Oberlandesgericht Düsseldorf, 9 U 107/19

G r ü n d e :

Der Kläger schloss am 20. Oktober 2016 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettobetrag von 18.000,00 Euro und einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Sollzinssatz von 2,949 Prozent. Der Kredit diente der anteiligen Finanzierung des Erwerbs des Fahrzeuges Renault TALISMAN Initiale Paris ENERGY dCi 160 EDC, Fahrzeugidentifikationsnummer ….., Erstzulassung am 27. Oktober 2016, zu einem Preis von 33.000,00 Euro auf den der Kläger eine Anzahlung in Höhe von 15.000,00 Euro leistete. Die Angebote zum Beitritt zur Restschuldversicherung und zum Abschluss einer GAP-Versicherung nahm der Kläger nicht an. Die Darlehenssumme ist dem Fahrzeugverkäufer zugeflossen. Die mit „Widerrufsinformation“ überschriebene Belehrung enthielt unter anderem die nachfolgenden auszugsweise wiedergegebenen Formulierungen:

„1. Widerrufsrecht

Die Darlehensnehmer können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem die Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Die Darlehensnehmer haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in einer für Sie bestimmten Abschrift Ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und den Darlehensnehmern eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. (…)

Besonderheiten bei weiteren Verträgen:

Widerrufen die Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so sind Sie auch an den geschlossenen Kaufvertrag über den finanzierten Kaufgegenstand, sowie auch an den von ihnen ggf. gestellten Antrag auf Aufnahme in den Restschuldversicherungsschutz bzw. den von ihm ggf. gestellten Antrag auf Abschluss einer GAP-Versicherung (im Folgenden: verbundener Vertrag) nicht mehr gebunden. (…)

2. Widerrufsfolgen

Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben die Darlehensnehmer es innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 EUR zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen:

(…) Sind die Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrages an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseitig empfangen Leistungen zurückzugewähren.

(…) Wenn die Darlehensnehmer die aufgrund des verbundenen Kaufvertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, haben sie insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung, der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war (…)“

Wenn die Darlehensnehmer infolge des Widerrufs des Darlehensvertrages nicht mehr an den weiteren Vertrag gebunden sind (…) gilt ergänzend Folgendes: Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs dem Vertragspartner des Darlehensnehmers aus dem verbunden Vertrag bereits zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag ein. (…)“

Wegen der weiteren Einzelheiten und der Angaben nach § 492 Abs. 2 BGB wird auf die als Anlagen K 1 und K 2 vorgelegte Vertragskopie Bezug genommen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 widerrief der Kläger seine auf den Abschluss des vorgenannten Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte wies den Wiederruf umgehend zurück; im Falle eines Durchgreifens des Widerrufs müsse er zudem das Darlehen verzinsen und den Wertverlust des Fahrzeugs kompensieren.

Der Kläger hat das Darlehen am 3. April 2018 unter Vorbehalt vorzeitig abgelöst. Nach Einreichung der ursprünglich auf Herausgabe sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen nach Übergabe des Fahrzeugs gerichteten Klage am 17. Juli 2018 hat der Kläger das Fahrzeug am 11. August 2018 für 22.500,00 Euro veräußert. Gegenüber dem Anspruch der Beklagten auf Herausgabe dieses Betrages als Surrogat des Fahrzeugs hat er die Aufrechnung erklärt. Mit der vorliegenden Klage macht er seitdem die Differenz zwischen der Summe seiner Zins- und Tilgungszahlungen sowie der Anzahlung einerseits und dem Verkaufserlös anderseits geltend.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von 11.292,27 Euro nebst Zinsen sowie Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Widerrufsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Ausführungen zu den Widerrufsfolgen würden für den Fall verbundener Verträge hinreichend klar modifiziert, insofern könne auf die dem gesetzlichen Muster zugrunde liegende Einschätzung des Gesetzgebers zurückgegriffen werden. Die Tageszinsangabe 0,00 Euro sei als Abweichung zugunsten des Darlehensnehmers zulässig. Auch im Übrigen seien die Informationen korrekt und nicht geeignet, den Verbraucher zu verwirren.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er trägt vor, die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß. Hinsichtlich der Pflichtangabe genüge ein Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB nicht, die sich hieran anknüpfende kaskadenartige Verweisung überfordere auch einen verständigen Verbraucher; eine klare und prägnante Information im Sinne der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie sei nicht gegeben. Zudem sei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag nicht korrekt angegeben, die Angabe 0,00 Euro sei für den Verbraucher im höchsten Maße verwirrend. Ebenso begründe die Belehrung über die Folgen des Widerrufs für die Restschuldversicherung und die GAP-Versicherung eine Fehlerhaftigkeit, da solche nicht abgeschlossen worden seien. Auch die Erklärung, dass der Verbraucher vier Wochen an seine Vertragserklärung gebunden sei, sei geeignet, die Belehrung über das Widerrufsrecht zu entwerten. Gleichfalls führe die Unzulässigkeit des Aufrechnungsverbots zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation. Die Information über die Rechtsfolgen des Widerrufs sei missverständlich, weil der Eindruck einer Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta und deren Verzinsung erweckt werde, obwohl tatsächlich nur die Rückgewähr des Fahrzeugs geschuldet sei. Zudem müssten die Pflichtangaben in den Vertrag selbst aufgenommen werden, das europäische Standardinformationsblatt genüge nicht. Auch inhaltlich genügten diese Informationen, etwa hinsichtlich der Angabe des Verzugszinses, des Rechts zur außerordentlichen Kündigung, zur Art des Darlehens, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, zum Zugang zum Schlichtungsverfahren und zur Aufsichtsbehörde den Anforderungen nicht.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 23. Mai 2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 8 O 188/18,

