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Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 189/22, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das angefochtene landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e:
2I.
3Die Parteien streiten über abgetretene Ansprüche des Versicherungsnehmers der Beklagten aus einem Vertrag über eine Haftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und beratenden Ingenieuren.
4Die Klägerin betreibt ein Bedachungsunternehmen. Sie wurde im Jahr 2010 von der Verbandsgemeinde A. (im Folgenden Bauherrin) mit der Sanierung einer Grundschule beauftragt (Bauvertrag, Anlage K 1, Anlagenband KV).
5Mit der Erbringung von Planungsleistungen und der Bauleitung hatte die Bauherrin den Architekten B. beauftragt. Der Architekt war bei der Beklagten haftpflichtversichert.
6Die Klägerin hat eine Fassung der Versicherungsbedingungen vorgelegt und zunächst behauptet, diese lägen der Berufshaftpflichtversicherung zwischen dem Architekten und der Beklagten zugrunde (Bl. 36 LGA). In 12.3 dieser Bedingungen ist geregelt:
7„12.3.1 Die Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.
812.3.2 Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.“
9Aus der sodann von der Beklagten vorgelegten Versicherungsbestätigung vom 05.10.2022 geht hervor, dass die Versicherungsbedingungen VBHAI/09.2008 in den Vertrag einbezogen waren (nachfolgend VBHAI 2008) (Anlagen SK 1 und 2, Anlagenband BV).
10Zu der Verjährung von Ansprüchen ist in 12.3 VBHAI 2008 geregelt:
11„12.3.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1212.3.2 Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.“
13Auf den Verweis des Landgerichts auf das bestehende Abtretungsverbot hat die Klägerin vorgetragen (Bl. 101 f. LGA),
14„Es wird klargestellt, dass die von der Beklagten vorgelegten Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag einbezogen wurden. Der Versicherungsvertrag wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Nach dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen VVG war dieses für Altverträge ab dem 01.01.2009 anwendbar. Bis dahin waren die Versicherer verpflichtet, die Vertragsbedingungen an das neue VVG anzupassen.“
15Die Bauherrin rügte im Jahr 2016 Mängel gegenüber der Klägerin und gegenüber dem Architekten.
16Die Beklagte rügte massive Obliegenheitsverletzungen des Architekten und lehnte ihre Eintrittsverpflichtung gegenüber dem Architekten zuletzt am 19.03.2020 ab (Bl. 5 LGA; Anlage K9, Anlagenband KV).
17Im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren (Az. 9 O 17/16) verurteilte das Landgericht Koblenz mit rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2021 (Az. 9 O 15/20) die Klägerin und den Architekten als Gesamtschuldner unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 428.400,00 € nebst Zinsen an die Bauherrin (Anlage K 3, Anlagenband KV).
18Die Beklagte lehnte auf Aufforderung der Bestätigung ihrer Eintrittspflicht durch den Rechtsanwalt des Architekten eine Haftung ab (vgl. Schreiben vom 30.12.2019, Anlage K 7, vom 24.01.2020, Anlage K 8, und vom 19.03.2020, Anlage K 9, jeweils im Anlagenband KV).
19Der Architekt hat die Beklagte sodann nicht weiter in Anspruch genommen, sondern am 01.08.2022 seine Ansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten (Anlage K 4, Anlagenband KV).
20Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, ihr stünden Ansprüche aus abgetretenem Recht des Architekten gegen die Beklagte als dessen Haftpflichtversicherer jedenfalls in Höhe von 50 % zu. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien auf Pflichtverletzungen des Architekten zurückzuführen und vom Versicherungsschutz des Architekten aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag mit der Beklagten umfasst. Das in den Versicherungsbedingungen der Beklagten geregelte Abtretungsverbot sei nach den §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da der Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt werde. Die Verweigerung der Beklagten, der Abtretung zuzustimmen, und die Berufung auf das Abtretungsverbot seien unbillig. „Hilfsweise“ hat sie sich darauf berufen, dass sie „geschädigter Dritter“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sei, da sie alleinig von der Bauherrin in Anspruch genommen werde und ihr ein Regressanspruch gegen den Architekten zustehe.
21Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Abtretung sei aufgrund des Abtretungsverbots in den Versicherungsbedingungen unwirksam. Die Klausel sei auch nicht unwirksam. Die Klägerin sei ferner auch nicht „geschädigter Dritter“ i.S.d. Nr. 5.3.7 der Versicherungsbedingungen. „Hilfsweise“ hat die Beklagte Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers geltend gemacht sowie einen Ausschluss von Ansprüchen wegen „bewusster Pflichtwidrigkeit“. Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben. Sie ist der Ansicht gewesen, die Klage sei auch der Höhe nach unbegründet.
22Das Landgericht hat die Klägerin mit Verfügung vom 05.07.2023 darauf hingewiesen, dass aufgrund des vereinbarten Abtretungsverbots in den Versicherungsbedingungen die Klage zurückgenommen werden möge. Erneut hat das Landgericht in der mündlichen Verhandlung am 17.01.2024 darauf hingewiesen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen erstinstanzlichen Vortrags und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in den Entscheidungsgründen enthaltenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
24Mit am 17.04.2024 verkündetem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf (Einzelrichter) die Klage abgewiesen. Die Klage sei jedenfalls unbegründet, da die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Die Abtretung von Ansprüchen durch den Versicherungsnehmer der Beklagten an die Klägerin sei unwirksam, da sie gegen das Abtretungsverbot aus 5.3.7, S. 1 VBHAI 2008 verstoße. Insbesondere sei der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht endgültig festgestellt worden. Die Versicherungsbedingungen seien wirksam in den Vertrag einbezogen worden, was die Klägerseite auch nicht in Abrede stelle. Die Bestimmung in 5.3.7 VBHAI 2008 sei auch wirksam, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige. Insbesondere sehe § 399 2. Alt. BGB die Möglichkeit eines Abtretungsverbotes vor. Es liege zudem ein schützenswertes Interesse der Beklagten als Verwenderin dieser Klausel vor, welches berechtigte Belange der Gläubiger überwiege. 5.3.7 VBHAI 2008 ziele darauf ab, zu verhindern, dass der in Anspruch genommene Haftpflichtversicherer statt von seinem Versicherungsnehmer von einem anderen Gläubiger in Anspruch genommen werde, sowie darauf, dass der Versicherer nicht hinnehmen müsse, dass sein Versicherungsnehmer in einem Prozess gegen ihn die Stellung eines Zeugen erhalte und ihn in seiner Beweisführung benachteilige. Es sei nicht dargelegt, dass berechtigte Belange des Gläubigers die Interessen der Beklagten überwögen. Eine Berufung auf das Abtretungsverbot sei daher auch nicht rechtsmissbräuchlich. Schließlich sei die Klägerin auch nicht „geschädigte Dritte“ im Sinne des 5.3.7 VBHAI 2008, sondern die Bauherrin. Letztere sei durch den Versicherungsnehmer der Beklagten geschädigt worden. Die Klägerin sei vielmehr neben dem Versicherungsnehmer der Beklagten weitere Schädigerin und Gesamtschuldnerin. Die Möglichkeit eines Regressanspruchs mache die Klägerin nicht zur „Geschädigten“ im Sinne der Versicherungsbedingungen.
25Gegen das ihr am 18.04.2024 zugestellte Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 hat die Klägerin mit am 18.04.2024 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums Berufung eingelegt und diese - nach Fristverlängerung bis zum 31.07.2024 - mit am 30.07.2024 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums begründet.
