Gründe:

I.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Eheleute und jeder der Ehegatten erteilte dem jeweils anderen mit der von dem Beteiligten zu 1 am 14. Februar 2023 errichteten notariellen Urkunde eine Generalvollmacht und den beiden Kindern eine gemeinschaftlich auszuübende Generalvollmacht. Darüber hinaus wurde die von jedem der Eheleute errichtete Patientenverfügung beurkundet. Über die Beurkundung rechnete der Beteiligte zu 1 mit Kostenrechnung vom 27. Februar 2023 ab und behandelte dabei die Beurkundung der von jedem Ehegatten erteilten Vollmacht nebst Patientenverfügung als zwei Beurkundungsvorgänge.

Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die gerichtliche Überprüfung der Kostenrechnung beantragt und geltend gemacht, es liege nur ein Beurkundungsverfahren vor und für die in der Urkunde erfolgte Zusammenfassung mehrerer Gegenstände liege ein sachlicher, in der Urkunde zum Ausdruck kommender Grund vor. Dieser ergebe sich aus der Wechselseitigkeit der Vollmachten. Auch seien die Vollmachten durch die eheliche Lebensgemeinschaft, die sich aus der Ehe ergebende Verantwortung gegenüber dem Ehegatten und das zwischen den Beteiligten zu 2 und 3 bestehende gegenseitige Vertrauen rechtlich und inhaltlich miteinander verknüpft. Die Vollmachten seien nach dem ausdrücklichen Willen der Beteiligten zu 2 und 3 voneinander abhängig.

Der Beteiligte zu 1 hat sich in der Sache der Auffassung der Beteiligten zu 2 und 3 angeschlossen, sich bei Erstellung seiner Kostenrechnung aber an die ihm in anderer Sache erteilte Anweisung der Beteiligten zu 4, die Beurkundung gegenseitiger Vollmachten von Eheleuten als zwei Beurkundungsvorgänge abzurechnen, gebunden gesehen.

Das Landgericht hat die Kostenrechnung bestätigt. Kostenrechtlich lägen zwei selbstständige Beurkundungsgegenstände vor, einen sachlichen Grund im Sinne von § 93 Abs. 2 GNotKG für die Zusammenfassung in einer Urkunde hat das Landgericht verneint. Die Vollmachten seien zwar wechselseitig erteilt, stünden aber nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander, denn sie seien jederzeit frei widerruflich. Es liege kein Fall der Beteiligtenidentität im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 2 vor, denn an der einseitigen Erteilung der Vollmacht sowie an der Ausstellung der Patientenverfügung sei jeweils nur die Person beteiligt, die die Erklärung abgebe. Auch gehe ein objektiv nachvollziehbarer Verknüpfungswille aus den beurkundeten Erklärungen nicht hervor, denn die beurkundeten Erklärungen stünden in ihrem Regelungsgehalt jeweils unabhängig nebeneinander. Allein das zwischen den Beteiligten zu 2 und 3 bestehende Eheverhältnis rechtfertige es nicht, die Frage nach der Unabhängigkeit der beurkundeten Erklärungen anders zu beantworten. Auch die gemeinsam beurkundeten Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen seien verschiedene Beurkundungsgegenstände, ihre Zusammenbeurkundung sei sachlich gerechtfertigt, soweit sie von derselben Person stammen.

Gegen die Bestätigung der Kostenrechnung wenden sich die Beteiligten zu 2 und 3 mit ihrer Beschwerde vom 23. August 2024. Sie wiederholen und vertiefen ihre Argumente zum Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG und verweisen auf die Rechtsprechung des Senats zu dem Ausnahmecharakter von § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG, die missbräuchliche Gestaltungen verhindern soll, ohne dass die Aufzählung von Fallgruppen zu einem sachlichen Grund in § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG abschließend ist.

Das Landgericht hat am 26. August 2024 einen Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss erlassen, denn tatsächlich habe sich eine Verbundenheit zwischen den Beteiligten zu 2 und 3 nicht auf den Inhalt der Urkunde ausgewirkt. Auch der Umstand der ehelichen Verbundenheit rechtfertige es nicht, die wechselseitige Vollmachtserteilung in ehelichen Gemeinschaften kostenrechtlich gegenüber anderen Formen der Verantwortungs- und Lebensgemeinschaft zu privilegieren, in denen ebenfalls nur die gegenseitige Verbundenheit Anlass für eine Beurkundung von Vollmachten gebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die gemäß § 129 Abs. 1 zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den die Notarkostenrechnung vom 27. Februar 2023 bestätigenden landgerichtlichen Beschluss ist unbegründet.

