1

I-20 U 76/23 12 O 24/22 LG Düsseldorf

2

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

3

BESCHLUSS

4

In dem Rechtsstreit

5

pp.

6

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schüttpelz sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Heidkamp-Borchers und Pfelzer am 14. November 2023  beschlossen:

7

Der Senatsbeschluss vom 28. September 2023 wird  wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass

8

a)      es in der ersten Vorlagefrage statt „im Sinne von Art. 2 Nr. 29“ richtig heißen muss: „im Sinne von Art. 1 Nr. 29“,

9

b)      in Rn. 11 es statt „§ 10 S. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Arzneimittelgesetzes“ richtig heißen muss: „§ 10 Abs. 1 S. 5 des Arzneimittelgesetzes“.

10

Schüttpelz                                                        Dr. Heidkamp-Borchers                            Pfelzer