G r ü n d e:

A.

Die Parteien streiten um Hinterbliebenengeld und Ersatz von Beerdigungskosten im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz vom 10.07.2019 gegen 20 Uhr in der A.-Straße 00, 00000 B.-Stadt.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Klägerin zu 2), Herr C., klagte am 10.07.2019 gegen 19.30 Uhr über Beschwerden. Die Klägerin zu 1) betätigte daraufhin den Notruf. Die Sanitäter führten vor Ort eine Blutdruckmessung und eine Messung der Sauerstoffsättigung durch. Ferner wurde ein so genanntes „kleines“ EKG geschrieben. Ins Krankenhaus wurde Herr C. nicht verbracht. Noch an demselben Abend suchte Herr C. die Notfallpraxis der D. in der E.-Straße 00, 00000 B.-Stadt auf. Behandelnder Arzt war der Streithelfer. Dieser stellte auf dem Notfall-/Vertretungsschein die Diagnose „Rückenschmerzen, DD Intercostalneuralgie“. Im Feld „Befunde/Therapie“ führte er aus: „Seit zwei Tagen wechselnde Rückenschmerzen. Druckpunkt im Bereich der BWS auslösbar. Kein kardiales Geschehen. Symptomatische Schmerztherapie“. Weitere Untersuchungen unterließ er. Am folgenden Tag, den 11.07.2019 begab sich Herr C. zunächst zu einem Orthopäden, der ihn wegen der bestehenden Beschwerden an seine Hausarztpraxis verwies. Dort traf Herr C. um ca. 10:00 Uhr ein. Ihm wurde nach durchgeführtem EKG und positivem Troponintest die Diagnose eines Herzinfarktes mitgeteilt, eine Einweisung zur stationären Behandlung erstellt und ein Transportschein ausgestellt. Unmittelbar im Anschluss daran und noch in der Praxis des behandelnden Hausarztes kam es zu einem Kreislaufzusammenbruch und einer Bewusstlosigkeit des Herrn C. Um 11.50 Uhr verstarb er. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen zeigte mit Schreiben vom 20.12.2022 deren Interessenvertretung gegenüber der Beklagten an und machte Ansprüche aus dem Geschehen vom 10.07.2019 unter Schilderung des Ermittlungsergebnisses der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geltend. Mit Schreiben vom 22.12.2022 erklärte die Beklagte einen auf den 31.12.2023 befristeten Verjährungsverzicht.

Die Klägerinnen haben behauptet, der Verstorbene habe am 10.07.2019 unter heftigen Schmerzen im Brustbereich und Atemnot gelitten. Dies habe die Klägerin zu 1) bei Alarmierung des Rettungsdienstes auch genau so der Leitstelle mitgeteilt. Gleiches sei den Rettungssanitätern vor Ort geschildert worden. Diese hätten das Leiden des Verstorbenen jedoch bagatellisiert, seien von einem nicht akut behandlungsbedürftigen Geschehen ausgegangen und hätten einen Transport ins Krankenhaus für nicht notwendig erachtet. Dem entsprechend hätten die Rettungssanitäter auch zu keiner Zeit darüber aufgeklärt, dass tatsächlich eine lebensbedrohliche Situation nicht ausgeschlossen werden konnte. Wäre indessen ein umgehender Transport ins Krankenhaus veranlasst worden, hätte der Ehemann der Klägerin zu 1) überlebt. Die Klägerinnen sind in diesem Zusammenhang der Ansicht, das Verhalten der Rettungssanitäter sei einem groben Behandlungsfehler gleichzusetzen, so dass ohnehin eine Umkehr der Beweislast greife. Ihnen stehe ein Hinterbliebenengeld zu und zwar der Klägerin zu 1) in Höhe von mindestens 12.000,00 €, der Klägerin zu 2) in Höhe von mindestens 7.500,00 €. Ferner hat die Klägerin zu 1) behauptet, sie habe Beerdigungskosten in Höhe von 4.770,17 € aufgewendet.

