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Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2025 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Mai 2026.
Der Senatstermin vom 7. Mai 2026 wird aufgehoben.
Gründe:
2I.
3Die Parteien sind verbunden über mehrere Mietverträge über Güterwagen, die die Beklagte zum Transport von flüssigem Schwefel nutzte. Gegenstand des zugrundeliegenden Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Beschädigungen und Verunreinigungen mehrerer der der Beklagten überlassenen Wagen.
4Zusammengefasst liegt dem Rechtsstreit Folgendes zugrunde:
5Gemäß inzwischen unstreitig beendeten Mietverträgen vom 17. und 20. November 2003 bzw. vom 21. Juni 2006 überließ die Klägerin der Beklagten unter anderem die Kesselwagen mit den Kurzbezeichnungen Nr. 159, 160, 222, 223, 227. Unter der Überschrift „Rückstellung“ vereinbarten die Parteien Folgendes:
6„Die Rückstellung hat im selben Zustand wie bei Beistellung der Wagen zu erfolgen. Der Mieter hat bei Rückstellung für jeden Wagen eine schriftliche Reinigungsbestätigung vorzulegen und das letzte Ladegut anzugeben. Wenn keine anderen Weisungen erfolgen, sind die Wagen an die folgende Adresse zurückzustellen: A.-mbH c/o B., …“
7Weiter waren die AGB der Klägerin in den Vertrag einbezogen, die unter § 2 Ziffer 2 festlegen, dass das Mietverhältnis mit vertragsgerechter Rückstellung im Sinne von § 12 der AGB endet bzw. im Falle der auf Verlangen der Vermieterin erfolgenden Rückstellung durch Weitergabe an einen Dritten mit dem der Weitergabe vorhergehenden Tag. § 12 der AGB regelt die Pflichten der Mieterseite bei Beendigung des Mietverhältnisses, zu denen u.a. die Pflicht zur Reinigung der Wagen auf Kosten des Mieters gehört.
8Für den Wagen 159, der unstreitig einen Altschaden an der inneren Beschichtung des Kessels hatte, verlangt die Klägerin die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 45.987,- €. Die Parteien streiten über die Frage, ob der im Anschluss an eine erneute Mängelrüge der Beklagten vom 7. Mai 2020 festgestellte Korrosionsschaden (Neuschaden) auf eine unsachgemäße Benutzung des Wagens durch die Beklagte oder auf eine unzureichende Reparatur des Altschadens zurückzuführen ist. Unstreitig traf der Wagen am 10. November 2020 auf dem Betriebsgelände der Firma C.-mbH (im Folgenden: Firma C.) ein, eine mietvertragliche Nutzung dieses Wagens durch die Beklagte fand danach nicht mehr statt. In der Folgezeit gab zunächst die Klägerin ein Sachverständigengutachten in Auftrag und informierte die Beklagte mit E-Mail vom 2. September 2021 über den sich aus den Feststellungen des Sachverständigen ergebenden wirtschaftlichen Totalschaden. Sodann beauftragte die Beklagte einen Sachverständigen. Das von diesem unter dem Datum 12. August 2022 erstellte Gutachten übermittelte die Beklagte der Klägerin. Die von der Klägerin zu dem Gutachten abgegebene Stellungnahme ließ die Beklagte ebenfalls durch ihren Sachverständigen beantworten und übermittelte der Klägerin auch die ergänzenden Ausführungen mit E-Mail vom 8. September 2022. Die E-Mail schließt mit dem Satz „Aufgrund der oben genannten Argumente halten wir an der Zurückweisung der A.-Rechnung fest“. Die Klägerin antwortete am 9. September 2022 und wiederholte, die Korrosionsschäden seien auf einen Bedienfehler zurückzuführen und forderte die Beklagte zur Bezahlung der mit Rechnung vom 31. Juli 2022 bezifferten Schadensersatzbeträge auf. Am 7. Dezember 2022 fand ein Treffen zwischen Mitarbeitern der Klägerin und der Beklagten statt und im Nachgang hielt die Klägerin in ihren E-Mails vom 13. Dezember 2022 und vom 28. Februar 2023 an ihrer Schadensersatzforderung fest. Mit E-Mail vom 6. März 2023 wies die Beklagte die ihr gegenüber erhobene Schadensersatzforderung zurück, hielt an der schon in dem Gesprächstermin vom 7. Dezember 2022 ihrerseits erhobenen Forderung auf Erstattung der ihr im Zusammenhang mit den Schäden an dem Wagen 159 entstandenen Aufwendungen fest. Auf Antrag der Klägerin vom 20. Juli 2023 wurde am 24. Juli 2023 ein Mahnbescheid über die von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzforderung erlassen.
9In Bezug auf die Wagen 160, 222, 223 und 227 forderte die Klägerin die Beklagte mit E-Mail vom 6. April 2023 zur Übersendung der Wagen an die Firma C. „zur Mietrückgabeüberprüfung produktfrei gereinigt und begehbar im Reinigungsgrad …“ auf. Sie wies in der E-Mail darauf hin, dass sich der Wagen 223 schon bei der Firma C. befinde. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass das seit dem 4. April 2023 der Fall war. Der Wagen 227 traf am 19. April 2023 bei der Firma C. ein und der Wagen 222 am 8. Juni 2023. Den Eingang der Wagen bei ihr bestätigte die Firma C. jeweils gegenüber der Klägerin. Für den Wagen 160 bestätigte die Firma C. den Eingang am 18. Juli 2023. Unstreitig zu dem Wagen 160 ist, dass die Firma C. bereits am 8. April 2023 auf Veranlassung der Klägerin eine Messung der Wanddicke durchgeführt hatte. Jeweils nach Bestätigung des Eingangs der Wagen führte die Firma C. die Reinigung der einzelnen Wagen durch und stellte die Kosten hierfür der Beklagten in Rechnung. Gegenüber der Klägerin teilte die Firma C. mit Schreiben vom 18. August 2023 (Wagen 227), 22. August 2023 (Wagen 223) und vom 14. September 2023 (Wagen 222) die Durchführung der Reinigungsarbeiten und die Ergebnisse der von ihr in diesem Zusammenhang erhobenen Innenbefunde mit.
