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Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.07.2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (10 O 51/24) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin des Klägers haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin und des Streithelfers der Beklagten, die diese jeweils selbst zu tragen haben.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
2I.
3Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung wegen an seinem Haus aufgetretener Feuchtigkeitsschäden.
4Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 11 in 00000 B.-Stadt, das angrenzende Grundstück A.-Straße 9 steht im Eigentum der Beklagten. Die Grundstücke waren ursprünglich mit einem Doppelhaus mit gemeinsamer Giebelwand bebaut. Im Jahr 2023 ließen die Beklagten ihre Doppelhaushälfte abreißen und anschließend an die Doppelhaushälfte des Klägers ein neues Einfamilienhaus errichten. Mit der Planung, Bauleitung und Überwachung beauftragten sie den Streithelfer zu 1 der Beklagten, Architekten C. Die Rohbauarbeiten führte die Streithelferin des Klägers, die Firma D. aus.
5Der von den Beklagten beauftragte Architekt und Streithelfer führte vor Beginn der Abrissarbeiten eine Beweissicherung im Haus des Klägers durch, die er mit Schreiben vom 26.03.2023 (Anl. K1, EA I, Bl. 9-11) dokumentierte, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.
6Nach Beginn der Abrissarbeiten am 22.02.2023 war die gemeinsame Giebelwand freigelegt und während eines Baustopps von rund fünf Wochen ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Erst nach Abschluss der Abrissarbeiten wurde sie mit einer Folie versehen. Diese wurde während des Neubaus auf der den jeweiligen Bauarbeiten entsprechenden Höhe entfernt und bei Beendigung der einzelnen Bauphasen nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt.
7Am 17.03.2023 informierte der Kläger den Architekten der Beklagten über einen Feuchtigkeitseintritt im vorderen straßenseitigen Schlafzimmer. Daraufhin veranlassten die Beklagten die Aufstellung eines Entfeuchtungsgerätes. Am 02.05.2023 monierte der Kläger eine Feuchtigkeitserscheinung im Treppenhausflur.
8Im August 2023 teilte er den Beklagten und ihrem Architekten mit, dass sich die Feuchtigkeitsschäden ausweiteten und Schimmelbildung hinzuträte. Der Kläger beauftragte den Privatsachverständigen E. mit der Ursachen- und Schadensermittlung, der in seinem Gutachten vom 01.09.2023 (Anl. K2, Bl. 12-19 EA I) feststellte, dass alle an die abgerissene Doppelhaushälfte angrenzenden Gebäudeteile durchfeuchtet und teils stark mit Schimmel befallen waren. Als Ursache nannte er einen Feuchtigkeitseintritt wegen mangelhafter Schutzmaßnahmen zur Abdichtung der Giebelwand.
9Der Kläger ließ sodann die Schadensbeseitigungskosten durch die Privatsachverständige F. schätzen. Auf ihr Gutachten vom 24.10.2023 (Anl. K7, EA I, Bl. 27-29) wird Bezug genommen.
10Mit der Klage hat der Kläger die Beklagten auf Erstattung der ermittelten Schadensbeseitigungskosten sowie der Honorare der beiden Gutachter in Anspruch genommen. Weiter hat er die Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung zukünftiger Schäden und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt.
11Die Beklagten haben bestritten, dass die Schadensbilder Folge des Bauvorhabens gewesen seien und als Ursache auf die vom Architekten im Bereich des klägerischen Kellers zuvor festgestellte Feuchtigkeit verwiesen.
12Das Landgericht hat durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens (EA I Bl. 157 ff) und mündliche Anhörung des Gutachters (Sitzungsprotokoll vom 26.05.2025 (EA I Bl. 240A ff.) Beweis erhoben.
13Mit am 01.07.2025 verkündetem Urteil, auf dessen Darstellungen wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des streitigen Vorbringens erster Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 8.720,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 31.03.2024 zu zahlen und weiter deren gesamtschuldnerische Verpflichtung festgestellt, dem Kläger allen weitergehenden Schaden nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung auszugleichen, der durch die Beseitigung der aufgrund der freigelegten Gebäudetrennwand zwischen den Häusern der Beklagten und des Klägers hervorgerufenen Schäden sowie sämtlicher hiermit zusammenhängender Folgeschäden entsteht. Zudem wurden die Beklagten zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 973,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 31.03.2024 verurteilt.
14Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiter verfolgen.
15Sie sind der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger vor Klageerhebung das nach ihrer Auffassung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO i.V.m. § 53 JustG NRW erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt habe, obwohl er Ansprüche aus § 22 Nachbarrechtsgesetz NRW und § 906 BGB geltend gemacht habe. Zwar habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.03.2012 - V ZR 169/11 -, entschieden, dass in Nordrhein-Westfalen Zahlungsansprüche nicht der obligatorischen Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten unterlägen. Vorliegend gehe es aber nicht „allein“ um einen Zahlungsanspruch, sondern gerade auch um einen Feststellungsantrag.
16Die Klage sei auch unbegründet, weil die erheblichen Feuchtigkeitseintritte in die verbliebene Giebelwand und die dahinter liegenden Räumlichkeiten nicht in Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Arbeiten gestanden hätten und den Beklagten nicht zuzurechnen wären. Die Streithelferin D. habe einen provisorischen Schutz der Dämmung und folglich auch des Nachbargebäudes vorgenommen, so dass es nicht zu pflichtwidrigen Durchfeuchtungen gekommen sei. Jedenfalls seien etwaig vorhandene Durchfeuchtungen nur von geringfügigem Ausmaß gewesen, so dass hierdurch der klägerseits geltend gemachte Schaden keinesfalls verursacht worden sein könne.
17Die hierzu getroffenen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts rügen die Beklagten als fehlerhaft. Unzutreffend habe das Landgericht seinem Urteil den Umstand als unstreitig zugrunde gelegt, dass die streitgegenständliche Wand über einen längeren Zeitraum den Beklagten zurechenbar ungeschützt der Witterung ausgesetzt gewesen sei. Dabei ergebe sich schon aus den eigenen Feststellungen auf S. 10 des Urteils, wonach „die angebrachte und sukzessiv zurückgeschnittene Folie den Anschluss zwischen Giebelwand und Neubau nicht ordnungsgemäß abgedichtet“ habe (ag. U. S. 10 letzter Absatz), dass die Giebelwand den Umwelteinflüssen nicht in vollkommen ungeschützter Weise ausgesetzt gewesen sei.
18Die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen G. seien zweifelhaft, weil er seine Bewertung darauf gestützt habe, dass eine erhöhte Feuchtigkeit und ein Schimmelbefall im klägerischen Keller vorgelegen hätten. Diese seien aber von dem Architekten H. schon bei seiner Bestandsaufnahme vor Beginn der Arbeiten am 23.03.2023 dort festgestellt worden. Auch in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens sei der Sachverständige G. zu divergierenden Feststellungen gekommen, indem er ausweislich Seite 3f. des Sitzungsprotokolls im Anhörungstermin am 26.05.2025 seine schriftlichen Ausführungen im Hinblick auf die Schadenverursachung im Keller „relativiert“ und angegeben habe, dass „(…) auf so einem leichten Feuchteschaden sich vermutlich eher ein Schimmelpilz der Gattung Aspergillus ansiedeln würde“. Danach habe der Sachverständige entsprechende Feststellungen nicht fachkundig getroffen, sondern sich in Vermutungen verloren.
19Zudem habe er ausweislich Seite 4 des Sitzungsprotokolls eingeräumt, das streitgegenständliche Dachgeschoss überhaupt nicht in Augenschein genommen zu haben. Das Landgericht habe sich auf das Gutachten gestützt, ohne auf diese Widersprüche einzugehen. Soweit es darauf hingewiesen habe, dass der Sachverständige das Dachgeschoss gar nicht hätte begutachten müssen, habe es übersehen, dass die vollständige Trockenheit des Dachgeschosses die Feststellungen des Sachverständigen bereits relativieren würde, da Niederschlagswasser bei fehlender Aufbringung einer Folie auch im Dachgeschoss zu erwarten gewesen wäre.
