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Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.02.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 162.094,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
G r ü n d e :
2I.
3Der Kläger begehrt die Bezahlung von Honorar für Architektenleistungen gemäß Architektenvertrag vom 27.01.2020 für Leistungsphasen 1 bis 3 gemäß überarbeiteter Schlussrechnung vom 22.06.2021 (Anlage K 11, LG 31). Der Beklagte hat sich darauf berufen, nicht er, sondern die A.-GmbH habe den Kläger beauftragt.
4Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, an den Kläger 165.581,58 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Es hat als bewiesen erachtet, dass der Beklagte den Kläger beauftragt habe.
5Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Es liege ein Parteiwechsel vor, weil der Kläger anstelle der zuvor als Klägerin agierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Honoraranspruch geltend mache. Er greift die Beweiswürdigung des Landgerichts an.
6Der Beklagte beantragt,
7unter Abänderung des Urteils des Landgerichts die Klage abzuweisen.
8Der Kläger beantragt,
9die Berufung zurückzuweisen.
10Er verteidigt das angefochtene Urteil.
11II.
12Die Berufung ist zulässig. Die in der Berufungserwiderung geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch. Es ist nicht Voraussetzung der Zulässigkeit der Berufung, dass die Berufungsbegründung in sich schlüssig, nachvollziehbar oder gar überzeugend ist. Auch ist es nicht erforderlich, dass der Berufungskläger seine Berufungsangriffe den in § 520 Abs. 3 ZPO genannten Berufungsgründen zuordnet.
13Die Berufung hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, weil der Kläger nur den Mindestsatz durchsetzen kann (dazu nachfolgend unter Ziffer 2). Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg (dazu nachfolgender unter Ziffer 1 und Ziffer 3).
141. Unklar bleibt, warum der Beklagte vorträgt, es liege ein Parteiwechsel vor. Klägerin war zunächst die B.-GbR, vertreten durch ihre beiden Gesellschafter, den Kläger und C. Der Gesellschafter C. hat seinen Gesellschaftsanteil auf den Kläger übertragen. Damit ist das Vermögen der GbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters dem Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge angewachsen und dieser konnte anstelle der GbR den Anspruch weiter verfolgen (vgl. Stein/Jacoby ZPO § 50 Rn. 46).
152. Das Landgericht hat übersehen, dass der Architektenvertrag nicht der Schriftform im Sinne von § 7 Abs. 1 HOAI 2013 genügt und daher gemäß § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unwiderleglich vermutet wird, dass die jeweiligen Mindestsätze vereinbart sind. Zudem hat es übersehen, dass gemäß § 14 Abs. 3 HOAI Nebenkosten nicht pauschal abgerechnet werden können, wenn dies nicht bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.
16Der Architektenvertrag ist nach dem Vortrag des Klägers im Januar 2020 geschlossen worden. Danach ist die HOAI 2013 anwendbar, wie sich aus der Übergangsvorschrift in § 57 Abs. 2 HOAI 2021 ergibt. Danach findet die HOAI 2021 nur auf solche Vertragsverhältnisse Anwendung, die nach Ablauf des 31.12.2020 begründet worden sind.
17Gemäß § 7 Abs. 5 HOAI 2013 gelten die Mindestsätze als vereinbart, sofern nicht bei Auftragserteilung etwa anderes schriftlich vereinbart worden ist. Diese Bestimmung ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar (BGH, Urt. v. 02.06.2022 - VII ZR 12/21, NZBau 2022, 532). Eine schriftliche Vereinbarung setzt gemäß § 126 Abs. 2 BGB voraus, dass beide Vertragsparteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde unterzeichnen. So liegt der Fall hier nicht. Nach dem Vortrag des Klägers und den Feststellungen des Landgerichts ist der Vertrag geschlossen worden, indem der Kläger per E-Mail den von ihm unterzeichneten Architektenvertrag übersandt hat (so LG-GA 79) und dann der Beklagte mit einer E-Mail den „unterschriebenen“ Architektenvertrag an den Kläger zurückgeschickt hat. Selbst wenn der Beklagte den per E-Mail übersandten Architektenvertrag ausgedruckt haben sollte, um ihn dann zu unterschreiben und dann als Scan an den Kläger zu senden, wäre die Schriftform nicht gewahrt. In diesem Fall hätte der Architektenvertrag nur die aufgedruckte Unterschrift des Klägers und die Originalunterschrift des Beklagten aufgewiesen. Das genügt der Schriftform nicht.