21
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 11.292,27 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
22
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 749,34 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB entspreche der im Gesetzesrang stehenden Musterwiderrufsinformation. Die Wertung des Gesetzgebers, der diese Verweisung für europarechtlich zulässig erachtet habe, dürfe nicht unterlaufen werden; eine richtlinienkonforme Auslegung contra legem sei ausgeschlossen. Die Belehrung sei auch sonst korrekt, die Angaben zur Widerrufsfolge Darlehensrückzahlung sei in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vorgeschrieben, die Tageszinsangabe 0,00 Euro werde als abweichende Vereinbarung zugunsten des Darlehensnehmers verstanden. Durch „ggf.“ vor „Antrag auf Aufnahme in den Restschuldversicherungsschutz“ werde dem Darlehensnehmer klar und eindeutig mitgeteilt, dass die Angaben nur bei einer entsprechenden Antragstellung gelte. Der Hinweis auf den Verzugszins entspreche dem Gesetz, die Festlegung könne auch nur so erfolgen. Auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB müsse bei befristeten Verträgen nicht hingewiesen werden. Die Pflichtangaben seien auch im Übrigen korrekt, eine Bezugnahme auf die Standardinformation reiche aus. Es sei klargestellt, dass durch die Bindung an den Antrag das Widerrufsrecht keine Einschränkung erfahre.

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert. Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genüge als Kaskadenverweis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dem Erfordernis einer klaren und prägnanten Belehrung nicht. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie dieses nicht korrekt umgesetzt habe. Mit der Frage der Teilimmunisierung habe sich der Senat im Rahmen einer Parallelsache bereits im Juni auseinandergesetzt, er sehe für eine solche unverändert keinen Raum. Der Gesetzgeber habe klargestellt, dass nur der durch das Muster geschützt sein solle, der dieses insgesamt umgesetzt habe. Das Verbot der Auslegung contra legem schütze nur das Vertrauen in den objektiven Gehalt des Gesetzes, nicht das in die Überlegungen des Gesetzgebers. Auch der Bundesgerichtshof habe der Teilimmunisierung in seiner Entscheidung vom 27. Oktober ausweislich der Presseerklärung wohl eine Absage erteilt. Einer Gesetzlichkeitsfiktion stehe hier die Belehrung über die Restschuldversicherung und die GAP-Versicherung entgegen, über die nur zu belehren sei, wenn diese abgeschlossen worden seien. Eine Verwirkung oder einen Rechtsmissbrauch erachte der Senat gleichfalls für nicht gegeben. Der Kläger habe demnach grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen. Diesem stehe jedoch ein Anspruch der beklagten Bank auf Wertersatz für die Verschlechterung des Fahrzeugs zu. Einer Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB bedürfe es hierfür nicht, weil das Präsenzgeschäft Autokauf seinerseits nicht widerruflich gewesen sei.

Dem sind beide Parteien nachterminlich entgegengetreten. Der Kläger hat sich mit Schriftsätzen vom 7. Dezember 2020 und vom 18. Februar 2021 gegen seine Verpflichtung zum Wertersatz gewandt. Nach Art. 14 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2008/48/EG habe der Darlehensgeber neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gerade keinen Anspruch auf weitere Entschädigungen, nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EG hafte der Verbraucher nicht für einen Wertverlust, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Es könne daher nicht richtig sein, dass aufgrund der restriktiven Auslegung von § 357 Abs. 7 BGB eine Wertersatzpflicht schon dann begründet sei, wenn die Belehrung nur in Bezug auf die Wertersatzpflicht richtig sei. Zumindest aber dürfe nicht allein auf die Marktverhältnisse abgestellt werden. Der allein durch die Erstzulassung begründete Wertverlust von 20 Prozent sei sonst geeignet, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten, was dem Effektivitätsgrundsatz des europäischen Verbraucherschutzes zuwiderlaufe. Auch umfasse der bei Eingreifen einer Wertersatzpflicht für aus der Sphäre des Verbrauchers stammende Verschlechterungen maßgebliche objektive Wert im Kaufzeitpunkt weder den Umsatzsteueranteil, der an den Fiskus abzuführen sei, noch die Gewinnmarge des Händlers, wozu im Übrigen die Beklagte vorzutragen habe.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2020 ihre Auffassung eines Eingreifens der Gesetzlichkeitsfiktion bekräftigt. Der Verbraucher könne dem Zusatz „ggf.“ ohne weiteres entnehmen, dass die Hinweise zu Restschuldversicherung und GAP-Versicherung nur bei deren Abschluss gelten. Jedenfalls aber sei die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich. Abgesehen davon, dass der Kläger das Fahrzeug veräußert habe, nutze er eine formale Rechtstellung zur Erreichung vertragsfremder oder unlauterer Zwecke aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

1. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 4.092,27 Euro aus § 355 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB und § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Das Darlehensverhältnis der Parteien vom 20. Oktober 2016 ist durch den Widerruf des Klägers vom 8. Februar 2018 gemäß § 355 Abs. 1 BGB beseitigt worden, das dem Kläger nach § 495 Abs. 1 BGB unstreitig zustehende Widerrufsrecht war nicht verfristet.

a) Gemäß § 356 b Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die Frist erst, wenn dem Darlehensnehmer die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB zur Verfügung gestellt wurden, zu denen nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 die Angaben zum Fristbeginn gehören. Dieser Informationspflicht hat die Beklagte mit dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB nicht genügt.

aa) Die Bestimmung über den Fristbeginn bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge. Sie ist daher richtlinienkonform auszulegen (vgl. Nettesheim in „Das Recht der Europäischen Union“, Stand Februar 2020, AEUV Art. 288 Rn. 133), wobei der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlangt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. EuGH, BKR 2020, 81 Rn. 37 - Romano).

Nach Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG sind die Informationen zu den Modalitäten des Widerrufs in klarer, prägnanter Form anzugeben, wozu die in Art. 14 Abs. 1 UAbs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören (vgl. EuGH, NJW 2020, 1423 Rn. 39 - Kreissparkasse Saarlouis). Mit dem in Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie demzufolge normierten Erfordernis der Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer, prägnanter Form ist eine Belehrung in einem Kreditvertrag nicht zu vereinbaren, die auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (vgl. EuGH, a. a. O. Rn. 49).

