Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Berufung der Kläger gegen das am 17.07.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
G r ü n d e:
2I.
3Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Der Beklagte war dort im Jahr 2016 mit Arbeiten zur Umgestaltung des Gartens befasst und legte u. a. einen Koiteich und einen Goldfischteich an. Ob die Arbeiten allein im Auftrag der Klägerin erfolgten oder im Auftrag beider Kläger bzw. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beider Kläger ist zwischen den Parteien streitig.
4Zwischen den Parteien ist ferner streitig, ob die Leistungen des Beklagten mangelhaft sind. Wegen Mängeln ist ein Rechtsstreit vor dem LG Marburg (2 O 5/21 nach dem selbständigen Beweisverfahren 2 OH 18/19) anhängig. Dort begehren die Kläger Minderung des vereinbarten Werklohns.
5Der Beklagte legte eine Schlussrechnung vom 17.10.2016 über 597.383,78 EUR brutto. Die Schlussrechnung wurde bezahlt.
6Mit Klage vom 16.12.2020 hat die Klägerin (zunächst allein) Rückzahlung von 114.888,13 EUR begehrt. Sie hat geltend gemacht, dass in der Schlussrechnung vom 17.10.2016 abgerechnete Leistungen tatsächlich nicht erbracht seien. Sie hat sich auf die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Positionen der Schlussrechnung bezogen. Die Rechen-/Übertragungsfehler (bei Pos. 3, Pos. 15, Pos. 19 und Pos. 28) sind in der Tabelle korrigiert
7|
SR(17.10.2016) |
VS (SR) |
VS (Klägerin) |
Einheit |
EP(SR) |
EP (Kl.) |
GP (SR) |
GP (Klägerin) |
Delta netto |
Delta brutto |
|
Pos. 1 |
356 |
120 |
cbm |
32,90 € |
20,00 € |
11.712,40 € |
2.400,00 € |
9.312,40 € |
11.081,76 € |
|
Pos. 3 |
121 |
82,8 |
qm |
115,10 € |
115,10 € |
13.927,10 € |
9.530,28 € |
4.396,82 € |
5.232,22 € |
|
Pos. 4 |
71 |
38 |
lfm |
214,28 € |
214,28 € |
15.213,88 € |
8.142,64 € |
7.071,24 € |
8.414,78 € |
|
Pos. 5 |
121 |
82,8 |
qm |
33,50 € |
33,50 € |
4.053,50 € |
2.773,80 € |
1.279,70 € |
1.522,84 € |
|
Pos. 10 |
50 |
20 |
Stück |
63,90 € |
63,90 € |
3.195,00 € |
1.278,00 € |
1.917,00 € |
2.281,23 € |
|
Pos. 12 |
6 |
3 |
Stück |
1.960,00 € |
1.960,00 € |
11.760,00 € |
5.880,00 € |
5.880,00 € |
6.997,20 € |
|
Pos. 15 |
52.000,00 € |
23.644,50 € |
28.355,50 € |
33.743,05 € |
|||||
|
Pos. 16 |
320 |
182 |
qm |
21,40 € |
21,40 € |
6.848,00 € |
3.894,80 € |
2.953,20 € |
3.514,31 € |
|
Pos. 18 |
191 |
82,8 |
qm |
167,40 € |
167,40 € |
31.973,40 € |
13.860,72 € |
18.112,68 € |
21.554,09 € |
|
Pos. 19 |
60,3 |
56,35 |
t |
710,00 € |
710,00 € |
42.813,00 € |
40.008,50 € |
2.804,50 € |
3.337,36 € |
|
Pos. 28 |
120 |
79,49 |
qm |
38.200,00 € |
25.304,32 € |
12.895,68 € |
15.345,86 € |
||
|
113.024,68 € |
Nachdem sich der Beklagte darauf berufen hat, er habe entsprechend der als Anlage B6 vorgelegten Angebotsunterlagen abgerechnet, hat die Klägerin behauptet, ein solches Angebot sei von dem Beklagten nicht vorgelegt worden (LG 224). Es habe keine Einigung über die Vergütungsbemessung gegeben, insbesondere sei für den Goldfischteich kein Pauschalpreis vereinbart worden (LG 268). In der Anhörung durch das Landgericht haben die Kläger erklärt, ein Angebot über etwa 400.000,00 EUR erteilt zu haben (LG 383).
9Der Beklagte ist dem Vortrag der Kläger entgegen getreten. Er hat geltend gemacht, dass er entsprechend den Angeboten (Anlage B6) abgerechnet habe. Tatsächlich hätte er noch 74.484,24 EUR wegen nachträglicher Leistungsänderungen zusätzlich abrechnen können (LG 200). Er hat die Einrede der Verjährung erhoben.
10Mit Widerklage und Drittwiderklage hat der Beklagte gegen die Kläger Zahlung in Höhe von 9.322,44 EUR nebst Zinsen wegen Arbeiten für die Inbetriebnahme der Beregnungsanlage und den Schnitt von Formhölzern geltend gemacht. Der Kläger hat eine Beauftragung auch dieser Arbeiten in Abrede gestellt. Die Klägerin hat die Aufrechnung erklärt und ihre Klageforderung auf 105.555,69 EUR reduziert (LG 328 f.). Zudem ist der Kläger der Klage der Klägerin beigetreten und hat sich dem Klageantrag angeschlossen (LG 329). In der Verhandlung vom 26.10.2022 hat der Kläger nochmals ausdrücklich bestritten, Auftraggeber zu sein. Auch haben die Kläger bestritten, dass es eine A./B. GbR gebe (LG 382).
11Das Landgericht hat die Ansicht vertreten, dass die von der Klägerin in den Raum gestellten Mindermengen Mängel seien und daher kein Anspruch aus Bereicherungsrecht in Betracht komme. Es hat allein wegen der ausgeführten Menge der Findlinge Beweis erhoben, weil hier der in dem Angebot genannte Vordersatz nicht unterschritten sei.
12Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen und der in erster Instanz gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und die Kläger verurteilt, an den Beklagten 9.332,44 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ein Bereicherungsanspruch der Kläger bestehe nicht. Als Leistungssoll sei das als Angebot B 6 vorgelegte Angebot vereinbart worden. Die Kläger machten geltend, dass dieses Leistungssoll nicht erreicht sei. Das könne allein Mängelansprüche begründen, nicht aber Bereicherungsansprüche. Bei den Findlingen gelte diese Erwägung nicht, hier sei aber der Nachweis einer zu hohen Abrechnung nicht gelungen. Denn nach der Vernehmung der Zeugen stehe nicht fest, dass im Zuge der weiteren Arbeiten im Garten die Menge der Findlinge unverändert geblieben sei. Für den Kläger sei ein Anspruch nicht schlüssig dargetan. Denn nach Darstellung der Kläger sei Auftraggeberin allein die Klägerin. Die Widerklage sei begründet. Die Klägerin sei unstreitig Auftraggeberin. Der Kläger sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls verpflichtet.
13Gegen diese Entscheidung habe beide Kläger Berufung eingelegt.
14Sie wenden sich gegen die Rechtsansicht des Landgerichts, dass wegen des Vorrangs der Gewährleistungsrechte keine Bereicherungsansprüche in Betracht kommen würden. Sie machen geltend, dass Rückforderungsansprüche gemäß § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB nicht ausreichend geprüft worden seien. Sie greifen die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Die Kläger berechnen die Klageforderung teilweise neu und gehen von einem Rückforderungsanspruch in Höhe von 103.854,79 EUR (113.187,23 EUR ./. 9.332,40 EUR) aus (Pos. 1 = 10.539,12 EUR, Pos. 2 = 5.242,07 EUR, Pos. 4 = 8.414,78 EUR, Pos. 5 = 1.522,85 EUR, Pos. 10 = 1.520,82 EUR, Pos. 12 = 6.597,20 EUR, Pos. 15 = 33.743,16 EUR, Pos. 16 = 3.514,31 EUR, Pos. 18 = 21.544,09 EUR, Pos. 19 = 5.195,13 EUR, Pos. 28 = 15.342,70 EUR). In der Verhandlung vor dem Senat haben sie unstreitig gestellt, dass der Beklagte auf der Grundlage der als Anlage B6 vorgelegten Angebotsunterlagen beauftragt worden ist.
15Die Kläger beantragen:
16I. Das Urteil des Landgericht Krefeld, Verkündung vom 17.07.2024, Az. 5 O 248/20, zugestellt am 24.07.2024 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 103.854,79 € nebst 5% Punkte über dem Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Der Rechtsstreit hat sich in Höhe von 9.332,44 € erledigt, hilfsweise das Urteil des Landgericht Krefeld, Verkündung vom 17.07.2024, Az. 5 O 248/20, zugestellt am 24.07.2024 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und den Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 103.854,79 € nebst 5% Punkte über dem Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Der Rechtsstreit hat sich in Höhe von 9.332,44 € erledigt, hilfsweise das Urteil des Landgericht Krefeld, Verkündung vom 17.07.2024, Az. 5 O 248/20, zugestellt am 24.07.2024 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit hat sich in Höhe von 9.332,44 € erledigt, im Übrigen wird das Verfahren an das Landgericht Krefeld zurückverwiesen.
17II. Die Drittwiderklage gegen den Berufungskläger wird zurückgewiesen.
18III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
19Der Beklagte beantragt,
20die Berufung zurückzuweisen.
21Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
22II.
23Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
241. Nicht zu folgen vermag der Senat allerdings der Ansicht des Landgerichts, ein Bereicherungsanspruch komme wegen des Vorrangs der Gewährleistung (außer bei der Rechnungsposition 19 - Findlinge) nicht in Betracht. Die als Anlage B6 vorgelegten Angebote sind detaillierte, nach Einheitspreisen aufgebaute Angebote. Von den ausgeschriebenen Vordersätzen abweichende tatsächliche Vordersätze sind bei einem Einheitspreisvertrag kein Mangel. Erst recht liegt kein Mangel vor, wenn es für den Werklohn nicht auf die ausgeführten Mengen ankommen sollte, weil der Werklohnanspruch pauschaliert worden ist.
25Es liegt auch keine unmittelbare Überschneidung des vorliegenden Prozesses mit dem vor dem Landgericht Marburg geführten Rechtsstreit deshalb vor, weil die Kläger die Minderung des Werklohns begehren. In welcher Höhe ein Werklohnanspruch entstanden ist, ist nur eine Vorfrage der Minderung (weil die Minderung allenfalls die Höhe des Werklohns erreichen kann). Der Streitgegenstand des vor dem Senat geführten Rechtsstreits und der Streitgegenstand des vor dem LG Marburg geführten Rechtsstreits sind daher nicht identisch.
262. Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass tatbestandliche Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs gemäß § 812 BGB das Fehlen des Rechtsgrunds ist. Die Kläger tragen daher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der dem Beklagten zustehende Werklohn den gezahlten Betrag unterschreitet. (vgl. OLG Köln, Urt. v. 17.01.2018 - 16 U 60/17, NZBau 2018, 465). Davon gehen auch die Kläger aus (BB Seite 6). Ihrer an anderer Stelle geäußerten Ansicht (BB Seite 17), wegen der „Tendenz des EuGH zum Verbraucherschutz“ wäre der Beklagte beweispflichtig, vermag der Senat nicht zu folgen.
27Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Beklagten nicht. Denn die Kläger stehen nicht außerhalb des von ihnen darzulegenden Geschehensablaufs (vgl. OLG Köln, a. a. O). Sie haben die Arbeiten beauftragt. Der Umstand, dass ihnen der Inhalt des Auftrags nach ihrer Darstellung nicht mehr erinnerlich ist, führt nicht zu einer sekundären Darlegungslast des Beklagten. Für den Fall, dass der Besteller die ihm im eigenen Interesse obliegende Dokumentation vertraglicher Absprachen unterlässt, kann nichts anderes gelten als in dem Fall, dass der Besteller aufgrund eigener Versäumnisse nicht in der Lage ist, die Wirtschaftlichkeit des vom Unternehmer betriebenen Zeitaufwands beim Stundenlohnvertrag einzuschätzen, weil er den Zustand vor Ausführung der Arbeiten nicht dokumentiert (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28.05.2009 - VII ZR 74/06, BauR 2009, 1291). Ohnehin hat der Beklagte dargelegt, welche Vergütung ihm zusteht. Er verweist auf die Schlussrechnung und zusätzlich auf zusätzliche Vergütungsansprüche wegen Änderungen der Ausführung gegenüber dem Angebot (SS vom 13.04.2021, Seite 15, LG-GA 200). Selbst wenn also eine sekundäre Darlegungslast anzunehmen wäre, hätte der Beklagte ihr genügt.
28Der sie treffenden Darlegungslast werden die Kläger nicht gerecht. Das gilt für alle Varianten ihres Vortrags.
29Die Kläger haben zunächst vorgetragen, es habe keine Vergütungsvereinbarung gegeben. Danach käme es auf den ortsüblichen und angemessenen Werklohn gemäß § 632 Abs. 2 BGB an, der dem abgerechneten Werklohn gegenüberzustellen wäre. Der angemessene und übliche Werklohn kann indessen nach dem Vortrag der Kläger nicht ermittelt werden. Die Kläger haben vor dem Senat eingeräumt, dass es erhebliche Änderungen gegeben habe. Wie diese gemäß § 632 Abs. 2 BGB zu werten sind, legen sie nicht dar.
30Die Kläger haben sodann in Abrede gestellt, die als Anlage B6 vorgelegten Angebote erhalten zu haben. Daran haben sie in der Berufungsinstanz auch zunächst festgehalten (BB Seite 15). Noch in der Anhörung vor dem Senat haben die Kläger angegeben, es sei aufgrund von bildlichen Darstellungen des Gartens ein Werklohn von 400.000,00 EUR vereinbart worden, wenn auch im Hinblick auf Änderungen Zahlungen in Höhe von ca. 600.000,00 EUR erfolgt seien. Mit welchem Inhalt der Vertrag zustande gekommen ist, kann nach diesen Vortrag nicht beurteilt werden. Die Kläger sind angehört worden - sie konnten keine Angaben zum Inhalt der Beauftragung machen (LG 383/LG 385). Was mit dem angeblich vereinbarten Werklohn in Höhe von 400.000,00 EUR abgegolten sollte, ist nicht vorgetragen. Denn zum Wortlaut des Angebots konnten die Kläger keine Angaben machen. So hat der Beklagte dargelegt, dass er wegen Änderungen noch höheren Werklohn hätte abrechnen können. Ob das der Fall ist, kann nach dem völlig unklaren Vortrag der Kläger nicht beurteilt werden. Die Kläger stellen im Übrigen ein „Auftragsvolumen“ von 600.000,00 EUR in den Raum (BB Seite 16) - das ist mehr als der gezahlte Werklohn. Die Kläger haben unstreitig gestellt, dass es gegenüber der Auftragserteilung zu erheblichen Änderungen gekommen ist. Um eine Zahlung ohne Rechtsgrund darzulegen, müssen sie daher vortragen, zu welchen Änderungen mit welchen Vergütungsfolgen es gekommen ist. Dem wird der Vortrag der Kläger nicht gerecht. Die Kläger bestreiten den Vortrag des Beklagten zu Änderungen und den Vergütungsfolgen. Sie legen aber nicht dar, zu welchen Änderungen mit welchen Vergütungsfolgen es gekommen ist.