26Die Klägerin wendet ein, die Tatsachenfeststellung weise gewichtige Fehler auf. So habe das Landgericht es fälschlicherweise für unstreitig gehalten, dass die Beklagte von dem Architekten nicht in Anspruch genommen worden sei (S. 2 des Urteils). Tatsächlich habe der Architekt außergerichtlich Ansprüche geltend gemacht und die Beklagte habe Versicherungsschutz abgelehnt, wie den Anlagen K6, 7, 8, 9, 17 und 18 zu entnehmen sei (Bl. 40 OLGA). Zudem sei nicht unstreitig, dass die VBHAI in der von der Beklagten vorgelegten Fassung aus dem Jahr 2008 in den Vertrag einbezogen worden seien. Die Klägerin habe mit Schriftsatz vom 25.10.2023 unter 1. qualifiziert bestritten, dass die von der Beklagten vorgelegten Versicherungsbedingungen nicht in den Vertrag einbezogen seien. In dieser Textpassage fehle zwar das Wort „nicht“, jedoch ergebe sich aus dem Sinnzusammenhang aufgrund des Vertragsschlusses im Jahre 2005, dass tatsächlich die Vertragsbedingungen aus dem Jahre 2005 einbezogen seien, in denen der zweite Satz der Klausel 5.3.7 VBHAI 2008 nicht enthalten gewesen sei. Aus diesen Umständen folge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und der Hinweispflicht nach § 139 ZPO. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung, da die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis vom 06.07.2023 auf das Abtretungsverbot vorgetragen habe, dass die VBHAI in der vorgelegten Fassung aus 2008 nicht Vertragsbestandteil geworden seien. Da die Klausel ohne ihren zweiten Satz den Versicherungsnehmer unangemessen benachteilige, sei das Abtretungsverbot unwirksam. Das Landgericht verletze zudem materielles Recht, da es keine einzelfallbezogene Abwägung durchgeführt und nicht berücksichtigt habe, dass die Beklagte gegenüber dem Architekten Versicherungsschutz abgelehnt habe und nur dies zu der Abtretung des Anspruchs an sie, die Klägerin, geführt habe. Es sei rechtsmissbräuchlich, dass die Beklagte, die über Jahre hinweg die Möglichkeit der Abwicklung mit ihrem Vertragspartner hatte, sich nun auf die Abwicklung in diesem Verhältnis berufe. Diese Möglichkeit sei nun verwirkt. Zuletzt habe das Landgericht nicht thematisiert, ob sie, die Klägerin, in dieser Konstellation als geschädigte Dritte angesehen werden könne und insoweit einen gebotenen Hinweis unterlassen. Sie hätte dann vorgetragen, dass die Geschädigte sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche ermächtigt habe.
27Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass die Verjährungsfrist nicht bereits mit Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens zu laufen begonnen habe. Das Beweisverfahren habe vorliegend zunächst der Klärung von Schadensursachen und Verantwortlichkeiten unter mehreren in Betracht kommenden Beteiligten gedient, so dass es nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 09.06.2004 (Az. IV ZR 115/03) an der für die Fälligkeit des Deckungsanspruchs erforderlichen Verdichtung zu einer ernsthaften und eindeutigen Inanspruchnahme fehle. Jedenfalls sei das zögerliche Verhalten der Beklagten nach der erfolgten Information treuwidrig, so dass die Erhebung der Verjährungseinrede unzulässig sei.
28Die Klägerin beantragt,
29unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgericht Düsseldorf (9 O 189/22) die Beklagte zu verurteilen,
301. sie von 50% des unter Ziffer 1 des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 26.11.2021, Az. 9 O 15/20 ausgeurteilten Anspruchs der Verbandsgemeinde A. auf Zahlung von Vorschusskosten zur Mängelbeseitigung in Höhe von 360.000,00 € netto freizustellen;
312. sie auch von 50 % der über den Betrag von 360.000,00 € netto hinausgehenden Ansprüche der Verbandsgemeinde A. auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten freizustellen, die dadurch entstanden sind, dass die durchgeführten Fassadenarbeiten an der C. Grundschule in D.-Stadt mangelhaft durchgeführt worden sind.