Von daher genügte die in der Widerrufsinformation erteilte Belehrung, wonach die Frist erst beginnt, „nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten“ hat, dem Erfordernis der Belehrung über den Fristbeginn nach §§ 356 b Abs. 2 Satz 1, 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht, da der in Bezug genommene § 492 Abs. 2 BGB seinerseits auf Art. 247 § 6 bis 13 EGBGB verweist.

bb) Soweit der Bundesgerichtshof den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB für klar und verständlich erachtet hat (vgl. Urt. v. 22. Nov. 2016, XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306 Rnrn. 18 ff; Beschl. v. 19. März 2019, XI ZR 44/18, NJW-RR 2019, 867 Rnrn. 15 ff), ist hierfür hinsichtlich der der Richtlinie unterfallenden Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge kein Raum mehr (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 16). Die nationalen Regelungen in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 16). Im Rahmen der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung müssen die nationalen Gerichte daher auch eine gefestigte Rechtsprechung abändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist (vgl. EuGH, BKR 2020, 81 Rn. 38 - Romano).

Zwar darf die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, BKR 2020, 81 Rn. 38 - Romano). Soweit der deutsche Gesetzgeber in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordnet hat, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Verwendung einer dem Muster in Anlage 7 entsprechenden Belehrung, das den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB enthält, den Anforderungen genügt, kann dies folglich nicht im Wege der richtlinienkonformen Auslegung korrigiert werden (vgl. BGH, BKR 2020, 253 Rnrn. 12 ff). Die Beklagte hat jedoch das Muster Anlage 7 nicht verwandt.

Nach der Bemerkung [2a] zum Muster Anlage 7 in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung sind Informationen zu den Wirkungen des Widerrufs auf verbundene Verträge und die diesbezüglichen Rechtfolgen nur in Bezug auf tatsächlich verbundene Verträge aufzunehmen, die nach der dritten Sternchenfußnote jedenfalls bei der erstmaligen Inbezugnahme genau zu bezeichnen sind. Da der Kläger aber vorliegend weder der Restschuldversicherung beigetreten noch eine GAP-Versicherung abgeschlossen hat, beseitigen die diesbezüglichen Ausführungen in der Widerrufsinformation, wonach der Darlehensnehmer bei einem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den von ihm „ggf.“ gestellten Antrag auf Aufnahme in den Restschuldversicherungsschutz beziehungsweise den von ihm „ggf.“ gestellten Antrag auf Abschluss einer GAP-Versicherung nicht mehr gebunden ist, die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB.

Daran vermag das vorangestellte „ggf.“ für gegebenenfalls und das Wissen des Klägers, dass er die entsprechenden Vertragsangebote nicht angenommen hat, nichts zu ändern. Zwar können optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation zulässig sein, ohne dass dadurch die Musterkonformität in Frage steht, dies aber nur, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 18 u. Verw. a. BGH, NJW 2016, 1881 Rnrn. 42 ff). An einer solchen konkreten Angabe fehlt es hier aber. Anders als bei Ankreuzoptionen in einer formularmäßigen Widerrufsinformation, bei der vom Verwender nicht markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden (vgl. BGH, NJW 2016, 1881 Rn. 42), hat es vorliegend die Beklagte dem Kläger überlassen, selbst zu prüfen, ob die entsprechenden Passagen für ihn Gültigkeit haben.

Bei der von der Beklagten gewählten Gestaltung handelt es sich gerade nicht um den Fall, in dem der Empfänger des Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht, der ihm vom Verwender durch das Markieren von Textvarianten kenntlich gemacht wird und bei dem die Gefahr, dass sich ein Verbraucher auch mit nicht angekreuzten Textvarianten befasst und dadurch abgelenkt oder irritiert wird, gering ist (vgl. BGH, NJW 2016, 1881 Rn. 43), weil sich für ihn auf den ersten Blick erschließt, dass eine Textvariante für ihn nur dann von Belang ist, wenn das vor der Variante gesetzte Optionsfeld markiert wurde (vgl. BGH, NJW 2016, 1881 Rnrn. 43, 44).

Demgegenüber konnte der Kläger gerade nicht bereits auf den ersten Blick erkennen, dass die Ausführungen zum Beitritt zur Restschuldversicherung und zum Abschluss der GAP-Versicherung für ihn nicht gelten, sondern musste die Passagen lesen, prüfen, ob er diese Angebote angenommen hat, und entscheiden, dass die Passagen für ihn damit wohl nicht gelten sollen. Die Überlegungsleistung, ob die entsprechende Passage für ihn gelten soll, darf die darlehensgebende Bank aber nicht auf den Verbraucher delegieren, wenn sie die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für sich in Anspruch nehmen will.

Die vom Europäischen Gerichtshof im vorzitierten Urteil vom 11. September 2019 (BKR 2020, 81 Rn. 38 - Romano) nochmals bestätigte Verpflichtung der nationalen Träger öffentlicher Gewalt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, verpflichtet zu einem engen Verständnis der Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. Maier, „Kaskadenverweisung in der Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag“, BKR 2020, 225, 229). Da der Gesetzeswortlaut, wonach die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen dann genügt, wenn sie dem Muster entspricht, die Schutzgewährung allein für Übernahmen des Musters gestattet, erschöpft sich der Schutzbereich daher in die Mustervorgaben exakt umsetzenden Verwendungen.

Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach „an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben“ sei (BT-Drs. 17/1394, 27, li. Sp.) und „die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden“ müssten (vgl. BT-Drs. 17/1394, 30, li. Sp.). Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (vgl. BT-Drs. 17/1394, 22 li. Sp.; BGH, NJW 2021, 307 Rn. 19). Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 22 li. Sp.). Im Übrigen war bereits unter dem Geltungsbereich der BGB-InfoV anerkannt, dass inhaltliche Bearbeitungen die Gesetzlichkeitsfiktion entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Jul. 2016, XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512 Rn. 22), was die Hinzufügung im Grundmuster nicht vorgesehener und nach den Bemerkungen nur bei Vorliegen zu ergänzender Ausführungen zu verbundenen Verträgen zweifelsohne der Fall ist.

cc) Der Umstand, dass der Gesetzgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB für klar und verständlich erachtet hat (vgl. a. BT-Drs. 17/1394, S. 25 f.; BT-Drs. 17/2095, S. 17), steht einer richtlinienkonformen Auslegung von §§ 356 b Abs. 2 Satz 1, 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. Die nationalen Regelungen in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB lassen nach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen ist. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB muss dies lediglich klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 16). Die Schutzwirkung des Musters entfaltet sich nur bei einer vollständigen und korrekten Übernahme, ein Wille, auch den Verwender einzelner Sätze zu schützen, ist weder Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB noch der Gesetzesbegründung zu entnehmen.

Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. BGH, NJW 2020, 461 Rn. 30). Der Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wonach eine dem Muster entsprechende Belehrung genügt, stellt unmissverständlich klar, dass ein Vertrauen nur bei Verwendung des Musters bestehen soll. Wer das Muster nicht vollständig übernimmt, soll folglich nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers auch nicht geschützt sein. Nach der Gesetzesbegründung sollte zwar durch die gesetzliche Regelung des Musters Rechtssicherheit für den Normadressaten erreicht werden, die Gesetzlichkeitsfiktion aber ausdrücklich nur dann eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet hat (vgl. BT-Drucks. 17/1394 S. 22). Eine Zubilligung partiellen Musterschutzes war folglich vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt. Wer das Muster nicht richtig ausgefüllt verwendet, kann folglich ein Vertrauen in dessen Formulierung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für sich in Anspruch nehmen.

Die Verwendung der Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB im gesetzlichen Muster kann daher mit einer gesetzlichen Vorgabe zur Belehrung über den Fristbeginn nicht gleichgesetzt werden. Es entspricht gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers, einzelne Teile des Musters herauszupicken, um sie als Bollwerk gegen vom Muster abweichende unionsrechtliche Anforderungen an die Widerrufsinformation zu verwenden (vgl. Maier, Kaskadenverweisung in der Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, BKR 2020, 225, 229).

Das Muster ist auch einer erweiternden Auslegung über die allein für seine vollständige Verwendung angeordnete Gesetzlichkeitsfiktion nicht zugänglich. Überlegungen des Gesetzgebers, die nicht Eingang in die gesetzliche Bestimmung der Gesetzlichkeitsfiktion gefunden haben, können einer richtlinenkonformen Auslegung nicht entgegengehalten werden. Das Verbot der Auslegung contra legem schützt allein das Vertrauen in und den Respekt vor dem Gesetz, der Respekt vor den Überlegungen des Gesetzgebers hat demgegenüber hinter dem vor den höherrangigen unionsrechtlichen Vorgaben zurückzustehen. Den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, muss im Interesse einer effektiven und wirksamen Vollharmonisierung des Rechts durch Auslegung des nationalen Rechts erforderlichen Falls bis zur äußersten Grenze Geltung verschafft werden.

Insoweit sind im Übrigen der Gesetzeszusammenhang und insbesondere die Begründung nur taugliche, aber eben keine zwingenden Kriterien der Auslegung. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der Gesetzestext sein kann, erweist dieser sich als maßgebendes Kriterium. Im Strafrecht markiert erst der mögliche Wortsinn des Gesetzes die Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1141), weshalb eine Beschränkung auf diesen im Zivilrecht erst Recht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Die Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Grundsatzes, wonach eine entgegenstehende nationale Rechtsprechung zu ändern ist, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. BKR 2020, 81 Rn. 38 - Romano), ist in ihrer Reichweite nicht auf die Anwendung der auszulegenden nationalen Norm selbst beschränkt, sondern muss schon im Rahmen der Auswahl der Kriterien der Auslegung beachtet werden, soweit diese nicht von Gesetzes oder Verfassungs wegen vorgegeben sind, wenn nur so eine richtlinienkonforme Auslegung gewährleistet werden kann.

b) Mangels einer gesetzeskonformen Belehrung wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt und dem Kläger stand ein sogenanntes "ewiges" Widerrufsrecht zu, das er noch im August 2018 ausüben konnte. Mit der Ausübung seines Widerspruchsrechts verstößt der Kläger nicht gegen Treu und Glauben. Sein Widerrufsrecht ist weder verwirkt noch stellt sich die Erklärung als eine unzulässige Rechtsausübung dar.

aa) Das in dem in § 242 BGB normierten Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnde Institut der Verwirkung findet auch auf das „ewige“ Widerrufsrecht Anwendung (vgl. BGH, BKR 2016, 504 Rn. 39). Auch europarechtlich unterliegt die Verwirkung von Rechten keinen Bedenken (vgl. EuGH, GRUR 2014, 368 Rn. 50 [Gautzsch/Duna]).

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Feb. 2020, XI ZR 25/19, BeckRS 2020, 3950 Rn. 12).

Dabei kann die Bank nicht allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, bilden (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 39), zumal sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (BGH, NJW 2014, 2646 Rn. 39). Es ist ihr während der Schwebezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 41).

Vor diesem Hintergrund kann eine Verwirkung vorliegend nicht angenommen werden. Da seit dem Vertragsschluss nur 16 Monate vergangen waren, kommt schon dem Zeitmoment kein besonders Gewicht zu. Vor allem ist aber das Umstandsmoment nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte trotz des Unterbleibens einer Nachbelehrung ein schutzwürdiges Vertrauen in die Nichtausübung des Widerrufsrechts hätte bilden dürfen. Der in der Herausgabe der vereinnahmten und verwandten Gelder liegende Nachteil allein reicht hierfür vor diesem Hintergrund nicht aus Der Umstand, dass zum damaligen Zeitpunkt der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB für ordnungsgemäß erachtet wurde, betrifft ihre Risikosphäre. Wer sich außerhalb des Schutzbereichs der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters stellt, handelt auf eigenes Risiko und kann seine Fehleinschätzung nicht dem Berechtigten als einen seine Schutzwürdigkeit begründenden Umstand entgegenhalten.

bb) In der Geltendmachung des Widerrufsrechts liegt keine unzulässige Rechtsausübung, eine im Einzelfall unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehende Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts (vgl. BGH, NJW 2019, 66 Rn. 18) ist vorliegend nicht gegeben.

Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Fall einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mithilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind. Diese nach rein nationalem Recht zu beantwortende Bewertung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 27).

(1) Dabei ist die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 45). Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, folgt, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht daraus hergeleitet werden kann, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Widerrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 47).

Auch die gesamtwirtschaftlichen Folgen der vermehrten Ausübung von Verbraucherwiderrufsrechten machen diese nicht rechtsmissbräuchlich. Dass Widerrufsrechte wie das des Klägers in einer Vielzahl von Fällen zeitlich unbefristet geltend gemacht werden konnten, beruht auf einer bewussten Entscheidung des deutschen Gesetzgebers. Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 49).

(2) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich allerdings der Verbraucher dadurch rechtsmissbräuchlich verhalten, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 27).

Zwar beruft sich bei streng dogmatischer Betrachtung nicht der Verbraucher auf das Fehlen des Musterschutzes, sondern die beklagte Bank reklamiert diesen für sich. Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, nach denen der Kläger die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, der Beklagte dagegen diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen (vgl. BGH, NJW 1997, 464, 465) genügt der klagende Verbraucher seiner Darlegungslast, sofern man eine solche insoweit überhaupt annimmt, jedenfalls mit dem Vortrag, die Widerrufsbelehrung sei wegen des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB nicht ordnungsgemäß. Es ist dann Sache der beklagten Bank darzutun, dass sie sich gleichwohl auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen kann.

Allerdings kann auch das Entgegentreten gegenüber einem Verteidigungsvorbringen rechtsmissbräuchlich sein. Ein Grund für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Musterschutzes kann im Falle einer musterwidrigen Belehrung über weitere verbundene Verträge - wie vorliegend die über die Aufnahme in den Restschuldversicherungsschutz und die GAP-Versicherung - sein, dass für den Verbraucher klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise auf diese Verträge in seinem Fall überflüssig war, weil er weiß, dass er diese ihm angebotenen Verträge nicht abgeschlossen hat, und die diesbezüglichen Belehrungen lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu berücksichtigen sein, wenn der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 28).

Vorliegend wusste der Kläger, dass er weder der Restschuldversicherung beigetreten noch die GAP-Versicherung abgeschlossen hat. Dass die diesbezüglichen Passagen der Widerrufsbelehrung für ihn nicht gelten, war für ihn klar erkennbar, zumal er sich durch das vorangestellte „ggf.“ zu einer Überprüfung veranlasst sehen musste. Auch hat der Kläger die Auffassung vertreten, infolge der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung sein Fahrzeug nach bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne zum Wertersatz verpflichtet zu sein.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Vertragserklärung nicht erst viele Jahre später und zu einem Zeitpunkt widerrufen hat, zu dem das finanzierte Fahrzeug weitgehend verbraucht war, sondern bereits nach 16 Monaten, als der Restwert das Fahrzeugs, das weitere sieben Monate später für immer noch 22.500,00 Euro weiterveräußert werden konnte, noch etwa drei Viertel des Kaufpreises betragen haben dürfte. Auch hat der Kläger, der mit 15.000,00 Euro eine beachtliche Anzahlung aus Eigenmitteln erbracht hatte, nach der Zurückweisung seines Widerrufs das Darlehen unter Vorbehalt am 3. April 2018 vorzeitig vollständig abgelöst. Dies legt nahe, dass für ihn im Vordergrund die Lösung von der nachträglich als unnötig empfundenen Finanzierung stand und gerade nicht eine längere bestimmungsgemäße Nutzung ohne Wertersatzpflicht.

Auch hat der Kläger sich nicht erst im Berufungsrechtszug und in Reaktion auf Verteidigungsvorbringen der Beklagten auf die überflüssigen Angaben zu den Versicherungen berufen, sondern die fehlerhafte Umsetzung des Gestaltungshinweises [2a] bereits in seiner Klageschrift unter A.3.j.(8)(c) gerügt (Bl. 41 GA.).

Bei der Gesamtschau dieser Umstände sind aus Sicht des Senats keine hinreichenden Abweichungen von anderen Fällen der Ausübung lange nach Ablauf von 14 Tagen ersichtlich, die eine Qualifizierung des klägerischen Handelns als rechtsmissbräuchlich rechtfertigen. Es handelt sich gerade nicht um einen aus der Masse der Fälle des „ewigen Widerrufsrechts“ herausragende Fallgestaltung, die es geboten erscheinen ließe, den Interessen der Beklagten Vorrang vor den des Klägers einzuräumen.

(3) Daran vermögen auch die Weiterbenutzung und die sieben Monate später erfolgte Veräußerung des Fahrzeugs, durch die dessen Herausgabe unmöglich geworden ist, etwas zu ändern. Zwar können bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 242 BGB auch solche Umstände zu berücksichtigen sein, die erst nach Erklärung des Widerrufs eintreten; eine Änderung der Verhältnisse kann dazu führen, dass die zunächst zulässige Rechtsausübung missbräuchlich wird (vgl. BGH, NJW-RR 2018, 301 Rn. 17). Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Handlungen des Klägers Folge der Zurückweisung des Widerrufs seitens der Beklagten waren, die - auch wenn es an einem Verschulden fehlt - objektiv pflichtwidrig war (vgl. BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 30).