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass hier innerhalb eines Beurkundungsvorgangs zwei verschiedene Beurkundungsgegenstände zusammengefasst worden sind, die kostenrechtlich gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG jeweils als eigenständiges Verfahren zu behandeln sind.

Grundsätzlich werden in demselben Beurkundungsverfahren Gebühren jeweils nur einmal erhoben, § 93 Abs. 1 Satz 1 GNotKG. Die Werte mehrerer Beurkundungsgegenstände innerhalb desselben Beurkundungsverfahrens werden zusammengerechnet, vgl. § 35 Abs. 1 GNotKG. Etwas anderes ordnet § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG an, wenn mehrere Beurkundungsgegenstände ohne sachlichen Grund in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden. Dann gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes diese Beurkundungsgegenstände kostenrechtlich als gesondertes Verfahren.

Bei den hier beurkundeten Vorsorgevollmachten nebst Patientenverfügung sowohl des Beteiligten zu 2 als auch der Beteiligten zu 3 handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände im Sinne von § 93 Abs. 2 GNotKG. Das gilt zum einen für die Zusammenfassung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sowohl des Beteiligten zu 2 als auch der Beteiligten zu 3 und zum anderen für die Zusammenfassung der Erklärungen des Beteiligten zu 2 sowie die der Beteiligten zu 3 in einer Urkunde. Das hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellt, hiergegen wendet sich die Beschwerde auch nicht, sondern die Beteiligten zu 2 und 3 greifen das zu der Frage des Vorliegens eines sachlichen Grundes gefundene Ergebnis an.

Während keine Bedenken in Bezug auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Zusammenfassung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde bestehen, fehlt hingegen ein kostenrechtlich beachtlicher sachlicher Grund für das Zusammenfassen der Erklärungen des Beteiligten zu 2 und der der Beteiligten zu 3 in der am 14. Februar 2023 errichteten Urkunde.

§ 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG benennt zwei Regelbeispiele (BeckOK KostR/Bachmeyer, 52. Edition, Stand: 1. März 2026, § 93 GNotKG Rn. 38) für das Vorliegen eines sachlichen Grundes, erstens den Fall der personellen Identität und zweitens das Vorliegen eines in der Urkunde zum Ausdruck kommenden rechtlichen Verknüpfungswillen der Beteiligten.

Das Regelbeispiel der Beteiligtenidentität ist nicht erfüllt. Beurkundet wurden die Erklärungen von zwei verschiedenen Personen, nämlich zum einen die Erklärungen des Beteiligten zu 2 und zum anderen die der Beteiligten zu 3. Bei den beurkundeten Erklärungen handelt es sich in rechtlicher Hinsicht um einseitige Willenserklärungen, §§ 167, 1827 BGB. Eine Beteiligtenidentität ergibt sich entgegen der Beschwerdeargumentation auch nicht daraus, dass es sich bei den Vorsorgevollmachten um Innenvollmachten handelt, zu deren Begründung eine Kenntnisnahme durch den Bevollmächtigten erforderlich ist. Die Beteiligtenidentität ist materiell zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2017 - II ZB 27/26, NJW-RR 2018, 103, f. Rn. 13; Korintenberg/Diehn, GNotKG, 22. Aufl. 2022, § 93 Rn. 30; Heinemann/Trautrims, Notarrecht, 1. Aufl. 2022, § 93 Rn. 10), eigene Willenserklärungen zu den ihnen erteilten Vollmachten haben die Beteiligten zu 2 und 3 nicht abgegeben. Die schlichte Kenntnisnahme der Bevollmächtigung ist als ein rein tatsächlicher Vorgang nicht Gegenstand der Beurkundung. Dass keine Beteiligtenidentität vorliegt, wenn Ehegatten sich untereinander Vorsorgevollmachten erteilen, entspricht auch der in der Kommentarliteratur einhellig vertretenen Auffassung (BeckOK KostR/Bachmeyer, a.a.O., § 93 Rn. 47.1; Korintenberg/Diehn, a.a.O., § 93 Rn. 37; Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 56. Aufl. 2026, § 93 Rn. 5; Schneider/Volpert/Fölsch-Klaus Macht, Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 93 Rn. 18).

