem macht die Klägerin zu 1) einen eigenen Schmerzensgeldanspruch geltend, den sie mit Beeinträchtigungen von Krankheitswert auf Grund der Tötung ihres Sohnes begründet. Insoweit beantragt sie ferner die Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten für materielle und immaterielle Zukunftsschäden.

Das Landgericht hat auf der Basis einer Haftungsquote von 50 % und unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Zahlung von 5.000,00 DM noch 1.423,59 DM auf den materiellen Schaden zuerkannt und 1.000,00 DM zugesprochen, soweit die Kläger einen geerbten Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Im übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Mitverursachungsquote von 50 % ergebe sich daraus, daß Markus nicht angeschnallt gewesen sei und sich der alkoholbedingten Gefährdung durch die Beklagte zu 1) ausgesetzt habe. Das Schmerzensgeld ist nach Ansicht des Landgerichts zu beschränken, weil der Getötete noch an der Unfallstelle verstarb. Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch und einen Feststellungsanspruch hat das Landgericht verneint, weil die Klägerin Gesundheitsstörungen mit Krankheitswert nicht dargelegt und bewiesen habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klageziel in vollem Umfange weiterverfolgen. Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil erweist sich nach der erneuten Anhörung der Klägerin und der Vernehmung des Zeugen L sowie der Einholung eines mündlich erstatteten Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. T in allen Teilen als richtig.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Kläger gemäß § 1968 BGB in Verbindung mit §§ 844 Abs. 1, 846 BGB, 3 Nr. 3 PflVG einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der standesgemäßen Beerdigung hat. Die Kosten belaufen sich unstreitig auf 12.847,19 DM. Der Ersatzanspruch ist jedoch gemäß §§ 846, 254 Abs. 1 BGB, 9 StVG beschränkt.

Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, daß das anzurechnende Mitverschulden des N2 gegenüber dem den Beklagten anzulastenden Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens der Beklagten zu 1) gleichgewichtig ist. Zwar läßt sich nicht feststellen, daß der Getötete nicht angeschnallt war. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T hat dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte gefunden. Der Senat kann dies auch nicht auf Grund der sonstigen Umstände feststellen. Die Ausführungen des Sachverständigen haben jedoch ergeben, daß es darauf entscheidend nicht ankommt. Nach seiner Unfallanalyse, der die Parteien substantiiert nicht mehr entgegengetreten sind, lag nämlich eine Reihe höchst gefahrträchtiger, lebensgefährlicher Umstände vor, wegen der ein Rückschluß von der Todesfolge auf einen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO ausgeschlossen ist und deshalb die Bedeutung eines solchen etwaigen Verstoßes völlig zurücktritt.

Das entscheidende Gefährdungspotential ergab sich aus der Trunkenheit der Beklagten zu 1) und den Verhältnissen im Innenraum des Pkw. Die unfallursächliche Gefährdung resultierte aus dem Versagen der Beklagten zu 1), die mit völlig übersetzter Geschwindigkeit in die 1800-Kurve fuhr, aber auch daraus, daß der Zeuge L auf dem hinteren rechten Sitz nicht angeschnallt war und deshalb infolge der Kollision von hinten in lebensgefährdender Weise zusätzlich auf den Körper des N2 einwirkte. Eine weitere lebensbedrohliche Gefährdung folgte aus den im Innenraum mitgeführten Bierflaschen, die sich im Fußraum vor dem N2 befanden. Außerdem waren die Verhältnisse so eng, daß N2 ohnehin mit dem Kopf bis an das Dachblech des Pkw reichte; ein unfallmechanisches Ausweichen war deshalb ausgeschlossen, weil N2 mit angewinkelten Beinen auf dem Beifahrersitz saß. Seine Knie reichten über die Konsole des Armaturenbrettes hinaus. Es lag deshalb eine Verspannung seines Körpers vor, die ein unfallmechanisches Weggleiten nach unten verhinderte. Deshalb mußte es zwangsläufig zu einem schweren Schlag gegen den Kopf von N2 kommen. Daß die angeschnallte Beklagte zu 1) den Unfall überlebt hat, hat der Sachverständige nach den Gesamtumständen als bloße Zufall angesehen.

