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Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt.
Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum
04.08.2025
Stellung zu nehmen.
G r ü n d e :
2I.
3Die Beklagte will zwei im Jahr 1832 errichtete und unter Denkmalschulschutz stehende Häuser (A.) sanieren. Die Planungsleistungen wurden von der Beklagten ausgeschrieben. Die Klägerin wurde mit Auftragsschreiben vom 26.11.2020 (LG-GA 9) darüber unterrichtet, dass ihr der Auftrag erteilt werde. Die Beklagte bat darum, die Zweitfertigung des Auftragsschreibens als Empfangsbestätigung unverzüglich zurückzusenden. Das Auftragsschreiben bezieht sich auf die Leistungsphasen 1 bis 3 als die erste Stufe der Planungsleistungen, die in drei Stufen abgerufen werden sollen. Die Empfangsbestätigung unterzeichnete die Klägerin am 11.01.2021. Ebenfalls am 11.01.2021 unterzeichnete die Klägerin den zuvor von der Beklagten unterzeichneten Generalplanervertrag.
4Der Generalplanervertrag sieht in § 1 Nr. 2 ein „Kostenziel“ für die Kostengruppen 300 bis 400 in Höhe von 2.664.000,00 EUR netto vor. Hierzu haben die Parteien klargestellt, dass die Projektziele (darunter das „Kostenziel“) eine vereinbarte Beschaffenheit sind, die Klägerin aber keine Garantie übernimmt.
5Für die Vergütung bestimmt der Generalplanervertrag in § 5 Nr. 1, dass sich diese vorläufig nach dem Honorarangebot (Anlage F) richten soll und im Übrigen HOAI-konform auf Basis der Parameter des als Anlage F vorliegenden Honorarangebots.
6Die Anlage F (LG-GA 51) nennt „vorläufige Baukosten/Kostenrahmen“ für die Kostengruppen 200 bis 500. Als anrechenbare Kosten für die Kostengruppen 300 und 400 sind 2.664.000,00 EUR angeben. Unter den anrechenbaren Kosten der vorgenannten Kostengruppen heißt es zu „Mitzuverarbeitende Bausubstanz“, das diese 0,00 EUR betragen soll.
7In der Anlage F konnten (hellblaue) Felder von dem jeweiligen Bieter ausgefüllt werden. Dazu heißt es ergänzend: „Felder, welche vom Bieter mit 0 € versehen werden, werden so verstanden, dass diese Leistung vom Bieter erbracht wird, es jedoch kein zus. zu vergütender Aufwand beim Bieter entsteht.“ Die Angabe von 0,00 EUR zur mitzuverarbeitenden Bausubstanz konnte von dem jeweiligen Bieter nicht bearbeitet werden. Sie war fest vorgegeben.
8Die Klägerin übersandte der Beklagte mit E-Mail vom 23.06.2023 die Entwurfsplanung einschließlich der Kostenberechnung. Die Kostenberechnung beziffert die anrechenbaren Kosten für die Kostengruppe 300 mit 3.260.417,10 EUR, für die Kostengruppe 400 mit 1.726.500,00 EUR. Die Beklagte erklärte mit E-Mail vom 20.09.2023 die Freigabe der Leistungsphase 3.
9Die Klägerin hat in erster Instanz u. a. die Feststellung beantragt, dass die mitzuverarbeitende Bausubstanz nicht verbindlich mit 0,00 EUR vereinbart worden sei. Sie macht geltend, dass die Angabe zur mitzuverarbeitenden Bausubstanz vorläufig habe sein sollen. Weil es hier keine Eintragungsmöglichkeit gegeben habe, habe es auch keine „Verbindlichkeit“ geben sollen.
10Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen und der in erster Instanz gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Auslegung ergebe, dass die mitzuverarbeitende Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nicht habe berücksichtigt werden sollen. Als öffentliche Auftraggeberin sei die Beklagte nicht an die Mindest- und Höchstsätze gebunden.
11Gegend diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Die anrechenbaren Kosten hätten im Honorarangebot nur vorläufig festgesetzt werden sollen. Das gelte ebenso für die mitzuverarbeitende Bausubstanz.
12Die Klägerin beantragt,
13das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28.11.2024, Az. 5 O 130/24 abzuändern und festzustellen, dass in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag die mitzuverarbeitende Bausubstanz nicht verbindlich mit 0,00 € vereinbart wurde.