Die Beklagte hat behauptet, der Verstorbene habe ausschließlich über Schmerzen im Rücken geklagt und auf eine - unstreitig im März 2019 stattgefundene - Bandscheibenoperation verwiesen. Er habe den angebotenen Transport ins Krankenhaus ausdrücklich abgelehnt und vielmehr eine ambulante Behandlung durch den kassenärztlichen Notdienst gewünscht. Insofern - so die Ansicht der Beklagten - fehle es an einer Amtspflichtverletzung. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, mangele es jedenfalls an einem kausalen Schaden, denn die spätere Fehlbehandlung durch den Streithelfer habe den Kausalverlauf unterbrochen.

Die Beklagte hat zudem die Einrede der Verjährung erhoben und mit Schriftsatz vom 18.08.2023 die Anfechtung der Verjährungsverzichtserklärung vom 22.12.2022 wegen arglistiger Täuschung erklärt. Sie hat behauptet, dass das im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen vom 20.12.2022 referierte Ermittlungsergebnis bewusst verzerrt wiedergegeben worden sei, um sie - die Beklagte - zu einer entsprechenden Erklärung zu veranlassen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. und G.; es hat zudem die von ihm beigezogene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, 10 Js 167/22, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerinnen gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld, die Klägerin zu 1) zudem auf Ersatz der Beerdigungskosten gem. §§ 839 Abs. 1, 844 Abs. 1 und Abs. 3 BGB i.V.m. Art. 34 GG hätten. Bei der Durchführung des Rettungsdienstes handle es sich um eine hoheitliche Aufgabe, und die Rettungssanitäter hätten im Rahmen derselben schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt, indem sie es verabsäumt hätten, den Hilfebedürftigen hinreichend klar und eindringlich über die möglichen Folgen einer Transportverweigerung seinerseits aufzuklären, obgleich dies geboten gewesen wäre. Die unterlassene Aufklärung sei für den Tod des Herrn C. kausal geworden. Grundsätzlich sei es Sache des Anspruchstellers, im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB darzulegen und zu beweisen, dass der reklamierte Schaden auf der Amtspflichtverletzung beruhe. Insofern streite zugunsten der Klägerinnen allerdings die Beweislastregel gem. § 630h Abs. 5 S. 2 BGB analog. Denn die unterlassene ordnungsgemäße Aufklärung sei einem groben Befunderhebungsfehler gleichzusetzen, nachdem auch sie dazu geführt habe, dass eine weitere Abklärung von Symptomen mit reaktionspflichtig positivem Ergebnis nicht erfolgt sei und die daraufhin unterbliebene Behandlung eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründet habe. Der Aufklärungsfehler sei zudem grob gewesen. Ohne Einfluss auf den Kausalverlauf bleibe der Behandlungsfehler des Streithelfers. Beruhe ein Schaden haftungsrechtlich auf mehreren Ursachen, die von verschiedenen Personen gesetzt worden seien, so hafteten diese grundsätzlich als Gesamtschuldner. Die Zurechenbarkeit fehle in derartigen Fällen erst dann, wenn das Eingreifen des Dritten den Kausalverlauf so verändere, dass der Schaden bei wertender Betrachtung in keinem inneren Zusammenhang mit dem von dem Anspruchsgegner zu vertretenden Fehler stehe. Vorliegend sei durch das Verhalten des Streithelfers keine Änderung im Kausalverlauf entstanden. Der Streithelfer hätte den von der Beklagten in Gang gesetzten Kausalverlauf abbrechen oder maßgeblich zugunsten der Beteiligten ändern können. Tatsächlich aber habe sein Verhalten lediglich dazu geführt, dass der einmal angestoßene Kausalverlauf unverändert geblieben sei, nämlich so, wie er auch ohne Aufsuchen des ärztlichen ambulanten Notdienstes gewesen wäre. Den Klägerinnen stehe ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB in erkannter Höhe zu, wobei das notwendige besondere Näheverhältnis bei Ehegatten und Kindern vermutet werde, § 844 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Beerdigungskosten seien durch entsprechende Belege und die darin enthaltenen Angaben hinlänglich dargetan und der Klägerin zu 1) gem. § 844 Abs. 1 BGB zu erstatten. Schließlich sei ein etwaiger Anspruch der Klägerinnen auch nicht verjährt. Der Zinsanspruch folge aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB, und die Klägerinnen hätten zudem Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG, § 257 BGB.