Aus der nachvollziehbaren Reaktion auf eigenes pflichtwidriges Verhalten kann aber nach Treu und Glauben ein schützenswertes Interesse nicht abgeleitet werden. Es ist einem Verbraucher wie dem Kläger, der mit seinem objektiv berechtigten Widerrufsbegehren ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht durchzudringen vermag, weder zuzumuten, das finanzierte Fahrzeug unter Verzicht auf ein Fahrzeug jahrelang auf dem Hof der nicht annahmebereiten Bank stehen zu lassen - ohne die Rückabwicklung wird in der Regel das Geld für ein Ersatzfahrzeug fehlen - noch ein nicht mehr gewolltes Fahrzeug jahrelang weiter zu nutzen, weil ohne Realisierung von dessen Restwert die gewünschte Neuanschaffung nicht möglich ist.

Es kommt noch hinzu, dass die beklagte Bank letztendlich selbst kein Interesse an einer jahrelangen Aufbewahrung des Fahrzeugs hat, da Kraftfahrzeuge auch durch bloßen Zeitablauf an Wert verlieren. Der Verkauf des Fahrzeugs zum Marktwert und seine Surrogation durch den Erlös stellt sich von daher objektiv betrachtet auch aus Sicht der Beklagten als die beste Lösung dar.

c) Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 355 Abs. 3 Satz 1, 357 a Abs. 1 BGB die von ihm bis zum Widerruf empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie hat dem Kläger daher alle Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuerstatten (BGH, NJW 2016, 3512 Rn. 59) und aufgrund ihres Eintritts in den Kaufvertrag über das Fahrzeug Renault Talisman nach § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB auch die für dieses geleistete Anzahlung.

Soweit der Kläger auch nach dem Widerruf im Hinblick auf dessen Zurückweisung durch die Beklagte vorsorglich unter Vorbehalt Zins- und Tilgungsleistungen erbracht hat, ergibt sich der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (vgl. BGH, NJW 2017, 1823 Rn. 20).

Der Anspruch des Klägers beträgt folglich 33.792,27 Euro, die sich aus den Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 18.792,27 Euro und der Anzahlung in Höhe von 15.000,00 Euro addieren.

d) Der Kläger seinerseits hat der Beklagten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 BGB das Fahrzeug zurückzugeben, an dessen Stelle unstreitig der Verkaufserlös in Höhe von 22.500,00 Euro getreten ist, und nach § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 7 BGB Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs zu leisten und zwar in Höhe von 7.200,00 Euro.

aa) Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 sind auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags unabhängig von der Vertriebsform § 355 Abs. 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357 b BGB entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei dem verbundenen Vertrag um einen Vertrag über eine Warenlieferung, kommt folglich § 357 BGB zur Anwendung, weil diese Norm Verträge über Warenlieferungen und damit Verträge dieser Art regelt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, da die Norm nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB gerade unabhängig von der Vertriebsform entsprechend anzuwenden ist (so a. Habersack in MüKo zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 358 Rn. 83). Die Worte „unabhängig von der der Vertriebsform“ beziehen sich auf alle in Bezug genommenen Normen, allein bezogen auf § 355 Abs. 3 BGB wäre die Erweiterung sinnlos, da § 355 Abs. 3 BGB ohnehin für alle ein Widerrufsrecht vorsehenden Vertriebsformen gilt. Auch bei einem nicht widerruflichen Verbrauchsgüterkauf im stationären Handel ist daher § 357 BGB anzuwenden, so dass sich die Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB richtet (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 30; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019, § 495 Rn. 361 einschl. FN 655).

(1) Soweit § 358 Abs. 4 Satz 1 auf § 357 Abs. 7 BGB verweist, ist dies im Hinblick auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB, der vorsieht, dass der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat, nicht einschlägig, wenn der Darlehensvertrag der Finanzierung eines - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrags dient, da bei einem solchen Kauf ein Widerrufsrecht nicht besteht (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 32).

Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, auf den § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB Bezug nimmt, setzt unmissverständlich ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB für den Kaufvertrag voraus. Jedoch gilt § 312 g BGB nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. In der Konstellation des Kaufs im stationären Handel existiert kein Widerrufsrecht für den Kaufvertrag, so dass die Pflichten des Art. 246 a §§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB keine Anwendung finden, weil die dort angeführten Informationspflichten sich auf einen nach § 312 g Abs. 1 BGB widerruflichen Vertrag beziehen und daher für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, bei dem ein solches Widerrufsrecht nicht besteht, nicht passen (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rnrn. 31, 32). Sie können somit nicht Voraussetzung für einen Wertersatzanspruch sein (vgl. Nordholtz/Bleckwenn: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen und Wertersatzpflicht des Verbrauchers, NJW 2017, 2497, 2501). Besteht kein Widerrufsrecht, kann über ein solches auch denknotwendig nicht belehrt werden.

Die Belehrung über das Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag ist nicht die Belehrung im Rahmen des verbundenen Geschäfts, auf die § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB zielt. Ist das verbundene Geschäft ein nicht widerrufliches Präsenzgeschäft entfällt folglich die in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB vorgesehene Belehrung. Gerade deswegen sieht die Verweisungsbestimmung in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auch nur eine entsprechende Anwendung vor. Diese Wortwahl, insbesondere das einschränkende Adverb „entsprechend“, zeugt davon, dass keine starre Anwendung der in Bezug genommenen Normen vorgegeben ist. Die verordnete entsprechende Anwendung lässt vielmehr Raum, um die für anwendbar erklärten Vorschriften für den konkreten Sachverhalt handhabbar zu machen (vgl. Nordholtz/Bleckwenn: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen und Wertersatzpflicht des Verbrauchers, NJW 2017, 2497, 2500).

