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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 12.09.2023 wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und zur Klarstellung in den Aussprüchen zur Hauptsache wie folgt neu gefasst:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für rückständige Betriebsrenten für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich November 2025 einen Betrag in Höhe von einmalig 151.772,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten oberhalb des Basiszinssatzes auf jeweils 3.994,00 Euro ab dem 1. Oktober 2022, dem 1. November 2022, ab dem 1. Dezember 2022, ab dem 1. Januar 2023, ab dem 1. Februar 2023, ab dem 1. März 2023, ab dem 1. April 2023, ab dem 1. Mai 2023, ab dem 1. Juni 2023, ab dem 1. Juli 2023, ab dem 1. August 2023, ab dem 1. September 2023, ab dem 1. Oktober 2023, ab dem 1. November 2023, ab dem 1. Dezember 2023, ab dem 01. Januar 2024, ab dem 01. Februar 2024, ab dem 01. März 2024, ab dem 1. April 2024, ab dem 1. Mai 2024, ab dem 1. Juni 2024, ab dem 1. Juli 2024, ab dem 1. August 2024, ab dem 1. September 2024, ab dem 1. Oktober 2024, ab dem 1. November 2024, ab dem 1. Dezember 2024, ab dem 01. Januar 2025, ab dem 01. Februar 2025, ab dem 01. März 2025, ab dem 1. April 2025, ab dem 1. Mai 2025, ab dem 1. Juni 2025, ab dem 1. Juli 2025, ab dem 1. August 2025, ab dem 1. September 2025, ab dem 1. Oktober 2025 und ab dem 1. November 2025 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Dezember 2025 jeweils zum 01. eines Monats die vertraglich vereinbarte Betriebsrente in Höhe von aktuell monatlich 3.994,00 Euro brutto zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den steuerlichen Progressionsschaden aus der verspäteten Zahlung der rückständigen Betriebsrentenzahlungen zu erstatten hat“.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet
Gründe
2I.
3Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des am 00.00.1941 geborenen Klägers gegen die Beklagte auf Auszahlung einer Betriebsrente.
4Der Kläger war Gesellschafter und (Mit-)Geschäftsführer der A. B. D.-GmbH. Am 15.12.1992 unterstellte sich die Gesellschaft in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Leitung der D.-GmbH, später umfirmiert in A. B. E.-GmbH, und verpflichtete sich, ihren Gewinn an sie abzuführen (vgl. Handelsregisterauszug Anlage K 7, Bl. 103 LG). Die A. B. D.-GmbH wurde nach Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages am 25.07.2002 im August 2002 im Wege des Formwechsels umgewandelt in die A. B. C.-GmbH & Co. KG mit der A. B. E.-GmbH als Kommanditistin und der A. B. E.-BeteiligungsGmbH als Komplementärin (vgl. die Handelsregisterauszüge Anlagen K 8, Bl. 106 LG, und K 9, Bl. 108 LG). Am 30.01.2004 wurden im Handelsregister die Auflösung der A. B. D.-GmbH & Co. KG und das Erlöschen der Firma eingetragen (Anlage K 9, Bl. 108 LG). Die verbleibende ehemalige Kommanditistin der GmbH & Co. KG, die B. E.-GmbH, wurde im Jahr 2007 von der Beklagten - einer deutschen Gesellschaft einer österreichischen Konzerngesellschaft - übernommen und im Jahr 2014 umfirmiert in F. Sonnenschutztechnik GmbH (vgl. Handelsregisterauszug Anlage K 11, Bl. 115 LG).
5Im Dezember 1987 waren der Kläger und seine Schwester, Frau G., die alleinigen Gesellschafter und jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der A. B. D.-GmbH.
6Beide unterzeichneten das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 01.12.1987 (Anlage B 1, Bl. 56 LG), nach dem die unterzeichnenden alleinigen Gesellschafter unter Verzicht auf alle Formvorschriften zu einer Gesellschafterversammlung zusammengetreten waren und einstimmig beschlossen hatten, die Pensionszusagen an beide Geschäftsführer vom 04.06.1984 für ungültig zu erklären sowie beiden Geschäftsführern „eine neue Pensionszusage per 01.12.1987“ zu erteilen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage B 1 verwiesen, zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beschluss in persönlicher Anwesenheit beider Gesellschafter gefasst und unterzeichnet wurde.
7Zudem unterzeichneten beide Gesellschafter-Geschäftsführer die als Anlage K 1 zur Akte gereichte „Pensionszusage“ vom 01.12.1987 (Anlage K 1, Bl. 10 ff. LG), nach der der Kläger bei Ausscheiden aus der Firma nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine monatlich im Voraus, erstmals zum 01. des auf die Entstehung des Anspruchs folgenden Monats, zu zahlende Altersrente in Höhe von 50% des anrechenbaren Gehalts erhalten sollte. Als anrechenbares Gehalt wurde das 12fache monatliche Festgehalt an dem dem Anspruch auf Zahlung der Rente vorausgehenden 01.01. ohne Berücksichtigung anderer fester oder variabler Bezüge etc. definiert. Wegen der Sonderregelungen für ein vorzeitiges Ausscheiden wird auf den Abschnitt „Vorzeitiges Ausscheiden“ in der Zusage (Bl. 11 LG) verwiesen. Die Zusage wurde von der Schwester des Klägers auf einem Firmenstempel über der Zeile „Stempel und Unterschrift der Firma“ und vom Kläger über der Zeile „Unterschrift des Pensionsberechtigten“ unterzeichnet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Zusage wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Die Schwester des Klägers erhielt eine entsprechende Zusage, die Gegenstand des Berufungsverfahrens I - 17 U 135/23 vor dem Senat ist.
8Die Beklagte (bzw. zuvor die von ihr übernommene A. E.-GmbH) bildete für die Rente des Klägers Rückstellungen und ließ die ursprünglich von der A. B. D.-GmbH & Co. KG im Hinblick auf die Pensionszusage abgeschlossene (vgl. Anlage K 12, Bl. 119 LG) und später auf die A. E.-GmbH übertragene Rückdeckungsversicherung auf sich umschreiben. Die Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung wurden dem Kläger einmal durch die A. C.-GmbH & Co. KG am 09.12.1996 (vgl. Anlage B 8, Bl. 187 f. LG) und dann durch die A. E.-GmbH nochmals am 03.08.2006 verpfändet (vgl. Anlage B 7, Bl. 185 ff. LG). Weiter teilte die A. E.-GmbH dem Kläger mit Schreiben vom 16.05.2006 (Anlage K 10, Bl. 109 ff. LG), verbunden mit der Bitte um Einreichung der Lohnsteuerkarte und Ergänzung bzw. Unterzeichnung von Versicherungsunterlagen Folgendes mit:
9„… gemäß der Versorgungszusage vom 01.12.1987 erhalten Sie ab dem 01.09.2006 von unserem Unternehmen eine monatliche Altersrente in Höhe von 3.994,00 €.