Im Übrigen wird hinsichtlich der landgerichtlichen Begründung auf die näheren Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen.

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen nebst Beweisantritten an, dass das Landgericht der Klage zu Unrecht entsprochen habe. Dabei verkenne das Landgericht zum einen, dass die im Rahmen der Arzthaftung entwickelten Grundsätze - jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall - nicht auf das Handeln der Rettungssanitäter übertragbar seien und zum anderen, dass hier nicht von einem groben Fehler gesprochen werden könne. Die Klägerinnen seien im Übrigen gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB vorrangig auf die Schadloshaltung gegenüber dem Streithelfer wegen dessen fehlerhafter Behandlung am 10.07.2024 zu verweisen. Demnach könne die Beklagte nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermöge, was hier jedoch gegenüber dem Streithelfer möglich sei.

Dieser macht geltend, dass über die Ausführungen des Beklagten hinaus das erstinstanzliche Urteil auch deswegen rechtsfehlerhaft sei, weil das deutsche Recht einen „groben Aufklärungsfehler“ wie ihn das erstinstanzliche Gericht zu Ungunsten der Beklagten angenommen habe, ausweislich einschlägiger obergerichtlicher Entscheidungen (OLG Dresden, Urteil vom 19.7.2023 - 4 U 245/23; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2015 - I-28 U 208/13) nicht kenne. Wegen der unterschiedlichen beweisrechtlichen Konsequenzen sei zwischen dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers und eines Aufklärungsmangels zu unterscheiden. Die Annahme eines groben Aufklärungsfehlers mit den Folgen des § 630h Abs. 5 BGB würde den Behandler erheblich benachteiligen und sei von der Intention des Gesetzgebers bzw. dem Telos des Gesetzes nicht mehr gedeckt. Ferner sei eine Kürzung des mit mehr als 10.000,00 € bereits übersetzten Hinterbliebenengeldes wegen Mitverschuldens des Erblassers vorzunehmen, da er eine Einweisung in das Krankenhaus nicht habe verweigern dürfen. Ein normales Eheleben vermöge zudem kein über den Richtwert hinausgehendes Hinterbliebenengeld zu rechtfertigen. Auch ein besonders enges Näheverhältnis der Tochter sei nicht anzunehmen, zumal die Beziehung von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern regelmäßig weniger eng sei als die von nicht volljährigen Kindern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 23.04.2025 (Bl. 261 bis 266 OLGA) und den Schriftsatz des Streithelfers vom 07.05.2025 (Bl. 278 f. OLGA) verwiesen.

Die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen sinngemäß,

das Urteil der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30.01.2025, Az. 2b O 47/23, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend.

Der Senat hat die elektronische Kopie der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, 10 Js 167/22, zum Gegenstand seiner mündlichen Verhandlung gemacht.

Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

I.

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung zum Haftungsgrund, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen nach Maßgabe der nachstehenden Gründe ergänzend Bezug genommen wird und die lediglich in Bezug auf das beklagtenseits eingewandte Verweisungsprivileg der Ergänzung bedarf, erkannt, dass die Klage begründet ist und den Klägerinnen nach Grund und Höhe die jeweils zugesprochenen Ansprüche auf Zahlung von Hinterbliebenengeld und Schadensersatz für die Bestattungskosten gem. §§ 839 Abs. 1, 844 Abs. 1 und Abs. 3 BGB i.V.m. Art. 34 GG nebst Zinsen und Freistellung von Rechtsverfolgungskosten zustehen.

1.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten oder soweit nicht neues unstreitiges Parteivorbringen anzunehmen ist.

Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse, nicht notwendigerweise überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 361/02, NJW 2003, 3481; BGH, Urteil vom 03.06.2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 69/17, NJW-RR 2019, 1343 Rn. 11). Konkrete Anhaltspunkte für derartige Zweifel sind alle objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Sie können sich etwa aus dem Vortrag der Parteien, Fehlern des erstinstanzlichen Gerichts bei der Feststellung des Sachverhalts oder aus der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ergeben (BGH, Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03, NJW 2004, 2828; BGH, Urteil vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13, NJW 2014, 74).

