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Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2025 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (22 O 80/23) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger.
Das Urteil ist ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
2I.
3Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zum 15.02.2022 beendeten Handelsvertretervertrags auf Zahlung eines Ausgleichs in Anspruch.
4Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen der vor dem Landgericht gestellten Anträge und wegen der tatsächlichen Feststellungen insoweit auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, als diese den Feststellungen des Senats nicht widersprechen.
5Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Ausgleichs in Höhe von € 45.787,28 nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es angeführt, der Beklagten seien auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile im Hinblick auf die durch den Kläger geworbenen Neukunden verblieben. Ausgleichspflichtig sei eine von dem Handelsvertreter vermittelte Geschäftsverbindung nur, wenn die Kunden in einem Zeitraum, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen sei, mehr als nur ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen hätten. Bei langlebigen Wirtschaftsgütern könne zwar das Vorliegen einer solchen Geschäftsverbindung zweifelhaft sein. Die von dem Kläger vermittelten Stahlgaragen seien solche langlebigen Wirtschaftsgüter, da sie eine durchschnittliche Halbwertszeit von 30 bis 40 Jahren hätten und ein privater Haushalt sie im Regelfall nur einmal im Leben bestelle. Allerdings könnten bei expandierenden Unternehmen Folgeaufträge zu erwarten sein, was der beweisbelastete Handelsvertreter nachzuweisen habe. Gemessen daran sei das Landgericht aufgrund der Vernehmung des Zeugen A. davon überzeugt, dass der Kläger mit den in der Anlage K11 unter der Überschrift B.-GmbH & Co. KG vermittelten Privatkunden dauerhafte, ausgleichspflichtige Geschäftsverbindungen vermittelt habe. Wie der Zeuge A. glaubhaft bekundet habe, habe er dem Kläger über mehrere Jahre hinweg Kunden für die Beklagte zugeführt, die sich bei ihm als Vertriebsleiter der B.-GmbH & Co. KG zunächst wegen des Interesses an einer Betongarage gemeldet hätten, aber dann aus unterschiedlichen Gründen, zumeist wegen der fehlenden örtlichen Möglichkeit zur Anlieferung einer Fertiggarage, Interesse an dem Erwerb einer Stahlgarage gewonnen hätten. Dass die B.-GmbH & Co. KG nicht Kunde der Beklagten geworden sei, sei dabei unschädlich, weil es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.06.1959 - II ZR 184/57 - für einen Ausgleichsanspruch ausreiche, wenn der Dritte in sonstige Rechtsbeziehungen zu dem Unternehmer oder dem Handelsvertreter trete. Dies sei nach den Bekundungen des Zeugen A. der Fall gewesen, weil zwischen der B.-GmbH & Co. KG und dem Kläger eine wechselseitige Vermittlung vereinbart gewesen sei und daher der Kläger für die der B.-GmbH & Co. KG zugeführten Kunden, die eine Betongarage haben wollten, eine Provision erhalten habe. Dem Ausgleichsanspruch stehe nicht entgegen, dass die Beklagte nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags mit dem Kläger ihren betreffenden Geschäftsbetrieb veräußert habe. Es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Unternehmer im Falle der Betriebsveräußerung einen Teil des Kaufpreises zur Abgeltung des Kundenstammes erhalte. Abweichende Umstände habe die beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen. So reiche es nicht aus, darauf hinzuweisen, dass die Käuferin C.-GmbH & Co. KG das Geschäft unter ihrer eigenen Firma und mit ihrer alten Vertriebsstruktur fortgeführt habe, weil diese auch so den von dem Kläger vermittelten Kundenstamm hätte nutzen können, da der Kläger gemäß § 11 des Handelsvertretervertrags und § 3 des Auflösungsvertrags verpflichtet gewesen sei, für die Überlassung des Kundenstamms Sorge zu tragen. Auch wenn der Zeuge D. bekundet habe, dass er die Käuferin letztlich nur zum Abschluss des Kaufvertrags habe bewegen können wegen deren Interesse, die Produktionskapazitäten zu erhalten, schließe das nicht aus, dass doch ein Teil des Kaufpreises von € 150.000,- für den Kundenstamm gezahlt worden sei, weil der Käuferin alle Unterlagen bekannt gewesen seien. Nach alldem errechne sich aus den in der Anlage K11 unter der Überschrift B.-GmbH & Co. KG für das Jahr 2021 ausgewiesenen Provisionen in Höhe von € 19.559,63 ein Rohausgleich in Höhe von € 51.025,12, wenn man einen Prognosezeitraum von drei Jahren annehme und die daraus gewonnene Summe nach der Hoffmanschen Formel mit einem Zinssatz von 5 % abzinse. Dieser Rohausgleich übersteige die maßgebliche Kappungsgrenze von € 45.797,28, da dieser Betrag der Jahresdurchschnittsprovision des Klägers entspreche. Ein Billigkeitsabschlag sei nicht gerechtfertigt, weil die Beklagte, auch wenn sie den Kläger mit der Überlassung von Adressen unterstützt habe, nicht nachgewiesen habe, dafür außergewöhnliche Werbemaßnahmen aufgewandt zu haben, die das übliche Maß bei Weitem überstiegen hätten.
6Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Das Landgericht habe aufgrund einer missverständlichen Formulierung in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.06.1959 - II ZR 184/57 - verkannt, dass es für einen Ausgleichsanspruch gerade nicht ausreichend sei, wenn lediglich eine Geschäftsbeziehung zu einem Dritten aufgebaut werde, der die Produkte des Unternehmers empfehle, ohne selbst Kunde bei ihm zu sein. Die der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zugrunde gelegten Provisionsumsätze seien mit Privatkunden erzielt worden, die keine Mehrfachkunden im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB seien. Des Weiteren könne nicht vermutet werden, dass der von dem Kläger geschaffene Kundenstamm die Kaufpreisbildung für den Verkauf ihres Betriebs beeinflusst habe, da die Käuferin weder die Firma noch das Vertriebsnetz von ihr übernommen habe. Abgesehen davon sei durch die Aussage des Zeugen D. bewiesen, dass der Kundenstamm bei dem Verkauf des Betriebs keine Rolle gespielt habe.
7Die Beklagte beantragt abändernd,
8die Klage abzuweisen.
9Der Kläger beantragt,
10die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
11Der Kläger verteidigt die rechtliche Würdigung des Landgerichts vor den Angriffen der Berufung. Die Aussage des Zeugen D. sei vor dem Hintergrund seines Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits zu interpretieren. Selbst nach dessen Aussage könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kundenstamm den Kaufpreis beeinflusst habe, da einerseits eine förmliche Bewertung des Unternehmens nicht vorgenommen worden sei, andererseits alle Geschäftsunterlagen der Käuferin bekannt gewesen seien. Hinzu komme, dass die Beklagte bis heute den Kaufvertrag nicht vorgelegt habe. Angesichts seiner in dem Handelsvertretervertrag und in dem Auflösungsvertrag festgehaltenen Verpflichtung, alle für die Fortführung des Betriebs notwendigen Informationen weiterzugeben, sei unerheblich, dass die B.-GmbH & Co. KG nur zu ihm und nicht auch zu der Beklagten eine unmittelbare Geschäftsbeziehung gehabt habe. Er habe lediglich deshalb der B.-GmbH & Co. KG die Käuferin des Betriebs der Beklagten nicht genannt, weil er erfahren habe, dass diese die Kunden durch Anzahlungen „abzocke“, ohne später die versprochenen Leistungen zu erbringen. Abgesehen davon habe der Zeuge D. in einer „Nacht- und Nebelaktion“ alle Kommunikationskanäle zu der Beklagten ohne Vorwarnung beendet. Schließlich erkläre die Berufung nicht, weshalb die in der Anlage K11 aufgeführten Firmenkunden nicht bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen seien.
12II.
13Die zulässige Berufung ist begründet.
141.
15Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, dass der Kläger gegenüber der Beklagten gemäß § 89b Abs. 1 und 2 HGB einen Anspruch auf einen Ausgleich in Höhe von € 45.787,28 habe, hält den Angriffen der Berufung nicht stand, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger der Beklagten im Sinne des § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden verschafft hat, aus denen die Beklagte auch nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags erhebliche Vorteile zieht.
16Entsprechend der allgemeinen Regel zur Darlegungs- und Beweislast trägt der Handelsvertreter grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die den Ausgleichsanspruch begründen, der Unternehmer hingegen für alle Einwendungen oder Einreden (Semmler in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Auflage, § 89b, Rz. 290). Der Ausgleichsanspruch ist die restliche, durch Provisionszahlungen bis zum Vertragsende noch nicht abgegoltene und von Billigkeitsaspekten beeinflusste Gegenleistung dafür, dass die durch den Handelsvertreter geschaffenen Kundenbeziehungen das Ende des Vertretervertrags überdauern (BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VIII ZR 259/09, Rz. 15 f.). Dementsprechend setzt die Feststellung eines Ausgleichsanspruchs eine dreischrittige Prüfung voraus. Als erstes muss festgestellt werden, inwieweit der Unternehmer aus den Geschäften mit den von dem Handelsvertreter geworbenen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht; als zweites muss geprüft werden, ob der im ersten Schritt errechnete Betrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der dem Handelsvertreter entgangenen Provisionen, der Billigkeit entspricht und drittens muss der sich daraus ergebende Ausgleichsbetrag (sogenannter Rohausgleich) mit der Höchstgrenze abgeglichen werden (EuGH, Urteil vom 26.03.2009 - C-348/07, Rz. 19). Da der Provisionsverlust nur einer von mehreren Billigkeitskriterien ist, kann der Ausgleichsanspruch nicht von vornherein auf die Höhe der Provisionsverluste begrenzt werden; es ist vielmehr denkbar, dass der billige Ausgleich wegen höherer Unternehmervorteile auch über den Provisionsverlust hinausgeht (EuGH, a.a.O., Rz. 20, 23-25).