10…
11Aufgrund Ihrer Stellung als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer unseres Unternehmens unterliegen Sie nicht dem Betriebsrentengesetz. Eine laufende Anpassung der Rente ist nicht vereinbart. Auch ist eine Sicherung über den Pensionssicherungsverein nicht gegeben.
12Aus diesem Grund wurden von A. damals zwei Versicherungen abgeschlossen:
13…“
14Nach dem Erreichen seines 65. Lebensjahres im August 2006 erhielt der Kläger seit September 2006 eine von der A. B. E.-GmbH errechnete Betriebsrente in Höhe von monatlich 3.994,00 Euro brutto. Die Beklagte selbst hat dem Kläger diese Rente seit ihrer Übernahme im Jahr 2007 bis einschließlich September 2022 vorbehaltlos und unbeanstandet weiter ausgezahlt.
15Seit Oktober 2022 hat die Beklagte an den Kläger keine Betriebsrente mehr ausgezahlt. Erst auf Intervention des Klägers teilte sie ihm unter dem 02.11.2022 mit, dass „erhebliche Zweifel an einem Rechtsanspruch“ bestünden (Anl. K 3, Bl. 14 f. LG).
16Der Kläger hat sich erstinstanzlich darauf berufen, dass die Beklagte passivlegitimiert sei. Zudem seien sowohl der Gesellschafterbeschluss vom 01.12.1987 als auch die Pensionszusage vom gleichen Tag wirksam. Jedenfalls ergebe sich die Zahlungsverpflichtung der Beklagten aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gem. § 242 BGB.
17Er hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zur Zahlung der rückständigen Brutto-Betriebsrenten von Oktober 2022 bis einschließlich Mai 2023 in Höhe von 31.952,00 Euro nebst Verzugszinsen sowie ab Juni 2023 zur Zahlung einer monatlichen Brutto-Betriebsrente von 3.994,00 Euro zu verurteilen.
18Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
19Sie hat ihre Passivlegitimation bestritten und die Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses sowie der Pensionszusage vom 01.12.1987 behauptet. Zudem sei die Höhe des Anspruchs unklar, weit überhöht und basiere auf unwirksamen Gehaltserhöhungen in der Vergangenheit. Die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung sei unwirksam. Zudem gehe sie davon aus, dass der Kläger in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe und der Rente nicht bedürfe. Schließlich hat sie ein Leistungsverweigerungsrecht wegen eigener schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse geltend gemacht.
20Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie der Behauptungen und Anträge der Parteien in erster Instanz im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 6 ff. OLG) Bezug genommen.
21Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für rückständige Betriebsrenten für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich Mai 2023 einen Betrag in Höhe von 31.952,00 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab Juni 2023 die Betriebsrente in Höhe von aktuell monatlich 3.994,00 Euro brutto zu zahlen. Es sei aufgrund des Verhaltens der Beklagten gem. § 286 ZPO von ihrer Passivlegitimation überzeugt. Der klägerische Rentenanspruch sei im Wege der Rechtsnachfolge auf die A. B. E.-GmbH und von dieser auf die Beklagte übergegangen. Die Pensionszusage vom 01.12.1987 sei wirksam, der grundsätzlich erforderliche Gesellschafterbeschluss liege jedenfalls konkludent in der von den beiden seinerzeit einzigen Gesellschaftern unterzeichneten Zusage selbst, weshalb es auf den - gleichwohl wohl wirksamen - protokollierten Gesellschafterbeschluss nicht ankomme. Vor diesem Hintergrund komme es nicht einmal darauf an, dass die A. B. E.-GmbH mit dem Schreiben vom 16.05.2006 ein tatsächliches Anerkenntnis mit der Wirkung einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Bestehens des Rentenanspruchs abgegeben habe. Der Anspruch bestehe auch in der geltend gemachten Höhe, der hiergegen gerichtete Beklagtenvortrag sei unsubstantiiert, ihr weiterer Vortrag zur Verpfändung der Rückdeckungsversicherung, zur Überhöhung des Anspruchs sowie zum behaupteten Leistungsverweigerungsrecht seien unerheblich. Jedenfalls aber sei die Berufung auf eine Unwirksamkeit der Pensionszusage treuwidrig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils (Bl. 11 ff. OLG) Bezug genommen.
22Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft. Das Landgericht habe zu Unrecht das Schreiben vom 16.05.2006 als tatsächliches Anerkenntnis gewertet, zumal diesem Schreiben ein Irrtum zugrunde gelegen habe. Auch sei es fehlerhaft von ihrer Passivlegitimation ausgegangen und habe zu Unrecht die Wirksamkeit der Pensionszusage vom 01.12.1987 sowie des Gesellschafterbeschlusses vom gleichen Tage angenommen. Zudem habe es die Unstimmig- und Auffälligkeiten in den vom Kläger vorgelegten Dokumenten sowie seine Einwendungen bezüglich der Höhe des Anspruchs nicht hinreichend gewürdigt. Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er und seine Schwester den entsprechenden Rechtsschein mit dem unwirksamen Gesellschafterbeschluss und der unwirksamen Pensionszusage selbst gesetzt hätten. Zudem habe sie, die Beklagte, die Zeit zwischen dem ersten Aufkommen von Zweifeln am Bestehen des Rentenanspruchs im Jahr 2020 und der Einstellung der Zahlungen im Oktober 2022 benötigt, um die Berechtigung ihrer Zweifel zu überprüfen. Da sie erst seit Oktober 2022 sicher wisse, dass der Kläger keinen Anspruch habe, könnte ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auch nicht auf die bis dahin vorgenommenen Zahlungen gestützt werden.
23Sie beantragt,
24das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.09.2023, Az. 22 O 69/22 abzuändern und die Klage abzuweisen.
25Der Kläger beantragt,
26die Berufung zurückzuweisen.
27Darüber hinaus hat er die Klage im Berufungsverfahrens insoweit erweitert, als er nunmehr zusätzlich die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten bezüglich des steuerlichen Progressionsschadens begehrt. Zudem hat er aufgrund des weiteren Zeitablaufs die geltend gemachten Rentenansprüche für die vergangenen Monate in den auf Zahlung der rückständigen Raten gerichteten Klageantrag „verschoben“.
28Er beantragt im Wege der Anschlussberufung zuletzt,
29das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.09.2023, Az.: 22 O 72/22, abzuändern und wie folgt zu erkennen:
301.
31Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für rückständige Betriebsrenten für den Zeitraum Oktober 2022 bis einschließlich Januar 2024 (gemeint: November 2025, Sen.) einen Betrag in Höhe von einmalig 151.772,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten oberhalb des Basiszinssatzes auf jeweils 3.994,00 Euro ab dem 1. Oktober 2022, dem 1. November 2022, ab dem 1. Dezember 2022, ab dem 1. Januar 2023, ab dem 1. Februar 2023, ab dem 1. März 2023, ab dem 1. April 2023, ab dem 1. Mai 2023, ab dem 1. Juni 2023, ab dem 1. Juli 2023, ab dem 1. August 2023, ab dem 1. September 2023, ab dem 1. Oktober 2023, ab dem 1. November 2023, ab dem 1. Dezember 2023, ab dem 01. Januar 2024, ab dem 01. Februar 2024, ab dem 01. März 2024, ab dem 1. April 2024, ab dem 1. Mai 2024, ab dem 1. Juni 2024, ab dem 1. Juli 2024, ab dem 1. August 2024, ab dem 1. September 2024, ab dem 1. Oktober 2024, ab dem 1. November 2024, ab dem 1. Dezember 2024, ab dem 01. Januar 2025, ab dem 01. Februar 2025, ab dem 01. März 2025, ab dem 1. April 2025, ab dem 1. Mai 2025, ab dem 1. Juni 2025, ab dem 1. Juli 2025, ab dem 1. August 2025, ab dem 1. September 2025, ab dem 1. Oktober 2025 und ab dem 1. November 2025 zu zahlen.
322.
33Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Dezember 2025 jeweils zum 01. Eines Monats die vertraglich vereinbarte Betriebsrente in Höhe von aktuell monatlich 3.994,00 Euro brutto zu zahlen.
343.
35Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger den steuerlichen Progressionsschaden aus der verspäteten Zahlung der rückständigen Betriebsrentenzahlungen zu erstatten hat.
36Die Beklagte beantragt,
37die Anschlussberufung zurückzuweisen.
38Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, die Beklagte hält die Anschlussberufung für unbegründet.
39Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.
40II.
41Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung des Klägers ist begründet.
421.
43Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, das Landgericht hat sie zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger die ausstehenden Betriebsrenten seit Oktober 2022 in Höhe von jeweils 3.994,00 Euro brutto monatlich nebst Verzugszinsen sowie ab Juni 2023 auch die künftige Betriebsrente in Höhe von monatlich 3.994,00 Euro brutto zu zahlen.
44a)
45Das Landgericht hat auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens zu Recht angenommen, dass die Beklagte passivlegitimiert ist.
46Aus den im Sachverhalt aufgeführten Handelsregisterauszügen ergibt sich, dass die A. B. D.-GmbH, von der die streitgegenständliche Pensionszusage vom 01.12.1987 stammt, im August 2002 zunächst in die A. B. C.-GmbH & Co. KG (mit der A. B. E.- GmbH als Kommanditistin) umgewandelt und im Januar 2004 aufgelöst wurde. Die Beklagte unter ihrer heutigen Firmierung ist die ehemalige A. B. E.- GmbH, die die Beklagte unstreitig im Jahr 2007 übernommen hat.
47Damit wäre grundsätzlich die einzige Frage, die sich im Hinblick auf die Passivlegitimation noch stellt, diejenige, ob die Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente von der A. B. E.-GmbH übernommen wurde bzw. auf diese übergegangen ist.
48Hierauf kommt es allerdings noch nicht einmal an, weil der Beklagten der Einwand der fehlenden Passivlegitimation aufgrund des von der von ihr übernommenen A. B. E.- GmbH gesetzten Rechtsscheins verwehrt ist.
49aa)
50Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass einem Unternehmen, das den Anschein erweckt, dass zwei voneinander unabhängige Rechtssubjekte eine Einheit bilden und als Schuldner einer Forderung auftritt, aufgrund des hierdurch gesetzten Rechtsscheins der Einwand der fehlenden Passivlegitimation verwehrt ist (vgl. Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 116/11, Rn. 22 und Beschluss vom 21.12.2010 - IX ZR 199/10, Rn. 7). Entsprechendes gilt bezüglich der B. E.-GmbH - und damit aufgrund der Übernahme auch hinsichtlich der Beklagten.
51Durch ihr Verhalten hat die A. B. E.-GmbH gegenüber dem Kläger jedenfalls den Rechtsschein gesetzt, mit der A. B. D.-GmbH & Co. KG zumindest im Hinblick auf die Fortführung der von dieser vor ihrer Auflösung eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung der Betriebsrente im Sinne der zitierten Rechtsprechung „eine Einheit zu bilden“, sprich: diese Verpflichtung zu erfüllen.
52Nach Auflösung der A. B. D.-GmbH & Co. KG im Januar 2004 hat die A. B. E.-GmbH dem Kläger mit Schreiben vom 16.05.2006 (Anlage K 10, Bl. 109 ff. LG) ausdrücklich zugesagt, dass er „gemäß der Versorgungszusage vom 01.12.1987“ ab dem 01.09.2006 „von unserem Unternehmen eine monatliche Altersrente in Höhe von 3.994,00 Euro“ erhalten werde und dabei darauf hingewiesen, dass zwei entsprechende Rückdeckungsversichrungen bestünden. Entsprechend hat sie nach dem Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers im August 2006 vorbehaltlos mit der Auszahlung der Betriebsrente ab September 2006 begonnen, Rücklagen gebildet und diese auch bilanziell ausgewiesen. Die Höhe der Rente hat sie selbst berechnet, da die ursprüngliche und zwischenzeitlich in eine GmbH & Co. KG umgewandelte Gesellschaft bereits seit Januar 2004 nicht mehr existent war. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die A. B. E.-GmbH - nach der bereits am 09.12.1996 durch die A. B. D.-GmbH & Co. KG vorgenommenen Verpfändung (Anlage B 8, Bl. 187 f. LG) - am 03.08.2006, gem. Bezeichnung der Parteien als „die Firma“ bezeichnet, mit dem Kläger eine Verpfändungsvereinbarung (Anlage B 7, Bl. 185 f. LG) getroffen hat, in deren Ziffer 1. es heißt:
53„Die Firma hat der pensionsberechtigten Person die anliegende Pensionszusage erteilt und im Zusammenhang damit als Versicherungsnehmerin bei der H. Lebensversicherungs- und Rentenanstalt die vorgenannten Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen“.
54Wenn die A. B. E.- GmbH, die sich in der Vereinbarung selbst als „die Firma“ bezeichnet, in der Vereinbarung angibt, dass „die Firma“ nicht nur die Pensionszusage erteilt, sondern auch die Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen habe und zudem noch dem Kläger zur Sicherung dieser Ansprüche ein erstrangiges Pfandrecht an den Ansprüchen aus den Versicherungen einräumt, verstärkt dies den bereits zuvor gesetzten Rechtsschein der Rechtsnachfolge der Gesellschaft als Schuldnerin des klägerischen Rentenanspruchs noch. Vor diesem Hintergrund kommt es weder auf die Wirksamkeit der Verpfändung noch darauf an, ob das Schreiben vom 16.05.2006 - entsprechend der Auslegung des Landgerichts - ein Anerkenntnis darstellt.