32Die Beklagte beantragt,
33die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
34Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin könne sich auf unrichtige Feststellungen im Tatbestand nicht mehr berufen, da sie keinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO gestellt habe. Vorsorglich werde eine schlechte finanzielle Situation des Architekten und ein versehentliches Unterlassen des Wortes „nicht“ im Schriftsatz vom 25.10.2023 mit Nichtwissen bestritten. Letzteres ergebe sich auch nicht aus dem Sinnzusammenhang des Schriftsatzes. Deckungsansprüche des Architekten seien verjährt, sodass die Klägerin selbst für den Fall, dass ihr im Haftpflichtverhältnis ein Anspruch zustehen sollte, keine Ansprüche mehr durchsetzen könne.
35Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
36II.
37Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
38Die Klägerin kann nicht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte vorgehen, da sie gemäß § 214 BGB zu Recht die Leistung verweigert. Die abgetretenen etwaigen Ansprüche des Versicherungsnehmers, des Architekten B., sind nämlich im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB verjährt. Dies kann die Beklagte gemäß § 404 BGB auch der Klägerin entgegenhalten.
39Die Verjährungsfrist hat mit Ablauf des 31.12.2016 begonnen. Verjährung ist somit nach zwischenzeitlicher Hemmung Mitte des Jahres 2020 eingetreten, so dass die Erhebung der Klage am 29.09.2022 durch die am 01.09.2022 bei Gericht eingegangene Klageschrift vom 22.08.2022 die Verjährung nicht mehr nach § 204 BGB gehemmt hat.
40a)
41Dabei kann offenbleiben, ob dem Vertrag die VBHAI 2008 zugrunde liegen, nach deren Nr. 12.3.1 die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, oder - wie die Klägerin zweitinstanzlich einwendet - die VBHAI 2005, nach deren Nr. 12.3.1 die Verjährungsfrist nur zwei Jahre beträgt. Denn in beiden Fällen ist Verjährung eingetreten. Aus Gründen der Vereinfachung geht der Senat im Folgenden von der Anwendbarkeit der insoweit für die Klägerin günstigeren VBHAI 2008 aus.
42b)
43Da der Versicherungsfall erst nach dem 01.01.2008 eingetreten und darauf gestützte Deckungsansprüche erst danach entstanden sind, ist für die Fristberechnung auf § 199 Abs. 1 BGB abzustellen. Für eine Fortgeltung des § 12 Abs. 1 S. 2 VVG a. F. fehlt es an einer Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB vergleichbaren Vorschrift (Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, EGVVG Art. 3 Rn. 2a, beck-online; Langheid/Rixecker/Gal, 8. Aufl. 2025, EGVVG Art. 3 Rn. 4, beck-online mit Hinweisen zur Gegenansicht). Jedenfalls ist es auch hier für den Kläger günstig, auf die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB abzustellen, da danach im Gegensatz zu § 12 Abs. 1 S. 2 VVG a.F. die Verjährung nur kenntnisabhängig beginnt.
44Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat.
45Für den Beginn der Verjährungsfrist für Versicherungsansprüche kommt es auf den Schluss des Jahres an, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Insoweit ist in der Haftpflichtversicherung maßgeblich, dass alle Leistungen des Versicherers wie die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Haftpflichtansprüche Ausstrahlungen ein und desselben einheitlichen Versicherungsanspruchs sind. Der Anspruch aus der Haftpflichtversicherung als einheitlicher Deckungsanspruch wird damit bereits mit dem Rechtschutzanspruch fällig und betrifft damit auch den Befreiungsanspruch (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03, Rn. 12, juris; Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 209/02, BGHZ 155, 69-75, Rn. 8; Senat, Urteil vom 05.03.2010 - 4 U 82/09, Rn. 48, juris; Urteil vom 28.04.1998 - 4 U 150/97, r+s 1999, 274; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025 - 12 U 47/25, Rn. 39, juris).
