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Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2025 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.04.2025 wird auf ihre Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Dieser Beschluss und die mit der Berufung angefochtene Entscheidung des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
2Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keinen Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats auf Grund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist. Wegen der Einzelheiten dieser Beurteilung wird vollumfänglich auf die Hinweise im Beschluss vom 01.09.2025 (Bl. 83 ff. OLG-GA) Bezug genommen, an welchen der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Beklagten dagegen festhält.
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht einen Regressanspruch gegen die Beklagte wegen rechtsanwaltlicher Falschberatung geltend. Die Klägerin ist das Schadensabwicklungsunternehmen der A. Versicherungs-Gesellschaft aG; diese ist Rechtsschutzversicherer von B.
4B. schloss bei der C. Lebensversicherung AG bzw. nach Umfirmierung der D. Lebensversicherung AG im Policenmodell insgesamt sechs fondsgebundene Renten- bzw. Lebensversicherungen ab. Vertragsbeginn war zwischen dem 01.11.2002 und dem 01.12.2005; die Versicherungsnummern lauteten VS 00000000-01 bis VS 00000000-06. B. erhielt jeweils mit einem Policenbegleitschreiben den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen. Er wurde in den Versicherungsscheinen jeweils am Schluss vor den Unterschriften wie folgt belehrt (die Belehrungen sind hier geringfügig verkleinert):
5V
ersicherungen mit den Endnummern 01 bis 04 (Bl. 37, 60 f., 90 f., 119 BA):
Versicherung mit der Endnummer 05 (Bl. 140 BA):
7
Versicherung mit der Endnummer 06 (Bl. 471 BA):
9
B. wirkte in unterschiedlicher Weise während der Vertragslaufzeit auf die Verträge ein.
11Über einen Versicherungsvermittler, der jedenfalls einen Kunden hatte, der sich erfolgreich durch Ausübung eines fortbestehenden Widerspruchsrechts von acht Lebensversicherungen lösen konnte, wandte sich B. an die Beklagte, um ebenfalls solche Ansprüche durchzusetzen. Mit Schreiben vom 16.09.2021 erklärte er gegenüber mehreren Versicherern Widersprüche (Bl. 50 ff. GA), so auch gegenüber der D. Lebensversicherung AG bezüglich der Versicherungen mit den Endnummern 01 bis 05 (Bl. 54 GA). Unter dem 23.09.2021 wies diese die Widersprüche zurück, da die Belehrung korrekt und ausreichend sei und sich B. aufgrund zwischenzeitlicher Einwirkungen auf den Vertrag widersprüchlich verhalte (vgl. Bl. 253 betreffend Vertrag mit der Endnummer 05).
12Spätestens Ende 2021 wandte sich B. an die Beklagte, die mit Schreiben vom 24.05.2022 beim Rechtsschutzversicherer um Deckungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung hinsichtlich der die Verträge mit den Endnummern 01 bis 05 betreffenden Widersprüche bat, weil die jeweiligen Belehrungen nicht drucktechnisch hervorgehoben seien (Bl. 62 f. GA). Die Klägerin bestätigte unter dem 31.05.2022 den Versicherungsschutz (Bl. 74 f. GA). Mit nicht vorgelegtem Schreiben vom 28.06.2022 bat die Beklagte um Deckungsschutz für die erste Instanz (Bl. 68 GA); die entsprechende Deckungszusage ist ebenfalls nicht vorgelegt. Unter dem 14.08.2022 beauftragte B. die E.-GmbH mit der Erstellung von Gutachten zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zur Quantifizierung der Rückforderung (Bl. 69 ff. GA).
13Mit Klageschrift vom 26.10.2022 erhob B., anwaltlich von der Beklagten vertreten, vor dem Landgericht Münster zum Aktenzeichen 115 O 283/22 Klage gegen die D. Lebensversicherung AG auf Rückzahlung von 95.602,21 Euro nebst Gutachtenkosten und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten; wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 23 ff. BA verwiesen.
14Mit Urteil vom 20.07.2023 wies das Landgericht die Klage ab (Bl. 701 ff. BA). Mit nicht vorgelegtem Schreiben vom 08.08.2023 bat die Beklagte die Klägerin für B. um Deckungszusage für die zweite Instanz (Bl. 46 GA), die von der Klägerin unter dem 21.08.2023 gegeben wurde (Bl. 47 GA).
15Das OLG Hamm (I-20 U 174/23) wies am 31.10.2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe (Bl. 878 ff. BA), woraufhin der dortige Kläger/B. seine Berufung zurücknahm.
16Insgesamt zahlte die Klägerin für von B. geschuldete Kosten und Gebühren einen Betrag in Höhe von 23.403,21 Euro.
17Mit Schreiben vom 07.02.2024 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 14.945,09 Euro auf, was von der Beklagten unter dem 08.02.2024 zurückgewiesen wurde. Unter dem 29.07.2024 trat der Rechtsschutzversicherer seine Rechte aus dem Schadenfall an die Klägerin ab (Bl. 102 GA).
18Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte über die sehr geringen Erfolgsaussichten der Widersprüche hätte aufklären müssen, da die Widerspruchsbelehrungen ordnungsgemäß und nicht zu beanstanden gewesen seien. Dies habe sie nicht getan und auch nicht auf die Prozessrisiken hingewiesen. Vielmehr habe sie durch die handelnde Rechtsanwältin F. erklärt, dass es sich um einen eindeutigen Fall handele und hervorragende Erfolgsaussichten bestünden. Nur deshalb habe B. die Widersprüche erklärt und den Rechtsstreit durchgeführt. Hätte Rechtsanwältin F. über die allenfalls geringen Erfolgsaussichten der Klage aufgeklärt, hätte B. - trotz der Deckungszusage der Klägerin - keine Tätigkeit gewollt.
19Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede gestellt. Sie habe über die Erfolgsaussichten der Klage zutreffend aufgeklärt, insbesondere sei mit B. die Möglichkeit einer Verwirkung besprochen und darüber gesprochen worden, dass diese immer eine Einzelfallentscheidung sei. Dieser habe das Vorgehen allein vom Bestehen einer Deckungszusage abhängig gemacht. Es habe eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, wobei B. im Laufe der Zeit immer unverschämter und beleidigender geworden sei und am Schluss mit den Worten „Sie werden noch sehen“ Rache angedroht habe.
20Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen erstinstanzlichen Vortrags und der von den Parteien vor dem Landgericht gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 21.03.2025 (Bl. 580 ff. GA) und die in den Entscheidungsgründen enthaltenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.
21Das Landgericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 08.11.2024 (Bl. 287 f. GA) Beweis über den Inhalt der Beratungsgespräche erhoben durch Vernehmung des Zeugen B., zugleich hat es das persönliche Erscheinen der Beklagten zum Beweistermin angeordnet (Bl. 287 f. GA). Den Antrag der Beklagten vom 15.01.2025 auf Durchführung einer Videoverhandlung, weil Rechtsanwältin F. stark in G.-Stadt eingebunden, ihre Teilnahme an der Verhandlung aber auf Grund der Befragung des Zeugen notwendig sei (Bl. 309 f. GA), hat das Landgericht mit Beschluss vom 21.01.2025 zurückgewiesen (Bl. 313 f. GA). Im Termin am 31.01.2025 ist für die Beklagte dann Rechtsanwalt H. aufgetreten, der vom Landgericht persönlich angehört worden ist; ferner ist B. als Zeuge vernommen worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der Sitzung vom 31.01.2025 (Bl. 329.A ff. GA) verwiesen.
22Sodann hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 23.403,21 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht zu, der aus §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1, 611, 398 BGB, §§ 86, 126 VVG folge. Die Beklagte sei B. nach §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1, 611 BGB zum Schadensersatz in der genannten Höhe verpflichtet gewesen, da sie ihn fehlerhaft anwaltlich beraten und dadurch zur Führung eines letztlich verlorenen Klageverfahrens über zwei Instanzen gegen die D. Lebensversicherung veranlasst habe. Der Schadensersatzanspruch von B. sei auf den Rechtsschutzversicherer nach § 86 VVG übergegangen, da dieser den ihm durch das Verfahren entstandenen Schaden - die Kosten des Verfahrens - erstattet habe. Die Klägerin sei zur Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung an sich im eigenen Namen aktivlegitimiert, nachdem der Rechtsschutzversicherer den auf ihn übergegangenen Anspruch an die Klägerin gemäß § 398 BGB abgetreten habe. Diese sei Schadensabwicklungsunternehmen im Sinne von § 126 VVG.
23Die Beklagte habe die ihr aus dem Anwaltsvertrag obliegenden Pflichten gegenüber B. verletzt, indem Rechtsanwältin F. ihn nicht zutreffend über die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die bereits seit Jahren abgewickelten Lebensversicherungsverträge und einer darauf beruhenden Klage gegen die D. Lebensversicherung beraten habe, weil sie erklärt habe, dass eine Klage hervorragende Erfolgsaussichten habe, und nicht darauf hingewiesen habe, dass der Widerspruch und die Klage auch erfolglos bleiben könnten. Darauf, dass bereits zahlreiche Gerichte, insbesondere auch die obergerichtliche Rechtsprechung, die Belehrungen der D. Lebensversicherung für wirksam gehalten hatten, habe die Rechtsanwältin nicht hingewiesen. Dies stehe nach der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen B. und Anhörung der sich durch einen Kanzleikollegen von Rechtsanwältin F. vertretenen Beklagten ohne vernünftige Zweifel fest. Die Aussage des Zeugen sei glaubhaft. Er habe den Inhalt der erhaltenen anwaltlichen Beratung detailreich und sorgfältig geschildert, wobei er erkennbar bemüht gewesen sei, die Gespräche korrekt wiederzugeben, ohne die betroffene Anwältin besonders zu belasten. So habe der Zeuge jeweils unumwunden erklärt, wenn er sich an einzelne Gesprächsinhalte oder Aussagen der Zeugin nicht mehr habe zuverlässig erinnern können. Seine Aussage sei nicht von Ärger oder Groll gegen die Anwältin geprägt gewesen. Vielmehr habe sich der Zeuge während seiner gesamten Vernehmung sachlich geäußert und sei erkennbar um eine korrekte Aussage bemüht gewesen. Darüber hinaus sprächen noch eine Vielzahl von im Einzelnen ausgeführter Gründe für die Aussage des Zeugen. Die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen sei durch das Ergebnis der persönlichen Anhörung der Beklagten nicht erschüttert worden. Es sei nicht zu erkennen, dass Rechtsanwältin F. nicht in der Lage gewesen sei, selbst zum Termin zu erscheinen, sofern sie dies gewollt hätte. Da Rechtsanwalt H. selbst an keinem einzigen Gespräch mit B. teilgenommen habe, habe er nicht aus eigener Kenntnis schildern können, wie die sachbearbeitende Rechtsanwältin den Zeugen hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage beraten habe. Ohnehin sei dessen Schilderung über den Inhalt der erteilten Beratung vage und letztlich unergiebig hinsichtlich der Frage, ob zutreffend über die erheblichen Prozessrisiken aufgeklärt worden sei. Und selbst wenn dessen Angaben als zutreffend unterstellt würden, wäre nicht zutreffend über die Erfolgsaussichten der Klage beraten worden. Denn diese seien äußerst gering gewesen, da dies eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung voraussetzen würde. Davon sei jedoch zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung nicht auszugehen gewesen. Denn der Bundesgerichtshof habe bereits in einer Entscheidung vom 22.09.2015 das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Belehrung zu einer nahezu identischen Belehrung des Versicherers bestätigt; entsprechend hätten auch zahlreiche Obergerichte bereits entschieden. Dass darauf hingewiesen worden sei, habe der Vertreter der Beklagten in seiner Anhörung nicht bekundet.