31Daher führt es auch nicht zu einer günstigeren Beurteilung für die Kläger, dass sie nunmehr vortragen, dass der Auftrag auf der Grundlage der als Anlage B6 vorgelegten Angebotsunterlagen erteilt worden ist. Denn auch wenn unterstellt wird, dass der Auftrag entsprechend den als Anlage B6 vorgelegten Angebotsunterlagen zustande gekommen ist, erlaubt der Vortrag der Kläger keinen Schluss auf eine Überzahlung des Beklagten. Für die Frage, ob der Beklagte überzahlt worden ist, kommt es auf den Saldo der Schlussrechnung insgesamt an. Die einzelnen Positionen einer Schlussrechnung sind nur Rechnungsposten. So wie der Unternehmer nicht einzelne Schlussrechnungsposten isoliert geltend machen kann, kann auch der Besteller eine Überzahlung nicht „isoliert“ verfolgen, indem er auf die etwaig überhöhte Abrechnung einer einzelnen Position vorträgt. Vielmehr kommt es auf die Abrechnung des Vertrages insgesamt an. Auch hier ist danach zu berücksichtigen, dass es nach dem Vortrag der Kläger ganz erhebliche Änderungen bei der Ausführung der Leistung gegeben hat. Der Kläger hat vor dem Senat angegeben, dass die Abrechnung von ca. 600.000,00 EUR gegenüber einer Auftragssumme von 400.000,00 EUR für die Kläger nicht auffällig gewesen, weil es Änderungen gegeben habe. Die Änderungen müssen daher erheblich gewesen sein, wenn sie für die Kläger eine Erhöhung der Auftragssumme um 50 % plausibel gemacht haben. Welche Änderungen erfolgt sind, welche Leistungen betroffen waren und welche Vergütungsfolgen sich hieraus ergeben haben, lässt sich dem Vortrag der Kläger indessen nicht entnehmen, zumal auch die bauzeitlichen Folgen von Änderungen in den Blick genommen werden müssten. Die Darlegung zu den Änderungen ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Beklagte selbst Änderungen aufgezeigt hat. Wie bereits aufgezeigt, trifft den Beklagten keine sekundäre Darlegungslast. Die Schlussrechnung datiert auf den 17.10.2016, die Rückforderungsklage auf den 16.09.2020, mithin liegt ein mehrjähriger Zeitraum zwischen Ausführung und Abrechnung der Arbeiten und der Klageerhebung. Im Hinblick auf diesen erheblichen Zeitraum ist es dem Beklagten zu Gute zu halten, dass er keine Erinnerung an den genauen Bauablauf mehr haben muss und er auch nicht verpflichtet war, etwaige Änderungen zu dokumentieren. Gegenüber der Klage ist der Beklagte darauf verwiesen, den Inhalt des Auftrags, die Änderungen und die abgerechneten Leistungen zu rekonstruieren, was ihm vollständig gelungen sein mag oder eben auch nicht. Es ist daher nicht gewährleistet, dass der Beklagte die zusätzlichen Leistungen abschließend identifiziert hat. Würde man die Prüfung auf die von dem Beklagten vorgetragenen zusätzlichen und geänderten Leistungen beschränken, würde ihm letztlich doch eine sekundäre Darlegungslast auferlegt, wie sie aber den Umständen nach nicht angemessen ist.
32Der geänderte Vortrag, dass der Auftrag auf der Grundlage der als Anlage B6 vorgelegten Angebotsunterlagen erteilt worden sei, ist auch deshalb nicht erheblich, weil das Verständnis der Parteien der Angebotsunterlagen unterschiedlich ist. So machen die Kläger etwa geltend, dass bei mehreren Positionen eine „Doppelabrechnung“ vorliege, weil der Beklagte Leistungen für den Goldfischteich (auch bezeichnet als Seerosenteich oder Flachwasserzone) bei den Vordersätzen des Angebots 15.09.18.001 berücksichtige, die indessen durch Position 1 des Angebots 15.09.18.005 (= Position 28 der Schlussrechnung) abgegolten seien. Dem widerspricht der Beklagte mit dem Vortrag, dass durch die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 nur solche Leistungen erfasst werden sollten, die nicht in den Positionen des Angebots 15.09.18.001 erfasst waren. Nach dem Vortrag der Kläger kann der Senat nicht beurteilen, ob ihr Verständnis oder das Verständnis des Beklagten zutreffend ist. Die Kläger haben durchgängig in Abrede gestellt, dass der Vertrag auf der Grundlage der als Anlage B6 vorgelegten Angebote zustande gekommen ist. Zu den Umständen des Vertragsschlusses und den hierbei gesprochenen Absprachen haben sie keine näheren Angaben machen können. Diesen grundlegenden Darlegungsmangel können sie nicht dadurch ausgleichen, dass sie - gleichsam isoliert - auf die Anlage B6 Bezug nehmen und ein ihnen günstiges Verständnis der Vereinbarung unterstellen. Es führt daher auch in die Irre, wenn die Kläger erklären, sie würden „unstreitig“ stellen, dass der Auftrag auf der Grundlage der als Anlage B6 vorgelegten Unterlagen zustande gekommen sei. Damit beziehen sich die Kläger nur auf ein Element des Vortrags des Beklagten.
33Danach kommt es auf die Einzelpositionen der Schlussrechnung, die die Kläger angreifen, nicht entscheidend an. Gleichwohl weist der Senat hierzu auf Folgendes hin:
34Bei Position 1 der Schlussrechnung ist es von vornherein unschlüssig, wenn die Kläger eine Kürzung des Einheitspreises wegen fehlender Entsorgungsnachweise reklamieren. Der Positionstext im Angebot 14.09.18.001 lautet: „Teich ausschachten und anfallende Bodenmassen abfahren“. Danach war eine Entsorgung nicht geschuldet. Bei der Bemessung des abzufahrenden Bodenaushubs übergehen die Kläger ihren eigenen Vortrag, wonach die von dem Beklagten abgerissene Mauer des Gartenhaus in die Position 1 einzurechnen sei. Der Beklagte hat als Zusatzarbeit reklamiert, dass er die Mauer des Gartenhauses abreissen und abtransportieren sollte (LG 199). Die Kläger haben dem entgegengehalten, dass nur eine Fundamentplatte aufgenommen worden sei, die über die Position 1 abzurechnen sei (LG 232). Sie haben aber nicht dargelegt, mit welchem Volumen der Abriss der Fundamentplatte einzurechnen ist. Dadurch ist ihre Berechnung nicht mehr vollständig. Denn den Rückforderungsanspruch berechnen die Kläger allein nach der Abschätzung für den Aushub des Koiteichs. Hinzu kommt Folgendes: Ihren Vortrag, nur die Fundamentplatte sei abgerissen worden, haben die Kläger nicht unter Beweis gestellt. Auch haben sie dem zu dem weiteren Vortrag des Beklagten zur Größe der Gartenmauer (LG 247 mit den als als Anlage B19 und B20, LG256 f. vorgelegten Bildern) nicht mehr Stellung genommen. Es steht danach die Möglichkeit im Raum, dass sich das Volumen des abzufahrenden Aushubs bzw. Schutts erheblich erhöht hat. Zu den hieraus ergebenen Folgen für die Vergütung äußern sich die Kläger indessen nicht. Die Abfuhr wird zudem belegt durch die Rechnungen der Fa. C., aus denen sich die Abfuhr von 402 cbm unter Bezeichnung des Bauvorhabens der Kläger ergibt (Anlagenkonvolut B1). Die Kläger haben dem entgegen gehalten, dass die Fa. C. keinen Erdaushub angenommen habe (LG 178). Dieser Vortrag ist unerheblich. Bodenmassen sollten „abgefahren“ werden, eine Entsorgung war nicht geschuldet. Ob die Fa. C.
35den Boden angenommen hat bzw. die vorgelegten Rechnungen mit der Entsorgung nicht zu tun haben (so der Vortrag der Kläger LG 226), kann daher dahinstehen. Nach dem in erster Instanz erfolgten Vortrag ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Boden im Umfang von 402 cbm abgefahren worden ist. Die Behauptung der Kläger, es habe sich auf dem Areal keine Böschung befunden, ist allein durch den Kläger unter Beweis gestellt worden, der indessen nach seinem Eintritt in den Rechtsstreit als Partei nicht mehr Zeuge sein konnte. Dem Bildmaterial, dass der Beklagte vorgelegt hat (Anlage B8.1-B8.3), konnten die Kläger auch nichts Konkretes entgegenhalten. Die Berufung legt nunmehr Bildmaterial aus dem Jahr 2010 vor. Das belegt nichts, da die Arbeiten 2015/2016 erfolgt sind. Es besteht auch kein Anlass, den Kläger hierzu „informell“ anzuhören. Die Bilder geben einen Bauzustand wieder. Es ist unwahrscheinlich, dass die Kläger, die auf Gartengestaltung großen Wert legen, jahrelang gleichsam auf einer Baustelle gelebt haben. Auch war kein Hinweis auf die Notwendigkeit der Benennung eines Zeugen veranlasst. Es ist selbstverständlich, dass für bestrittene Tatsachen Beweis geführt werden muss. Der Beklagte hat auch nicht mit Nichtwissen bestritten, wie sich schon aus seinem Vortrag in erster Instanz und aus der Berufungserwiderung (dort Seite 7) ergibt. Nicht richtig ist schließlich die Berechnung der Berufung. Die Berufung (BB Seite 8) berechnet 120 cbm x 20,00 EUR netto = 2.856,00 EUR netto. Das ist falsch, richtig wären 2.400,00 EUR netto. Darauf beruht, dass die Berufung die Rückforderung jetzt mit 10.539,12 EUR brutto beziffert, statt wie in erster Instanz mit 11.081,76 EUR brutto.
36Bei der Position 3 der Schlussrechnung ist umstritten, ob und inwieweit auch die Bodenplatte des Goldfischteichs zu berücksichtigen ist oder diese (allein) über die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 zu vergüten ist. Das kann aus den vorgenannten Gründen nach dem Vortrag der Kläger nicht beurteilt werden. Zwar mag der Wortlaut des Positionstextes („Betonbodenplatte (25cm stark) in der Tiefzone erstellen“) nahelegen, dass die Bodenplatte des Koiteiches gemeint ist. Der Wortlaut ist aber nur ein Element der Auslegung. Ohne Kenntnis der weiteren Randumstände kann eine Auslegung eines Leistungsverzeichnisses nicht erfolgen. Zudem schließt der Seerosenteich unmittelbar an den Koiteich an (siehe die Anlagen B9, B10, B17 und B18), was den Eindruck einer einheitlichen Bodenplatte vermittelt. Auch kann nicht beurteilt werden, welche Vergütungsfolgen es hat, dass - nach dem Vortrag der Kläger - die Betonbodenplatte des Goldfischteichs nicht 25 cm stark ist. Auch hierfür bedürfte es detaillierten Vortrags. Entgegen der Ansicht der Kläger kann die Bodenplatte nicht vollständig unberücksichtigt bleiben, soweit sie nicht 25 cm stark ist. Den Rechenfehler in der Klageschrift führt die Berufung fort. 82,8 qm x 115,10 EUR ergibt 9.530,28 EUR, nicht 9.522,00 EUR.