46Der Versicherungsnehmer kann in diesem Sinne die Leistung vom Versicherer verlangen, sobald er von einem Dritten ernsthaft und unmissverständlich in Anspruch genommen wird (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03, Rn. 12, juris; OLG Celle, Urteil vom 01.02.2016 - 8 U 158/15, BeckRS, 118598, Rn. 59, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen, BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - IV ZR 61/16). Allein daran bemisst sich, ob der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen aus der Haftpflichtversicherung fällig wird und die Verjährungsfrist für diesen Deckungsanspruch zu laufen beginnt. Entscheidend ist, dass sich der Gläubiger entschlossen hat, Schadensersatzansprüche gerade gegen den Versicherungsnehmer geltend zu machen und dass er diesen Entschluss in einer Art und Weise zu erkennen gibt, die als ernstliche Erklärung der Inanspruchnahme vom Versicherungsnehmer verstanden werden kann (BGH, a.a.O., Rn. 13, m.w.N.). Es ist demnach nicht erforderlich, dass der Gläubiger gerichtliche Schritte gegen den Versicherungsnehmer einleitet; andererseits löst regelmäßig gerade die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherungsnehmer den Verjährungsbeginn aus, weil spätestens in diesem Moment die Verpflichtung des Versicherers einsetzt, ihm Rechtsschutz zu gewähren und den erhobenen Anspruch nach Möglichkeit abzuwehren, der Anspruch auf Versicherungsleistungen mithin fällig wird.
47Ob das selbständige Beweisverfahren eine gerichtliche Geltendmachung in diesem Sinne darstellt, hängt von dem Einzelfall ab, da die Gründe, aus denen heraus ein solches Beweisverfahren von dem Geschädigten angestrengt wird, unterschiedlich sein können. Besteht nach Lage der Dinge kein Zweifel daran, dass der Geschädigte den Versicherungsnehmer für einen eingetretenen Schaden verantwortlich machen will, und dient das selbständige Beweisverfahren lediglich dem Zweck, die Schadenshöhe festzustellen, so kann und muss der Versicherungsnehmer die Einleitung des Verfahrens als ernstliche Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen ihn verstehen. Anders ist es dann, wenn mehrere Schädiger in Betracht kommen, das Schadensbild unklar ist und der Geschädigte sich mit dem selbständigen Beweisverfahren Klarheit darüber verschaffen will, welche Schäden eingetreten sind, was zur Schadensentstehung geführt hat und wer jeweils die Verantwortung dafür trägt (BGH, a.a.O. Rn. 14-17).
48Die Verjährung des Deckungsanspruches gegen die Beklagte begann vorliegend mit dem Antrag der Bauherrin vom 25.05.2016 auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Koblenz (Anlage K14, Bl. 278 ff. Anlagen KV). Mit dieser Antragsschrift hat der Architekt Kenntnis erlangt, dass die Bauherrin ihn ernsthaft und unmissverständlich in Anspruch nimmt.
49Zwar ist das selbständige Beweisverfahren nicht allein gegen den Architekten, sondern auch gegen die Klägerin gerichtet. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 09.06.2004 - IV ZR 115/03, juris) ist nach Einschätzung des Senates aber schon nicht zu folgern, dass bei zwei Antragsgegnern im selbständigen Beweisverfahren zwingend keiner der beiden Gegner im versicherungsrechtlichen Sinne in Anspruch genommen wird, weil stets möglich wäre, dass sich nur der eine oder der andere als verantwortlich erweist. Aus den weiteren Umständen des Einzelfalls ergibt sich, dass hier beide Antragsgegner in Anspruch genommen wurden.
50Die Beweisfragen der Bauherrin waren zunächst nicht auf eine Abgrenzung der Haftung der beiden Antragsgegner gerichtet, also darauf, etwaige Haftungsanteile der Antragsgegner festzustellen. Vielmehr ging die Antragstellerin selbst von der Haftung beider Antragsgegner aus. Dementsprechend finden sich im Antragsschrift Ausführungen zu der Klägerin (unter Nr. 1) und zu dem Architekten (unter Nr. 2). Der Architekt haftet bei der typischen Aufgabenverteilung bei Bauvorhaben für entstandene Mängel aus dem Architektenvertrag wegen Fehlern bei der Planung und Bauüberwachung neben der ausführenden Bauunternehmerin. Eine gesamtschuldnerische Haftung stellte nach der sachverständigen Begutachtung auch das Landgericht Koblenz fest, und hiervon geht die Klägerin ausweislich der Klageschrift auch selbst aus (Klageschrift, Bl. 10 ff. LGA). Eine Verursachung der Mängel durch Dritte, beispielsweise durch die Bauherrin, stand dagegen zu keinem Zeitpunkt im Raum.