24In Höhe der Verfahrenskosten sei auch ein kausaler Schaden entstanden. Das Landgericht sei aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass B. nicht so vorgegangen wäre, wenn die Beklagte ihn zutreffend über die äußerst zweifelhaften Erfolgsaussichten seiner Klage informiert hätte. B. habe bekundet, die Klage nur deshalb erhoben zu haben, weil die Beklagte seine Erfolgsaussichten als praktisch sicher und die Klage als bloße Formalie dargestellt habe. Zwar sei die Zusage der Rechtsschutzversicherung für ihn entscheidend dafür gewesen, ob er das Verfahren durchführen wollte oder nicht. Dabei sei es ihm nicht um das Geld gegangen, sondern darum, dass er bei einer Deckungszusage der Versicherung weiter an die Aussage der Anwältin geglaubt habe, dass die Klage hervorragende Erfolgs-aussichten habe. Dabei sei es ihm nicht um die Kosten des Verfahrens gegangen, sondern darum, dass er nur bei sicheren Erfolgschancen den mit der Durchführung des Verfahrens für ihn verbundenen Stress auf sich zu nehmen bereit gewesen sei. Es sei für ihn eine Frage der Abwägung gewesen, ob der Aufwand, die diese Verfahren mit sich brachten, für ihn bei einer richtigen Aufklärung über die schlechten oder zumindest ungewissen Erfolgsaussichten der Klage gerechtfertigt gewesen wäre; das wäre es nicht. Diese Aussage sei auch insoweit glaubhaft. Der Zeuge habe plausibel und unemotional erklärt, welche Abwägung er nach der Beratung durch die Beklagte getroffen habe, die ihn schließlich im Ergebnis dazu veranlasst habe, die Klage zu erheben und nach der erstinstanzlichen Niederlage Berufung einzulegen. Seine Erwartung, dass die Durchführung des Verfahrens für ihn mit erheblichen Belastungen, etwa der Notwendigkeit der Teilnahme an Gerichtsterminen jeweils mit der Folge einer eintägigen Schließung seiner Praxis und mit dem Lesen, Prüfen und Besprechen von Schriftverkehr verbunden sein könnte, sei lebensnah; seine Abwägung, dass er nur im Falle eines sicheren Erfolges des Klageverfahrens bereit sei, diese Belastungen auf sich zu nehmen, sei nachvollziehbar. Soweit die Beklagte dagegen einwende, der Zeuge habe offensichtlich gelogen, da er tatsächlich gar nicht zu Gerichtsterminen habe anreisen müssen, verfange dieses Argument nicht. Denn entscheidend sei nicht, ob der Zeuge nach Einleitung des Verfahrens tatsächlich an Gerichtsterminen teilgenommen habe, sondern dass er im Zeitpunkt seiner Entscheidung, die Klage zu erheben bzw. später Berufung einzulegen, ernstlich mit der Möglichkeit habe rechnen müssen, zu einem oder mehreren Gerichtsterminen erscheinen zu müssen.
25Der Anspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Mitverschuldens des Versicherers gemäß § 254 BGB wegen der Erteilung einer Deckungszusage für eine aussichtslose Klage gemindert. Denn es komme allein darauf an, ob den Mandanten ein Mitverschulden treffe, was hier nicht zu erkennen sei. Dies gelte auch dann, wenn anzunehmen wäre, dass der Versicherer die fehlende Erfolgsaussicht der Klage bzw. des Rechtsmittels hätte erkennen können. Eine Zurechnung des etwaigen Verschuldens des Versicherers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 278 BGB scheide aus, da der Versicherer im allein maßgeblichen Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht Erfüllungsgehilfe des Mandanten sei. Der Anwaltsvertrag einerseits und der Vertrag des Mandanten mit dem Versicherer andererseits seien vielmehr rechtlich selbständig.
26Mit ihrer gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten form- und fristgerechten Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen. B. „und sein Prozessbevollmächtigter“ hätten vorsätzlich falsch behauptet, dass B. noch nie etwas von „Verwirkung“ gehört habe. Unzutreffend sei die Feststellung des Landgerichts, sie habe zum Widerspruch der Verträge geraten, da dies B. selbst getan habe. Ohnehin lüge B. durchweg, was bereits seine falsche Behauptung zeige, viel Aufwand mit der Teilnahme an Gerichtsterminen gehabt zu haben. Auch die telefonischen Besprechungen seien nicht aufwändig gewesen. B. habe aus Geldgier das Verfahren um jeden Preis im Falle der Deckung des Versicherers führen wollen. Außerdem habe sich das Landgericht nicht mit einer Anhörung von Rechtsanwalt H. begnügen dürfen, sondern hätte die informatorische Anhörung von Rechtsanwältin F. nachholen müssen. Ferner habe das Landgericht die Streitverkündung an B. ignoriert. Unzutreffend sei schließlich, dass das seinerzeitige Vorgehen materiell-rechtlich aussichtslos gewesen sei, auch müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin ja eine Deckungszusage erteilt habe. Wegen der Einzelheiten der Rechtsmittelbegründung wird auf die Berufungsbegründung vom 16.06.2025 (Bl. 67 ff. OLG-GA) Bezug genommen.
27Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 21.03.2025 verkündeten Urteils des Landgerichts Mönchengladbach, Aktenzeichen 11 O 147/24,
28die Klage abzuweisen.
29Die Klägerin beantragt,
30die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 01.09.2025 ausgeführt:
32„Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte hat weder Umstände vorgetragen, aus denen sich eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, noch konkrete Anhaltspunkte bezeichnet, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Klägerin ist Inhaberin eines ursprünglich in der Person von B. entstandenen Schadenersatzanspruchs gegen die Beklagte in der vom Landgericht tenorierten Höhe.
Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Klägerin für den geltend gemachten Anspruch aktivlegitimiert ist. Auf die entsprechenden Ausführungen kann der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen; die Beklagte ist der Aktivlegitimation der Klägerin mit der Berufung auch nicht weiter entgegengetreten.