55Nach alledem kann sich die Beklagte unabhängig davon, ob die Verpflichtung zur Zahlung der Renten tatsächlich auf die A. B. E.- GmbH übergegangen ist, jedenfalls nicht auf den Einwand der fehlenden Passivlegitimation berufen.
56bb)
57Die Einwendungen der Beklagten gegen die Anwendung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall (Bl. 190 OLG) überzeugen nicht. Zwar lagen den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Fallkonstellationen zugrunde, in denen es um die Rechte unbeteiligter Dritter ging, während vorliegend Ansprüche eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers im Streit sind. Weder aus dem Parteivortrag noch aus dem Handelsregisterauszug der A. B. E.-GmbH (Anlage K 11, Bl. 112 ff. LG) ergibt sich aber, dass der Kläger Geschäftsführer dieser Gesellschaft war, so dass er ihr im Hinblick auf die Rentenzahlungen wie ein außenstehender Dritter gegenüberstand. Wenn die Beklagte weiter auf die Besonderheit abstellt, dass „die für die Zusage auf Seiten der Gesellschaft zuständigen Gesellschafter personenidentisch mit den Begünstigten des Vertrags sind“, vermischt sie die A. B. D.-GmbH (deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Kläger und seine Schwester im Dezember 1987 waren) mit der hier relevanten A. B. E.-GmbH, deren Rechtsnachfolge hinsichtlich der C.-GmbH sie selbst vehement bestreitet.
58b)
59Weiter ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Pensionszusage vom 01.12.1987 (Anlage K 1, Bl. 10 ff. LG) formell und materiell wirksam ist.
60aa)
61Zwar gilt seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.03.1991 (Az. II ZR 169/90, dort Rn. 16 f.), dass Änderungen des Anstellungsvertrages, die nicht mit der Begründung oder Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie die vertragliche Aufhebung des Dienstvertrages nicht mehr in den Aufgabenbereich des vorhandenen und alleinvertretungsberechtigten Mitgeschäftsführers fallen, sondern in den der Gesellschafterversammlung.
62Es ist aber zu berücksichtigen, dass die streitige Pensionszusage vom 01.12.1987 stammt, so dass ihre Wirksamkeit nach der erst 1991 aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beurteilen ist.
63Demnach fielen am 01.12.1987 die genannten Änderungen des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers noch in die Zuständigkeit des (alleinvertretungsberechtigten) Mitgeschäftsführers (vgl. BGH, Urteile vom 19.01.1961 - II ZR 217/58, und vom 14.04.1958 - II ZR 222/56). Insoweit entspricht die Pensionszusage den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, da die unstreitig vorhandene und alleinvertretungsberechtigte Mitgeschäftsführerin, Frau G., die Zusage für die A. B. D.-GmbH unterzeichnet hat.
64Nach dieser Rechtslage war auch ein vorheriger Gesellschafterbeschluss nicht erforderlich, so dass es auf die von der Beklagten bezweifelte Wirksamkeit des protokollierten Gesellschafterbeschlusses vom 01.12.1987 nicht ankam.
65Auch der Verweis der Beklagten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.1983 (Az. II ZR 33/83) geht fehl. Zwar trifft zu, dass der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung eine gewisse Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung eingeleitet hat. Die Entscheidung bezieht sich aber ausdrücklich nur auf die mitbestimmte GmbH (was die A. B. D.-GmbH unstreitig nicht war) und befasst sich im Wesentlichen mit der Frage der Zuständigkeit des Aufsichtsrates für Änderungen der Anstellungsverträge mit Geschäftsführern. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in diesem Urteil, anders als in dem vom 25.03.1991, seine vorherige Rechtsprechung nicht ausdrücklich aufgegeben hat.
66Entsprechend führt auch das Bundesarbeitsgericht unter Außerachtlassung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14.11.1983 in seinem Urteil vom 02.12.2021 (Az. 3 AZR 119/19, Rn 52), das sich ebenfalls mit einer 1987 durch den Geschäftsführer einer nicht mitbestimmten GmbH erteilten Pensionszusage befasst, wörtlich aus: „Auch, dass sich vier Jahre nach der vereinbarten Versorgung die Rechtslage durch das Urteil des Bundesgerichtshofs dahingehend geklärt hat, dass für Vertragsänderungen eines Geschäftsführers die Gesellschafter und nicht Geschäftsführer einer GmbH vertretungsberechtigt sind (BGH 25. März 1991 - II ZR 169/90 -), ist insoweit unerheblich. Maßgeblich waren für das Berufungsgericht die 1987 vorgenommenen Erklärungen und Handlungen der Beteiligten“.
67bb)
68Selbst wenn man aber bereits für die am 01.12.1987 erstellte Zusage die Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bejahte, wäre ein solcher, wie das Landgericht zu Recht bejaht hat, gem. § 48 Abs. 2, 1. Var. GmbHG i.d.F. vom 04.07.1980 (im Folgenden: GmbhG a.F.) jedenfalls konkludent mit der Unterzeichnung der Pensionszusage durch die beiden zu diesem Zeitpunkt alleinigen Gesellschafter der A. B. D.-GmbH gefasst worden.
69(1)
70Wenn sich die Gesellschafter einer 2-Personen-GmbH bindend über die Erteilung einer Ruhegehaltszusage an beide Gesellschafter-Geschäftsführer einigen und diese Vereinbarung in gleichlautenden Verträgen umsetzen, liegt hierin, ohne dass es einer formellen Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung bedarf, der erforderliche schriftliche Gesellschafterbeschluss, dessen Wirksamkeit selbst das Fehlen einer satzungsgemäß vorgeschriebenen Protokollierung nicht entgegensteht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.1998 - 20 U 112/97, Rn. 78 ff., 83 ff.). Entsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem Vollzug der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch alle Gesellschafter die hierzu nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung als in schlüssiger Weise erteilt angesehen, keinen zusätzlichen Gesellschafterbeschluss für nötig erachtet und auf die Einhaltung von Förmlichkeiten als Wirksamkeitsvoraussetzung verzichtet, wenn „an dem Wesen oder dem Ergebnis der Abstimmung” keinerlei Zweifel auftauchen können (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1954 - II ZR 285/53, Rn. 10).
71Entsprechendes ist vorliegend geschehen, da die Pensionszusage von den beiden seinerzeit alleinigen Gesellschaftern der A. B. D.-GmbH unter Einhaltung der Vorgaben von § 48 Abs. 2, 1. Var. GmbHG a.F. unterzeichnet wurde.