Besteht für das verbundene Geschäft kein Widerrufsrecht, genügt es folglich, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 31), wie dies § 357 Abs. 3 Nr. 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Modifikation des seinerzeit noch von § 357 Abs. 1 BGB a. F. in Bezug genommenen § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB vorsah. Danach genügte für das Entstehen der Wertersatzpflicht der Hinweis auf diese Rechtsfolge, während eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation insoweit unerheblich war. Von dieser Rechtslage wollte der Gesetzgeber bei Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie jedoch mit der Einführung von § 357 Abs. 7 BGB nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, das heißt beschränkt auf den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie, abweichen (vgl. BT-Drs. 17/12637, 63 re. Sp.), während es im Übrigen bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drs. 17/12637, 66 li. Sp.), also der Hinweis auf eine Wertersatzpflicht nach Maßgabe des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB genügen sollte, aber auch erforderlich war (vgl. BT-Drs. 17/12637, 83 li. Sp.; vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rnrn. 34, 35).

(2) Der Wertersatzpflicht im Rahmen des verbundenen Geschäfts stehen auch weder der Entschädigungsausschluss noch der Geist der Verbraucherkreditrichtlinie entgegen. Soweit Art. 14 Abs. 3 lit. b Satz 3 der Verbraucherkreditrichtlinie den Verbraucher von der Verpflichtung zu weiteren Entschädigungen freistellt, baut die Regelung auf der im ersten Satz normierten Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Darlehens einschließlich der ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens aufgelaufenen Zinsen auf. An die Stelle der Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta und der den Wertersatz für ihre Nutzung darstellenden Zinsen tritt beim verbundenen Geschäft die Verpflichtung zur Rückgabe der Ware und zu Zahlung von Wertersatz für ihre Verschlechterung. Soweit sich der Kläger demgegenüber auf Art. 14 Abs. 2 Satz 2 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU beruft, verkennt er, dass diese Bestimmung allein für die in Kapitel III der Richtlinie geregelten, im Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gilt. Es spricht nichts dafür, dass der Verbraucher bei verbundenen Geschäften durch eine wertersatzlose Nutzung der Ware bereichert werden soll. Für den Fall der Richtlinie 97/7/EG hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass diese nicht zum Ziel hatte, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über das hinausgehen, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich ist, weshalb die in ihrem Art. 6 festgelegten Verbote grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach der Verbraucher einen angemessenen Wertersatz zu zahlen hat (EuGH, NJW 2009, 3015 Rnrn. 25, 26 - Messner). Vorliegend gilt nichts anderes.

(3) Nach § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Ein Kraftfahrzeug darf daher den Gepflogenheiten im stationären Kfz-Handel entsprechend über eine kurze Strecke Probe gefahren werden (vgl. Mörsdorf in beck.online.GROSSKOMMENTAR, Stand 15. Feb. 2020, § 357 Rn. 59). Für eine über diese Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ist der Verbraucher hingegen zum Wertersatz verpflichtet (vgl. Fritsche in MüKo zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 27).

Der Wertverlust bemisst sich nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der Kläger die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen. Demgegenüber ist die so genannte Wertverzehrmethode, die eine lineare Teilwertabschreibung aus dem Verhältnis der während der Vertragszeit gezogenen Nutzungen zu der Gesamtnutzungsdauer der Sache vornimmt und damit im Ergebnis einen Nutzungswertersatz darstellt, nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rn. 40).

Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 357 Abs. 7 BGB, wonach der Verbraucher Wertersatz für den Wertverlust der Ware zu leisten hat. Der Begriff Wertverlust bedeutet die Verringerung des materiellen Wertes einer Sache. Der materielle Wert einer Sache drückt sich in ihrem Verkehrswert aus. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach es - anders als nach der früheren Rechtslage (§ 357 Abs. 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1, Abs. 2 BGB) - im Rahmen des § 357 Abs. 7 BGB auf die Abgrenzung zwischen linearer Wertminderung und sonstiger (darüber hinausgehender) Verschlechterung nicht mehr ankommen soll (vgl. BT-Drs. 17/12637, 63 re. Sp.). Vielmehr soll der Wertverlust – wenn auch nach Maßgabe des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB – in einem einheitlichen Betrag ermittelt werden, was nur bei einer Verkehrswertbetrachtung möglich ist (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rnrn. 41, 42). Es handelt sich um eine Form des merkantilen Minderwerts, der schlicht dadurch entsteht, dass die Sache vom Widerrufsberechtigten benutzt worden ist. Dies mindert, auch wenn die Sache völlig unversehrt ist, den Marktwert, außerdem kann der Verdacht verborgen gebliebener Mängel bestehen. Der Verbraucher als Widerrufsberechtigter ist demgemäß gegenüber einem Rücktrittsberechtigten deprivilegiert (vgl. Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl. 2019, § 495 Rn. 229, so schon zu § 357 Abs. 3 a. F. BGH, NJW 2017, 878 Rn. 36; KG, GRUR-RR 2008, 131, 132).

Maßgeblich ist der objektive Wert der Sache. Dies ist zwar in § 357 Abs. 7 BGB nicht ausdrücklich geregelt, folgt aber im Umkehrschluss aus § 357 Abs. 8 Satz 4 BGB, wonach sich der Wertersatz für in Anspruch genommene Dienstleistungen anhand der vereinbarten Gegenleistung bemisst (vgl. Fritsche in MüKo zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 36; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 357 Rn. 11). Nur soweit der objektive Wert die vertragliche Gegenleistung übersteigt, ist letztere maßgeblich, weil ein von dem Verbraucher bei Vertragsschluss erzielter (geldwerter) Vorteil ihm nicht über § 357 Abs. 7 wieder entzogen werden kann (vgl. BGH, NJW 2021, 307 Rnrn. 43, 44).

Die Höhe des Wertverlustes ist gemäß § 287 ZPO zu schätzen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 49 Rn. 33). Dabei ist bezüglich des ursprünglichen Fahrzeugwerts vom Kaufpreis auszugehen, von dem allerdings der Gewinnanteil des Verkäufers jedenfalls dann abzuziehen ist, wenn es an einer privatautonom ausgehandelten Entgeltabrede fehlt (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 49 Rn. 33), wovon ist hier auszugehen ist, weil der Kaufpreis beim Kauf vom Vertragshändler aufgrund von Listenpreisen kalkuliert wird, die grundsätzlich einen Gewinnanteil des Händlers einschließen (vgl. OLG Frankfurt a. a. O.). Ein Abstellen auf den objektiven Wert der Ware ohne Gewinnanteil ist mit Blick auf das Erfordernis der effektiven und zweckentsprechenden Gewährleistung des Rechts zum Widerruf geboten (vgl. Fritsche in MüKo zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 36).