20Die Beklagten beanstanden, dass das Landgericht ihnen nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen einen Schriftsatznachlass zur Stellungnahme nicht bewilligt habe. Anderenfalls wäre schon im ersten Rechtszug vorgetragen worden, dass die hier in Rede stehenden Feststellungen des Sachverständigen widersprüchlich gewesen seien und eine Verurteilung nicht zu tragen vermögen hätten.
21Fehlerhaft habe das Landgericht auch den von den Beklagten als Zeugen benannten Architekten und Streithelfer H. nicht in Bezug auf die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen vernommen.
22Weiter könne eine Haftungsverantwortlichkeit oder ein - wie auch immer geartetes - Verschulden der Beklagten deshalb nicht angenommen werden, weil sie durch die Beauftragung der ihnen als kompetent und sorgfältig arbeitend bekannten Baufirma alles Erforderliche veranlasst hätten, das von ihnen in einer Konstellation wie der vorliegenden gefordert werden könne.
23Soweit das Landgericht schließlich davon ausgegangen sei, dass der Kläger Abhilfemaßnahmen nicht habe treffen können, habe es übersehen, dass die Beeinträchtigungen ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung für ihn erkennbar waren, so dass die im Rahmen des Anspruches aus § 906 BGB erforderliche Unmöglichkeit der Abhilfe nicht vorgelegen und der Kläger seine Pflicht zur Schadensminderung verletzt habe.
24Die Beklagten beantragen,
25unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
26Der Kläger beantragt,
27die Berufung zurückzuweisen.
28Er verteidigt das angegriffene Urteil und vertieft sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.
29Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und in Bezug genommenen Anlagen verwiesen
30II.
31Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend im vollen Umfang der Klageforderung verurteilt. Die Berufung zeigt Rechtsfehler der Entscheidung nicht auf und veranlasst nicht zu einer abweichenden Entscheidung.
321.
33Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Klage, obwohl der Nachbarschaftsstreitigkeit kein Schlichtungsverfahren vorangegangen ist, als zulässig erachtet. Entgegen der Auffassung der Berufung ist die Klage nicht gemäß § 15a Abs. 1 EGZPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1.a) JustG NRW unzulässig. Wie vom Landgericht richtig festgestellt, handelt es sich weder bei den geltend gemachten Zahlungsansprüchen noch bei dem darüber hinaus auf die Feststellung einer Ersatzpflicht für spätere weitergehende Schäden gerichteten Klageanspruch um solche, die dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW unterfallen. Nach der vom Landgericht zutreffend in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.03.2012 - V ZR169/11 - ist eine Klage auf Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB keine Streitigkeit wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW.
34Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 53 JustG NRW. Nachdem das Nordrhein-Westfälische Landesrecht ursprünglich ein Schlichtungsverfahren nicht nur für die heute in § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 JustG NRW bezeichneten Streitigkeiten, sondern auch für die in § 15 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO genannten vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche mit geringem Streitwert vorgesehen hatte, wurde diese für vermögensrechtliche Streitigkeiten bestehende Sonderregelung vom Nordrhein-Westfälischen Gesetzgeber mit Gesetz vom 20.11.2007 aufgehoben. Darin hat der Bundesgerichtshof zutreffend die Entscheidung des Landesgesetzgebers gesehen, Geldforderungen grundsätzlich schlichtungsfrei zu stellen (BGH a.a.O. Rn. 11, zit. nach beckonline). Wie die Gesetzesmaterialien zu dem Aufhebungsgesetz aus dem Jahr 2007 belegen, hat er unter den weiterhin in § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW geregelten Streitigkeiten nach § 906 BGB nur solche verstanden, die nicht auf die Zahlung einer Geldforderung gerichtet sind (BGH a.a.O.).
35Daraus folgt zugleich, dass entgegen der Auffassung der Berufung auch der Feststellungsantrag des Klägers dem Regelungsbereich des § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW entzogen ist, weil auch er im Ergebnis auf die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Geld nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB gerichtet ist, was auch der Kläger mit seiner in der mündlichen Verhandlung in Zusammenhang mit der Antragsstellung vorgenommenen Klarstellung, dass der Anspruch nach dem Grundsatz der Enteignungsentschädigung zu verstehen sei (S. 5 des Verhandlungsprotokolls vom 26.05.2025 (EA I, Bl. 240.E)), unmissverständlich erklärt und das Landgericht in seinen Tenor entsprechend aufgenommen hat.