Die Beklagte hat ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung ihres Mandanten B. verletzt, indem sie ihn nicht zutreffend darüber aufgeklärt hat, dass der von ihm beabsichtigte Rechtsstreit allenfalls minimale Erfolgsaussichten hatte.
Zwar gibt es keine mandatsbezogene Pflicht, einen von Anfang an aussichtslosen Rechtsstreit nicht zu führen, allerdings muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten des in Aussicht genommenen Rechtsstreits zutreffend beraten. Für den Inhalt dieser Pflicht ist es dabei ohne Bedeutung, ob der Mandant eine Rechtsschutzversicherung unterhält oder nicht. Verletzt der Rechtsanwalt die ihm obliegende Beratungspflicht, kommt es darauf an, wie sich der Mandant im Falle pflichtgemäßer Unterweisung verhalten hätte; erst hier kann von Bedeutung sein, ob eine Rechtsschutzversicherung besteht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 26, juris).
36Soweit der Mandant nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet. Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sicher-sten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 9; vom 21. Juni 2018 - IX ZR 80/17, WM 2018, 1988 Rn. 8; st. Rspr.).
37Hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits geht es darum, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung in seinen rechtlichen Angelegenheiten vermeiden zu können. Aufgrund der Beratung muss der Mandant in der Lage sein, Chancen und Risiken des Rechtsstreits selbst abzuwägen. Hierzu reicht es nicht, die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken zu benennen. Der Rechtsanwalt muss auch das ungefähre Ausmaß der Risiken abschätzen und dem Mandanten das Ergebnis mitteilen. Ist danach eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen. Er darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 22 mwN). Vielmehr kann der Rechtsanwalt nach den gegebenen Umständen gehalten sein, von der beabsichtigten Rechtsverfolgung ausdrücklich abzuraten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - IX ZR 30/03, WM 2004, 481, 482 f; Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Pape/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 2 Rn. 184). In welchem Maße der Rechtsanwalt zu Risikohinweisen verpflichtet ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beratung, insbesondere auch nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt obliegenden vertraglichen Aufgaben überragende Bedeutung zu. Deshalb hat er seine Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen in der Regel danach auszurichten, dies sogar dann, wenn er die Rechtsprechung für unzutreffend hält (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263 mwN; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 29 - 30, juris).
Hier war - auch bereits zum Zeitpunkt der Beratung durch die Beklagte Ende 2021 / Anfang 2022 bzw. im Sommer 2023 - völlig klar, dass die von B. beabsichtigte Rechtsverfolgung nur (sehr) geringe Erfolgsaussichten hatte. In der Klageschrift vom 26.10.2022 (Bl. 23 ff. BA) wird insbesondere darauf abgestellt, dass die Belehrungen des Versicherers in formeller Hinsicht unzureichend gewesen seien. Dies ist indes nicht der Fall.
Bereits seinerzeit stand seit Jahren nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fest, dass die von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. geforderte drucktechnisch deutliche Form der Belehrung dann erfüllt ist, wenn sichergestellt ist, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung zur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13 -, Rn. 11, juris). Ob im Einzelfall eine Widerspruchsbelehrung den Anforderungen an die drucktechnisch deutliche Form im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. entspricht, ist der tatrichterlichen Beurteilung überlassen (BGH, Urteil vom 06. Mai 2020 - IV ZR 102/19 -, Rn. 14, juris); ausreichend kann beispielsweise sein, dass sich die in einem gesonderten Absatz enthaltene Widerspruchsbelehrung durch Kursivdruck vom übrigen Text des Begleitschreibens abhebt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13 -, Rn. 11, juris). Auch eine Umrandung kann dazu dienen, einen Absatz besonders hervorzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 41/13 -, Rn. 11, juris). Ferner kann auch Fettdruck sowie die Platzierung an prominenter Stelle kurz vor dem Ende des Versicherungsscheins der Hervorhebung dienen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 36/13 -, Rn. 11, juris).
40Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die hier streitgegenständlichen Belehrungen offensichtlich ausreichend deutlich drucktechnisch hervorgehoben, wie dies auch vom Landgericht Münster in seinem Urteil vom 24.07.2023 (Bl. 819 ff. BA) und vom Oberlandesgericht Hamm in seinem Hinweisbeschluss vom 31.10.2023 (Bl. 878 ff. BA) so festgestellt wurde; zur Vermeidung von Wiederholungen bezieht sich der Senat auf die dortigen Ausführungen. Zwar mag nicht völlig auszuschließen sein, dass ein anderes erstinstanzliches Gericht bei seiner tatrichterlichen Würdigung zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, indes war solches auch seinerzeit angesichts des Fettdrucks des kompletten Absatzes, der Überschrift und der Position unmittelbar oberhalb der Unterschriften bereits äußerst unwahrscheinlich. So hat die Beklagte auch kein einziges Urteil bezeichnet, auf das sie sich bei ihrer Einschätzung einer formellen Unwirksamkeit gestützt hat oder hätte stützen können. Soweit sie sich auf eine - ohne Aktenzeichen benannte - Entscheidung des Landgerichts Heidelberg aus dem Dezember 2019 bezieht, ergibt sich aus dem von ihr verlinkten online-Beitrag von Rechtsanwalt J., dass die Belehrung - gerade anders als hier - inhaltlich und nicht formell fehlerhaft war (Bl. 343 GA). Eine Einschätzung zur formellen Ordnungsgemäßheit der Belehrungen des Versicherers ergibt sich auch nicht aus den weiteren von der Beklagten verlinkten Beiträgen.
Soweit sich die Beklagte im Übrigen in ihrer Klageschrift im Verfahren vor dem Landgericht Münster darauf bezieht, dass die Belehrung betreffend den Vertrag mit der Endnummer 02 auch inhaltlich fehlerhaft gewesen sei, weil die „Widerrufsfrist“ 30 Tage betragen habe, ist dies schlicht falsch. Der Vertrag mit der Endnummer 02 kam mit Policenbegleitschreiben vom 29.01.2003 zustande. § 5a VVG in der Fassung vom 13.7.2001 sah eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen vor.
