Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Kart 1215/25

Datum:
30.09.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
3. Kartellsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Kart 1215/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGD:2026:0930.3KART1215.25.00
 
Leitsätze:

1.   Die einem Anlagenbetreiber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 StromPBG zur Erfüllung seiner Mitteilungs- oder Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1 und § 29 StromPBG gesetzte Frist ist isoliert anfechtbar.

2. Bei der Berechnung von Überschusserlösen nach §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 StromPBG findet innerhalb der Abrechnungsperiode keine Saldierung von negativen und positiven Überschusserlösbeträgen statt (Festhaltung Senat, Beschl. v. 03.12.2025 – VI-3 Kart 585/25 [V], juris LS 1; vgl. auch bereits Senat, Beschl. v. 24.04.2024 – VI-3 Kart 459/24 [V], juris Rn. 42 f.; BVerfGE 170, 377 Rn. 31).

3. Im Rahmen der Korrektur der fiktiven Überschusserlöse nach § 16 StromPBG um das Ergebnis von Absicherungsgeschäften gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 17 StromPBG ist bei einem nach Anlage 4 oder 5 zu § 17 StromPBG errechneten positiven Wert des Absicherungsgeschäfts nur derjenige Anteil anzusetzen, der den abschöpfungsfreien Erlösbetrag übersteigt. Zu errechnen und zu vergleichen sind der Wert des Absicherungsgeschäfts nach den Anlagen zu § 17 StromPBG und der gestattete Erlösbetrag nach § 16 Abs. 1 StromPBG. Nur eine Differenz zwischen dem Wert des Absicherungsgeschäfts und dem abschöpfungsfreien Erlösbetrag > Null ist der Abschöpfung zu unterwerfen.

4. Das StromPBG kennt eine Überschusserlöszahlung des Anlagenbetreibers unter Vorbehalt nicht. Ein bei Zahlung von Überschusserlösen erklärter Vorbehalt ist ohne rechtliche Wirkung.

 
Tenor:

Der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 24.10.2025 (BK4-00-000) wird aufgehoben, soweit der Beschwerdeführerin eine Frist zum Verzicht auf Rückforderungsvorbehalte gesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten tragen die Beschwerdeführerin zu 60%, die Bundesnetzagentur zu 40%.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank