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G r ü n d e :

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Nach bisherigem Sachstand war lediglich hinsichtlich der Kosten der Berufungsrücknahme gegenüber den unbekannten Erben des ehemaligen Beklagten zu 2) eine von der gesetzlichen Regelung (§ 516 Abs. 3 ZPO) abweichende Kostentragung vereinbart worden. Denn die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 21.12.2022 mitgeteilt, dass die Parteien vereinbart hätten, dass „die Beklagte zu 1) sämtliche mit der Berufungsrücknahme verbundenen Kosten zu tragen hat“, wobei die Berufung nur insoweit zurückgenommen worden ist, als es die unbekannten Erben des ehemaligen Beklagten zu 2) betrifft. Die Beklagten haben daraufhin mit Schriftsatz vom 01.02.2023 erklärt, es werde „bestätigt, dass sich die Parteien außergerichtlich darüber geeinigt haben, dass die Kosten der Berufungsrücknahme hinsichtlich des ehemaligen Beklagten zu 2) bzw. seiner unbekannten Erben von der Beklagten zu 1) getragen werden“.

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Nunmehr hat die Klägerin beantragt, der Beklagten zu 1) die Kosten des Rechtsstreits (insgesamt) aufzuerlegen und hierzu mitgeteilt, die Beklagte zu 1) habe sich im Rahmen des Vergleichs verpflichtet, „die gesamten Kosten des Rechtsstreits – auch hinsichtlich der zurückgenommenen Berufung des verstorbenen ehemaligen Beklagten zu 2) – zu übernehmen“ (Schriftsatz vom 14.02.2023).

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Nachdem mit Teilurteil des Senats vom 03.11.2022 nicht nur die Beklagte zu 1), sondern auch der Beklagte zu 3) im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt und die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten wurde, ist auf dieser Grundlage die Sache nicht zur Entscheidung reif. Da die Klägerin sich auch hinsichtlich des Beklagten zu 3) auf eine von der gesetzlichen Regelung (§§ 91 ff. ZPO) abweichende Vereinbarung beruft, ist es an ihr, die Kostenregelung dem Senat nachzuweisen.

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