Die Mithaftungsquote von 50 % ist begründet, weil N2 diese offensichtliche hohe Gefährdung mitübernahm, als er sich entschloß, zusammen mit der Beklagten zu 1) nach P zu fahren, obwohl diese alkoholbedingt absolut fahruntauglich war. Nach zutreffender Ansicht kommt dem Beklagten deshalb zwar kein haftungsausschließendes Handeln auf eigene Gefahr zugute. Das Verhalten von N2 begründet jedoch den Vorwurf eines beachtlichen Mitverschuldens nach §§ 254 BGB, 9 StVG. Das Mitverschulden liegt in solchen Fällen immer dann vor, wenn der geschädigte Insasse die Gefahr nach der Sachlage hätte erkennen können und müssen, insbesondere die Gefahr, die sich aus einer alkoholbedingten Beeinträchtigung des Fahrers ergibt. Insoweit reichen schon ernstliche Zweifel an der Fahrsicherheit des Fahrers aus, wenn diese - objektiv - bei zumutbarer Aufmerksamkeit von dem geschädigten Insassen hätten erkannt werden können (vgl. OLG Hamm VersR 1993, 588; KG ZfS 1988, 328).

N2 wußte - oder hätte wissen müssen -, daß es sich hier um eine hochriskante Fahrt handelte, weil die Beklagte offensichtlich viel Alkohol getrunken hatte. Zum einen hatte er dies selbst beobachtet, nachdem er am Vormittag des 13.04.1997 in die Wohnung seines Bruders kam. Während seiner Anwesenheit nahm die Beklagte zu 1) nämlich noch alkoholische Getränke zu sich. Außerdem bot sich ihm offenkundig ein Bild, das den sicheren Schluß auf ein gemeinsames Zechen der Beklagten zu 1) mit seinem Bruder, dem Zeugen L, zuließ. Mit Sicherheit muß für ihn auch an Äußerlichkeiten erkennbar gewesen sein, daß die Beklagte zu 1) in hohem Maße alkoholbedingt beeinflußt war. Dieser Schluß ist allein schon auf Grund der später bei ihr festgestellten hohen Blutalkoholkonzentration von 2,48 o/oo begründet. Daß alle Beteiligten das Bedürfnis sahen, einen fahrtüchtigen Fahrer zu finden, läßt ferner den sicheren Rückschluß zu, daß man - übereinstimmend - auch von der Fahruntüchtigkeit der Beklagten zu 1) ausging. Zwar hat der Zeuge L bei seiner Vernehmung durch den Senat - erstmals - darauf verwiesen, er habe ihr seinen Pkw deshalb nicht geben wollen, weil sie nach seiner Auffassung am Vortag mit dem Pkw zu schnell gefahren sei; daß dies der tragende Grund gewesen wäre, der Beklagten den Pkw nicht anzuvertrauen und zunächst einen anderen, nicht alkoholisierten Fahrer zu suchen, behaupten die Kläger jedoch selbst nicht. Sie tragen auch sonst keinerlei Umstände dafür vor, daß N2 trotz der genannten objektiven Anhaltspunkte für eine schwere, alkoholbedingte Beeinträchtigung der Beklagten zu 1) einem unvermeidbaren Irrtum über deren Fahrtauglichkeit unterlegen wäre. Vielmehr mußte es sich, daß N2 auf Grund des gemeinsamen Trinkens und der sonstigen Umstände aufdrängen, daß die Beklagten zu 1) nicht mehr fahren durften, wenn er es nicht sogar positiv wußten (vgl. BGH VersR 1968, 197; OLG Hamm ZfS 1987, 290; 1996, 4; OLG Oldenburg VRS 1995, 5; ZfS 1989, 282; KG a.a.O.).

Wegen dieses gleichwertigen Mitverschuldens steht den Klägern von den Beerdigungskosten in unstreitiger Höhe von 12.847,18 DM nur ein Betrag von (x 1/2 =) 6.423,59 DM zu, auf die die Beklagte zu 2) bereits 5.000,00 DM gezahlt hat. Einen weitergehenden als den vom Landgericht zuerkannte Restbetrag können die Kläger daher nicht verlangen.

Die Berufung ist ferner unbegründet, soweit die Klägerin einen weiteren Schmerzensgeldanspruch aus ererbten Recht (§§ 1922, 847 Abs. 1 BGB) geltend machen, der über den Betrag von 1.000,00 DM hinausgeht.