10Gestützt auf die Behauptung, die Wagen 160, 222, 223 und 227 wiesen nach Durchführung der Reinigungsarbeiten nicht den vertraglich geforderten Reinigungsgrad auf und die von der Firma C. erhobenen Befunde zu dem Zustand des Inneren der Waggons seien auf eine Fehlbedienung auch dieser Waggons durch die Beklagte zurückzuführen, hat die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten geltend gemacht. Der auf die Wagen 223 und 227 bezogene Feststellungsantrag ist Gegenstand der Anspruchsbegründung vom 16. Februar 2024, in Bezug auf den Wagen 222 hat die Klägerin den Feststellungsantrag mit Schriftsatz vom 14. März 2024 gestellt und für den Wagen 160 hat sie das Feststellungsbegehr mit Schriftsatz vom 24. April 2024 erhoben. Sie hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, eine endgültige Schadensbegutachtung habe wegen einer sehr hohen Arbeitsauslastung bei der Firma C. noch nicht stattfinden können.
11Hinsichtlich des Wagens 160 hat die Klägerin den Feststellungsantrag mit weiterem Schriftsatz vom 16. Oktober 2024 in einen Zahlungsantrag geändert und dazu vorgetragen, sie habe die an dem Wagen festgestellten Schäden durch die Firma C. beseitigen lassen und den ihr für die Arbeiten am 17. Juni 2024 in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 3.547,57 € bezahlt.
12Die Beklagte ist ihrer Inanspruchnahme nach Grund und Höhe entgegen getreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben.
13Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, mit dem die Klage vollumfänglich abgewiesen worden ist. Das Landgericht hat die Frage nach der Zulässigkeit der Feststellungsanträge offen gelassen und entschieden, dass die Klägerin die Beklagte nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, da Schadensersatzansprüche jedenfalls gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjährt seien.
14Die Verjährungsfrist für die Ansprüche betreffend die Wagen 160, 222, 223 und 227 sei jeweils mit Eingang der Waggons bei der Firma C. in Gang gesetzt worden, denn ab diesen Zeitpunkten sei die für den Rückerhalt im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Änderung der Besitzverhältnisse eingetreten. Das werde auch unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelungen deutlich. In § 2 Abs. 2 Satz 2 der AGB sei ausdrücklich vereinbart, dass eine Rückgabe der Mietsache auf Verlangen der Klägerin durch Weitergabe an einen Dritten oder durch Bereitstellung hierzu erfolgen könne. § 12 Abs. 3 der AGB regele, dass die Mietzinspflicht im Falle einer erforderlichen Reinigung „nach Rückgabe“ erst mit Beendigung dieser Arbeiten, frühestens jedoch zum Ablauf der Vertragslaufzeit ende. § 12 Abs. 2 der AGB sehe nicht die vollständige Reinigung der Waggons vor der Rückgabe vor, sondern beschränke sich auf die Neutralisierung der Behälter. Das zeige, dass die Parteien bewusst zwischen dem Rückerhalt der Mietsache, dem Ende der Mietzinsverpflichtung und dem Ende des Mietvertrages unterschieden hätten. Die Klägerin habe die Beklagte mit der E-Mail vom 6. April 2023 ausdrücklich angehalten, die Wagen an die Firma C. zu übersenden und nach dem Eintreffen dort sei es der Klägerin uneingeschränkt möglich gewesen, sich ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen zu machen. Das zeige die hinsichtlich des Wagens 160 stattgefundene Schadensbegutachtung. Umstände, die darauf schließen ließen, dass die Beklagte den Besitz nicht vollständig und unzweideutig aufgegeben habe, seien nicht ersichtlich. Ob die Beklagte nach dem Eintreffen der Wagen bei der Firma C. noch habe zugreifen können, sei unerheblich. Unerheblich sei auch, ob der Reinigungsgrad dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprochen habe, denn eine ordnungsgemäße Erfüllung der Rückgabeverpflichtung sei keine Voraussetzung für den Rückerhalt der Mietsache. Zu den Zeitpunkten des Eingangs der jeweiligen Feststellungsanträge seien die Verjährungsfristen jeweils abgelaufen gewesen.