51Die Inanspruchnahme des Architekten durch die Bauherrin folgt für diesen auch ersichtlich daraus, dass er Architektenleistungen aus den Leistungsphasen 1 bis 8 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. schuldete, insbesondere auch die Objektüberwachung nach Leistungsphase 8. Die spätere Aufhebung der zwischen der Bauherrin und dem Architekten betroffenen Positionen steht der Inanspruchnahme entsprechend den Ausführungen des Landgerichts Koblenz nicht entgegen, da im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung die Fassadenarbeiten weitestgehend abgeschlossen waren und sich die Baumängel bereits realisiert hatten (Anlage K3, Bl. 199 Anlagen KV). Insofern dürfte es auch für den Architekten nahegelegen haben, dass die Bauherrin mit ihrer Inanspruchnahme jedenfalls auch bezweckte, über den Deckungsanspruch des Architekten gegen dessen zahlungskräftigen Berufshaftpflichtversicherer vorgehen zu können.
52Soweit die Klägerin vorbringt, dass der Versicherer so lange keinen Deckungsschutz zusagen müsse wie eine Inanspruchnahme nicht auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtet sei, sondern sich auch als Nacherfüllungsverlangen darstellen könne, ist dem zu entgegnen, dass ein Architekt weder Planung noch Bauüberwachung im Rahmen der Nacherfüllung leisten kann, wenn sich ein Mangel bereits im Bauvorhaben manifestiert hat.
53Das von der Bauherrin beantragte Beweisverfahren diente im Übrigen schon nach dem Betreff des Antrags der „Beweissicherung“ (Anlage K14, Bl. 278 Anlagen KV), offensichtlich wegen der zunächst noch beabsichtigten Beseitigung der Mängel im Wege der Ersatzvornahme durch die Antragstellerin selbst. Auch nach den Beweisfragen ging es nicht um die Aufklärung, ob überhaupt Mängel vorhanden sind, sondern darum, diese gerichtlich festzustellen, zu sichern. Entsprechend war die Antragstellerin in der Lage, das Schadensbild, also die Mängel an der Fassadenverkleidung und an der Unterkonstruktion, genau zu beschreiben. Konkret leitete die Bauherrin die Beweisfragen zu neun Mängelsymptomen wie folgt ein:
54„Die an der C. Grundschule in D.-Stadt durchgeführten Arbeiten zur Verkleidung der Außenfassade erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für das zur Ausführung gekommene E. System der Firma E.- International B.V., weil
55an der Fassadenverkleidung und
an der Unterkonstruktion insbesondere folgende Mängel vorhanden sind: […]“
Im Übrigen ist unstreitig, dass die Bauherrin die Mängel an der Fassade der Klägerin und dem Architekten bereits zuvor angezeigt hatte (Bl. 3, 108 LGA).
59Auch waren schon in der Antragsschrift die Höhe der Instandsetzungskosten konkret mit 7.500,00 € beziffert. Dass der Aufwand letztlich aufgrund der im Beweisverfahren festgestellten Gefährdung der Standsicherheit und den daher nötigen umfangreichen Mängelbeseitigungsarbeiten mit rund 360.000,00 € erheblich höher ausfiel, führt jedoch nicht dazu, dass ein anderer Sachverhalt streitgegenständlich geworden wäre. Das Beweisverfahren bezieht sich genau auf die Mängel der Fassade nebst Unterkonstruktion, die auch Gegenstand des hier gegenständlichen Haftpflichtfalles sind.
60Letztlich sprechen auch die im selbständigen Beweisverfahren anfallenden Kosten für einen Rechtsanwalt und den Sachverständigen sowie das Kostenrisiko der Antragstellerin, für die Kosten der Antragsgegner aufkommen zu müssen, für die Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme des Architekten mittels Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens.