Soweit die Beklagte mehrfach darauf abstellt, sie habe B. ausführlich darüber aufgeklärt, dass der Verwirkungseinwand eine Einzelfallentscheidung sei, hilft ihr dies nicht weiter. Auf diesen Einwand kommt es für die seinerzeitige Einschätzung der Erfolgsaussichten des Begehrens von B. nicht an, da diese Frage erst zu prüfen wäre, nachdem eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung festgestellt ist. Da es bereits - offenkundig - daran fehlt, ist die Frage der Verwirkung unerheblich. Auch die D. Lebensversicherung AG hat in ihrem Ablehnungsschreiben vom 23.09.2021 primär auf die korrekte Widerspruchsbelehrung abgestellt (Bl. 253 f. GA).
Dass die Beklagte auf die fehlenden bzw. zumindest schlechten Erfolgsaussichten im Hinblick auf die formelle Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrungen hingewiesen hat, trägt sie bereits selber so nicht vor. Insbesondere ergibt sich solches auch nicht aus der Anhörung ihres Vertreters, Rechtsanwalt H., vor dem Landgericht. Vielmehr sei die „erste Prüfung“ gewesen, ob möglicherweise eine Sicherungsabtretung erfolgt sei (Bl. 329.B GA); erstes Thema sei eine mögliche Verwirkung gewesen - obwohl diese Frage erst dann von Bedeutung ist, wenn eine formelle oder materielle Fehlerhaftigkeit der Belehrungen festgestellt werden kann. Eine Prüfung und Erörterung der formellen Fehlerhaftigkeit der Belehrung hat Rechtsanwalt H. nicht bekundet, der lediglich allgemein davon gesprochen hat, dass über die unterschiedliche „Rechtsprechung zu verschiedenen Widerspruchsformulierungen in den Belehrungen“ belehrt worden sei (Bl. 329.D GA, vgl. auch Bl. 329.E GA) - also Fragen der materiellen Ordnungsgemäßheit, die indes - abgesehen von den falschen Ausführungen hinsichtlich des Vertrags mit der Endnummer 02 - während des Rechtsstreits gar keine Rolle spielten.
44Aber auch wenn der Senat zugunsten der Beklagten unterstellt, dass sie auf die Problematik der formellen Fehlerhaftigkeit der Belehrung hingewiesen hat, wäre ihre Einschätzung, wie sie von Rechtsanwalt H. bei seiner Anhörung angegeben wurde, falsch und unzutreffend gewesen. Die Prozessaussichten sollen nämlich als „offen“ geschildert worden sein (Bl. 329.C GA), was sie ausweislich der oben stehenden Ausführungen jedoch gerade nicht waren. Auch wenn Rechtsanwältin F. darauf hingewiesen haben soll, dass man ein solches Verfahren auch „sehr gut verlieren“ könne, wäre dies keine den tatsächlichen Prozessrisiken entsprechende Beratung und Aufklärung, da die Rechtsanwältin dann nicht darauf hingewiesen hat, dass bei Anwendung der höchstrichterlichen Maßstäbe für eine formelle Ordnungsgemäßheit der Belehrung mangels für B. günstiger Entscheidungen zur formellen Rechtmäßigkeit der Widerspruchsbelehrungen allenfalls sehr geringe Aussichten für eine erfolgreiche Klage bestehen.
45Das Landgericht war auch nicht gehalten, Rechtsanwältin F. zu dieser Frage in einem weiteren Termin anzuhören, nachdem sie zum Termin am 31.01.2025 nicht erschienen war; auch ist der Senat nicht gehalten, sie persönlich anzuhören. Denn abgesehen davon, dass das persönliche Erscheinen der Beklagten angeordnet war und es die freie Entscheidung der Beklagten war, durch wen sie sich im Termin am 31.01.2025 vertreten ließ, hat die Beklagte weder nach der Verhandlung vor dem Landgericht noch in der Berufungsinstanz konkrete Umstände vorgetragen, zu denen Rechtsanwältin F. anzuhören wäre. Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte eine Aufklärung über die formelle Ordnungsgemäßheit der Belehrungen und die daraus folgenden fehlenden Erfolgsaussichten für die Klage bzw. Berufung schon schriftsätzlich nicht vorgetragen.
46Die unzureichende Aufklärung von B. über die nur - wenn überhaupt - äußerst geringen Erfolgsaussichten wird auch durch die Angaben von B. bei seiner Zeugenvernehmung gestützt. Da es darauf indes bereits deshalb nicht ankommt, weil es schon an der Darlegung einer ordnungsgemäßen Belehrung durch die Beklagte fehlt, kann sich der Senat hier darauf beschränken, auf die - fehlerfreie - Beweiswürdigung des Landgerichts zu verweisen. Im Übrigen wäre die Reaktion von B. auf seine Niederlage im Verfahren vor dem Landgericht Münster / Oberlandesgericht Hamm nicht verständlich, wenn ihm zuvor in ausreichendem Maße durch die Beklagte vor Augen gehalten worden wäre, dass er lediglich - wenn überhaupt - sehr geringe Erfolgsaussichten habe.