18Die Vergütung ist auch nicht unstreitig. Zwar ist der Beklagte der Schlussrechnung nicht entgegen getreten. Das Ergebnis einer Schlussrechnung ist indessen kein einfacher Rechtsbegriff, der unstreitig gestellt werden kann. Unstreitig geblieben sind allein die von dem Kläger vorgetragenen Faktoren für die Berechnung der Honorarforderung.
19Nach dem (unstreitigen) Vortrag hat der Kläger bei der Objektplanung Leistungen in den Leistungsphasen 1 bis 3 erbracht, die zusammen mit 19 % des vollen Leistungsbildes gemäß § 34 HOAI zu bewerten sind. Die anrechenbaren Kosten betragen unstreitig 6.540.000,00 EUR. Der Kläger hat zudem vorgetragen, dass die Honorarzone IV einschlägig ist (Ziffer 3.1 des Architektenvertrages). Nach Maßgabe dieser Parameter ergibt sich für das volle Leistungsbild ein Mindesthonorar von 756.718,91 EUR netto. Für die Leistungsphasen 1 und 2 und anteilig 3 stehen dem Kläger davon 19 % zu, mithin 143.776,59 EUR netto, was 171.094,14 EUR brutto entspricht.
20Nach Abzug der unstreitigen Zahlung (= 5.000,00 EUR) und der Klagerücknahme (die in Höhe von 4.000,00 EUR erklärt worden ist, um die Beweisaufnahme über die von dem Beklagten behauptete weitere Barzahlung zu vermeiden) ergibt sich ein Betrag in Höhe von 162.094,14 EUR.
21Nebenkosten kann der Kläger nicht pauschal berechnen, weil dies nicht schriftlich vereinbart worden ist. Auf der anderen Seite muss er sich bei einer Mindestsatzberechnung aber auch nicht den von ihm gewährten Nachlass entgegen halten lassen. Der bei der Berechnung der Klageforderung berücksichtigte Nachlass spielt bei für die Mindestsatzberechnung keine Rolle.
223. Der Beklagte rügt, dass das Landgericht ein graphologisches Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Das verfängt nicht. Das Landgericht hat für den Vertragsschluss darauf abgestellt, dass aus dem E-Mail-Postfach des Beklagten der Architektenvertrag übersandt worden ist. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die „Unterschrift“ (es könnte sich um einen Scan handeln) von dem Beklagten stammt oder nicht.
234. Die Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts, wonach der Beklagte den Architektenvertrag an den Kläger zurückgesandt hat, haben keinen Erfolg.
24Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Denn aus den Gesetzgebungsmaterialien folgt, dass die Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen (nur) auf solche Tatsachen beschränkt sein sollten, welche die erste Instanz bereits vollständig und überzeugend getroffen hat. Danach sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Entscheidungen nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583). Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben. Konkrete Zweifel können auch aus einer abweichenden Würdigung des Berufungsgerichts erwachsen (BGH, a.a.O.).