Auch das Regelbeispiel des Vorliegens eines in der Urkunde zum Ausdruck gekommenen rechtlichen Verknüpfungswillens der Beteiligten zu 2 und 3 ist nicht erfüllt. Zu diesem Regelbeispiel wird allgemein vertreten, dass an dieses Tatbestandsmerkmal nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. statt aller: BeckOK KostR/Bachmayer, a.a.O., § 93 Rn. 44). Für den Fall der Beurkundung von miteinander verschränkten Kaufverträgen hat der Senat bereits entschieden, dass ein Verknüpfungswille nicht erst dann vorliegt, wenn der Bestand aller Beurkundungsgegenstände in jedem Fall an den Bestand aller anderen gekoppelt ist (Beschluss vom 3. Januar 2022, Az.: 10 W 107/20, BeckRS 2022, 57774, Rn. 10). In der Literatur wird zu den Anforderungen an einen rechtlichen Verknüpfungswillen die Auffassung vertreten, dass die rechtlich miteinander verknüpften und voneinander abhängigen Beurkundungsgegenstände auch einen inhaltlichen Zusammenhang haben müssen (BeckOK KostR/Bachmeyer, a.a.O., § 93 Rn. 44; vgl. Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Diehn, GNotKG, 5. Aufl. 2025, § 93 Rn. 13). Die Frage nach einem rechtlichen Verknüpfungswillen in der - auch hier verfahrensgegenständlichen - Situation, dass sich Ehegatten untereinander eine Vorsorgevollmacht erteilen, ist streitig.

Das Landgericht vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung die auch in dem angefochtenen Beschluss eingenommene Auffassung (s. z.B.: Beschluss vom 28. Juni 2023, Az.: 19 OH 8/22 - juris, Rn. 20). Das OLG Brandenburg hat - ohne Rückgriff auf die Vorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG - entschieden, dass die Aufnahme der Vollmachtserklärungen in zwei getrennten Urkunden eine zweckmäßige Gestaltung sei (Beschluss vom 30. März 2020 - 7 W 17/20, BeckRS 2020, 14803, Rn. 11). Auch Teile der Literatur verneinen für den Regelfall einen rechtlichen Verknüpfungswillen (BeckOK KostR/Bachmeyer, a.a.O., § 93 Rn. 47.1; Toussaint/Uhl, a.a.O., § 93 Rn. 5; zweifelnd: Korintenberg/Diehn, a.a.O., § 93 Rn. 37).

Die Vertreter der Gegenauffassung leiten einen rechtlichen Verknüpfungswillen aus dem Umstand her, dass sich Ehegatten wechselseitig Vollmachten erteilen. Argumentiert wird, dass an den Verknüpfungswillen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürften, da es sich bei § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG um einen Ausnahmetatbestand handele, der dem Missbrauch gestalterischer Möglichkeiten im Beurkundungsverfahren zur Kostenreduzierung vorbeugen solle (LG Arnsberg, Beschluss vom 19. April 2024 - 5 OH 7/23, BeckRS 2024, 10200, Rn. 12 ff.; Schneider/Volpert/Fölsch/Klaus Macht, a.a.O., § 93 Rn. 18; s. auch die Nachweise zu dieser Auffassung bei BeckOK KostR/Bachmayer, a.a.O., § 93 Rn. 47a).

Nach Auffassung des Senats kann das Regelbeispiel des § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG nicht allein in Anbetracht des Umstandes, dass sich Ehegatten untereinander Vorsorgevollmachten erteilen, bejaht werden. Sind nämlich die Vollmachten der Eheleute - wie in dem hiesigen Verfahren - rechtlich voneinander unabhängig, fehlt es an einer rechtlichen Verknüpfung der Beurkundungsgegenstände. Eine solche ist aber nach dem Wortlaut von § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG für das zweite Regelbeispiel zu verlangen. Einer Herabsetzung der Anforderungen an einen Verknüpfungswillen der Beteiligten bedarf es auch in Anbetracht von Sinn und Zweck der Norm nicht, denn das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Zusammenbeurkundung kann sich auch aus anderen Umständen als den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen ergeben. Das ergibt sich aus der im ersten Halbsatz von § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG verwendeten Formulierung „insbesondere“ (vgl. hierzu BeckOK KostR/Bachmeyer, a.a.O., § 93 Rn. 45). Regelbeispiele - wie hier in § 93 Abs. 2 Satz 2 GNotKG - sind Beispielsfälle, abschließend ist eine Regelung, die Regelbeispiele formuliert, nicht (vgl. Senat, a.a.O., Rn. 6). Entscheidend und vorzugswürdig ist eine Prüfung der Einzelfallumstände, im Rahmen derer dem Gesichtspunkt, dass § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG missbräuchliche Gestaltungen verhindern soll, Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu auch: BeckOK KostR/Bachmeyer, a.a.O., § 93 GNotKG Rn. 46).