14Die Beklagte beantragt,
15die Berufung zurückzuweisen.
16Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei der Vertrag erst 2021 zustande gekommen, so dass keine Bindung an Mindest- und Höchstsätze in Betracht komme.
17II.
18Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
191. Der Senat folgt der Auslegung des Landgerichts.
20Nach der Beschreibung im Projektexposé (Anlage B zum Generalplanervertrag) war klar, dass u. a. eine Sanierung von Bestandgebäuden durchgeführt werden sollte. Damit lag auf der Hand, dass die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz nicht 0 betragen konnten. Wenn im Honorarangebot dann anrechenbare Kosten für die Kostengruppen 200 bis 500 ausgeworfen werden, die anrechenbaren Kosten für die mitzuverarbeitende Bausubstanz aber mit 0,00 EUR angegeben sind, muss der Bieter das dahin verstehen, dass die mitzuverarbeitende Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nicht berücksichtigt werden soll. Das wird noch unterstrichen durch die Regelung zur Kostenobergrenze. Denn die Kostenobergrenze ist nach den anrechenbaren Kosten der Kostengruppen 300 und 400 ohne die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bemessen worden. Wenn bei der Bestimmung eines der Leistungsziele (nämlich der Höhe der anrechenbaren Kosten) die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz keine Rolle spielen sollen, spricht das dafür, dass auch bei der Bemessung des Honorars die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz keine Berücksichtigung finden sollen.
21Der Verweis der Klägerin auf die „Vorläufigkeit“ der anrechenbaren Kosten verfängt nicht. Nach dem Honorarangebot sind die anrechenbaren Kosten nur insoweit vorläufig, als sich die anrechenbaren Kosten der Kostengruppen 300 und 400 ohne die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz noch ändern können.
22Die Ansicht der Klägerin, es habe einer „aktiven Erklärung“ bedurft, trifft ebenfalls nicht zu. Die Regelung, dass die anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz nicht berücksichtigt werden sollten, stand nicht zur Disposition der Klägerin. Das bedeutet nicht, dass sie hieran nicht gebunden wäre. Der klarstellende Zusatz zu etwaigen „Nulleinträgen“ der Bieter ändert hieran nichts.
23Nach der von der Beklagten vorgegebenen Tabelle sollte danach der planerische Aufwand durch die Berücksichtigung des Bestands allein über den Umbauzuschlag abgebildet werden. Das ist auch interessengerecht. Die Bestimmung der anrechenbaren Kosten der mitzuverarbeitenden Bausubstanz ist streitträchtig, weshalb die HOAI 2009 vorgesehen hatte, den planerischen Aufwand allein über den Umbauzuschlag abzubilden. Diese Lösung war hier von der Beklagten gewollt.
242. Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Landgerichts, ein öffentlicher Auftraggeber sei bei Vereinbarung von Planungsleistungen im Jahr 2020 nicht an die Mindestsätze der HOAI gebunden, unzutreffend ist (BGH, Urt. v. 14.02.2024 - VII ZR 221/22, NZBau 2024, 283; nicht entschieden ist die Frage, ob sich der öffentliche Auftraggeber auf die Überschreitung von Höchstsätzen berufen darf, vgl. hierzu Fuchs IBR 2024, 240). Hierauf kommt es aber für die Entscheidung nicht an. Denn auch wenn die HOAI 2013 (im Falle eines Vertragsschlusses noch im Jahr 2020) anwendbar sein sollte und damit (für die erste Planungsstufe) die Mindest- und Höchstsätze bindend sein könnten, besteht ein Interesse der Parteien an der Feststellung, wie der Generalplanervertrag in dem streitigen Punkt auszulegen ist. Denn innerhalb der Mindest- und Höchstsätze wird die Vertragsfreiheit der Parteien durch die HOAI 2013 nicht beschränkt. Nur wenn das vertraglich vereinbarte Honorar unterhalb der Mindestsatzes oder oberhalb des Höchstsatzes liegt, greift § 7 Abs. 1 HOAI 2013. Die HOAI 2013 verbietet es nicht, die Parameter der Honorarermittlung abweichend auszugestalten (BGH, Urt. v. 09.02.2012 - VII ZR 31/11, NZBau 2012, 298).
25Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben.