Gründe:

I.

1

Die von dem beteiligten Notar auf Anweisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde erhobene Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

2

Entgegen der Auffassung des Präsidenten des Landgerichts ist es nicht zu beanstanden, dass der Notar die in der Urkunde vom 19.02.2017 (UR.-Nr. 1215/17, Bl. 7 ff. d.A.) neben einer General- und Vorsorgevollmacht unter Ziffer III. und IV. enthaltene Betreuungs- und Patientenverfügung mit 5.000 € bewertet hat. Auch unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Kostenschuldner ist eine höhere Bewertung nicht veranlasst.

3

Gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG stellt die Beurkundung einer Betreuungs- und Patientenverfügung einen einheitlichen Beurkundungsgegenstand dar. Dieser ist mangels einer besonderen Vorschrift als nicht vermögensrechtliche Angelegenheit nach § 36 Abs. 2 GNotKG zu bewerten. Maßgeblich sind demnach die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Umfangs und die Bedeutung der Sache und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten. Nur dann, wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts bestehen, ist gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG von einem Geschäftswert von 5.000 € auszugehen.

4

Der Senat schließt sich – wie auch die Kammer – der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt an, wonach die Vermögensverhältnisse der Beteiligten allenfalls eine zurückhaltende Erhöhung des Auffangwerts aus § 36 Abs. 3 GNotKG rechtfertigen können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.06.2017 – I-15 W 464/16 – juris Rn. 7; zu § 30 KostO: OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2013 – I-15 W 113/13 –; juris Rn. 2; Beschl. v. 08.11.2005 – 15 W 148/05 – juris Rn. 21; OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.01.2007 – 20 W 397/04 – juris Rn. 23; Beschl. v. 26.10.2000 – 20 W 423/2000 – juris Rn. 5), da die üblichen Gegenstände einer Betreuungs- und Patientenverfügung Existenzfragen höchstpersönlicher Art sind, die zu den Vermögensverhältnissen des jeweiligen Betroffenen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.

5

Vorliegend erscheint der Ansatz eines höheren Geschäftswerts im Übrigen auch im Hinblick darauf nicht sachgerecht, dass die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bereits bei der Bemessung des Geschäftswerts für die General- und Vorsorgevollmacht berücksichtigt worden sind. Die Betreuungs- und Patientenverfügung sind mit dieser eng verknüpft, so dass den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bereits auf diese Weise ausreichend Rechnung getragen ist.

II.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 130 Abs. 2 Satz 2 u. Satz 3, Abs. 3 GNotKG, 84 FamFG.

7

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 129 Abs. 2, 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG i.V.m. § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG bestehen nicht und werden auch von dem Präsidenten des Landgerichts nicht aufgezeigt.

8