37Bei der Position 4 ermitteln die Kläger unter Berücksichtigung des Goldfischteichs einen Vordersatz von 65 lfm. Sie vertreten die Auffassung, dass der Anteil von 27 lfm. für den Goldfischteich über die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 abzurechnen sei. Das überzeugt aus den vorgenannten Gründen nicht.
38Bei Position 5 der Schlussrechnung stellen die Kläger in Abrede, dass im Goldfischteich ein Gefälleestrich hergestellt worden sei (LG 179). Zugleich machen sie aber (nach Vorlage von Fotografien, die die Betonschicht zeigen) geltend, es sei eine Estrichschicht aufgebracht worden (LG 227 oben). Sie haben danach nur noch in den Raum gestellt, dass die Position 5 für den Goldfischteich über die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 abzurechnen sei. Dem ist aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen. Es verfängt auch nicht, wenn die Kläger geltend machen, der Vortrag des Beklagten sei unplausibel, weil er angesichts der Fläche von Koiteich und Goldfischteich (zusammen nach Darstellung der Kläger 162,2 qm) zuwenig abgerechnet hätte, nämlich nur 121 qm. Dieses Argument überzeugt nicht, weil sich der Beklagte bei der Abrechnung geirrt haben kann; er hat auch weitere Leistungen, die er hätte abrechnen können, nicht abgerechnet (dazu nachfolgend).
39Bei der Anzahl der Japan-Matten (Position 10 der Schlussrechnung) berücksichtigen die Kläger nicht die Änderung der Ausführung gegenüber dem Angebot, wonach statt einer zwei Filterkammern gebaut worden sind (dazu nachfolgend bei Position 15 der Schlussrechnung). Die Japan-Matten sind Teil der Filterkammern und müssten daher dort in die Neuberechnung der Vergütung einbezogen werden. Die Berechnung in der Berufung ist fehlerhaft. Der Beklagte hat für 50 Japan-Matten 3.802,05 EUR brutto abgerechnet, nicht 3.805,05 EUR, wie von den Klägern bei der Differenzbildung zugrunde gelegt. Fehlerhaft ist auch, dass die Kläger den Rückforderungsanspruch mit 2.284,23 EUR berechnen (BB Seite 10), in der Zusammenfassung dann aber nur 1.520,82 EUR (BB Seite 14) ansetzen. Hinzu kommt, dass die Kläger in der Berufung nur noch mit Nichtwissen bestreiten, dass 20 Matten aus dem Lager der Beklagten genommen worden sind (30 Matten sind durch die Rechnung der Fa. D. belegt). Die Kläger sind indessen darlegungs- und beweispflichtig; ihr Bestreiten mit Nichtwissen ist daher unerheblich.
40Bei den Pumpen (Position 12 der Schlussrechnung) hat sich der Beklagte damit verteidigt, dass er auch beim Goldfischteich 3 F.-Pumpen eingebaut hat, diese nach einem Defekt aber provisorisch gegen drei andere (weniger hochwertige) Pumpen getauscht worden seien. Der Vortrag der Kläger, es seien von vornherein drei minderwertige Pumpen eingebaut worden, ist in erster Instanz nicht unter Beweis gestellt worden. Der Kläger kann nicht (mehr) Zeuge sein, der Zeuge E. kann zum Einbauzustand keine Angaben machen, weil er unstreitig erst später hinzugezogen worden ist. Zudem würde der Einbau von minderwertigen Pumpen einen Mangel begründen, nachdem im Angebot Rohrpumpen der Fa. F. angeführt waren. Mängelansprüche sollen indessen nach der Erklärung der Kläger nicht Gegenstand der Klage sein. Neu ist der Vortrag in der Berufung, es seien nur zwei F.-Pumpen eingebaut. Ein Zulassungsgrund für den bestrittenen Vortrag liegt nicht vor. Zudem gehen die Kläger bei der Abrechnung nach wie vor von 3 F.-Pumpen aus, so dass der neue Vortrag ohnehin keine Rolle spielt.
41Bei der Filterkammer (Position 15 der Schlussrechnung) ist im Ausgangspunkt unstreitig, dass statt einer Filterkammer für beide Teiche zwei gesonderte Filterkammern errichtet worden sind. Da es sich um eine nachträgliche Änderung handelt, ist die Darstellung der Kläger, die Filterkammer für den Goldfischteich sei über die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 abzurechnen, nicht nachvollziehbar. Ebenso unschlüssig ist die Umrechnung des Preises nach dem (angeblich) geringeren Flächenmaß. Es ist völlig unplausibel, dass die Kosten direkt mit dem Flächenmaß korrelieren. Noch unschlüssiger ist die Berufung, die ein Volumenmaß mit einem Flächenmaß vergleicht. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Berufung den Abzug um 0,10 EUR gegenüber der ersten Instanz erhöht. Erstmals mit SS vom 09.05.2025 (dort Seite 4) machen die Kläger im Berufungsverfahren geltend, die Planung mit einer Filterkammer sei fehlerhaft gewesen. Das ist nicht unstreitig. Der Beklagte hat bereits in der erster Instanz dargelegt, dass die zwei Filterkammern aus seiner Sicht die bessere und kostensparende Ausführung waren, jedoch auch die Ausführung mit einer Filterkammer möglich gewesen wäre. Mit dem neuen Vortrag können die Kläger mangels Zulassungsgrund nicht gehört werden. Der Vortrag ist aber auch unerheblich. Denn bepreist war nur eine Filterkammer. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch für die abweichende Ausführung ist nicht deshalb ausgeschlossen, wenn nur eine Filterkammern für beide Teiche nicht hätte ausgeführt werden dürfen, weil diese Ausführung mangelhaft gewesen wäre. Denn der Beklagte hat ein detailliertes Angebot gelegt; danach waren nur die detaillierten Leistungen bepreist. Die Mehrkosten für zwei Filterkammern sind danach zu erstatten, unabhängig davon, ob nur eine Filterkammer mangelhaft gewesen wäre. Im Ergebnis gilt auch nichts anderes, wenn man annehmen wollte, dass der Beklagte und die Kläger einen Pauschalpreis vereinbart haben. Denn dann hätte der Beklagte funktionale Filterkammern für den vereinbarten Pauschalpreis geschuldet. In diesem Fall wäre es aber allein Sache des Beklagten gewesen, wie und mit welchen Leistungen der funktionale Erfolg erreicht werden sollte. Die Kläger könnten als von vornherein keine Ansprüche daraus herleiten, dass die Filterkammern nicht so errichtet worden sind, wie in dem Angebot beschrieben.