15Zusammengefasst ist das Landgericht zu folgenden Ergebnissen gekommen:
16Wagen 223:
17Eingang bei der Firma C.: 4. April 2023; Verjährungseintritt mit Ablauf des 4. Oktober 2023; Eingang Feststellungsantrag: 16. Februar 2024
18Wagen 227:
19Eingang bei der Firma C.: 19. April 2023; Verjährungseintritt mit Ablauf des 19. Oktober 2023; Eingang Feststellungsantrag: 16. Februar 2024
20Wagen 222:
21Eingang bei der Firma C.: 8. Juni 2023; Verjährungseintritt mit Ablauf des 8. Dezember 2023; Eingang Feststellungsantrag: 14. März 2024
22Wagen 160:
23Eingang bei der Firma C.: 18. Juli 2023; Verjährungseintritt mit Ablauf des 18. Januar 2024; Eingang Feststellungsantrag: 24. April 2024
24Auch für den Wagen 159 hat das Landgericht die Verjährung des eingeklagten Schadensersatzanspruchs angenommen. Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche in Bezug auf den Wagen 159 sei nicht schon der 10. November 2020, denn zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte den Besitz an dem Wagen gerade noch nicht endgültig aufgegeben. Verjährungsbeginn sei aber jedenfalls spätestens am 2. September 2021 gewesen, denn mit E-Mail von jenem Tage habe die Klägerin der Beklagten das Ergebnis ihrer Begutachtung mitgeteilt und die Parteien hätten den Mietvertrag für diesen Wagen beendet. Eine etwaige Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen hätte spätestens dann geendet, als die Beklagte der Klägerin das Gutachten des Sachverständigen D. vom 12. August 2022 und seine ergänzende Stellungnahme am 8. September 2022 übermittelt habe. Die Zurückweisung der klägerischen Ansprüche ergebe sich ausdrücklich aus der E-Mail der Beklagten vom 8. September 2022, wonach an der Zurückweisung festgehalten werde. Bis zu dem von der Klägerin als weiteren Hemmungsumstand in den Raum gestellten Gespräch vom 7. Dezember 2022 sei die Verjährung nicht mehr gehemmt gewesen. Unabhängig davon, dass die Beklagte zu dem Gespräch vorgetragen habe, dass es einzig der Klärung der von Seiten der Beklagten geltend gemachten Ansprüche gedient habe und die Klägerin zu diesem Vorbringen nicht mehr substantiiert vorgetragen habe, habe die Beklagte jedenfalls mit E-Mail vom 6. März 2023 erneut zum Ausdruck gebracht, dass an der Zurückweisung der Ansprüche der Klägerin festgehalten werde. Die Klägerin gehe selbst davon aus, dass ihre Ansprüche mit dieser E-Mail abgelehnt worden seien. Unter Berücksichtigung des Verjährungszeitraumes September 2022 bis Dezember 2022 von rund 3 Monaten sei die 6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB spätestens 3 Monate nach dem 6. März 2023 abgelaufen, so dass der Mahnantrag der Klägerin vom 20. Juli 2023 keine Hemmung der Verjährung mehr haben bewirken können.
25Mit ihrer Berufung hält die Klägerin in vollem Umfang an ihrem erstinstanzlichen Begehr fest und wiederholt und vertieft dazu ihr bisheriges Vorbringen sowie die schon in rechtlicher Hinsicht eingenommenen Standpunkte. Dabei erklärt sie, sich hinsichtlich der Wagen 222, 223 und 227 vorzubehalten, die Feststellungsanträge in einen Zahlungsantrag zu ändern.
26In Bezug auf die Wagen 160, 222, 223 und 227 wendet die Klägerin insbesondere ein, die Beklagte sei während der Durchführung der von ihr beauftragten Reinigungsarbeiten zumindest mittelbare Besitzerin geblieben, der Besitz der Wagen sei frühestens nach Durchführung der Reinigung vollständig aufgegeben worden. Zudem habe sie, die Klägerin, keine Möglichkeit zur Untersuchung gehabt, da sie die unerlässliche Begehung des Innenraums der Wagen erst nach der Reinigung und der bei dieser Gelegenheit durchgeführten mechanischen Beseitigung von Schwefelanhaftungen habe durchführen können. Bei den Wagen 222, 223 und 227 habe die Wanddickenmessung jeweils erst nach der Reinigung durchgeführt werden können (Wagen 222: Messung am 20. September 2023; Wagen 223: Messung am 5. September 2023; Wagen 227: Messung am 29. August 2023). Soweit bei dem Wagen 160 die Wanddickenmessung ausnahmsweise vor der Reinigung stattgefunden habe und dabei die Undichtigkeit der Kugelhähne und die Verbeulung der Isolierung beidseitig der Bühne festgestellt worden sei, habe die Firma C. auf das Drängen der Klägerin hin die Messung unter Verwendung von Schutzausrüstung durchgeführt. Aufgrund vorhandener Schwefelreste sei eine vollumfängliche Messung nicht möglich gewesen.
27Hinsichtlich des Wagens 159 macht die Klägerin insbesondere geltend, die E-Mail vom 8. September 2022 lasse keinen Abschluss der Verhandlungen in Gestalt einer endgültigen Leistung durch die Beklagte erkennen, sondern halte weiteren Schriftwechsel offen. Daher sei sie, die Klägerin, mit ihrer E-Mail vom 9. September 2022 auf die Stellungnahme der Beklagten eingegangen. Die Formulierung der Beklagten in ihrer E-Mail vom 7. Dezember 2022, mit der die Beklagte eine Kostenaufstellung zu den Alt- und Neuschäden übermittelt habe, spreche dafür, dass dieser E-Mail eine weitere Korrespondenz zu den Schäden am Wagen 159 vorangegangen sei. Auch zeige die Teilnahme von insgesamt 7 Personen an dem Gespräch vom 7. Dezember 2022, dass diesem Treffen eine entsprechende Kommunikation vorangegangen sei. Auch aus der weiteren E-Mail der Klägerin vom 13. Dezember 2022 gehe hervor, dass zwischen den Parteien nach dem Gespräch vereinbart worden sei, dass sich die Klägerin mit dem Eigentümer des Wagens in Verbindung setze, um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Reparatur des Altschadens und der vorgefundenen großflächigen Korrosion als Neuschaden zu untersuchen. Da erst die E-Mail der Beklagten vom 8. September 2023 als endgültige Zurückweisung verstanden werden könne, sei die Zustellung des Mahnbescheids am 27. Juli 2023 noch vor Verjährung des Ersatzanspruchs erfolgt.