Es kann offenbleiben, ob dem Sohn der Kläger ein Schmerzensgeldanspruch zustand, der auf seine Erben hätte übergehen können. An einem solchen ererbten - Schmerzensgeldanspruch bestehen deshalb Zweifel, weil N2 noch an der Unfallstelle - und zwar kurz nach dem Unfall - verstarb. Hinzukommt, daß sich nicht mit Sicherheit feststellen läßt, ob er nach dem Unfall überhaupt noch einmal das Bewußtsein erlangte oder sonst die durch die Verletzungen eingetretenen Schmerzen und Beeinträchtigungen empfinden konnte.

Zu dieser Problematik hat der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall, den der Senat zu entscheiden hatte (vgl. Senat in NZV 1997, 233) in seinem Urteil vom 12.05.1988 (VI ZR 182/97 BGHZ 138, 388 = NJW 1998, 2741 - folgendes ausgeführt:

Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes setzt nicht stets voraus, daß der Geschädigte die ihm zugefügten Verletzungen empfunden hat. Vielmehr kann nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 13. Oktober 1992 - BGHZ 120, 1, 8/9 - in den schon erwähnten Fällen schwerster Schädigung eine ausgleichspflichtige immaterielle Beeinträchtigung gerade darin liegen, daß die Persönlichkeit ganz oder weitgehend zerstört und hiervon auch die Empfindungsfähigkeit des Verletzten betroffen ist, wobei es freilich ein völliger Mangel an Empfindungsfähigkeit auch in solchen Fällen die Höhe des Schmerzensgeldes mindern kann. Besteht mithin in solchen Fällen die immaterielle Beeinträchtigung gerade darin, daß der Geschädigte mit ihr weiterleben muß, so stellt sich in Fällen der vorliegenden Art eine gänzlich anders gelagerte Frage. Es geht nämlich darum, ob der das Bewußtsein des Verletzten auslöschenden Körperverletzung gegenüber dem alsbald und ohne zwischenzeitliche Wiedererlangung der Wahrnehmungsfähigkeit eintretenden Tod überhaupt noch die Bedeutung einer abgrenzbaren immateriellen Beeinträchtigung zukommt. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB vorauszusetzen, weil diese Vorschrift nach der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorsieht. Deshalb kommt es in Fällen der vorliegenden Art darauf an, ob die Körperverletzung gegenüber dem nachfolgenden Tod eine immaterielle Beeinträchtigung darstellt, die nach Billigkeitsgrundsätzen einen Ausgleich in Geld erforderlichen macht. Das kann ebenso wie in Fällen, in denen die Verletzungshandlung sofort zum Tode führt, selbst bei schwersten Verletzungen dann zu verneinen sein, wenn diese bei durchgreifender Empfindungslosigkeit des Geschädigten alsbald den Tod zur Folge haben und diese nach den konkreten Umständen des Falles insbesondere wegen der Kürze der Zeit zwischen Schadensereignis und Tod sowie nach dem Ablauf des Sterbevorganges derart im Vordergrund steht, daß eine immaterielle Beeinträchtigung durch die Körperverletzung als solche nicht faßt bar ist und folglich auch die Billigkeit keinen Ausgleich in Geld gebietet.

Der BGH hat offengelassen, ob ein Schadensersatzanspruch entstanden war. Er hat es aber als nicht fernliegend bezeichnet, wenn von einem Schmerzensgeld völlig abgesehen worden wäre, weil die Verletzte nur noch eine Stunde nach dem Unfall gelebt und das Bewußtsein nicht wiedererlangt hatte.