B. ist durch die fehlerhafte Beratung durch die Beklagte auch ein Schaden entstanden.
Fällt dem Rechtsanwalt eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Beratungspflicht zur Last, kommt es darauf an, wie sich der Mandant im Falle pflichtgemäßer Unterweisung verhalten hätte. Insoweit kann von Bedeutung sein, ob der Mandant eine Rechtsschutzversicherung unterhält. Diese Frage zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Anspruchsteller nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat. Während zu vermuten ist, dass der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung den Hinweisen des Rechtsanwalts gefolgt wäre, sofern im Falle sachgerechter Aufklärung aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegen hätte, kommt eine solche Vermutung nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten. Dabei muss auch einbezogen werden, ob das Risiko des Mandanten, im Falle einer Niederlage die Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen, durch einen bestehenden Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung oder eine bereits vorliegende Deckungszusage herabgemindert war. Es entspricht dem Erfahrungswissen, dass ein Mandant eher bereit ist, sich auf einen Rechtsstreit ungewissen oder zweifelhaften Ausgangs einzulassen, wenn das Kostenrisiko herabgemindert ist. Ist das Kostenrisiko durch eine (versicherungs-)rechtlich einwandfrei herbeigeführte und daher bestandsfeste Deckungszusage sogar weitestgehend ausgeschlossen, können schon ganz geringe Erfolgsaussichten den Mandanten dazu veranlassen, den Rechtsstreit zu führen oder fortzusetzen (vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2005, 134, 137; KG, NJW 2014, 397, 399; OLG Düsseldorf, NJOZ 2017, 99 Rn. 65 ff; vgl. auch Vill in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Pape/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 5. Aufl., § 2 Rn. 181; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 5. Aufl., § 25 Rn. 21). Ob sich der Mandant im konkreten Einzelfall für die Rechtsverfolgung entschieden hätte, ist für die Frage des Eingreifens des Anscheinsbeweises ohne Bedeutung. Maßgeblich ist, dass aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten das Absehen von der Rechtsverfolgung nicht eindeutig nahegelegen hätte. Dann greift der Anscheinsbeweis nicht ein und ist der Anspruchsteller darauf angewiesen, die nach dem Maßstab des § 287 ZPO notwendige Überzeugung des Tatrichters von einem beratungsgerechten Verhalten des Mandanten auf andere Weise herbeizuführen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 35 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2020 - 9 U 845/18 -, Rn. 113, juris, m.w.N.)
Hier hat das Landgericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass B. bei einer zutreffenden Aufklärung über die zweifelhaften Erfolgs-aussichten seiner Klage trotz der bestehenden Deckungszusage der Klägerin von der Rechtsverfolgung abgesehen hätte.
50Der Senat ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Tatsachenfeststellung des Landgerichts gebunden. Im Ergebnis liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen. Das Landgericht hat die Beklagte persönlich angehört, den von der Klägerin benannten Zeugen ordnungsgemäß vernommen und die Aussagen zutreffend gewürdigt. Die Beweiswürdigung ist nicht in sich widersprüchlich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und lässt auch nicht wesentliche Teile des Beweisergebnisses unberücksichtigt.
51Soweit die Beklagte in der Berufsbegründung ausführt, B. habe vorsätzlich gelogen, wenn er sage, dass er vor diesem Verfahren noch nie etwas von Verwirkung gehört habe, stimmt dies mit der protokollierten Zeugenaussage nicht überein. So etwas hat B. gerade nicht bekundet. Vielmehr hat er gesagt, jetzt - nach zwei Jahren - nicht zu wissen, ob seinerzeit über Verwirkung gesprochen worden sei und ob das Wort Verwirkung gefallen sei; ausschließen könne er dies nicht (Bl. 329.M GA). Dies steht im diametralen Gegensatz zu der Aussage, die die Beklagte dem Zeugen in der Berufsbegründung in den Mund legt, da der Zeuge gerade offenlegt, keine exakten Kenntnisse mehr zu haben und ein Gespräch über eine Verwirkung gerade für möglich gehalten hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zeuge angegeben hat, bis heute nicht zu wissen, was Verwirkung heiße. Daraus zieht auch der Zeuge gerade nicht den Schluss, dass dann auch nicht darüber gesprochen worden sei. Solches halte er lediglich für möglich, könne aber gerade nicht mehr sagen, was seinerzeit diesbezüglich besprochen worden sei. Dass B. lügnerisch erklärt habe, dass die Beklagte nicht über eine mögliche Verwirkung gesprochen habe, kann mithin nicht festgestellt werden und spricht infolgedessen auch nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die Beklagte auch in der Berufsbegründung mit keinem Wort ausführt, was sie B. hinsichtlich der formellen Ordnungsgemäßheit erklärt haben will, obwohl dieser Punkt - anders als eine etwaige Verwirkung - von vorrangiger Bedeutung war.
52Soweit die Beklagte beanstandet, das Landgericht habe unzutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zum Widerspruch der Verträge geraten habe, ist schon unklar, warum dies gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts sprechen soll. Ohnehin entspricht dies dem Vortrag der Parteien: Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Beklagte zum Widerspruch geraten habe (Bl. 3 GA); dem ist die Beklagte in der Klageerwiderung bei der Schilderung der Mandatsannahme nicht entgegengetreten (Bl. 40 ff. GA). Vielmehr hat sie selber im Schriftsatz vom 25.09.2024 vorgetragen:
53„Der Zeuge B. hatte selbst nach Erstberatung mit der Unterzeichnerin [Hervorhebung des Senates] den Widerspruch bei der jeweiligen Versicherung erklärt und mit dem unmittelbar an ihn gerichteten Schreiben hatte die jeweilige Versicherung bereits den Einwand der Verwirkung vorgetragen.“
54Zutreffend ist zwar, dass das Gutachten bei der E.-GmbH nicht unmittelbar von der Beklagten eingeholt worden war, jedoch ist dies jedenfalls auf Anregung der Beklagten geschehen. Gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts spricht diese kleine Ungenauigkeit nicht.