28Die Klägerin beantragt,
29das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2025 abzuändern und
301. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 45.987,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2022 zu zahlen;
312. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 1.682,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
323. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die an den aufgrund des Mietvertrages mit der Nr. 0128611/03 zur Nutzung überlassenen Güterwagen mit der Nr. 3354 7932 223-2 und der Nr. 3354 7922 227-3 bereits entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen;
334. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die an den aufgrund des Mietvertrages mit der Nr. 0128611/03 zur Nutzung überlassenen Güterwagen mit der Nr. 3354 7932 222-4 bereits entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen;
345. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 3.547,57 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
35Die Beklagte beantragt,
36die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
37Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung im Einzelnen entgegen.
38Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
39II.
40Die nach Maßgabe der §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung der Klägerin ist offensichtlich unbegründet. Sie hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung und erfordert auch keine mündliche Verhandlung, § 522 Abs. 2 ZPO. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.
41Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren weiterhin in Bezug auf die Wagen 222, 223 und 227 an ihren Feststellungsanträgen festhält, fehlt diesen das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Dass die Klägerin auch in Bezug auf diese Wagen inzwischen die ihr entstandenen Schäden beziffern kann und dementsprechend eine nach dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit vorrangige Leistungsklage (vgl. hierzu statt aller: Anders/Gehle/Anders, ZPO, 84. Aufl. 2026, § 256 Rn. 41 ff) erheben könnte, legt bereits der von ihr selbst in der Berufungsbegründung erklärte Vorbehalt, ihre Feststellungsanträge in einen Zahlungsantrag zu ändern, nahe. Anlass, der Klägerin einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und ihr Gelegenheit zur Änderung der Klageanträge einzuräumen, besteht jedoch nicht, denn etwaige Schadensersatzansprüche sind jedenfalls verjährt. Das gilt auch für den Wagen 160, für den die Klägerin bereits erstinstanzlich einen konkret bezifferten Schadensersatzanspruch eingeklagt hat.
42Die in der angefochtenen Entscheidung für die Wagen 160, 222, 223 und 227 im einzelnen dargestellten Ergebnisse zu Beginn und Ablauf der sich aus § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden sechs-monatigen Verjährungsfristen für Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und dem Eingang der jeweiligen Feststellungsanträge erst nach Ablauf der Verjährungsfristen sind richtig.
43Zu Recht hat das Landgericht die Zeitpunkte, zu denen die Wagen jeweils bei der Firma C. eingegangen sind, als die für den Beginn der Verjährung maßgeblichen Zeitpunkte angesehen.
44Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Vermieter die Mietsache zurückerhalten hat. Maßgebend ist nicht der Zeitpunkt der formalen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern der Zeitpunkt, ab dem der Vermieter die unmittelbare Herrschaft über die Mietsache in einer Weise erlangt, die ihm die Möglichkeit verschafft, Mängel der Sache, und sei es nur durch einen Bevollmächtigten, festzustellen. Das setzt grundsätzlich die unmittelbare Sachherrschaft über das Mietobjekt im Sinne von § 854 BGB und damit eine Besitzveränderung zugunsten des Vermieters voraus. Der Vermieter muss nicht unbedingt den unmittelbaren Besitz an der Mietsache erlangt haben, sondern entscheidend ist, ob sichergestellt ist, dass der Vermieter durch die Ausübung der unmittelbaren Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich ungestört und unter Ausschluss des Mieters ein umfassendes Bild von Schäden, Verschlechterungen und Veränderungen der Mietsache machen kann. Dafür ist in der Regel eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich. Hinzukommen muss, dass der Vermieter Kenntnis von der Besitzveränderung hat. Ob er tatsächlich innerhalb der Verjährungsfrist Kenntnis von seinen Ansprüchen erlangt, ist rechtlich ohne Belang (vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen: BGH, Urteil vom 29. Januar 2025 - XII ZR 96/23, BeckRS 2025, 5235, Rn. 14 ff.; BeckOK BGB/Wiederhold, 77. Edition, Stand: 1. Februar 2026, § 548 Rn. 17 ff; MüKoBGB/Bieber, 9. Aufl. 2023, § 548 Rn. 14 ff.).
45Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin die streitgegenständlichen Wagen 160, 222, 223 und 227 jeweils zu den Zeitpunkten zurückerhalten, als die Wagen jeweils bei der Firma C. eingetroffen sind. Mit Eintreffen der Wagen auf dem Betriebsgelände der Firma C. war diese die unmittelbare Besitzerin der Wagen, § 854 BGB. Die Beklagte hatte mit Übersendung der Wagen an die Firma C. ihren vorherigen Besitz an den Wagen vollständig aufgegeben, denn sie hat die Wagen an die ihr von der Klägerin benannte Firma C. übersandt, um ihrer Pflicht zur Rückgabe der Wagen nach Mietvertragsende, § 546 BGB, zu erfüllen. Den Mietvertrag Nummer 0141606/06 über die Wagen 222, 223 und 227 hatte die Klägerin mit Schreiben vom 31. März 2023 gekündigt und der Mietvertrag Nummer 0128611/03 über den Wagen 160 endete jedenfalls zum 30. Juni 2023. Das der Klägerin in den Mietverträgen vorbehaltene Recht, eine Weisung über den Ort der Rückgabe zu erteilen, hat sie in ihrer E-Mail vom 6. April 2023 ausgeübt und die Firma C. benannt. Nach den zwischen den Parteien in dem Mietvertrag und unter § 12 Ziffer 1 AGB getroffenen Vereinbarungen oblag es der Beklagten bei Vertragsende, die Wagen in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Den ihr in der E-Mail gemachten Vorgaben ist die Beklagte nachgekommen. Sie hat die Wagen an die Firma C. überstellt und der Firma C. Reinigungsaufträge erteilt, um ihrer im Zuge der Rückgabe als Mieterin zu erfüllenden Pflicht zur Reinigung nachzukommen. Die Erteilung der Reinigungsaufträge und die Begründung eines eigenständigen Rechtsverhältnisses zu der Firma C. ändert aber nichts daran, dass die Beklagte in dem Rechtsverhältnis zu der Klägerin mit Überstellung der Wagen an die Firma C. zugleich den ihr mietvertraglich eingeräumten Besitz an den Wagen vollständig und endgültig aufgegeben hat, um ihre mietvertragliche Rückgabepflicht, § 546 BGB, zu erfüllen. So haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte die Mietverträge als beendet angesehen und wollten die Rückgabe bzw. Rücknahme der Wagen durchführen. Mit der Erteilung des Reinigungsauftrages an die Firma C. wollte die Beklagte lediglich ihre im Verhältnis zu der Klägerin bestehenden Reinigungspflichten erfüllen, ohne aber im Anschluss an die Reinigung erneut auf die Wagen zugreifen zu wollen. Das war auch für die Klägerin erkennbar, denn die Beklagte hat sich exakt an die ihr vertraglich und in der E-Mail vom 6. April 2023 gemachten Vorgaben gehalten. Für die Beklagte bestand auch kein Anlass, während oder nach Abschluss der Reinigungsarbeiten erneut auf die Wagen zuzugreifen, denn auch sie ist von der Beendigung der Mietverträge ausgegangen, eine förmliche Übergabe unmittelbar zwischen der Klägerin und der Beklagten war in den Mietverträgen auch nicht vorgesehen. Die Firma C. war Besitzmittlerin der Klägerin, § 868 BGB. Zwar trägt die Klägerin nichts Näheres zu ihren rechtlichen Beziehungen zu der Firma C. vor, indes belegt schon der Umstand, dass die Klägerin der Beklagten die Firma C. benannt hat, um die Wagen an sie - die Klägerin - zurückzugeben, dass es diesbezügliche Absprachen zwischen der Klägerin und der Firma C. gegeben haben muss. Dass zwischen der Klägerin und der Firma C. eine Absprache über die Entgegennahme der Wagen durch die Firma C. gleichsam in Vertretung der Klägerin nach Beendigung der Mietverträge zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand, belegt auch der Umstand, dass die Firma C. unmittelbar gegenüber der Klägerin den Eingang der Wagen bei ihr, der Firma C., bestätigt hat. Gleiches gilt für die unmittelbar an die Klägerin gesandten Reinigungsbestätigungen nebst Befunden zu dem Inneren der Waggons. Soweit die Berufung geltend macht, die Beklagte sei während der Durchführung der von ihr beauftragten Reinigungsarbeiten zumindest mittelbare Besitzerin geblieben, ist dem nicht weiter nachzugehen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich schlicht um die Wiedergabe der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung.
46Zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung weiter festgestellt, dass die Klägerin ab den Zeitpunkten, zu denen die Wagen bei der Firma C. eingegangen sind, die uneingeschränkte Möglichkeit hatte, sich ungestört ein umfassendes Bild von dem Zustand der Wagen zu machen. Diese Untersuchungen hat die Firma C. für die Klägerin vorgenommen und die Ergebnisse der Klägerin unmittelbar zur Verfügung gestellt, nämlich jeweils die Ergebnisse zu den Innenbefunden der Waggons der Klägerin unmittelbar zugesandt.
47Soweit die Berufung darauf verweist, eine Möglichkeit zur Untersuchung bestehe nicht, wenn der Vermieter trotz Rückerhalts aus nicht in seiner Person liegenden Gründen außer Stande sei, die Mietsache zu untersuchen, und so lägen die Dinge hier, da die unerlässliche Begehung des Kesselinneren aus Sicherheitsgründen erst nach der Reinigung durchgeführt werden könne, rechtfertigt das keine andere Entscheidung. Vielmehr gilt schon ganz grundsätzlich in rechtlicher Hinsicht, dass die Verjährung unabhängig von der Kenntnis des Vermieters von Mängeln zu laufen beginnt. Entscheidend und genügend ist vielmehr, dass der Vermieter aufgrund der Veränderung der Besitzverhältnisse die Möglichkeit hat, sich Kenntnis von Mängeln zu verschaffen. Die Verjährung beginnt auch dann mit dem Rückerhalt der Mietsache, wenn der Vermieter die Veränderungen oder Verschlechterungen erst später erkennt; auf die Offensichtlichkeit des Mangels kommt es nicht an (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 8. Juni 2001 - 24 U 198/00, BeckRS 2001, 30185364). Auf den Zeitpunkt des Rückerhalts und der Prüfungsmöglichkeit ist auch dann abzustellen, wenn im Mietvertrag geregelt ist, dass der Mieter den früheren Zustand wieder herzustellen hat. Denn das Zurückerhalten im Sinne von § 548 BGB ist nicht mit der Erfüllung der Rückgabe nach § 546 BGB gleichzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 236/93, NJW 1994, 1858; Senat, Urteil vom 13. Juli 1989 - 10 U 23/89, NJW-RR 1990, 21; LG Saarbrücken, Urteil vom 24. Juli 1998 - 13 BS 43/98, NZM 1998, 811).