36Ohne Erfolg bleibt in diesem Zusammenhang schließlich auch der Hinweis der Beklagten darauf, dass durch die Bauarbeiten möglicherweise eine zweite Grenzwand im Sinne des § 22 NachbG NRW errichtet worden sei, denn der Kläger macht jedenfalls keine im NachbG NRW geregelten Rechte geltend.
372.
38Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht der Klage als im vollen Umfang begründet stattgegeben.
39a) Der Kläger kann von den Beklagten analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nach den Grundsätzen des richterrechtlich entwickelten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs die ausgeurteilte Zahlung verlangen.
40Ein solcher Anspruch besteht, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gem. § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Diese Analogie kommt nicht in Betracht, wenn andere gesetzliche Bestimmungen den konkreten Fall abschließend regeln. Der Anspruch ist nicht verschuldensabhängig (vgl. dazu insgesamt Münchener Kommentar - Brückner, 10. Auflage 2026, § 906 BGB, Rn. 212 m.w.N.).
41Zutreffend ist das Landgericht in seinem Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe (S. 7 ff. des angefochtenen Urteils) zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen des Anspruchs vorliegend erfüllt sind. Dass das Landgericht es nach der durchgeführten Beweisaufnahme als erwiesen angesehen hat, dass die erheblichen Feuchtigkeitsschäden an der verbliebenen Giebelwand und den dahinter liegenden Räumlichkeiten der klägerischen Doppelhaushälfte auf Niederschlagswasser zurückzuführen sind, das aufgrund des Abrisses der alten Doppelhaushälfte der Beklagten von deren Grundstück in die freigelegte und nicht abgedichtete Giebelwand eindringen konnte, hält den Angriffen der Berufung stand.
42aa) Ohne Erfolg wendet die Berufung ein, die vom Landgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen seien nicht geeignet, die Verurteilung zu tragen.
43(1) Soweit das Landgericht auf Seite 3 seines Urteils im Tatbestand festgestellt hat, dass die gemeinsame Giebelwand nach Beginn der Abrissarbeiten freigelegt und während eines Baustopps von rund fünf Wochen ungeschützt der Witterung ausgesetzt gewesen sei, ist der Senat an diese Feststellung gemäß § 314 S. 1 ZPO gebunden, ohne dass es auf die Frage, ob die Darstellung - was vorliegend zudem auch der Fall ist - das wechselseitige Parteivorbringen zutreffend wiedergegeben hat, weiter ankommt.
44Die Beklagten, die einen Tatbestandberichtigungsantrag (insoweit auch zutreffend) nicht gestellt haben, können sich in der Berufungsinstanz nicht auf die Fehlerhaftigkeit des Tatbestandes berufen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht ausnahmsweise daraus, dass das Urteil in diesem Punkt widersprüchlich wäre. Zwar sind Widersprüchlichkeiten oder Unklarheiten grundsätzlich geeignet, die Bindungswirkung des Tatbestands entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005 - VIII ZR 381/03 unter II.1.a)) und sind vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch diejenigen tatsächlichen Feststellungen erfasst, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (BGH, Urteil vom 19.05.1998 - XI ZR 216/97). Entgegen der Auffassung der Berufung stehen aber die dort zitierten Ausführungen des Landgerichts auf Seite 10, letzter Absatz, des angegriffenen Urteils, in denen auf die angebrachte und sukzessiv zurückgeschnittene Folie Bezug genommen wird, in keinerlei Widerspruch zu den zuvor zitierten Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des Urteils. Die dort in Bezug genommene Folie wurde nach den eindeutigen Feststellungen sowohl an der von den Beklagten zitierten Stelle auf S. 10 des Urteils, als auch nach den Darstellungen im unstreitigen Sachverhalt auf Seite 3 des Urteils erst nach Abschluss der Abrissarbeiten im Zusammenhang mit dem Start des Neubaus angebracht, so dass ein Widerspruch zu dem zuvor geschilderten Zustand während der Abrissarbeiten und dem sich anschließenden Baustillstand nicht gegeben ist.