Nach diesen Grundsätzen, die auch im vorliegenden Fall eingreifen, steht den Klägern - wenn überhaupt - kein über das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 1.000,00 DM hinausgehender Betrag zu. Zum einen muß schmerzensgeldmindernd die kurze Überlebensdauer berücksichtigt werden (vgl. BGH a.a.O.; BGH VersR 1976, 662). Zum anderen kann aus der Schwere der zum Tode führende Verletzung nicht abgeleitet werden, daß allein deshalb das Schmerzensgeld wegen der Zerstörung der Persönlichkeit nach objektiver Betrachtungsweise höher hätte ausfallen müssen. Der BGH hat in dem oben genannten Urteil vom 12.05.1998 (a.a.O.) ausdrücklich ausgeführt, daß seine neue Rechtsprechung zum Schmerzensgeld bei dauerndem Verlust der Empfindungsfähigkeit und des Bewußtseins (vgl. OLG München VersR 1998, 645; bestätigt durch Nichtannahmebeschluß vom 04.03.1997 - VI ZR 282/96; BGH VersR 1993, 585) in Fällen wie dem vorliegenden nicht anzuwenden sei, weil das Schadensereignis zum Tode führt, während das bei einer Persönlichkeitszerstörung zuzuerkennende Schmerzensgeld seinen inneren Grund darin finde, daß der Geschädigte nach dem schädigenden Ereignisses unter objektiv schweren Beeinträchtigungen weiter leben muß.

Es kann hier auch offenbleiben, ob bei der Bemessung des Schmerzensgeldes trotz der kurze Überlebensdauer im Verhältnis zu den allenfalls geringen Empfindungen deshalb von einem höheren Grundbetrag bei der Schmerzensgeldbemessung ausgegangen werden müsse, weil in der Tötung die denkbar weitestgehende Zerstörung der Persönlichkeit liege (vgl. dazu die Erwägungen von Lemcke in r+s 1996, 230). Denn soweit überhaupt eine abgrenzbare restliche Lebensdauer nach dem Unfall vorlag, war diese jedenfalls so gering, daß ein höherer Grundbetrag als 2.000,00 DM nicht in Frage kommt. Unter Berücksichtigung des genannten Mitverschulden von N2 bliebe kein den erstinstanzlich zuerkannten Betrag übersteigendes Schmerzensgeld.

Aus eigenem Recht steht der Klägerin ein Schmerzensgeld nicht zu. Psychische Beeinträchtigungen infolge der Nachricht vom Tode naher Angehöriger stellen seelische Erschütterungen dar, die in ihren normalen Ausprägungen der Trauer, Niedergeschlagenheit, Lähmung und Bedrückung nach ständiger Rechtsprechung noch nicht als Gesundheitsbeeinträchtigungen im Sinne des § 847 Abs. 1 BGB aufzufassen sind. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt in solchen sog. Schockfällen erst dann in Betracht, wenn sich eine pathologisch faßbare Gesundheitsbeschädigung feststellen läßt, die über das Maß der Beeinträchtigungen hinausgeht, denen nahe Angehörige in solchen Fällen der Trauer und des seelischen Schmerzens regelmäßig ausgesetzt sind. Solche auch sonst nicht leichten Nachteile eines Trauerfalls begründen mithin den Tatbestand des § 847 Abs. 1, 823 BGB erst dann, wenn sie eine Intensität und eine Dauer erreichen, die das gesundheitliche Allgemeinbefinden weit über das zu erwartende Maß hinaus herabsetzen und deshalb auch nach der allgemeinen Lebenserfahrung als Verletzung des Körpers und der Gesundheit betrachtet werden müssen (vgl. BGH NZV 1998 308 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen sind nach dem Inhalt der vorliegenden Atteste des behandelnden Arztes Dr. D und dessen schriftlicher Aussage vom 14.01.2000 nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob nicht sogar die Verordnung von Medikamenten (auch) aus anderen Gründen erfolgte. Die multiblen psychosomatischen Störungen in der Ausprägung von Unruhezuständen und Angst sowie von Schlafstörungen sind typische Folgen, die nahe Angehörige in Trauerfällen tragen müssen, für die nach der Wertung des Gesetzes jedoch keine (immaterielle) Schadensersatzpflicht eintritt. Daß den Beeinträchtigungen die Bedeutung außergewöhnlicher psychopathologischer Ausfälle zukommen würde, die ein über das normale Maß hinausgehendes Eigengewicht hätten, bestätigen die ärztlichen Stellungnahmen gerade nicht.

Daraus ergibt sich zugleich, daß der Feststellungsantrag ebenfalls unbegründet ist. Denn fehlt es bereits an einem Eingriff in die Rechte der Klägerin im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, steht ihr auch kein Anspruch auf Feststellung der Eintrittspflicht für etwaige Zukunftsschäden zu.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.