48Ohne Erfolg stützt sich die Klägerin in der Berufungsbegründung auf die Kommentierung in Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 17. Aufl. 2026, § 548 BGB Rn. 35, und die dort verneinte Untersuchungsmöglichkeit, wenn der Vermieter trotz Rückerhalt aus nicht in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die Mietsache zu untersuchen. Die Kommentierung verweist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1968 (Az.: VIII ZR 197/66, NJW 1968, 2241). Jener Entscheidung lag die Situation zugrunde, dass der Vermieter den unmittelbaren Besitz deshalb nicht erlangt hatte, da er den Mietgegenstand an den bisherigen Untermieter des bisherigen Mieters weitervermietet und mit dem Untermieter vereinbart hatte, dass er den unmittelbaren Besitz behalten kann. Für diese Situation hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es für ein „Zurückerhalten“ einerseits nicht genügt, wenn der Mieter dem Vermieter den freien Zugang zu der Sache verschaffe, dieser aber aus nicht in seiner Person liegenden Gründen außer Stande ist, die unmittelbare Herrschaft über die Sache selbst oder durch seinen Bevollmächtigten auszuüben. Andererseits aber ist nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs die Erlangung der Sachherrschaft in Form des unmittelbaren Besitzes nicht in jedem Falle erforderlich, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in dem genannten Urteil entschieden, dass das Fehlen der unmittelbaren Sachherrschaft dem Beginn der Verjährungsfrist nicht entgegenstehe. Begibt sich der Vermieter der Möglichkeit, die unmittelbare Sachherrschaft auszuüben, kann das nicht dazu führen, dass zum Nachteil des Mieters der Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche hinausgeschoben wird.
49Die von dem Bundesgerichtshof behandelte Fragestellung nach den Konsequenzen der Unmöglichkeit der Untersuchung liegt aber völlig anders, als der von der Klägerin für die Unmöglichkeit angeführte Grund, wegen bestehender Sicherheitsrisiken eine Untersuchung ungereinigter Wagen nicht vornehmen zu können.
50Im Übrigen sei bemerkt, dass die Problematik der Erkennbarkeit eines vertragswidrigen Zustandes in der von der Klägerin zitierten Kommentarstelle auch angesprochen ist und ausgeführt wird, dass das für den Beginn der Verjährungsfrist gerade unerheblich ist (Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 548 BGB Rn. 35).
51Auch in tatsächlicher Hinsicht erweist sich der Berufungseinwand, aus Sicherheitsgründen sei eine Untersuchung der streitgegenständlichen Wagen vor Reinigung nicht möglich gewesen, als nicht tragfähig. Für das Gegenteil spricht vielmehr der Umstand, dass die Klägerin den Wagen 160 schon vor der Reinigung durch die Firma C. hat in Augenschein nehmen lassen und schon bei dieser Gelegenheit die auf S. 17 der Berufungsbegründung dargestellten Beschädigungen festgestellt haben will. Auf diesen Umstand hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Soweit die Berufung dazu vorträgt, es habe sich um einen einmaligen Ausnahmefall gehandelt, die Firma C. habe die Untersuchung auf Drängen der Klägerin in Schutzausrüstung durchgeführt, verfängt das nicht. Der erstmals im Berufungsverfahren angeführte Umstand, dass die Klägerin mit ihrem „Drängen“ erfolgreich war, offenbart vielmehr zum einen, dass die Firma C. Besitzmittlerin der Klägerin war. Zum anderen zeigt sich, dass jedenfalls rein tatsächlich die - wenngleich aufwändige und nicht ungefährliche - Möglichkeit zur Untersuchung der Wagen schon vor Reinigung bestand. Schließlich gilt, dass schon die vor Reinigung mögliche Feststellung, dass sich in den Wagen Schwefelrückstände befinden, zugleich die Feststellung einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
52Hat also die Frist für die Verjährung der von der Klägerin im hiesigen Rechtsstreit geltend gemachten Schadensersatzansprüche jeweils zu den Zeitpunkten zu laufen begonnen, zu denen die Wagen 160, 222, 223 und 227 bei der Firma C. eingegangen sind, war die Verjährungsfrist zu den jeweiligen Zeitpunkten, an denen die Feststellungsanträge der Klägerin bei Gericht eingegangen sind, abgelaufen. Auf die diesbezüglichen Darstellungen in der angefochtenen Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Auf die weiteren Einwände der Berufung gegen die Ausführungen des Landgerichts zu § 12 Abs. 2 und 3 der AGB der Klägerin kommt es nicht an. Sie betreffen die Frage nach der ordnungsgemäßen Erfüllung der Rückgabepflicht, entscheidend für die Bemessung der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB ist indes nicht die Rückgabe im Sinne von § 546 BGB, sondern der nach den oben aufgezeigten Grundsätzen zu bestimmende Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache.
53Auch in Bezug auf den Wagen Nr. 159 hat das Landgericht zu Recht die Verjährung des aus § 9 Ziffer 1 der AGB der Klägerin in Verbindung mit §§ 535, 280 BGB herzuleitenden Anspruchs der Klägerin auf Schadensersatz wegen des der Beklagten angelasteten Verstoßes gegen die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit dem ihr überlassenen Wagen angenommen.
54Soweit das Landgericht allerdings einen den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden Rückerhalt des Wagens 159 am 10. November 2020 verneint hat, ist das fehlerhaft. Das beanstandet die Beklagte in der Berufungserwiderung zu Recht.