45(2) Entgegen der Auffassung der Berufung begegnet auch die vom Landgericht in Bezug auf das eingeholte Sachverständigengutachten vorgenommene Beweiswürdigung keinen Zweifeln in Bezug auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie genügt in jeder Hinsicht den von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelten Anforderungen.
46Das Landgericht hat sich mit den Ausführungen des Sachverständigen ausführlich auseinandergesetzt und insbesondere auch die von den Beklagten erhobenen Einwände berücksichtigt und überzeugend behandelt.
47Bedenken gegen das Gutachten sind nicht deshalb angezeigt, weil der Sachverständige unter Punkt 4.1.6 und 4.1.7. seines Gutachtens vom 03.12.2024 Ausführungen zu erhöhter Feuchtigkeit und einem Schimmelbefall an der Wand des Kellerabgangs gemacht und bei seiner Kostenschätzung unter anderem eine Abdichtung dieser Wand mit eingerechnet hat.
48Zwar hat sich der seiner Beauftragung zugrundeliegende Beweisbeschluss vom 24.06.2024 ausdrücklich nur auf Feststellungen zu den vom Privatsachverständigen E. festgestellten Feuchtigkeitserscheinungen in den zum Nachbarhaus Nr. 9 angrenzenden Zimmern und Flurbereichen des Erd- und Obergeschosses bezogen, so dass die Einbeziehung des gesamten Kellerabgangs nicht vom Gutachterauftrag gedeckt war. Das Landgericht hat aber bei der Verwertung des Gutachtens diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass es die vom Sachverständigen als erforderlich erachtete Abdichtung des Kellerabgangs (Positionen Z 1-Z 6. auf S. 16 des Gutachtens oben) aus den von ihm ermittelten Beseitigungskosten herausgerechnet hat (S. 8 des Urteils).
49Anders als von der Berufung angenommen, gebietet dieser Umstand auch nicht deshalb Anlass zu Zweifeln an den Feststellungen des Sachverständigen G., weil er seine Bewertung auf Feuchtigkeitsschäden gestützt hätte, die der Architekt H. schon bei seiner Bestandsaufnahme vor Beginn der Arbeiten am 23.03.2023 dort festgestellt hätte. Hierzu ausdrücklich befragt, hat der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung zunächst darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Bereich des Treppenabgangs schon vorher entsprechend feucht gewesen wäre, es dort schon damals „überall Schimmel“ hätte gegeben haben müssen. In seiner Zustandsdarstellung vom 26.03.2023 habe aber der Architekt H. zwar feuchtebedingte Ausblühungen, Putz- und Farbabplatzungen festgestellt (S. 2 der Anlage K 1 zur Klageschrift, EA I, Bl. 10), Angaben dazu, dass dort in großem Umfang Schimmel vorhanden gewesen sei, habe er jedoch nicht gemacht. Zudem hat der Sachverständige G. in seiner mündlichen Anhörung am 26.05.2025 auf ausdrückliche Befragung klargestellt, dass jedenfalls die von ihm festgestellte Feuchtigkeit im Erd- und Obergeschoss keinesfalls von hochgezogener Feuchtigkeit aus dem Kellergeschoss habe herrühren können. Dagegen spreche auch, dass der Sockelbereich im Erdgeschoss nicht so feucht gewesen sei (S. 4 des Sitzungsprotokolls vom 26.05.2025, EA I, Bl. 240.D).
50Mit dem Landgericht erachtet der Senat Zweifel an den Feststellungen des Sachverständigen auch nicht deshalb als geboten, weil er ausweislich Seite 3 f. des Sitzungsprotokolls im Anhörungstermin am 26.05.2025 seine schriftlichen Ausführungen im Hinblick auf die Schadenverursachung im Keller „relativiert“ und angegeben habe, dass „(…) auf so einem leichten Feuchteschaden sich vermutlich eher ein Schimmelpilz der Gattung Aspergillus ansiedeln würde“.
51Die zitierte Aussage des Sachverständigen kann entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung weder als Abstandnahme des Sachverständigen von seinen vorherigen gutachterlichen Feststellungen noch als die Aufstellung ungeprüfter Vermutungen ausgelegt werden. Die Beklagten haben die Passage aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich fehlinterpretiert.