55Mit dem Einwand der Beklagten, dass B. gar nicht zu Gerichtsterminen habe erscheinen müssen, obwohl er dies als Grund angegeben habe, bei unsicheren Erfolgsaussichten von einem Rechtsstreit abzusehen, hat sich bereits das Landgericht in seiner Beweiswürdigung in nicht zu beanstandender Weise befasst. Es kam dem Zeugen offensichtlich darauf an zu sagen, dass er bei einer seinerzeitigen Abwägungsentscheidung berücksichtigt hätte, dass er möglicherweise zu vielen Terminen hätte fahren müssen - dass er dies dann tatsächlich nicht musste, hätte er bei seiner seinerzeitigen Abwägung noch nicht wissen können. Ohnehin ist nicht ausgeschlossen, dass B. andere Verfahren gemeint hat, so hat er kurz zuvor von dem Verfahren gegen die K-Bank vor dem Amts- und Landgericht Münster gesprochen. Eine bewusste Lüge und Irreführung durch B. kann damit nicht festgestellt werden. Etwas anderes gilt auch nicht hinsichtlich der telefonischen Besprechungen. Sie mögen außerhalb der Behandlungszeiten stattgefunden haben - der Praxisbetrieb geht aber sicherlich darüber hinaus (Abrechnungen, Dokumentationen, Back-office etc.).
56Dass eine fehlende Deckung des Falls durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten eine Motivation von B. ist, ist lediglich eine nicht belegte Spekulation. Auf der anderen Seite ist zu fragen, welches Motiv B. für sein Vorgehen haben soll, von dem er persönlich in keiner Weise profitiert, sondern lediglich Aufwand hat, wenn er bereits von Anfang an über die höchstens geringen Erfolgsaussichten aufgeklärt worden wäre und dann lediglich das eingetreten ist, was ihm seitens der Beklagten als der wahrscheinliche Prozessausgang prognostiziert wurde.
57Dass B. „um jeden Preis“ im Falle eine Deckungszusage den Rechtsstreit aus Geldgier führen wollte, ist lediglich eine nicht weiter belegte Behauptung der Beklagten, die sie der Beweiswürdigung des Landgerichts entgegenstellt und die diese nicht zu entkräften vermag.
58Unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, im Beweisbeschluss vom 08.11.2024 hätte das Landgericht aufführen müssen, dass Rechtsanwältin F. persönlich angehört oder vernommen werden soll. Das Landgericht beabsichtigte eine Parteivernehmung im Sinne von §§ 445 ff. ZPO gerade nicht, sondern lediglich eine bloße Anhörung im Sinne von § 141 ZPO; dies ist auch nicht zu beanstanden. Aufgrund der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens wusste die Beklagte auch, dass sie zu dem seinerzeitigen Geschehen angehört werden sollte - und es war Rechtsanwältin F. auch völlig klar, dass dies am besten durch ihre persönliche Anhörung geschehen sollte, was sie auch selber mit Schriftsatz vom 15.01.2025 so mitgeteilt hat (Bl. 309 GA). Dass sich die Beklagte dazu entschlossen hat, sich stattdessen durch Rechtsanwalt H. vertreten zu lassen, liegt nicht am Landgericht, sondern fällt letztlich auf die Beklagte selbst zurück. Unverständlich ist die Auffassung in der Berufungsbegründung, dass eine persönliche Anhörung von Rechtsanwältin F. nicht zu erwarten gewesen sei, weshalb seinerzeit auf einen Verlegungsantrag verzichtet worden sei (Bl. 72 OLG-GA) - exakt das Gegenteil ist richtig. Auch die übrigen Einwände der Beklagten in diesem Zusammenhang greifen nicht durch: Dass der Zeuge vor dem erkennenden Gericht vernommen wurde, ist nicht zu beanstanden. Eine Vollmacht für Rechtsanwältin F. musste Rechtsanwalt L. [zutreffend: H.] nicht vorlegen, da er nicht diese, sondern die Beklagte vertrat. Das Landgericht hat Rechtsanwalt L. [zutreffend: H.] auch keineswegs vorgeführt, sondern - geradezu vorbildlich - versucht, trotz des Umstands, dass sich die Beklagte nicht durch die seinerzeit handelnde Person vertreten ließ, einen maximalen Erkenntnisgewinn zu erreichen. Dass die Parteianhörung keine Parteivernehmung ist, hat das Landgericht beachtet; von einer unzureichenden Vertretung mit der Folge eines möglichen Versäumnisurteils kann keine Rede sein. Auch ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von einer Videoverhandlung abgesehen hat; mit seinem Beschluss hat das Landgericht seinerzeit auch keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass lediglich B. gehört werden solle und es unerheblich sei, welcher Gesellschafter der Beklagten erscheine - zumal Rechtsanwältin F. in ihrem Antrag auf Videoverhandlung schon selber ausdrücklich geschrieben hat, ihre Teilnahme an der Verhandlung sei erforderlich.
59Unzutreffend ist schließlich, dass die informatorische Anhörung nachzuholen wäre. Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft lediglich den Fall, dass ein Berufungsgericht von der erstinstanzlichen Würdigung einer Parteivernehmung abweichen will (BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 -, Rn. 12, juris).
Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch stehen ihre Deckungszusagen nicht entgegen. Zwar sind die von ihr erteilten Deckungszusagen deklaratorische Schuldanerkenntnisse, so dass sie grundsätzlich aufgrund dessen mit Einreden und Einwendungen, die ihr bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren, ausgeschlossen ist (Senat, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 1995 - 4 U 145/94 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 3 U 83/10 -, Rn. 9, juris). Dies wirkt jedoch nur im Verhältnis zum Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der Beklagten.
61Es besteht keine Pflicht zur Ablehnung des Rechtsschutzes gegenüber dem Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers. Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist die Klägerin daher nicht gehalten, die Prüfung des bedingungsgemäßen Versicherungsfalls zur Vermeidung einer Haftung des Rechtsanwalts einzusetzen. Es obliegt allein dem Rechtsanwalt, seine Tätigkeit so auszurichten, dass der Mandant nicht geschädigt wird. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 86 VVG ändert daran nichts. Allerdings ist die Rechtsanwaltshaftung kein Mittel zum Ausgleich der Folgen einer (möglicherweise) unzureichenden Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer. Die Haftung des Rechtsanwalts kann auch kein Ausgleich dafür sein, dass die Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer aufgrund der einschlägigen Versicherungsbedingungen hohen formalen Anforderungen unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 33) und wegen des bedingungsgemäß vorgesehenen Stichentscheids- oder Schiedsgutachterverfahrens ungewissen Ausgangs ist. Der danach notwendige Interessenausgleich wird jedoch bereits durch die Anwendung der hergebrachten Grundsätze zur Rechtsanwaltshaftung, insbesondere der oben skizzierten Regeln über den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten des Mandanten, bewirkt. Eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - IX ZR 165/19 -, Rn. 23, juris). Soweit die Beklagte unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle meint, die Klägerin habe mit ihren Deckungszusagen auch zu ihren Gunsten einen Vertrauenstatbestand geschaffen (OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 3 U 83/10 -, Rn. 11, juris), ist diese Entscheidung durch das vorgenannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2021 überholt.