In dem hier zu entscheidenden Verfahren ist das Vorliegen sonst eines sachlichen Grundes, der eine Kostenabrechnung nach § 93 Abs. 1 GNotKG rechtfertigt, nicht festzustellen.

Nach der bereits in der Senatsentscheidung vom 3. Januar 2022 zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zu verlangen, dass ein sachlicher Grund für eine gemeinsame Beurkundung in einer Niederschrift objektiv vorliegt (Senat, a.a.O., Rn. 8). Der Wunsch eines Beteiligten nach einer Zusammenbeurkundung reicht insofern nicht (BGH, a.a.O., Rn. 14). Ein Sachgrund liegt vor, wenn die Rechtsverhältnisse in einer Zweckbeziehung oder in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen (Korintenberg/Diehn, a.a.O., § 93 Rn. 34). Eine sachliche Rechtfertigung kann darin gesehen werden, dass eine Regelung eine andere Regelung zwar nicht rechtlich, aber tatsächlich voraussetzt (BeckOK KostR/Bachmyer, a.a.O., § 93 Rn. 46).

Nach Maßgabe der vorstehend dargestellten Kriterien ist hier ein sachlicher Grund für die Zusammenbeurkundung nicht gegeben. Insbesondere fehlt es an einem tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Vollmachten der Eheleute oder an einer Zweckbeziehung zueinander. Die Vollmachten eines jedes einzelnen Ehegatten stehen vielmehr unabhängig nebeneinander. Es spricht nichts dafür, dass jeder einzelne Ehegatte den jeweils anderen zu dem Zweck bevollmächtigt hat, dass er selbst von dem jeweils anderen Ehegatten bevollmächtigt wird. Für die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens, nach dem Willen der Beteiligten zu 2 und 3 sei jede der Generalvollmachten unter keinen Umständen ohne die andere erteilt worden, fehlen objektive Anhaltspunkte. Ebenso gut ist es möglich, dass die Generalvollmachten aus dem jeweils gleichen Motiv eines jeden Ehegatten erteilt wurden, Vorsorge zu treffen und hiermit eine vertraute Person zu betrauen, nämlich den jeweils anderen Ehegatten sowie die gemeinsamen Kinder. Auch mag die Bevollmächtigung jeweils des Ehegatten von Praktikabilitätserwägungen getragen gewesen sein. So ermächtigen die jeweiligen Vollmachten den Ehepartner zur Vertretung in persönlichen und vermögensbezogenen Angelegenheiten sowie in dem Bereich der Gesundheitssorge. Die Bevollmächtigung des Ehepartners, mit dem der die Vollmacht erteilende Ehegatte in einer Lebensgemeinschaft lebt, bietet den Vorteil, dass die in diesen Angelegenheiten erforderlich werdenden Erklärungen in vergleichsweise unaufwändiger Weise abgeben werden können, ohne dass ein besonderer Zeit- oder Kostenaufwand erforderlich ist.

Unerheblich ist, ob die Beteiligten zu 2 und 3 mit der Zusammenfassung ihrer Vollmachten in einer Urkunde die Absicht verfolgten, gebührenrechtliche Vorteile zu erzielen. Entscheidend und ausreichend ist, dass ein sachlicher Grund aus objektiver Sicht nicht gegeben ist, weshalb § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG anzuwenden ist. Dementsprechend ist die der verfahrensgegenständlichen Kostenrechnung zugrunde liegende Abrechnung von zwei Beurkundungsverfahren als richtig zu bestätigen, auch im Übrigen sind keine Beanstandungen an der Rechnung zu erheben.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG iVm § 84 FamFG.

Der für das Beschwerdeverfahren angesetzte Geschäftswert entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem mit der zur Überprüfung gestellten Kostenrechnung abgerechneten Betrag (1.938,44 €) und dem Betrag, der sich errechnet, wenn die Gebührenziffer KV 21200 entsprechend der Auffassung der Beteiligten zu 2 und 3 mit dem Betrag von 1.415,- € angesetzt wird und die weiteren Gebührenziffern KV 32001, 32002, 32005, 32015 (letztere zweimal) berücksichtigt werden (1.777,79 €).

Gemäß §§ 129 Abs. 2, 130 Abs. 3 GNotKG in Verbindung mit § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, denn die Frage nach den Notarkosten für die Beurkundung von Generalvollmachten, die sich Ehepartner untereinander erteilen, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und kann sich in einer Vielzahl von Einzelfällen stellen. Nach Mitteilung der Beteiligten zu 1 bis 3 halten verschiedene Notarkassen in Fallgestaltungen, wie sie auch hier zugrunde liegt, § 93 Abs. 2 Satz 1 GNotKG für unanwendbar.