52Richtig ist, dass der Sachverständige angegeben hat, dass im Keller bereits zuvor vorhandene Feuchtigkeit seine „Feststellungen zur Schadensverursachung“ im Keller relativiere (Sitzungsprotokoll vom 26.05.2025, S. 3, EA I Bl. 240.C). Dies bezieht sich aber, wie sich insbesondere aus der Fortsetzung seiner Befragung ergibt, ausschließlich darauf, dass unter diesem Aspekt nicht mehr alle von ihm ermittelten Schadensbeseitigungskosten für die Beweisfrage von Relevanz sind. Entsprechend hat er auf Seite 4 des Protokolls darauf hingewiesen, dass die unter Z 1- Z 6 auf Seite 16 seines Gutachtens genannten und mit der Innenabdichtung des Kellerabgangs befassten Positionen herauszunehmen seien. Entsprechendes ergibt sich allerdings auch schon aus dem Umstand, dass nach der zur Grundlage der Klage gemachten Schadensschätzung der Sachverständigen F. und in deren Folge auch nach dem Beweisbeschluss des Landgerichts lediglich Schäden im Erdgeschoss und Obergeschoss streitgegenständlich sind. Die Relativierung ist damit nicht Folge eines Fehlers bei der fachlichen Einschätzung durch den Sachverständigen, sondern trägt einem offensichtlich bestehenden Missverständnis zum Umfang des Gutachterauftrags Rechnung.
53Die sodann von der Berufung weiter zitierten Ausführungen zur vermuteten Ansiedlung von Schimmelpilzarten bei nur leichten Feuchteschäden beziehen sich wiederum nicht auf den Kellerbereich, sondern auf die Feststellungen, die der Architekt H. in Bezug auf den Deckenbereich des Wohnzimmers getroffen hatte. Hierzu hatte dieser auf S. 1 seines Protokolls vom 26.03.2023 (Anlage K1 zur Klageschrift) ausgeführt:
54„Wohnzimmer (jetzt Arbeitszimmer mit Schlafmöglichkeit):
55Hinter dem Bett hat sich die Tapete in Beulen von der Wand gelöst, im Eckbereich ist die Tapete dunkel verfärbt. (EA I, Bl. 9).
56Der Sachverständige hat hierzu bei seiner mündlichen Anhörung auf Vorhalt erklärt:
57„dass das möglicherweise schon vorher ein Feuchteschaden war. Der Schimmelpilz, der von dem Labor festgestellt wurde, wäre dort aber nicht auf Grundlage dieses ersten Befundes (entstanden). Der bedarf mehr Wasser. Die Tapete kann sich auch schnell ablösen, wenn sie nur einen Kondenswasserschaden hat. Schimmel hat Herr H. dagegen nicht beschrieben. Auf so einem leichten Feuchteschaden würde sich zudem vermutlich eher ein Schimmelpilz der Gattung Aspergillus ansiedeln. Wenn der diese Fläche schon besiedelt hat, können sich andere Schimmelpilzarten dort gar nicht mehr draufsetzen“. (S. 4 des Sitzungsprotokolls vom 26.05.2026, EA I, Bl. 240.D).
58Soweit die Beklagten hierzu einwenden, der Sachverständige habe sich in Vermutungen verloren anstatt Feststellungen zu treffen, können sie damit nicht durchdringen. Dass der Sachverständige hierzu lediglich Vermutungen anstellen konnte, liegt nicht an einer fehlerhaften Herangehensweise bei seiner Begutachtung, sondern schlicht daran, dass er zur Zeit der Besichtigung durch Herrn H. das Objekt nicht gesehen hatte und daher nur Rückschlüsse ziehen konnte. Es handelt sich aber nicht um spekulative Aussagen, sondern in Zusammenhang mit seinem zuvor schriftlich erstatteten Gutachten, in dem er ausgeführt hatte, dass die bei seiner Begutachtung festgestellten Schimmelpilze auf eine erhebliche Durchfeuchtung schließen ließen, um eine sorgfältig begründete Abgrenzung des zuvor vom Architekten H. festgehaltenen Schadensbildes zu dem von ihm später vorgefundenen Zustand.