72Nach der Norm bedarf es keiner Versammlung, wenn sich sämtliche Gesellschafter schriftlich mit der zu treffenden Bestimmung (= Sachregelung in Form eines Beschlussantrags) einverstanden erklären. Der hiernach vorausgesetzte Beschlussantrag bedarf keiner besonderen Form, da sich das dort genannte Schriftformerfordernis ausschließlich auf die Einverständniserklärung bezieht (vgl. zur aktuellen Gesetzesfassung Seibt in: Scholz, GmbHG, 13. Auflage 2022/2024/2025, § 48 GmbHG, Rn. 59 f.). Er ist vorliegend jedenfalls darin zu sehen, dass einer der beiden Gesellschafter die Urkunde mit der Pensionszusage unterzeichnet und dem anderen zur Unterschrift weitergeleitet hat. Der zuletzt unterzeichnende Gesellschafter hat sich durch seine Unterschrift mit der Pensionszusage als „zu treffender Bestimmung“ i.S.v. § 48 Abs. 2, 1. Var. GmbHG a.F. einverstanden erklärt und seine Stimme abgegeben. Der Kläger und seine Schwester haben den entsprechenden Beschluss somit im Umlaufverfahren gefasst. Da das Umlaufverfahren eine Gesellschafterversammlung gerade entbehrlich macht, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob beide Parteien bei der Unterzeichnung gleichzeitig anwesend waren, mangels Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 GmbHG i.d.F. vom 01.01.1964 nicht mehr an. Auch gehen sämtliche Einwendungen der Beklagten im Hinblick auf die angeblich nicht eingehaltenen Einberufungsfristen bzw. sonstige Formvorschriften hinsichtlich der Gesellschafterversammlung ins Leere.
73(2)
74Soweit die Beklagte rügt, dass die Schwester des Klägers nicht zum Abschluss der Pensionszusage bevollmächtigt gewesen sei und der Kläger die Zusage nur als Pensionsberechtigter, nicht aber auch ausdrücklich als Gesellschafter, unterzeichnet habe, überzeugt beides nicht.
75Nach der am 01.12.1987 geltenden Rechtslage (hierzu oben unter II. 1. b] aa]) war die Schwester des Klägers bereits als alleinvertretungsberechtigte Mitgeschäftsführerin zeichnungsberechtigt, ohne dass es einer besonderen Bevollmächtigung bedurft hätte.
76Selbst, wenn man mit der Beklagten gleichwohl einen Gesellschafterbeschluss für erforderlich hielte (vgl. oben II. 1. b] bb]), ergäbe sich nichts anders.
77Die Beklagte übersieht, dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt nur aus dem Kläger und seiner Schwester bestanden hat und dass beide mit den wechselseitig gewährten Pensionszusagen einverstanden waren.
78Bei der Auslegung der von beiden Gesellschaftern abgegebenen Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB ist unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks und der sich aus dem Vertragsabschluss ergebenden Absicht der Parteien, sich zu binden, davon auszugehen, dass im Zweifel das Vernünftige gewollt und jene Auslegung eines Parteiverhaltens vorzugswürdig ist, die nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt (vgl. BGH, Urteile vom 23.04.2015 - VII ZR 131/13, Rn. 35, und vom 17.03.2011 - I ZR 93/09, Rn. 26; MüKoBGB/Busche, 10. Aufl. 2025, BGB § 133 Rn. 72).
79Vor diesem Hintergrund kann die Unterzeichnung der Pensionszusage durch den Kläger und seine Schwester nur so verstanden werden, dass beide auch in ihrer Position als alleinige Gesellschafter der A. B. D.-GmbH die Abgabe der Zusage in dieser Form wollten, weshalb bereits aus diesem Grund irgendeine Form von Bevollmächtigung eines Geschäftsführers entbehrlich war.
80Der entsprechende Wille der damaligen Alleingesellschafter ergibt sich schon daraus, dass beide Unterzeichner der Pensionszusage unter demselben Datum ein förmliches Protokoll einer ausschließlich aus ihnen beiden bestehenden Gesellschafterversammlung unterzeichnet haben, aus dem der beiderseitige Wille zur Erteilung einer neuen Pensionszusage hervorgeht (Anlage B 1, Bl. 56 LG). Entscheidend aber ist, dass der Wille unteilbar ist und es deshalb nahezu undenkbar scheint, dass auch nur einer der beiden Gesellschafter die abgegebene Pensionszusage nur als alleinvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer bzw. Pensionsberechtigter gewollt hätte, nicht aber zugleich auch in seiner Position als Gesellschafter. Dies gilt umso mehr, als die entsprechenden Zusagen wechselseitig erteilt wurden.
81cc)
82Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen die Pensionszusage verfangen nicht.
83Nach den bisherigen Ausführungen kommt es auf die Wirksamkeit des protokollierten Gesellschafterbeschlusses vom 01.12.1987 nicht mehr an, da er als Grundlage für die Pensionszusage nicht benötigt wird. Soweit die Beklagte auf behauptete Widersprüche zur ursprünglichen Pensionszusage aus dem Jahr 1984 abstellt, ist letztere für den hiesigen Rechtsstreit irrelevant, da sie jedenfalls durch die wirksam vereinbarte neue Provisionszusage vom 01.12.1987 abgelöst wurde. Die Änderung der Pensionszusage vom 18.05.1994 (Anlage B5, Bl. 176 LG) ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich, da der Kläger sie nicht mit der A. B. D.-GmbH vereinbart hat, sondern mit der nicht streitgegenständlichen und auch nicht am Rechtsstreit beteiligten A. B. C.-mbH & Co. KG. Die Versorgungszusagen der H. Rentenanstalt als Rückdeckungsversicherung vom 07.01.1993 und vom 12.01.1995 (Anlage BK 7, Bl. 89 f. OLG) verweisen ebenfalls auf die Zusage vom 04.06.1984, sind aber für die Wirksamkeit der Pensionszusage selbst ohne Bedeutung. Auch ist das mit dem 01.01.1978 angegebene Eintrittsdatum des Klägers „in die Firma“ trotz Gründung der A. B. D.-GmbH erst am 22.06.1978 und Eintragung im Handelsregister am 16.10.1978 unerheblich, weil es zum einen zivilrechtlich zwischen den seinerzeit einzigen Gesellschaftern der A. B. D.-GmbH frei verhandelbar war. Zum anderen hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass das Unternehmen als solches bereits zuvor als Einzelunternehmen bzw. GmbH in Gründung bestanden hat und er bereits seit Januar 1978 für das Unternehmen tätig gewesen ist, was die Beklagte nicht substantiiert bestritten hat. Schließlich spielt auch keine Rolle, ob ein Fremdgeschäftsführer eine vergleichbare Pensionszusage erhalten hätte, da die beiden einzigen Gesellschafter mit der Regelung einverstanden waren und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Falle einer Pensionszusage an einen GmbH-Geschäftsführer keine Anwendung findet (BGH, Urteil vom 20.12.1993 - II ZR 217/92, Rn. 11 f., OLG München, Urteil vom 25.11.2020 - 7 U 1297/20, Rn. 44 ff.).