Die Höhe der geltend gemachten Forderung der Klägerin ist von der Beklagten - zutreffend - nicht angegriffen worden, so dass der Senat von diesbezüglichen Ausführungen absehen kann.
Ob die Beklagte B. hier im Rechtsstreit wirksam den Streit verkündet hat, ist für die Entscheidung dieses Verfahrens ohne Belang.
Unerheblich ist schließlich der Einwand der Beklagten, dass der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag nicht wegen einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts gekürzt werden oder in Wegfall geraten kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03 -, juris). Darum geht es hier nicht, sondern um einen Schadenersatzanspruch, der teilweise auch gerade in dem Vergütungsanspruch der Beklagten begründet ist.“
Die Einwendungen der Beklagten gegen diese Ausführungen des Senats greifen nicht durch.
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 04.09.2025 (Bl. 116 OLG-GA) daran zweifelt, ob der Senatsbeschluss vom 01.09.2025 wirklich vom Senat erstellt und kontrolliert freigegeben worden sei, insbesondere weil der Name „H.“ ab Seite 20 des Beschlusses nicht korrekt geschrieben worden sei, hat der Senat bereits mit Schreiben des Berichterstatters vom 04.09.2025 (Bl. 119 OLG-GA) klargestellt, dass der Beschluss vom 01.09.2025 authentisch ist und auch korrekt signiert wurde und die zweimalige fehlerhafte Schreibweise des Namens von Rechtsanwalt H. auf einem bedauerlichen Versehen beruhte.
Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13.10.2025 ausführt, dass die Anforderungen an die drucktechnisch deutliche Form tatrichterlicher Beurteilung überlassen sei, lässt sie außer Acht, dass die hier zu beurteilenden Belehrungen nach den vom Bundesgerichtshof auch bereits seinerzeit aufgestellten Maßstäben offensichtlich ausreichend deutlich drucktechnisch hervorgehoben waren. Warum dies nicht der Fall gewesen sein soll, hat die Beklagte mit keinem Wort ausgeführt. Es war daher keineswegs so, dass eine gerichtliche Entscheidung völlig offen gewesen wäre, wie dies die Beklagte wohl immer noch zu meinen scheint. Ihr Vortrag belegt vielmehr, dass sie ihren Mandanten nicht zutreffend beraten hat, wenn sie allein auf eine vom Gericht vorzunehmende „Einzelfallabwägung“ abgestellt hat, ohne offenzulegen, dass die formelle Rechtmäßigkeit der Belehrung angesichts der Maßstäbe des Bundesgerichtshofs allenfalls mit höchst geringen Erfolgsaussichten angezweifelt werden kann. Solches trägt die Beklagte auch nunmehr nicht vor.
68Ob die Beklagte ihre Pflicht wissentlich verletzt hat, ist für den Rechtsstreit hier ohne Bedeutung, da auch bereits ein fahrlässiges Versäumnis für eine Haftung der Beklagten ausreichend ist.
69Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13.10.2025 ferner ausführt, „das Gericht“ - wobei schon unklar ist, ob das Landgericht oder der Senat gemeint sein soll - habe sich zur Zeugenaussage „in völlig unangemessener Weise geäußert“, folgt daraus nicht, dass der Senat nicht an die Beweiswürdigung des Landgerichts, wie im Hinweisbeschluss ausgeführt, gebunden ist. Dass Zeugenaussagen gewürdigt werden müssen, ist selbstverständlich; dies hat das Landgericht in vom Senat nicht zu beanstandender Weise getan.
Der Senat hat auch die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom selben Tag, mit dem sie die am Hinweisbeschluss beteiligten Richter erfolglos wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat (Bl. 2 ff. Befangenheitsheft), zur Sache als Einwendungen gegen den Hinweisbeschluss des Senats zur Kenntnis genommen; gleiches gilt für den in weiten Teilen wortgleichen Schriftsatz vom 05.12.2025 (Bl. 24 f. Befangenheitsheft). Auch diese Einwendungen gehen ins Leere.
71Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten angeblichen Parteilichkeit der beteiligten Richter verweist der Senat auf den das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluss vom 08.12.2025 (Bl. 31 ff. Befangenheitsheft), dem nichts hinzufügen ist.
72Der Senat bleibt auch dabei, dass das Herantreten von B. an die Klägerin nicht verständlich wäre, wenn er zuvor zutreffend über die - wenn überhaupt - sehr geringen Erfolgsaussichten ausreichend aufgeklärt worden wäre, da sich dann lediglich ein von ihm erwartetes und bewusst eingegangenes Risiko verwirklicht hätte und es für die Mitteilung an die Klägerin dann keinen nachvollziehbaren Grund gegeben hätte. Letztlich kann dies angesichts der Beweiswürdigung des Landgerichts, an die der Senat aus den vorstehend ausgeführten Gründen berufungsrechtlich gebunden ist, auch dahinstehen.
73Auch die weiteren Ausführungen der Beklagten sind aus den bereits im Hinweisbeschluss des Senats ausgeführten Gründen nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung des Landgerichts zu begründen. Die Beklagte setzt lediglich ihre Würdigung an die Stelle des Gerichts.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 522 Abs. 3 ZPO (vgl. Zöller/Heßler, 36. Auflage 2025, § 522 Rn. 42).
75Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.