42Bei der Carbofoil-Folie (Position 16 der Schlussrechnung) ist wiederum die Abgrenzung zur Position 1 des Angebots 15.09.18.005 streitig. Der Beklagte hat dargelegt, dass über die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 nur die gesonderte Abdichtungsfolie zwischen Koiteich und Goldfischteich erfasst werden sollte. Unter Einbeziehung des Goldfischteichs ist aber ein überhöhter Vordersatz nicht dargetan.
43Bei der Position 18 der Schlussrechnung (Unterkonstruktion) ergibt sich nach dem Vortrag der Kläger ein Vordersatz von 162,2 qm, wenn der Goldfischteich einbezogen wird. Soweit die Parteien darüber streiten, ob der Goldfischteich allein über die die Position 1 des Angebots 15.09.18.005 abzurechnen ist, kann auf das Vorgesagte Bezug genommen werden. Der Vortrag der Kläger, die Unterkonstruktion sei fehlerhaft, kann dahinstehen. Denn Mängelansprüche sollen nicht Gegenstand der Klage sein.
44Die Feststellungen des Landgerichts zu den Kalkfindlingen (Position 19 der Schlussrechnung) begegnen keinen konkreten Zweifeln. Die Beweiswürdigung des Landgerichts überzeugt. Für Zeugenaussagen gilt die sog. Nullhypothese, d. h. das Gericht muss Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Aussage eines Zeugen finden. Das Landgericht hat überzeugend ausgeführt, dass die Aussagen der Zeugen eher darauf hindeuten, dass sie die Unwahrheit berichtet haben. Denn die Zeugen haben Umstände nicht offengelegt, die offenbar erheblich sind, nämlich die eigenen Geschäftsinteressen in Zusammenhang mit den Gartenarbeiten. Zudem waren die Aussagen der beiden Zeugen widersprüchlich. Auch die Berechnung der Kläger ist fehlerhaft. Der Beklagte hat in der Schlussrechnung für die Kalkfindlinge einen Vordersatz von 60,3 t angesetzt, nicht von 62,5 t, wovon die Berechnung der Kläger ausgeht. Auch werden die Kläger ihrer Darlegungslast nicht gerecht, wenn sie im SS vom 09.05.2025 (Seite 8) lediglich bestreiten, dass 6 t Steine aus dem eigenen Lager genommen worden sind. Dem Lieferschein Anlage B12, wonach 56,35 t angeliefert sind, treten die Kläger nicht konkret entgegen.
45Bei der Position 28 der Schlussrechnung (Goldfischteich) ist es von vornherein unschlüssig, wenn die Kläger den aus dem Angebot ersichtlichen Preis anteilig nach der geringeren Fläche kürzen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Kosten linear mit der Fläche korrelieren. Ohnehin kann nach dem Vortrag der Kläger nicht beurteilt werden, was Grundlage der Preisbildung für den Goldfischteich war. Ihrer Ansicht, der Beklagte müsse 38.200,00 EUR brutto vollständig erstatten, ist fernliegend und könnte nur dann zutreffen, wenn der Beklagte - was die Kläger allerdings in Abrede stellen - sämtliche Leistungen für den Goldfischteich über andere Positionen abrechnen könnte. Auch hier hat die Berufung den Rechenfehler in der Klageschrift nicht korrigiert.
46Selbst wenn man annehmen wollte, dass der Vortrag der Kläger dazu führt, dass bei den vorstehenden Rechnungsposten der Schlussrechnung Kürzungen vorzunehmen sind, führt das nicht zum Erfolg der Klage. Denn die Kläger sind den von dem Beklagten dargelegten zusätzlichen Vergütungsansprüchen zum Teil überhaupt nicht und zum Teil nicht erheblich entgegen getreten.
47Der Beklagte hat dargelegt, dass er das Holzdeck auf Wunsch der Kläger zurückgebaut hat. Die Kläger haben das bestritten, hierfür jedoch keinen Beweis angetreten. Zudem ist nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils unstreitig geblieben, dass die Abdeckung aus Jackodur neu hergestellt werden sollte, um den Lärmschutz zu erhöhen (LGU Seite 2). Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist nicht gestellt worden.