17Die Unternehmervorteile betreffen die durch die geworbenen Neukunden oder die Erweiterung der Geschäftsbeziehung zu bestehenden Kunden herbeigeführte Steigerung des Firmenwerts des Geschäftsbetriebs des Unternehmers, die durch die während des Vertragsverhältnisses gezahlten Provisionen nicht typischerweise wiedergegeben wird (BGH, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19, Rz. 18). Der durch den Ausgleichsanspruch auszugleichende Vorteil des Unternehmers besteht daher darin, die vom Handelsvertreter geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können; es gibt keinen Erfahrungssatz, dass dieser Wert einem bestimmten Bruchteil des von dem Unternehmer mit dem Vertrieb des Produkts erzielten Rohertrags zugeordnet werden kann (BGH, a.a.O., Rz. 20 und 22). Erforderlich ist eine Prognose im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags. Dass oder in welchem Umfang der Unternehmer tatsächlich nach Beendigung des Handelsvertretervertrags Geschäfte mit diesen Kunden schließt, ist dagegen für das Vorliegen eines erheblichen Vorteils ohne Bedeutung (BGH, a.a.O., Rz. 14).
18Für die Anwendung des § 89b HGB genügt aber die bloße Werbung von Dritten, die nicht selbst Vertragspartner des Unternehmers werden, sondern nur einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die Kaufentscheidung haben, grundsätzlich nicht, weil es Sinn der Regelung des Ausgleichsanspruchs ist, dem Handelsvertreter eine Gegenleistung zu verschaffen für die auf seine Leistung zurückgehende Möglichkeit des Unternehmers, den vom Vertreter geschaffenen Kundenstamm wirtschaftlich weiter zu nutzen (BGH, Urteil vom 11.10.1990 - I ZR 32/89, Rz. 41; BGH, Urteil vom 01.12.1983 - I ZR 181/81, Rz. 15). Mit diesen beiden Urteilen hat der Bundesgerichtshof die von dem Landgericht allein in Bezug genommene, allerdings von Anfang an missverständliche Formulierung in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.06.1959 - II ZR 184/57, NJW 1959, S. 1677, auch sonstige Rahmenbeziehungen eines Dritten zu dem Unternehmer oder dem Handelsvertreter könnten möglicherweise ausgleichsrelevant sein, klargestellt. Missverständlich war diese Hypothese von Anfang an, da der Bundesgerichtshof schon in dem Urteil vom 15.06.1959 daraus keine rechtlichen Schlüsse gezogen hat, sondern vielmehr auch dort ausschließlich unter den durch die beiden späteren Urteile bestätigten Grundsatz subsumiert hat, dass ein Ausgleichsanspruch nur dann gegeben ist, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, noch nach Beendigung des Vertreterverhältnisses erhebliche Vorteile hat (BGH, a.a.O.).
19Gemessen daran scheidet entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts die Werbung der B.-GmbH & Co. KG zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs nicht aus, weil diese zwar dem Kläger durch ihren Vertriebsleiter, den Zeugen A., mehrere Jahre lang Tipps für abschlusswillige Kunden gegeben hat, jedoch niemals selbst bei der Beklagten eine Stahlgarage bestellt hat.
20Wenn dem Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung Provisionsverluste entstehen, ist es aufgrund einer gemäß § 287 ZPO vorgenommenen tatrichterlichen Schätzung zulässig, festzustellen, dass die gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, der Höhe nach entweder identisch oder jedenfalls nicht geringer sind als die Provisionsverluste gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB, die der Handelsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 25/08, Rz. 17; Senat, Urteil vom 27.01.2017 - I-16 U 171/15, Rz. 51). Denn es entspricht einer Wirtschaftlichkeitsvermutung, dass der Unternehmer in dem Umfang, in dem er sich dem Handelsvertreter zur Zahlung von Provision verpflichtet hat, tatsächlich Vorteile aus den Geschäften mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zieht (BGH, Urteil vom 24.09.2020 - VII ZR 69/19, Rz. 16).