2.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Tatsachenfeststellung und die lediglich in Bezug auf das beklagtenseits eingewandte Verweisungsprivileg ergänzungsbedürftige rechtliche Würdigung im angefochtenen Urteil nicht zu beanstanden. Die von der Beklagten und ihrem Streithelfer hiergegen vorgebrachten Einwände sind aus den nachfolgend näher dargelegten Gründen entweder nicht zutreffend oder gehen ins Leere.

a.

So rügt die Beklagte mit der Berufung zu Unrecht, dass das Landgericht sie für eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung angesichts der Transportweigerung des Herrn C. als beweisfällig angesehen habe und hierbei insbesondere die von ihm unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung erkannte analoge Anwendung der Beweislastregeln des § 630h BGB für das streitgegenständliche Verhalten der von ihr eingesetzten Rettungssanitäter nicht in Betracht komme. Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Amtshaftungsrecht (BGH, Urteil vom 15.05.2025 - III ZR 417/23, juris), der der Senat folgt, ist dem Landgericht in diesem Punkt vielmehr vollumfänglich beizupflichten.

Danach sind im Streitfall die folgenden Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 43 bis 47): Nach allgemeinen Grundsätzen trägt grundsätzlich derjenige, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2025 - III ZR 63/24, NJW 2025, 1116 Rn. 20 m. umfangr. w. N.). Bei der Verletzung rettungsdienstlicher Amtspflichten ist jedoch eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Schadensursächlichkeit in Betracht zu ziehen. Bei einer groben Vernachlässigung der in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz bestehenden Pflichten muss die hierfür haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem Gesundheitsschaden (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 m.w.N.; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB). Diese beweisrechtlichen Konsequenzen knüpfen daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des ärztlichen Fehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, dass der Arzt nach Treu und Glauben - also aus Billigkeitsgründen - dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann. Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 44 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11).

Diese Grundsätze gelten wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, analog zum Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine solche besondere Pflicht grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 45 mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 11.05.2017 - III ZR 92/16, BGHZ 215, 44 Rn. 24; vom 23.11.2017 - III ZR 60/16, BGHZ 217, 50 Rn. 24 und vom 04.04.2019 - III ZR 35/18, VersR 2019, 881 Rn. 19).

Für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze kommt es nicht darauf an, inwieweit die verletzte Pflicht ärztlichen Pflichten ähnlich ist. Maßgeblich ist, ob mit Blick auf die in Rede stehenden Pflichtverstöße die gegebene Interessenlage mit der im Arzthaftungsrecht wertungsmäßig vergleichbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 46 mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 04.04.2019 a.a.O. Rn. 17 ff und vom 23.11.2017 a.a.O. Rn. 26). Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall bejaht, dass der einen Notruf entgegennehmende Mitarbeiter eines Hausnotrufdienstes die diesem obliegenden vertraglichen Schutz- und Organisationspflichten grob vernachlässigt, indem er, obgleich sich die große Wahrscheinlichkeit eines akuten medizinischen Notfalls aufdrängt, die gebotene Alarmierung des Rettungsdienstes unterlässt (BGH, Urteil vom 11.05.2017 a.a.O. Rn. 24 ff). Gleiches gilt für eine grob fahrlässige Verletzung der Verpflichtungen eines Leitstellendisponenten bei einem Rettungsdiensteinsatz (BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 47).