48Der Beklagte hat einen zusätzlichen Vergütungsanspruch für die Verwendung von Rorschacher Sandstein statt Wesersandstein geltend gemacht. Ihre Darstellung, das verwendete Material sei frei von dem Beklagten gewählt worden, haben die Kläger nicht unter Beweis gestellt. Aus der Anlage B6 ergibt sich zudem, dass Wesersandstein verwendet werden sollte. Der Berechnung des Beklagten, wonach der Rorschacher Sandstein zu Mehraufwand in Höhe von 40.413,24 EUR netto geführt, sind die Kläger nicht konkret entgegen getreten. Unerheblich ist, wenn sie geltend machen, der Einheitspreis für die Position 20 sei überhöht (LG 232). Die Kläger räumen (nunmehr) ein, dass der Einheitspreis so vereinbart worden ist. Denn an den vereinbarten Einheitspreis sind die Kläger gebunden. Hier ist es zu einer Änderung des Materials gekommen, ohne dass sich die Parteien zugleich über die Preisanpassung geeinigt haben. In diesem Fall ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung die Preisvereinbarung fortzuschreiben. Die Kläger können daher für sich nichts daraus ableiten, dass der vereinbarte Einheitspreis überhöht sein könnte.
49Zugestanden haben die Kläger, dass der Beklagte Ahornbäume versetzt habe, wofür er aber nur 1.000,00 EUR beanspruchen könne. Diese 1.000,00 EUR berücksichtigen die Kläger bei ihrer Berechnung nicht. Zudem stellen sie zur Angemessenheit des von dem Beklagten berechneten Preises nur Mutmassungen an.
50Zu der Mauer des Gartenhauses wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Auch hier wird die zusätzliche Vergütung von den Klägern nicht berücksichtigt.
51Auf ein Bestreiten können sich die Kläger bei den L-Steinen nicht zurückziehen. Sie tragen die Darlegungs- und Beweislast für die Überzahlung.
52Die Änderung der Filterkammer ist (wie vorstehend ausgeführt) von den Klägern nicht berücksichtigt worden. Auch hier verkennen die Kläger, dass die Vergütung für eine geänderte Leistungen nicht nach Flächen oder Volumen berechnet werden kann.
53Soweit sich die Kläger wegen der von dem Beklagten zusätzlich erbrachten Leistungen und der hieraus folgenden Vergütungsansprüche auf Verjährung berufen haben, geht das fehl. Der Beklagte ist bezahlt worden. Soweit seine Werklohnforderung bestand, ist diese erloschen. Erfüllte Ansprüche können nicht verjähren.
54Die Ausführungen zu § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB sind unerheblich. Ein Betrug könnte nur vorliegen, wenn der Beklagte mehr abgerechnet hat als ihm zustand. Schon diese grundlegende Voraussetzung kann nach dem Vortrag der Kläger nicht beurteilt werden, zudem sind auch die subjektiven Voraussetzungen eines Betrugs nicht dargetan.
55Auf die Abnahme kommt es nicht an. Wegen einer Zahlung vor Fälligkeit besteht kein Bereicherungsanspruch (§ 813 Abs. 2 BGB). Im Übrigen folgt die konkludente Abnahme aus der vollständigen Zahlung. Die Ansicht, eine Abnahme käme erst mit dem Einsetzen eigener Kois in Betracht, liegt fern. Etwaige ausstehende Restleistungen stehen der Abnahme nicht entgegen, wenn sie nicht gerügt werden.
563. Zu Recht hat das Landgericht auch den Kläger zur Zahlung auf die Widerklage verurteilt. Konkrete Zweifel an der Beweiswürdigung des Landgerichts liegen nicht vor. Das Landgericht hat überzeugend begründet, warum der Beklagte nach den festgestellten Umständen von einer Auftragserteilung des „Hauptauftrages“ durch die Klägerin und den Kläger ausgehen durfte. Ausgehend von dieser Würdigung hat es weiter überzeugend darauf geschlossen, dass auch die „Folgeaufträge“ von der Klägerin und dem Kläger erteilt worden sind. Zu den Erwägungen des Landgerichts kommt jetzt noch hinzu, dass die Angebote gemäß Anlage B6 unstreitig sind. Schon diese waren an die „Eheleute B.“ gerichtet. Das Landgericht hat zutreffend gefolgert, dass die Kläger aus der maßgeblichen Sicht des Beklagten gemeinsam als Auftraggeber aufgetreten sind.
57Soweit die Kläger dem Beklagten vorhalten, es sei nicht nachvollziehbar, dass er sich keinen schriftlichen Auftrag habe erteilen lassen, verfängt das nicht. Der Beklagte hat Abschlagszahlungen erhalten. Zudem muss auch der Vortrag der Kläger erheblichen Zweifeln begegnen. Denn auch die Kläger haben den Auftrag nicht dokumentiert, nach ihrer Einlassung wollen sie den unterschriebenen Auftrag aus der Hand gegeben haben. Erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen der Kläger werden auch durch den wechselnden Vortrag zum Inhalt des Auftrags begründet. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Kläger schriftsätzlich haben vortragen lassen, es habe keinerlei Preisabsprachen gegeben, um dann bei der Anhörung zu erklären, man habe sich auf 400.000,00 EUR geeinigt.
58Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.
59Die Revision war nicht zuzulassen.
60Berufungsstreitwert: bis 110.000,00 EUR.
61Behring Dr. Rodemann Riehl