84Die aus den genannten Einwendungen von der Beklagten abgeleiteten Unterstellungen gegenüber dem Kläger und seiner Schwester (u.a. bewusster Verzicht auf eine ordnungsgemäße Einberufung der Gesellschafterversammlung [Bl. 73 OLG], Angabe eines willkürlich oder absichtlich fehlerhaften Eintrittsdatums [Bl. 76 OLG], versuchte Verschaffung von Vorteilen unter Verletzung der Interessen der - ausschließlich aus den Handelnden bestehenden[!] Gesellschaft [Bl. 76 f. OLG]) stellen sich als bloße Spekulationen dar, für die die Beklagte jeden Beweis schuldig bleibt.
85c)
86Selbst wenn man dies anders sähe und die Pensionszusage für nicht wirksam hielte, wäre es der Beklagten - nachdem der Kläger ausdrücklich die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Beklagten gerügt hat - jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ nach § 242 BGB verwehrt, sich hierauf zu berufen.
87Zwar verstößt ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) nicht ohne weiteres gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten allerdings dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen, wobei ein Verschulden insoweit nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14, Rn. 24, OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2018 - 2 U 39/17, Rn. 39, beide mit zahlreichen w.N.). Auch bedarf es nicht zwingend weiterwirkender Dispositionen (bzw. des Unterlassens entsprechender Dispositionen) der Seite, die sich nunmehr auf unzulässiges widersprüchliches Verhalten beruft (vgl. Böttcher in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 242 BGB, Rn. 106).
88aa)
89Die Beklagte (bzw. vor der Übernahme die A. B. E.-GmbH) hat mit ihrem oben unter II. 1. a) aa) geschilderten Verhalten nicht nur den Rechtsschein der Passivlegitimation gesetzt. Sie hat hierdurch zudem die Grundlage für einen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass die A. B. E.-GmbH (bzw. seit der Übernahme die Beklagte selbst) die Rente wie vereinbart bis zum im Abschnitt „Zahlung der Versorgungsbezüge“ in der Pensionszusage (vgl. Bl. 11 LG) vereinbarten Ende der Leistungspflicht weiterzahlen werde.
90Dieser einmal geschaffene Vertrauenstatbestand wurde mit jeder weiteren monatlichen Rentenzahlung über den Zeitraum von über 16 Jahren (15 davon durch die Beklagte selbst) immer weiter perpetuiert.
91bb)
92Die gebotene Einzelfallbetrachtung ergibt, dass das Vertrauen des Klägers hierauf schutzwürdig ist.
93(1)
94Auf Seiten des Klägers ist das Interesse zu berücksichtigen, nach 16 Jahren vorbehaltloser Zahlung weiterhin seine monatliche Rente zu empfangen. Dieses Interesse hat einen hohen Rang, weil es sich bei der Rente eines GmbH-Geschäftsführers um einen wichtigen Teil seiner Absicherung im Alter handelt und die Pensionszusage daher für seine langfristige Lebensplanung von zentraler Bedeutung ist (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.2021 - 3 AZR 119/19, Rn. 45). Für den mittlerweile 84jährigen Kläger, der aus naheliegenden Gründen keine Möglichkeit mehr hat, eine alternative Altersversorgung aufzubauen, gilt dies umso mehr.
95Das Interesse der Beklagten besteht hingegen darin, ihren behaupteten Irrtum über die Zahlungspflicht auszugleichen und keine Betriebsrente ohne rechtliche Verpflichtung auszahlen zu müssen.
96(2)
97Im Hinblick auf die im Rahmen dieser Einzelfallbetrachtung vorzunehmenden Gesamtwürdigung und der hierbei zu berücksichtigenden Aspekte wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die sorgfältig begründeten Ausführungen im angefochtenen Urteil unter II. 1. f) (2) (Bl. 19 f. OLG) Bezug genommen. Alle dort zu Recht aufgeführten Abwägungsgesichtspunkte hat auch das Bundesarbeitsgericht in seinem zitierten Urteil vom 02.12.2021 (dort Rn. 43 ff.) als relevante Abwägungsgesichtspunkte angesehen.
98Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.
99Soweit die Beklagte behauptet, der Kläger und seine Schwester hätten durch die unwirksame Pensionszusage selbst den Rechtsschein gesetzt, auf den sich der Kläger jetzt beruft, geht dies an der Sache vorbei, da der streitentscheidende Rechtsschein nicht von der (unterstellt unwirksamen) Pensionszusage ausgeht. Er beruht vielmehr darauf, dass die von der Beklagten übernommene Gesellschaft den Rentenanspruch selbst berechnet, dem Kläger im Mai 2006 erneut zugesagt und seit 2006 vorbehaltlos erfüllt hat. Nach der Übernahme im Jahr 2007, der unstreitig eine due-diligence-Prüfung durch die Beklagte vorausgegangen ist, hat die Beklagte selbst die Rente 15 Jahre lang weiter ausgezahlt.
100Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger auf die Betriebsrente wirtschaftlich angewiesen ist, da die Betriebsrente eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung eines Geschäftsführers darstellt, so dass es sich um eine nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängige Leistung mit Entgeltcharakter handelt (vgl. BAG, a.a.O., Rn. 44 f., und Urteil vom 17.04.1985 - 3 AZR 72/83, Rn. 45).
101Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf ihre angeblich schlechte wirtschaftliche Situation berufen (vgl. Bl. 73 f. OLG). Zum einen ist die wirtschaftliche Belastung der Gesellschaft nur dann ein zwingender Abwägungsgesichtspunkt, wenn - was die Beklagte selbst nicht behauptet - im Zeitpunkt der Zusage am 01.12.1987 bereits sicher absehbar gewesen wäre, dass die Beklagte nicht zur Leistung im Stande gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.2011 -3 AZR 119/19, Rn. 58).