Für die grobe Vernachlässigung der Amtspflichten von Rettungssanitätern zur ordnungsgemäßen Risikoaufklärung eines Betroffenen, der den von ihnen befürworteten Transport in ein Krankenhaus ablehnt, und zur ordnungsmäßen Aufklärungsdokumentation trifft dies ebenfalls zu. Gegenstand der Notfallrettung als Teil des Rettungsdienstes ist es, bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten lebensrettende Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden durchzuführen, gegebenenfalls ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie, wenn erforderlich, unter fachgerechter Betreuung in die für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete medizinische Einrichtung zu befördern (BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 47). Den Rettungssanitätern kommt gerade bei solchen entscheidungsfähigen Verletzten oder Erkrankten, die eine empfohlene Rettungsmaßnahme ablehnen, eine besondere Pflicht zu, nachdrücklich die aus Sicht des Sanitäters für seine Empfehlung sprechenden Gesichtspunkte und insbesondere die mit der Verweigerung aus seiner Sicht zu besorgenden Risiken aufzuzeigen sowie im Falle danach fortgesetzter Weigerung eine geeignete Aufklärungsdokumentation herbeizuführen. Es liegt insofern auf der Hand, dass diese wesentlichen Amtspflichten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Rettungseinsatzes gegenüber einem die empfohlene bzw. beabsichtigte Rettungsmaßnahme verweigernden Betroffenen zuvorderst der Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit des Betroffenen dienen. Eine Verletzung dieser Pflicht ist zugleich - nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen - dazu geeignet, aufgrund der im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die reguläre Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 47 mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 11.05.2017 a.a.O. Rn. 28 und vom 23.11.2017 a.a.O. Rn. 27).

Im Lichte dieser Leitlinien der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung vermag die von der Beklagten zum Gegenstand ihres Berufungsangriffs gemachte eigene Würdigung der vom Landgericht herangezogenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.10.2020 - 9 U 27/20; Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.05.2016 - 20 U 122/15) keine ihr günstige Rechtsfolge zu ergeben. Desgleichen gehen die Hinweise des Streithelfers, wonach in der obergerichtliche Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht (OLG Dresden, Urteil vom 19.7.2023 - 4 U 245/23; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2015 - I-28 U 208/13) die Annahme eines groben Aufklärungsfehlers mit den Folgen des § 630h Abs. 5 BGB abgelehnt werde, ins Leere, denn jedenfalls im Rahmen eines - wie vorliegend - amtshaftungsrechtlich zu beurteilenden Rettungseinsatzes unterfallen grundlegende Aufklärungs- und Dokumentationspflichten - wie ausgeführt - den analog zum Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienenden Berufs- oder Organisationspflichten, für die der Bundesgerichtshof die analoge Anwendbarkeit des § 630h Abs. 5 BGB ausdrücklich bejaht hat (BGH, Urteil vom 15.05.2025 a.a.O. Rn. 45 i.V.m. 44). Auch soweit die Beklagte unter Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 22.08.2007 - 5 U 267/06, juris Rn. 36 a.E.) meint, die Durchbrechung der allgemeinen Kausalitätsregeln, die die Lehre vom groben Behandlungsfehler bedeute, müsse Ausnahmecharakter tragen und eng verstanden werden, wo der medizinische Bereich nicht betroffen sei, kann ihr für den Streitfall unter Beachtung der ausgeführten Prämissen des Bundesgerichtshofs nach Meinung des Senats nicht gefolgt werden.

b.

Die Beklagte macht überdies mit ihrer Berufung ohne Erfolg geltend, dass sich die unterlassene Aufklärung nicht als grober Fehler darstelle, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil er dem Betroffenen schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Auch insofern ist jedoch gegen die landgerichtliche Würdigung nichts zu erinnern. Auch unter Berücksichtigung der vom Zeugen F. als hitzig beschriebenen und von ihm als angespannt empfundenen Situation der Verweigerung eines Transports des Betroffenen in das Krankenhaus muss der Rettungssanitäter die aus seiner Sicht für die von ihm befürwortete Rettungsmaßnahme sprechenden Gesichtspunkte sowie bei fortgesetzter Weigerung aus seiner Sicht zu besorgenden Risiken aufzeigen, um dem entscheidungsfähigen Betroffenen überhaupt eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die sodann in seinem Belieben stehende Wahl einer Nichtrettung zu verschaffen. Mit einer bloßen Wiederholung der ausgesprochenen Empfehlung ohne Risikohinweise darf sich der Rettungssanitäter in einer solchen Lage in keinem Fall begnügen, selbst wenn sich die Kommunikation mit einem uneinsichtigen Betroffenen im Einzelfall als schwierig darstellen sollte oder der Betroffene Anstalten macht, sich einer Ansprache zu verschließen. Da nicht auszuschließen ist, dass ein besonnener Hinweis auf existentielle Risiken bis hin zur Todesgefahr selbst einen verstockten Betroffenen doch noch erreichen und zu einem Überdenken seiner ggf. zunächst nur aus Unbesonnenheit oder Angst erklärten Verweigerung bewegen kann, darf auf eine Risikoaufklärung in Situationen, die derjenigen des Streifalls entsprechen, regelmäßig nicht verzichtet werden. Ob in Fällen, in denen mit der Verweigerung tätliche Aggressionen des Betroffenen gegenüber Rettungskräften einhergehen oder drohen, etwas anderes gelten kann, bedarf hier keiner Entscheidung, da im Streitfall entsprechendes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Inwiefern selbst solche Umstände nach der gebotenen Eigensicherung der Rettungskräfte einer geeigneten Dokumentation im Hinblick auf die Verweigerung angebotener bzw. beabsichtigter Rettungsmaßnahmen bedürfen, kann hier ebenso dahinstehen.