25Solche Zweifel bestehen hier nicht. Allein der Umstand, dass Eigentümerin des Grundstücks die A.-GmbH war, steht einem Vertragsschluss zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht entgegen. Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass der Sachverständige die grundsätzliche Möglichkeit in den Raum gestellt hat, dass der von dem Beklagten übersandten E-Mail vom 27.01.2020 (12:43 Uhr) theoretisch nicht der Architektenvertrag sondern eine andere Anlage beigelegten haben könnte. Gleichwohl hat es sich die Gewissheit verschafft, dass der Beklagte eben den von dem Kläger vorgelegten Architektenvertrag und keine andere Anlage übersandt hat. Diese Würdigung ist den Umständen nach mehr als naheliegend. Schon bei der Anhörung des Beklagten hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der E-Mail Schriftverkehr (der als solcher bewiesenermaßen stattgefunden hat und von dem Beklagten auch nicht geleugnet wird) überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn - wie der Beklagte bei seiner Anhörung angegeben hat (Protokoll vom 18.08.2023, Seite 4, LG-GA 340) - er kein unterschriebenes Dokument versandt haben will. Der E-Mail-Verkehr am 27.01.2020 beginnt um 10:49 Uhr mit einer E-Mail des Klägers, in der es heißt: „Anbei das Angebot, - Unterzeichnung unsererseits ist bereits erfolgt. Bitte unterschreiben und zurücksenden.“ Dieser E-Mail war eine Datei beigefügt. Sie ist um 11:37 Uhr von dem Beklagten kommentarlos zurückgesandt worden, worauf hin der Kläger um 11:55 Uhr schrieb: „Unterschrift bitte nur auf Seite 4 und 9. Danke.“ Darauf hin übersandte der Beklagte um 12:43 Uhr abermals die E-Mail kommentarlos. Dieser E-Mail Verkehr ist nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass der Beklagte ein „unterschriebenes“ Dokument übersandt hat. Sein Erklärungsversuch, er habe auf Änderungsbedarf aufmerksam machen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Änderungen in einem Vertragsentwurf können nicht durch das unkommentierte Zurücksenden von E-Mails initiiert werden. Gegen die Darstellung des Beklagten spricht zudem sein Schreiben vom 03.11.2020. Darin bittet er um eine korrigierte Abschlussrechnung an sich und erwähnt auch nicht die angebliche Absprache zur Pauschalierung des Honorars auf 40.000,00 EUR. Beides hätte aber nahegelegen, wäre tatsächlich ein Vertrag mit der GmbH zu den behaupteten Konditionen zustande gekommen.
26Auch die Abschlagsrechnung und die Vollmachten begründen keine konkreten Zweifel. So ist etwa im Schreiben der Stadt Krefeld vom 06.02.2020 der Beklagte als Bauherr bezeichnet. So liegt es auch für den Vorbescheid der Stadt Krefeld. Mit der Erwägung des Landgerichts, dass der Antrag auf Vorbescheid nicht unterschrieben worden ist und auch nicht vorgetragen worden ist, dass er nicht eingereicht worden ist, befasst sich die Berufung nicht. Der Umstand, dass eine Vorauszahlungsrechnung an die GmbH gestellt ist, begründet ebenfalls keine konkreten Zweifel. Das Landgericht hat der plausiblen Erklärung des Klägers Glauben geschenkt, dass dies auf Bitten des Beklagten geschehen sei. Der Vorgang, dass Rechnungen „umgeschrieben“ werden, ist nicht selten, auch wenn es sich in der Sache um eine verdeckte Gewinnausschüttung handelt. Daher kommt es auch nicht darauf, dass die Zahlung der Vorauszahlung angemahnt worden ist. Die vorgenannten Umstände hat das Landgericht in seine Beweiswürdigung einbezogen. Es begründet keine konkreten Zweifel, wenn der Beklagte geltend, diese Umstände seien nicht ausreichend bei der Urteilsfindung berücksichtigt worden.
27Ebenso hat das Landgericht die Aussage des Zeugen D. berücksichtigt, der aber zu dem eigentlichen Beweisthema keine Angaben habe machen können. Auch insoweit vermag die Berufung keine konkreten Zweifel an der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Aussage des Zeugen D. völlig unplausibel ist. Danach will er dem Beklagten geraten haben, einen nicht den mündlichen Absprachen entsprechenden Architektenvertrag zu unterschreiben, weil es sich dabei nur um eine „Formsache“ handele.
285. Die Behauptung des Beklagten, es sei ein Festpreis von 40.000,00 EUR vereinbart worden, ist widerlegt durch den Beweis des Abschluss des Architektenvertrags. Zudem war der Vortrag schon unerheblich. Denn verteidigt sich der Besteller mit der Behauptung eines Pauschalpreises, so trifft ihn ein besondere Darlegungslast. Dieser hat der Beklagte nicht genügt. Schließlich gilt mangels Wahrung der Schriftform ohnehin der Mindestsatz als vereinbart.
29Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
30Die Revision war nicht zuzulassen.
31Berufungsstreitwert: 165.581,58 EUR.