61Im Ergebnis kamen auf der Grundlage der Antragsschrift zwar mehrere Schädiger in Betracht, jedoch kumulativ und nicht alternativ. Zudem war das Schadensbild vorliegend klar und die Antragstellerin musste sich mit dem selbständigen Beweisverfahren nicht erst Klarheit darüber verschaffen, welche Schäden eingetreten waren, was zur Schadensentstehung geführt hatte und wer die Verantwortung dafür zu tragen hat. Damit lag mit dem Antrag eine ernsthafte Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Architekten vor, die bereits die Rechtsschutzpflicht der Beklagten auslöste.
62c)
63Nach 12.3.2 VBHAI 2008 ist der Ablauf der Verjährung ab dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch beim Versicherer angemeldet hat, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.
64Die dreijährige Verjährung wurde durch die Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer mit Schreiben vom 21.08.2019 (Anlage K 17, Bl. 274 ff. Anlagen KV) gehemmt. Zu diesem Zeitpunkt waren von der dreijährigen Verjährungsfrist knapp 2 Jahre und 8 Monate verstrichen.
65Die Verjährungshemmung endete durch die ausdrückliche Versagung des Versicherungsschutzes mit Schreiben der Beklagten vom 19.03.2020 (Anlage K 9, Bl. 224 Anlagen KV). Diese Zeit der Hemmung war in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen, § 209 BGB.
66d)
67Die Verjährung lief sodann nach weiteren vier Monaten ab dem 19.03.2020 Mitte des Jahres 2020 ab.
68Selbst wenn die Schreiben des Architekten an die Beklagte vom 22.03.2019 (Anlage K15, Bl. 277 Anlagen KV) und vom 15.07.2019 (Anlage K15, Bl. 277 Anlagen KV) zugegangen wären, was die Beklagte bestreitet, wären bei Beginn der Hemmung bereits 2 Jahre und 3 Monate der Verjährungszeit verstrichen gewesen, so dass nach Ende der Hemmung am 22.03.2020 nach neun Monaten Ende des Jahres 2020 die Verjährung eingetreten wäre. Im Übrigen hat die Klägerin für den Zugang dieser Schreiben bei der Beklagten erstinstanzlich und auch im Berufungsverfahren keinen Beweis angeboten mit der Folge, dass sie insoweit beweisfällig geblieben ist.
69Die Zustellung der Klage erst am 29.09.2022 konnte die Verjährung damit nicht mehr hemmen.
70e)
71Die Beklagte ist auch nicht unter dem Aspekt von Treu und Glauben an einer Berufung auf die eingetretene Verjährung gehindert.
72Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB kommt nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht, etwa wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Zahlungen von der Klageerhebung abhält oder nur materielle Einwendungen erhebt.
73Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Die Beklagte hat sich nach erstmaliger Mitteilung von dem selbständigen Beweisverfahren im August 2019 mit Schreiben vom 30.12.2019 auf eine „massive Obliegenheitsverletzung“ des Architekten berufen, da dieser die Beklagte „trotz laufenden Beweisverfahrens und wiederholter Nachfrage nicht unterrichtet“ habe (Anlage K7, Bl. 222 Anlagen KV) und auf Nachfrage mit Schreiben vom 24.01.2020 die Deckungsschutzklage anheimgestellt (Anlage K7, Bl. 223 Anlagen KV).
74Dass die Beklagte sich der - dann erst später eingetretenen - Einrede der Verjährung begeben wollte, ist angesichts des deutlichen Hinweises auf die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen der verspäteten Mitteilung zu dem Beweisverfahren nicht ersichtlich. Ein Vertrauenstatbestand des Architekten ist nicht entstanden.
75Die zögerliche Bearbeitung der Anfrage seitens des Architekten mag wenig verständlich sein, kann aber einen Missbrauch schon deswegen nicht begründen, da die Verjährung während dieser Zeit nach 12.3.2 VBHAI 2008 ohnehin gehemmt war.
76III.
77Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
78Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
79Die Revision wird nicht zugelassen. Denn weder hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
80Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 471.050,11 € festgesetzt.