59Auch dass der Sachverständige das Dachgeschoss nicht begutachtet hat, ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu beanstanden, denn das Dachgeschoss war nicht Gegenstand seines Gutachterauftrags. Soweit die Beklagten meinen, dass dennoch die vollständige Trockenheit des Dachgeschosses die Feststellungen des Sachverständigen bereits relativieren würde, da Niederschlagswasser bei fehlender Aufbringung einer Folie auch im Dachgeschoss zu erwarten gewesen wäre, stellt diese Aussage ihrerseits eine reine Spekulation dar. Der Sachverständige hat seine Feststellungen zur Ursächlichkeit insgesamt, wie vom Landgericht zutreffend wiedergegeben, sorgfältig und überzeugend begründet. Weitere Untersuchungen zum Zustand im Dachgeschoss erscheinen vor diesem Hintergrund nicht erforderlich.
60Auch der von den Beklagten geforderten Vernehmung des Architekten H. „in Bezug auf die Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen“ bedurfte es daneben nicht. Der Sachverständige G. hat sich sowohl in seinem Gutachten als auch bei seiner mündlichen Anhörung ausführlich und nachvollziehbar mit den Feststellungen des Architekten H. zum Zustand der klägerischen Immobilie vor Beginn der Abrissarbeiten befasst. Es ist Sache der Parteien, etwaige Einwendungen gegen ein eingeholtes Gutachten vorzutragen. Die von den Beklagten insoweit vorgebrachten Bedenken hat das Gericht dem Sachverständigen vorgehalten und sich mit diesen auseinandergesetzt. Eine zusätzliche Einvernahme des Architekten H. war hierzu nicht erforderlich.
61Ohne Erfolg rügen die Beklagten schließlich, dass das Landgericht ihnen nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen einen Schriftsatznachlass zur Stellungnahme nicht bewilligt habe. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung auf Seite 8 unten des angegriffenen Urteils Bezug genommen. Neue Tatsachen hatten sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht ergeben; zum Ergebnis der Beweisaufnahme konnten die Beklagten auch ohne Schriftsatznachlass Stellung nehmen und haben dies mit ihrem Schriftsatz vom 11.06.2025 (EA I, Bl. 259 ff.) auch tatsächlich getan.
62(bb) Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass eine Haftungsverantwortlichkeit oder ein - wie auch immer geartetes - Verschulden ihrerseits nicht angenommen werden könne, weil sie durch die Beauftragung der ihnen als kompetent und sorgfältig arbeitend bekannten Baufirma alles Erforderliche veranlasst hätten, was von ihnen in einer Konstellation wie der vorliegenden gefordert werden könne. Die Beklagten übersehen hierbei, dass - wie das Landgericht unter B.I.3. seiner Urteilsbegründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat - es für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs.2 BGB einer solchen Haftungsverantwortlichkeit gerade nicht bedarf. Der Anspruchsgegner muss lediglich Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB sein (BGH, Urteile vom 17.17.2013 - V ZR 26/05 - Rn. 10 und vom 27.01.2006 - V ZR 26/05 - Rn. 4). Dies setzt voraus, dass ihn nach den Wertungskriterien des Nachbarrechts eine Handlungspflicht trifft, bzw. eine „Sicherungspflicht“ besteht, die aber keine Sorgfaltspflicht im schuldrechtlichen Sinne ist, sondern lediglich voraussetzt, dass der Grundstückseigentümer/-besitzer nach wertender Betrachtung für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich ist. Zurechnungskriterien sind insoweit die Aspekte der Veranlassung, der Gefahrenbeherrschung oder der Vorteilsziehung (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 - Rn. 8 m.w.N.) Die Haftung beruht allein auf dem Gedanken, dass der Grundstückseigentümer/-besitzer auf die Gefahr Einfluss nehmen konnte und daher der Beeinträchtigung und ihren Folgen nähersteht als der Nachbar (s. dazu auch juris Praxiskommentar-Vieweg/Regenfus (Stand 15.03.2026), § 906 BGB Rn. 123 m.w.N.).
63Diese Voraussetzungen hat das Landgericht zutreffend bejaht. Die Beklagten haben durch die Baumaßnahme die Gefahr des Feuchtigkeitseintrittes geschaffen und sind damit Anspruchsgegner des klägerischen Anspruchs.