55Die Klägerin hat den Wagen 159 am 10. November 2020 im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückerhalten, denn - so die Klägerin selbst in ihrer erstinstanzlichen Replik, dort S. 5 f (Bl. 1082 f GA-LG) - an diesem Datum kehrte der Wagen nach Restentladung zu der Werkstatt der Firma C. zurück. Anschließend - so die Klägerin weiter - wurde der Wagen gereinigt, eine außerordentliche Kesselprüfung sowie eine Wandstärkenmessung durchgeführt und sodann durch den von der Klägerin beauftragten Sachverständigen begutachtet. Die Durchführung dieser Maßnahmen zeigen, dass die Klägerin die Sachherrschaft über den Wagen in einer Art und Weise hatte, nach der ihr die von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB vorausgesetzte Möglichkeit zur Durchführung von Untersuchungen eröffnet war. Soweit das Landgericht einen Rückerhalt im Sinne von § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Begründung verneint hat, dass die Beklagte den Besitz seinerzeit noch nicht vollständig aufgegeben habe, verkennt das Landgericht, dass die Verjährungsvorschrift des § 548 BGB auch dann zur Anwendung kommt, wenn die Vertragsparteien das Mietverhältnis fortsetzen. Hat der Vermieter Art und Umfang von Beschädigungen an dem ihm zum Zwecke der Instandsetzung zurückgegebenen Mietobjekt festgestellt und möchte er den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, muss er den Mieter alsbald, jedenfalls vor Ablauf von sechs Monaten nach Verjährungsbeginn in Anspruch nehmen; die Besitzaufgabe durch den Mieter muss nicht endgültig sein (so zu § 558 BGB a.F.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - VIII ZR 99/85, NJW 1986, 2103; zum Verjährungsbeginn bei fortbestehendem Mietverhältnis s. auch MüKoBGB/Bieber, 9. Aufl. 2023, § 548 Rn. 17; Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 548 BGB Rn. 37).
56Begann also die Verjährungsfrist in Bezug auf den Wagen 159 bereits am 10. November 2020 zu laufen, endete sie mit Ablauf des 10. Mai 2021. Die Geltendmachung des Anspruchs erst im Wege des am 20. Juli 2024 eingereichten Mahnantrages konnte nicht mehr zu einer Hemmung der Verjährungsfrist führen. Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor dem Ablauf des 10. Mai 2021 zwischen Parteien Verhandlungen mit Hemmungswirkung, § 203 BGB, über den nunmehr eingeklagten Schadensersatzanspruch der Klägerin geführt wurden, haben sich aus dem Akteninhalt nicht ergeben.
57Unabhängig von Vorstehendem greift aber die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede, wenn mit dem Landgericht der Verjährungsbeginn mit dem Datum des 2. September 2021 angenommen wird, nämlich dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin der Beklagten das Ergebnis des von der Klägerin eingeholten Gutachtens mitgeteilt hat. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Wagen 159 schon auf dem Betriebsgelände der Firma C. Weiter hat das Landgericht ausgeführt, es könne offen bleiben, ob es sodann wegen schwebender Verhandlungen zu einer Hemmung der Verjährungsfrist gekommen sei. Von einem Scheitern von Verhandlungen sei es jedenfalls im September 2022 gekommen, denn die Beklagte habe in ihrer E-Mail vom 8. September 2022 ausdrücklich die Ansprüche der Klägerin zurückgewiesen. Jedenfalls in dem Zeitraum von September 2022 bis zu dem Gespräch am 7. Dezember 2022 sei die Verjährung nicht gehemmt gewesen. Berufungsrechtlich beachtliche Fehler sind in diesem Punkt nicht gegeben.
58Der Berufungsangriff der Klägerin, die E-Mail vom 8. September 2022 lasse keine endgültige Ablehnung der Leistung durch die Beklagte erkennen, und der von der Klägerin eigenommene Standpunkt, die Hemmung habe wegen andauernder Verhandlungen bis schließlich zum 6. März 2023 angedauert, ist ohne Erfolg. So bietet schon der ausdrückliche Wortlaut der E-Mail der Beklagten vom 8. September 2022 keinen Anhaltspunkt für das Verständnis der Klägerin, er halte weitere Schriftwechsel offen. Im Anschluss an die Übermittlung der ergänzenden Stellungnahme des von der Beklagten beauftragten Sachverständigen schließt die E-Mail der Beklagten vielmehr mit dem Abschlusssatz: „Aufgrund oben genannter Argumente halten wir an der Zurückweisung der A.-Rechnung fest.“ Dieser Wortlaut offenbart, dass die Beklagte nach Prüfung zu dem aus ihrer Sicht endgültigen Ergebnis gekommen ist, für die von der Klägerin angemeldeten Forderungen nicht einstehen zu müssen. Zu vergegenwärtigen ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der in der E-Mail der Beklagten vom 8. September 2022 erklärten Zurückweisung der Ansprüche der Klägerin um die Reaktion der Beklagten handelt, nachdem die Klägerin Einwände gegen das Erstgutachten des Sachverständigen der Beklagten erhoben und die Beklagte ihren Sachverständigen um ergänzende Stellungnahme gebeten hatte. Dass aber die Beklagte in Anbetracht des Festhaltens des Sachverständigen an seinen Ergebnissen zu einer weiteren Sachprüfung und einem Verhandeln über die Ansprüche der Klägerin bereit war, ist nicht ersichtlich; Anhaltspunkte, aufgrund derer die Klägerin den Eindruck haben konnte und durfte, die Beklagte sei zu einem weiteren Meinungsaustausch bereit, gehen weder aus dem Inhalt der E-Mail der Beklagten vom 8. September 2022 noch aus den davor stattgefundenen Erörterungen noch aus dem eigenen Vortrag der Klägerin hervor. Soweit sie ihrerseits mit E-Mail vom 9. September 2022 auf die Ablehnungsmail der Beklagten vom Vortrag erwidert hat, hat die Beklagte hierauf nicht mehr reagiert, sich mit anderen Worten nicht mehr auf einen Meinungsaustausch oder Verhandlungen eingelassen, sondern erkennbar an ihrer ablehnenden Haltung festgehalten.