102Zum anderen wäre dies auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn auf die aktuelle Situation abzustellen wäre. Zwar ist - worauf der Kläger hinweist - für Rechtsverhältnisse, die dem BetrAVG unterfallen, seit der Aufhebung von § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BetrAVG (a.F.) anerkannt, dass selbst eine wirtschaftliche Notlage der Gesellschaft nicht zum Widerruf der laufenden Betriebsrente berechtigt (vgl. BAG, Urteile vom 08.12.2020 - 3 AZR 64/19, Rn. 34 f. und 3 AZR 65/19, Rn. 31). Allerdings ist auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis das BetrVAG nicht anwendbar, da der Kläger und seine Schwester als Gesellschafter-Geschäftsführer der A. B. D.-GmbH gemeinsam mehr als 50% der Gesellschaft hielten und daher beide nicht als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG galten (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2019 - II ZR 386/17, Rn. 20 ff.). Für solche Rechtsverhältnisse ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.12.2011 (3 AZR 119/19, Rn. 59) die alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterhin von Relevanz. Diese hielt die Herabsetzung bereits laufender Betriebsrenten nur in ganz seltenen Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1971 - 3 AZR 190/71, Rn. 45 ff.). Für eine Herabsetzung der Betriebsrente wäre hiernach erforderlich, dass eine Gefährdung des Unternehmensfortbestandes bei Weiterzahlung eine Herabsetzung erzwingt, die Gesellschaft selbst angemessene Maßnahmen ergreift und die Kürzung ein tauglicher Beitrag zur Überwindung der Krise ist, für deren Glaubhaftmachung ein schlüssiges Sanierungskonzept erforderlich ist (vgl. auch Rowedder/Pentz/Belz, 7. Aufl. 2022, GmbHG § 35 Rn. 102) - in diesem Fall müsste der ehemalige Geschäftsführer der Herabsetzung sogar zustimmen. Eine solche Konstellation hat die Beklagte indes weder dargelegt noch durch die Vorlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes glaubhaft gemacht. Im Gegenteil sprechen die von der Beklagten auf ihrer Website veröffentlichte Mitteilung „F. erzielt Rekordumsatz im Jahr 2022“ (Anlage K 16, Bl. 142 LG) sowie die in ihrer Richtigkeit von der Beklagten nicht bestrittenen klägerseits mitgeteilten Gewinne in den Jahren 2019 bis 2021 (vgl. Anlagen K 25 bis K 27, Bl. 1894 ff. LG) eher dagegen. Auch unter Berücksichtigung der umfangreichen weiteren Ausführungen der Beklagten zu ihrer wirtschaftlichen Lage im Schriftsatz vom 17.11.2025 (Bl. 312 ff. OLG) und zu geplanten Entlassungen, Standortschließungen etc. fehlt es nach wie vor an der Vorlage eines Sanierungskonzepts sowie schlüssigem Vortrag dazu, dass gerade die Zahlung der streitgegenständlichen Betriebsrente den Fortbestand der Beklagten gefährdet.
103Darüber hinaus ist die Beklagte rückversichert, so dass ihr aufgrund der an den Kläger auszuzahlenden Rente ohnehin keine wirtschaftliche Notlage drohen kann.
104Vor diesem Hintergrund geht im Übrigen auch die Berufung der Beklagten auf ein Leistungsverweigerungsrecht aus wirtschaftlichen Gründen fehl.
105Auch der Versorgungsgrad von 50% des letzten Festgehalts gibt nicht den Ausschlag zugunsten der Beklagten, da er kaum über dem Satz der gesetzlichen Rente von 48% liegt und selbst ein Versorgungsgrad von 70% des letzten Festgehalts noch nicht als übermäßig anzusehen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.2011 -3 AZR 119/19, Rn. 58).
106Die Ausführungen der Beklagten zu den Compliance-Vorschriften (Bl. 83 OLG) liegen neben der Sache und spielen für die Frage, ob das Vertrauen des Klägers schutzwürdig ist, keine Rolle. Bei den Erklärungen zur „familiären Verbindung der Gesellschafter“ (Bl. 83 f. OLG) handelt es sich wiederum um bloße Spekulationen und Unterstellungen der Beklagten.
107Schließlich ist zu Lasten der Beklagten bzw. der A. B. E.-GmbH eine Obliegenheitsverletzung zu berücksichtigen. Bereits nach ihrem eigenen Vortrag sind ihr schon im Jahr 2020 erste Zweifel an der Anspruchsberechtigung des Klägers gekommen. Gleichwohl hat sie die Renten noch bis einschließlich September 2022 vorbehaltlos weitergezahlt. Zwar waren dem Kläger diese Zweifel nicht bekannt, weshalb sie für sich genommen sein Vertrauen in die Zahlungsbereitschaft der Beklagten bis zum vereinbarten Leistungsende nicht steigern konnten. Allerdings hätte die Beklagte die weitere Perpetuierung des klägerischen Vertrauens zwischen dem Auftreten der Zweifel im Jahr 2020 und September 2022 dadurch verhindern können, dass sie den Kläger bereits im Jahr 2020 über ihre Zweifel informiert hätte. Dass sie das nicht getan hat, spricht im Rahmen der Gesamtabwägung ebenfalls für die Schutzwürdigkeit des klägerischen Vertrauens.
108d)
109Aus den unter II. 1. c) genannten Gründen kann sich die Beklagte schließlich auch nicht darauf berufen, dass die Höhe des Anspruchs des Klägers zweifelhaft sei.
110Soweit sie insoweit Unklarheiten rügt und behauptet, die Höhe ergebe sich weder aus der Zusage selbst noch aus anderen Unterlagen, steht auch dieser Einwendung das Verbot des „venire contra factum proprium“ entgegen. Der von der A. E.-GmbH und der Beklagten selbst geschaffene Vertrauenstatbestand umfasst auch die - von der A. B. E.-GmbH selbst berechnete und in ihrem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 16.05.2006 sogar noch ausdrücklich bestätigte - Höhe des Rentenanspruchs.
111Unter Berücksichtigung der aufgeführten Aspekte durfte der Kläger bei Beginn der Auszahlung der Rente davon ausgehen, dass diese von der A. E.-GmbH korrekt berechnet worden war und musste aufgrund der unveränderten und vorbehaltlosen Auszahlung über 16 Jahre hinweg (15 davon durch die Beklagte selbst) nicht mehr davon ausgehen, dass die Beklagte die Höhe der Rente einmal in Zweifel ziehen würde.
112e)
113Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, aus Verzug (§§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 S. 1, 2 BGB in Verbindung mit dem Abschnitt „Zahlung der Versorgungsbezüge“ in der Pensionszusage [Bl. 11 LG]).
114f)
115Auch die Verurteilung zur Leistung der zukünftigen Renten im Tenor zu 2. ist nicht zu beanstanden. Die Klage ist insoweit gem. §§ 257, 258 ZPO zulässig, die Rente ist nach der Pensionszusage (Anlage K 1, Bl. 15 LG) jeweils zum 01. eines Monats im Voraus zu leisten. Sie ist entsprechend den obigen Ausführungen zu II. 1. a) bis d) auch begründet.
1162.
117Die zulässige Anschlussberufung des Klägers ist begründet.
118a)
119Der Kläger hat die Anschlussberufung hinsichtlich der Umstellung des Rentenzahlungsantrags nebst Zinsen für den seit Erlass des erstinstanzlich ergangenen Urteils sowie des Feststellungsanspruchs gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO fristgemäß eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, soweit der Kläger gem. § 264 Nr. 2 ZPO in seinen neuen Anträgen über die bisherigen Klageanträge hinausgeht, da ihm für die Erweiterung seiner Klage im Berufungsrechtszug nur der Weg der Anschlussberufung zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2022 - III ZR 242/20, Rn. 10, Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12, Rn. 26 ff., BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, Rn. 11).