c.

Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beklagten, dass sie im Hinblick auf das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB den Klägerinnen nicht zu haften habe. Die Unmöglichkeit, anderweitig Ersatz zu erlangen, bildet zwar einen Teil des Tatbestands, aus dem der Amtshaftungsanspruch hergeleitet wird. Dementsprechend hat der Verletzte das Vorliegen dieser zur Klagebegründung gehörenden (negativen) Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs darzulegen und im Streitfall grundsätzlich zu beweisen (st. Rspr., vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2005 - 1 U 178/05, juris Rn. 13 mit Hinweis auf BGH, VersR 1992, 698 ff.; BGH, NJW 2002, 1266; BGHZ 113, 164, 167), wobei er sich darauf beschränken kann, die alternativen Ersatzmöglichkeiten auszuräumen, die nach Sachlage nahe liegen oder vom Beklagten konkret aufgezeigt werden (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, DB 1969, 788; BGH, WM 1969, 621, 623; BGH, VersR 1978, 252 f.). Dem Geschädigten kann nicht der Beweis abverlangt werden, dass die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber dem Dritten nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1977 - III ZR 100/75, juris Rn. 12 a.E. mit Hinweis auf BGH, VersR 1964, 639).

Vorliegend hat der Streithelfer der Beklagten im Schriftsatz vom 13.12.2023 (Bl. 149 ff. LGA) geltend gemacht, dass seine Behandlung „vollumfänglich fehlerfrei“ erfolgt und er insbesondere „fehlerfrei das Vorliegen eines kardialen Geschehens ausgeschlossen“ habe, weswegen insgesamt mögliche Ansprüche ihm gegenüber nicht bestünden (Bl. 154 LGA). Es liegt auf der Hand, dass sich die Klägerinnen dieses für sie zumindest unter dem Gesichtspunkt des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB günstige gegnerische Vorbringen konkludent wenigstens hilfsweise zu eigen gemacht haben. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist als allgemeiner Grundsatz anerkannt, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind, hilfsweise zu eigen macht und dass ein Kläger es auch ohne dahingehende ausdrückliche Erklärung in sein Klagevorbringen aufnimmt (BGH, Urteil vom 08.01.1991 - VI ZR 102/90, juris Rn. 9). Wenn dies auf der Beweisebene für ein Beweisergebnis allgemein zu gelten hat, muss es erst recht auf der dogmatisch vorgelagerten Darlegungsebene für das einem Kläger günstige Vorbringen des Gegners bzw. des gegnerischen Nebenintervenienten gelten.