59Dementsprechend endete gemäß § 203 Satz 1 BGB die Hemmung der Verjährung jedenfalls am 8. September 2022 und die sechs-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB begann jedenfalls erstmals mit diesem Zeitpunkt zu laufen. § 203 Satz 2 BGB kommt bezogen auf diesen Zeitpunkt nicht zur Anwendung. Diese Vorschrift hat nur dann Bedeutung, wenn bei Ende der Verhandlungen eine restliche Verjährungsfrist von weniger als drei Monaten verbleibt. Nur dann führt § 203 Satz 2 BGB dazu, dass sich die restliche Verjährungsfrist auf drei Monate verlängert. Verbleiben aber, wie hier, zum Ende der Verhandlungen noch mehr als drei Monate, dann läuft § 203 Satz 2 BGB ins Leere, die Verjährungsfrist wird durch § 203 Satz 2 BGB nicht verlängert (OLG Jena, Urteil vom 22. April 2020 - 2 U 287/18, BeckRS 2020, 30014 Rn. 86; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. März 2020 - 5 U 540/19, BeckRS 2020, 14732, Rn. 28; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2005 - 1 U 621/04, NJW 2006, 163 ff; Beck BGB/Gerdemann, 77. Edition, Stand: 1. Februar 2026, § 203 Rn. 12; MüKoBGB/Grothe, 10. Aufl. 2025, § 203 Rn. 13).
60Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung argumentiert, der Umstand, dass am 7. Dezember 2022 ein Treffen stattgefunden habe, an welchem insgesamt sieben Personen teilgenommen hätten, deute darauf hin, dass eine entsprechende Kommunikation vorausgegangen sei, ist dieses Vorbringen prozessual unzureichend. Ein Andauern der Verhandlungen über die Ansprüche der Klägerin in der Zeit zwischen dem 8. September 2022 und dem 7. Dezember 2022 kann auf dieser Grundlage nicht festgestellt werden. Wann welche Kommunikation über Ansprüche der Klägerin stattgefunden haben soll und dass eine etwaige Kommunikation über eine schlichte Terminabsprache hinausgegangen sein könnte, trägt die Klägerin nicht konkret vor; aus dem Akteninhalt ergibt sich zu diesem Punkte nichts. Das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsbegründung erschöpft sich darin, das am 7. Dezember 2022 stattgefundene Gespräch habe das Ziel gehabt, eine Einigung über die gesamte Streitigkeit zu erzielen.
61Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn der Inhalt der von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten E-Mail der Beklagten vom 7. Dezember 2022 berücksichtigt wird. So bezieht sich die von der Beklagten an die Klägerin übermittelte Kostenaufstellung auf die von der Beklagten gegenüber der Klägerin angemeldeten Schadenspositionen. Darin liegt aber kein Verhandeln über Ansprüche der Klägerin. Zutreffend hat im Übrigen bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Klägerin dem Vorbringen der Beklagten, der Termin vom 7. Dezember 2022 habe ausschließlich die seitens der Beklagten angemeldeten Schadenspositionen betroffen, nicht substantiiert entgegengetreten ist. Auch aus dem Vorbringen der Klägerin in ihrer Berufungsreplik, das Gespräch habe mit dem Ziel stattgefunden, eine Einigung über die gesamte Streitigkeit zu erzielen, ergeben sich keine konkreten Einzelheiten, die für eine Einbeziehung auch der Ansprüche der Klägerin in den weiteren Meinungsaustausch sprechen.
62Entscheidungserheblich ist die Frage nach einem Verhandeln über die im hiesigen Rechtsstreit eingeklagten Ansprüche der Klägerin betreffend den Wagen 159 in dem Termin am 7. Dezember 2022 nicht. So hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugunsten der Klägerin eine erneute Hemmung wegen schwebender Verhandlungen in der Zeit vom 7. Dezember 2022 bis zum 6. März 2023 angenommen, ohne dass dies zu einem der Klägerin günstigen Ergebnis geführt hat. Dementsprechend kommt es auch nicht mehr auf die E-Mail der Klägerin vom 13. Dezember 2022 an, denn auch diese fällt in den zugunsten der Klägerin unterstellten weiteren Hemmungszeitraum.
63Eine erneute endgültige Anspruchsablehnung hat die Beklagte in ihrer E-Mail vom 6. März 2023 erklärt. Das sieht die Berufung selbst so. Von der sich aus § 578 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden sechs-monatigen Verjährungsfrist waren zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate abgelaufen, nämlich wie oben ausgeführt der Zeitraum vom 8. September 2022 bis zum 7. Dezember 2022. Waren also noch drei Monate der Verjährungsfrist offen, kommt § 203 Satz 2 BGB auch in diesem Zusammenhang nicht zur Anwendung. Also endete die Verjährungsfrist drei Monate später, mithin jedenfalls vor dem Eingang des Mahnantrages der Klägerin am 20. Juli 2023.
64III.
65Im Interesse einer Kostenersparnis rät der Senat der Klägerin, die Berufung zurückzunehmen.