120Soweit der Kläger darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.11.2025 die Klageanträge erneut durch Erhöhung des Zahlungsantrags für die rückständigen Renten hinsichtlich der seit Einlegung der Anschlussberufung weiter vergangenen Monate angepasst hat, verstößt auch das nicht gegen § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO. Insoweit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass auch nach Ablauf der Frist gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO von einer Abschlags- zur Schlusszahlungsklage übergegangen werden kann (Urteil vom 07.05.2015 - VII ZR 145/12, Rn. 34). Für den hiesigen Fall, in dem die beiden Klageanträge inhaltlich untrennbar miteinander verbunden sind und die Frage, ob eine einzelne Monatsrente dem einen oder dem anderen Antrag unterfällt, allein vom Zeitablauf abhängt, muss das zumindest entsprechend gelten.
121b)
122Die Anschlussberufung ist begründet, die Klage ist auch insoweit zulässig und begründet.
123aa)
124Soweit der Kläger den Antrag auf Zahlung der rückständigen Renten dem weiteren Zeitablauf entsprechend angepasst hat, folgt die Zulässigkeit der Antragsumstellung aus § 264 Nr. 2 ZPO.
125Zur Begründetheit der Klage insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter II. 1. verwiesen.
126bb)
127Der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger den aus der verspäteten Zahlung der rückständigen Betriebsrenten entstehenden steuerlichen Progressionsschaden zu erstatten, ist zulässig und begründet.
128(1)
129Da dieser Antrag in der zweiten Instanz einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit einführt und somit eine Klageerweiterung darstellt, ist für die Zulässigkeit zunächst § 533 ZPO zu beachten, dessen Voraussetzungen vorliegen.
130Da die Beklagte sich rügelos auf die Klageerweiterung eingelassen hat (vgl. Bl. 192 OLG) hat sie i.S.v. § 533 Nr. 1, 1. Var. ZPO ihre Einwilligung stillschweigend erteilt, was wegen der Verweisung des § 525 ZPO auch auf § 267 ZPO möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2004 - II ZR 394/02, Rn. 10). Darüber hinaus ist die Klageerweiterung auch i.S.v. § 533 Nr. 1, 2. Var. ZPO sachdienlich. Da über den mit ihr geltend gemachten Anspruch ohne weiteres unter Verwertung des bisherigen Prozessstoffs entschieden werden kann und dies unter Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits führt, ist die Zulassung prozesswirtschaftlich (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2004 - X ZR 132/02, Rn. 15).
131Weiter darf die Klageänderung nur auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Dies ist jedenfalls der Fall, da die Ausführungen des Klägers zu dem zu erwartenden Progressionsschaden nur insoweit von der Beklagten angegriffen werden, als sie der Auffassung ist, dass bereits keine Rentenansprüche (und damit auch keine zu versteuernden rückständigen Betriebsrenten) bestünden. Letzteres war bereits vor der Klageerweiterung Prozessstoff, so dass der neue Vortrag des Klägers unstreitig ist. Unstreitige neue Tatsachen sind im Berufungsrechtszug gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO ohne weiteres zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 06.12.2004 - II ZR 394/02, Rn. 11).
132Da in einem Fall wie dem vorliegenden zudem die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, kann der Kläger in vollem Umfang die Feststellung der Ersatzpflicht gemäß § 256 Abs. 1 ZPO begehren (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2018 - 12 Sa 145/18, Rn. 228 und BGH, Urteil vom 19. 04.2016 - VI ZR 506/14, Rn. 6).
133(2)
134Der Feststellungsantrag ist auch gem. §§ 280 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 4 BGB begründet.
135Ein durch die verspätete Zahlung von Betriebsrenten entstandener Schaden stellt sich als weiterer Verzugsschaden i.S.v. § 288 Abs. 4 BGB dar (vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, a.a.O., Rn. 229).
136III.
137Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 91 Abs. 1 S. 1 (Anschlussberufung), 97 Abs. 1 (Berufung) ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 2, 711 S. 1, 2 ZPO. Eine Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung war nicht angezeigt, da das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache nur hinsichtlich der mit der Anschlussberufung in das Berufungsverfahren eingeführten Klageerweiterung teilweise abgeändert wurde, während die eigentliche erstinstanzliche Entscheidung unberührt geblieben ist.
138Anlass für eine Zulassung der Revision besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Ebenso wenig erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
139IV.
1401.
141Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 179.730,00 Euro (167.748,00 Euro + 11.982,00 Euro) festgesetzt.
142Hierbei war zu berücksichtigen, dass sich die Festsetzung des Streitwertes für vertragliche Renten grundsätzlich nach § 9 ZPO bestimmt (vgl. Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 9 ZPO, Rn. 6). Hiernach ergibt sich zunächst für die zukünftigen Rentenzahlungen (Klageantrag zu 2.) ein Streitwert von 3.994,00 Euro x 12 Monate x 3,5 Jahre = 167.748,00 Euro.
143Hinzu kommen gem. § 42 Abs. 3 S. 1 GKG die mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 1. (Bl. 3 LG) geltend gemachten bereits bei Klageeinreichung fälligen Rückstände von 11.982,00 Euro (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.04.2005 - XII ZR 248/04, Rn. 6, und vom 26.04.1951 - III ZR 208/50).
144Die spätere erstinstanzliche Klageänderung (vgl. Bl. 184 LG) wirkt sich auf den Streitwert nicht aus, da sie lediglich zur Folge hatte, dass wegen des Zeitablaufs wirtschaftlich identische Rentenansprüche von dem die zukünftigen Ansprüche betreffenden Klageantrag zu 2. in den die rückständigen Renten betreffenden Klageantrag zu 1. „verschoben“ wurden. Da diese Umstellung der Klageanträge gem. § 264 Nr. 2 ZPO bei gleichbleibendem Klagegrund nicht als Klageänderung im Sinne eines geänderten Streitgegenstandes anzusehen ist, ist es auch nicht zu rechtfertigen, die Umstellung der Klageanträge als für die Wertfestsetzung maßgebliche Änderung anzusehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2016 - I-20 U 216/15, Rn. 29, Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage 2021, § 9 ZPO Rn. 330). Die jeweiligen Zinsansprüche erhöhen den Streitwert als bloße Nebenforderungen nicht.
1452.
146Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 184.730,00 Euro festgesetzt (179.730,00 Euro für die Berufung und 5.000,00 Euro für die Anschlussberufung).
147Die Beklagte hat mit ihrer Berufung das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angegriffen, so dass insoweit der erstinstanzliche Streitwert in Ansatz zu bringen ist. Für die Anschlussberufung ist lediglich der auf 5.000,00 Euro geschätzte Streitwert für den neu in das Verfahren eingeführten Feststellungsantrag zu berücksichtigen. Soweit der Kläger infolge des weiteren Zeitablaufs weitere Rentenansprüche von dem einen Antrag in den anderen „verschoben“ hat, wird auf die unter IV. 1. aufgeführten Gründe verwiesen.
14813