64(cc) Ohne Erfolg meint die Berufung schließlich geltend, dass einem Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog entgegenstünde, dass der Kläger Abhilfemaßnahmen habe treffen können, weil für ihn ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung die Beeinträchtigungen erkennbar gewesen seien.
65Richtig ist zwar, dass der Anspruch voraussetzt, dass der Betroffene aus besonderen Gründen gehindert ist, die Störungen mittels des Abwehranspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden. Diese Gründe können tatsächlicher oder rechtlicher Art sein; sie können insbesondere darin liegen, dass der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte („faktischer Duldungszwang“) (vgl. dazu BGH, Urteile vom 08.10.2004 - V ZR 84/04 - Rn. 16, vom 30.05.2003 - V ZR 37/02 - Rn. 10 und vom. 11.06.1999 - V ZR 377/98 - Rn. 7) und daher gerichtlichen Rechtsschutz gegen das Verhalten auf dem Nachbargrundstück nicht effektiv erreichen konnte.
66Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat aber das Landgericht im angegriffenen Urteil ausführlich geprüft und ist mit sorgfältiger Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger faktisch daran gehindert war, die Einwirkungen zu unterbinden. Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter B.I.4. Bezug genommen, denen der Senat nichts hinzuzufügen hat und gegen die die Berufung auch keine konkreten Einwände erhebt.
67(dd) Dass der Sachverständige sich in seinem Gutachten zunächst nicht auf den Bereich des Erdgeschosses und des Obergeschosses beschränkt, sondern mit dem Kellerabgang auch solche Positionen bei seiner Schadensschätzung berücksichtigt hat, die nach dem Beweisbeschluss nicht Gegenstand des Gutachterauftrags gewesen sind, veranlasst schließlich auch nicht zu einer Abänderung in Bezug auf die Höhe der auf den Zahlungsantrag hin ausgesprochenen Verurteilung.
68Das Landgericht hat in seiner Entscheidung bereits berücksichtigt, dass die auf Seite 16 des Gutachtens für die Abdichtung des Kellerabgangs unter dem Titel „T1 Vorarbeiten“ angesetzten Positionen Z 1-Z 6 (insgesamt 2.179 Euro netto) herauszurechnen sind.
69Darüber hinaus ist allerdings weiter auch noch die unter dem Titel „T2 Malerarbeiten“ enthaltene Position Z1 (Treppenabgang mit Kalkputz beschichten) mit 175 Euro herauszurechnen. Eine zusätzliche Kürzung der unter diesem Titel als Z 3 angesetzten „Facharbeiterstunden, die in Regel immer anfallen werden, z. B. Schimmelentfernen Zimmer zur Straße und Treppenabgang Keller, Schlafzimmer OG, Sockelleiste beilegen, Abklebearbeiten etc.“ ist demgegenüber nicht angezeigt, weil das Schimmelentfernen für konkret den Bereich des Treppenabgangs ausdrücklich von Position Z1 im Titel T1 erfasst war und damit vom Landgericht bereits herausgerechnet wurde. Auch die Position 1002-z (Zulage für das Abdecken des Treppenabgangs zum Keller“) hat mit 195 Euro weiterhin Bestand, weil die Arbeiten im Flurbereich des Erdgeschosses eine Abdeckung auch dieses Bereiches erforderlich machen.
70Damit ist der vom Sachverständigen ermittelte Nettobetrag von 10.326,08 Euro um insgesamt um 2.354 Euro zu kürzen und beläuft sich folglich auf 7.972,08 Euro. Damit liegt er aber auch weiterhin über der zur Grundlage der Klageforderung gemachten Schätzung der Sachverständigen F. in Höhe von 7.817,21 Euro netto.
71b) Zutreffend hat das Landgericht infolge des begründeten Zahlungsanspruches auch den Feststellungsanspruch und den Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als begründet angesehen. Einwände dagegen erhebt die Berufung nicht. Auch die auf den Zahlungsanspruch und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zuerkannten Zinsansprüche sind gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB gerechtfertigt.
723. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 Satz 1, 101 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
73Veranlassung, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO geregelten Voraussetzungen liegen nicht vor.
74Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis) 10.000 Euro festgesetzt.