Das ganz pauschal und oberflächlich gehaltene und auch mit der Berufung zur Behandlung nicht vertiefte Vorbringen der beklagten Stadt unter Ziffer 2 im Schriftsatz vom 20.11.2024 (Bl. 357 LGA) ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine anderweitige Ersatzmöglichkeit als ernsthaft in Betracht kommend sowie erfolgsversprechend und zumutbar durchsetzbar (BGH, Urteil vom 21.01.2021 - III ZR 70/19, juris Rz. 32) aufzuzeigen. Wenn der Verstorbene, wie der Streithelfer vorträgt (Bl. 150 LGA) und wovon nach den Vorstehenden Ausführungen mangels entgegenstehenden Vortrags der Beklagten und aufgrund des zumindest hilfsweise Zu-Eigen-Machens der Klägerinnen für die Prüfung der anderweitigen Ersatzmöglichkeit auszugehen ist, am Abend des 10.07.2019 gegenüber dem Streitverkündeten den Rettungsdiensteinsatz nicht erwähnt sowie ausschließlich bewegungsabhängige, wechselnde Rückenschmerzen bei vorhandener, in Behandlung befindlicher Spinalkanalstenose beklagt hat, wobei die Schmerzen durch Beklopfen/Palpation der Wirbelsäule reproduziert werden konnten, zeigt dies eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nicht auf, zumal als „red flags“ für einen Herzinfarkt geltende Symptome, hinsichtlich derer auf Bl. 151 f. LGA Bezug genommen wird, vom Verstorbenen nicht vorgebracht wurden bzw. vom Streithelfer nicht feststellbar waren. Entgegenstehender Beklagtenvortrag, der die Behandlung unter Benennung der Behandlungsfehler abweichend darstellte, fehlt. Die Haftung des Streitverkündeten ist schließlich auch nicht unter Ziffer II.3. der Urteilsgründe festgestellt worden. Vielmehr wird dort - bezüglich der Kausalität und nicht zwecks Feststellung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit - ein Behandlungsfehler als „nach den Gutachten im Ermittlungsverfahren wohl gegeben“ lediglich zu Darstellungszwecken unterstellt, um sodann auszuführen, dass dieser nur unterstellte Behandlungsfehler der Haftung nicht entgegenstünde. Das Landgericht hat sich demnach Feststellungen enthalten.

d.

Ohne Erfolg macht schließlich der Streithelfer geltend, dass eine Kürzung des mit mehr als 10.000,00 € bereits übersetzten Hinterbliebenengeldes wegen Mitverschuldens des Erblassers vorzunehmen sei, da er eine Einweisung in das Krankenhaus nicht habe verweigern dürfen. Der Streithelfer verkennt insofern, dass sich die Beklagte nach Treu und Glauben (nemo auditur propriam turpitudinem allegans) bereits nicht auf die Verweigerung des Herrn C. berufen kann, wenn diese hier mangels ihrer grob fehlerhaft unterlassenen Risikoaufklärung nicht auf einer tragfähigen Erkenntnisgrundlage erklärt worden ist.

Soweit der Streithelfer vorbringt, dass ein normales Eheleben kein über den Richtwert hinausgehendes Hinterbliebenengeld zu rechtfertigen vermöge, verkennt er, dass das Landgericht im vorliegenden Streitfall zu Recht die überdurchschnittlich lange Ehedauer von 45 Jahren als besonderen Gesichtspunkt des Einzelfalls erhöhend zu berücksichtigen hatte. Die Auffassung des Streithelfers, dass auch ein besonders enges Näheverhältnis der Tochter nicht anzunehmen sei, zumal die Beziehung von erwachsenen Kindern zu ihren Eltern regelmäßig weniger eng sei als die von nicht volljährigen Kindern, übersieht bereits die gesetzliche Vermutung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB, die nicht nach dem Alter des Kindes differenziert und die insofern durch seinen untauglichen Rechtsvortrag nicht erschüttert wird. Im Übrigen hat das Landgericht der Klägerin zu 2) auch kein über, sondern ein unter dem Richtwert liegendes Hinterbliebenengeld zuerkannt.

3.

Soweit den Klägerinnen nach alldem die eingangs bezeichneten Hauptforderungen zustehen, hat das Landgericht - von der Berufung im Übrigen nicht angegriffen - auch zu Recht die hieraus als Nebenforderung begehrten Zinsen gem. §§ 288 Abs. 1, 291 BGB und die Verpflichtung zur Freistellung von Rechtverfolgungskosten zugesprochen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO; die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht keine Veranlassung, gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Dies gilt im Hinblick auf die vom Senat vorliegend herangezogene aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Amtshaftungsrecht (BGH, Urteil vom 15.05.2025 - III ZR 417/23, juris) insbesondere auch in Bezug auf die von der Beklagten und ihrem Streithelfer im Berufungsverfahren zur Verneinung einer Beweislastumkehr angeführten obergerichtlichen Judikate.

III.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24.270,17 € festgesetzt.