21Für die vorgenannte Schätzung kommen allein die Provisionen in Betracht, die der Handelsvertreter im letzten Vertragsjahr erzielt hat (BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09, Rz. 8 - 10). Ferner ist als Berechnungsgrundlage des Ausgleichanspruchs nur derjenige Teil dieser Provisionen zu berücksichtigen, welcher aus Geschäften mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden herrührt, die entweder mehr als einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder bei welchen innerhalb eines überschaubaren, in seiner Entwicklung noch abschätzbaren Zeitraums mit weiteren Geschäften zu rechnen ist, denn nur mit diesen Kunden besteht eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB (BGH, Urteil vom 28.04.1999 - VIII ZR 354/97, Rz. 16; Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-16 U 8/13, Rz. 35). Im Falle des Vertriebs von Waren bestimmt sich dieser Zeitraum unter anderem danach, wie häufig sich ein Neubedarf einstellt. Lassen die vertriebenen Artikel aufgrund ihrer Zweckbestimmung und ihrer Langlebigkeit in der Regel nur eine einmalige Anschaffung erwarten, so kann von einer - für den Unternehmer in absehbarer Zeit - weiterhin nutzbaren Geschäftsverbindung nicht gesprochen werden (BGH, Urteil vom 25.10.1984 - I ZR 104/82, Rz. 14), es sei denn, es liegen von dem Handelsvertreter darzulegende besondere Umstände vor, die, wie zum Beispiel im Falle eines expandierenden Unternehmens oder im Falle von Reparaturbedarfen, Folgeaufträge dennoch erwarten lassen (BGH, Versäumnisurteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 322/09, Rz. 14).
22Gemessen daran enthält die Anlage K11, die der Kläger zur Grundlage seiner Ausgleichsberechnung gemacht hat, keine ausgleichsrelevanten Provisionsumsätze:
23Da für die Ausgleichsberechnung nur die Provisionsumsätze des letzten Vertragsjahrs relevant sind, bedürfen die in der Anlage K11 für die Jahre vor 2021 aufgeführten Provisionen keiner näheren Erörterung. Nach dem Vortrag des Klägers sind alle Provisionen, die in der Anlage K11 mit einer „AB NR.“ versehen sind, Provisionen, die vor dem Jahr 2021 erwirtschaftet worden sind.
Die unter der Überschrift „B.-GmbH & Co. KG“ und der Zwischenüberschrift „2021“ aufgeführten Provisionen in Höhe von insgesamt € 19.559,63, die das Landgericht als für das Basisjahr maßgebliche Provisionsumsätze angesehen hat, sind nicht ausgleichsrelevant, weil die zu Grunde liegenden Geschäfte mit den Kunden E., F., G., H., J., K., L., M. und N. keine Geschäftsbeziehungen begründet haben, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraums weitere Folgeaufträge erwarten lassen. Nach der von den Parteien nicht mit dem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffenen tatbestandlichen Feststellung des Landgerichts war in erster Instanz zwischen den Parteien unstreitig, dass die von der Beklagten produzierten Garagen eine durchschnittliche Halbwertszeit von 30 bis 40 Jahren hatten und ein privater Haushalt im Regelfall eine solche Garage nur einmal im Leben bestellt. Bei den vorgenannten Kunden handelt es sich ausnahmslos um Privatkunden. Deren Werbung hat demnach keine ausgleichsrelevante Geschäftsbeziehung hervorgebracht.
In der Anlage K11 werden des Weiteren nur zwei Geschäftskunden aufgelistet, mit denen der Kläger in dem maßgeblichen Basisjahr 2021 Provisionsumsätze erwirtschaftet hat:
Mit der O.-GmbH hat der Kläger im Jahr 2021 einen Provisionsumsatz von € 1.666,- erzielt. Besondere Umstände, die trotz der ausgesprochenen Langlebigkeit der von der Beklagten produzierten Stahlgaragen Folgeaufträge der O.- GmbH innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erwarten lassen, hat der Kläger schon nicht dargelegt. Unbestritten blieb vielmehr der Vortrag der Beklagten, dass die im Juli 2021 angeschaffte Garage lediglich dazu diente, eine in der damaligen Flut beschädigte Garage zu ersetzen.
Mit der P.-GmbH hat der Kläger ausweislich der Anlage K11 im Jahr 2021 zwar einen Provisionsumsatz von insgesamt € 5.260,- erzielt. Der Kläger ist allerdings dem substantiierten Vortrag der Beklagten nicht entgegengetreten, dass sie selbst diesen Kunden geworben hat und der Kläger, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf die als Anlage B4 vorgelegte Rechnung des Klägers vom 09.09.2021 dargelegt hat, insoweit lediglich Superprovisionen für verkaufsunterstützende Maßnahmen verdient hat.
2.
34Mangels Hauptforderung hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Zinsen.
35III.
36Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
37Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
38Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen. Das Urteil hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
39Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 43, 47 GKG, 3 ZPO auf € 45.787,28 festgesetzt.