Die Nichtberücksichtigung des Gewinnanteils ist vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber angeordneten Übergangs zum objektiven Wert auch folgerichtig, da die Berücksichtigung des Gewinnanteils nach altem Recht gerade damit begründet worden ist, dass die in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. enthaltene allgemeine Verweisung auf die „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt“ nicht dahingehend einschränkend ausgelegt werden kann, dass für die Bemessung eines nach § 357 Abs. 3 BGB a. F. geschuldeten Wertersatzes statt des vertraglich vereinbarten Entgelts der objektive Wert der Sache maßgebend sein soll (vgl. BGH, NJW 2017, 878 Rnrn. 47, 49).

Hingegen ist der vom Kläger begehrte Abzug des Umsatzsteueranteils nicht veranlasst. Der objektive Wert ist der, der für eine solche Ware oder Leistung angemessen und üblicherweise zu bezahlen ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2868 Rn. 30). Beim Kauf vom Händler fällt aber zwangsläufig Umsatzsteuer an, diese ist folglich Teil dessen, was für eine solche Ware im Rahmen eines solchen Kaufs üblicherweise zu bezahlen ist. Neu- und Vorführwagen, zu denen auch das vorliegend vom Kläger erworbene Fahrzeug aufgrund der Erstzulassung am 27. Oktober 2016 gehört, können ohnehin nur beim Händler erworben werden, so dass die Umsatzsteuer zwingend Teil des üblicherweise zu bezahlenden Preises ist.

(4) Die Margen der Vertragshändler betragen zwischen acht und 20 Prozent, der Senat schätzt die Marge im vorliegenden Fall auf zehn Prozent des Verkaufspreises. Ausgehend vom einem Verkaufspreis von 33.000,00 Euro schätzt der Senat den objektiven ursprünglichen Wert des Fahrzeugs daher auf 29.700,00 Euro. Der bei der Veräußerung des Fahrzeugs erzielte Kaufpreis in Höhe von 22.500,00 Euro liefert einen hinreichend zuverlässigen Anhalt für den Restwert des Fahrzeugs bei Rückgabe; die Aufrechnung gegenüber dem an die Stelle des Fahrzeugs getreten Erlös wirkt auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Diese beiden Werte erlauben eine Schätzung des vom Kläger der Beklagten zu ersetzenden Wertverlustes nach § 287 ZPO auf 7.200,00 Euro.

bb) Ein Zinsanspruch der Beklagten für die Nutzung der Darlehensvaluta besteht hingegen nicht. Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB tritt die Beklagte im Verhältnis zum Kläger hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers ein. Der Kläger ist daher nicht zur Rückzahlung des zur Finanzierung des Drittgeschäfts aufgewandten Kreditbetrags an den Darlehensgeber verpflichtet, seine Ansprüche gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des aus dem Darlehen finanzierten Entgelts werden vielmehr mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank verrechnet (vgl. BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 25). Damit besteht auch keine Zinszahlungspflicht.

Zwar verweist § 358 Abs. 4 BGB für die Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund unter anderem auf § 357 a BGB und damit auf § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB. Dieser sieht eine Zinszahlungspflicht für den Fall des Widerrufs im Verbund aber gar nicht vor. Nach § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Damit setzt die Zinszahlungspflicht nach § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens denknotwendig voraus. Nach dem klaren Wortlaut der Norm ist die Zinszahlungspflicht durch die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens bedingt, ohne Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen, weshalb es - anders als im Falle des Widerrufs des verbundenen Geschäfts - eines Ausschlusses der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Kosten gar nicht bedurfte.

Für ein anderes Verständnis spricht nichts. Auch der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichen wollte, wonach der Verbraucher von der Zahlung von Zinsen insoweit befreit wird, als das Darlehen zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts gedient hat (vgl. BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 27; BGH, NJW 2016, 2118 Rn. 15). Nach der Begründung des Gesetzgebers soll § 357 a Abs. 3 die Pflicht des Darlehensnehmers zur Zahlung des vereinbarten Sollzinses für die Inanspruchnahme des Kredits bis zur Rückzahlung des Darlehens im Falle eines Verbraucherdarlehensvertrages regeln, die sich zuvor aus der Verweisung auf § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB ergab, ohne die Rechtsfolgen zu ändern (vgl. BT-Drucks. 17/12637 S. 65).

e) Aufgrund der bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2018 vom Kläger erklärten Aufrechnung gegenüber dem an die Stelle des Fahrzeugs getretenen Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses ist dieser erloschen, damit hat der Kläger seiner Vorleistungspflicht gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB genügt. Die Beklagte ihrerseits hat in ihrer Berufungserwiderung - hilfsweise für den Fall des Durchgreifens des Widerrufs - die Aufrechnung mit dem ihr zustehenden Anspruch auf Wertersatz erklärt. Es verbleiben zu Gunsten des Klägers 4.092,27 Euro als Differenz zwischen der Summe der Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 18.792,27 Euro sowie der Anzahlung für das Fahrzeug in Höhe von 15.000,00 Euro einerseits und dem an die Stelle des Fahrzeugs getretenen Verkaufserlöses in Höhe von 22.500,00 Euro sowie des Wertverlusts in Höhe von 7.200,00 Euro andererseits.

f) Die sich aus der Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche ergebende Forderung des Klägers ist gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, aber erst an dem 12. August 2018.

Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 15. März 2018 nicht nur den Widerruf des Klägers zurückgewiesen, sondern zugleich ausgeführt, dass der Kläger im Falle eines Widerrufs das Fahrzeug zurückzugewähren und dessen Wertverlust auszugleichen hat. Hierin liegt hinsichtlich der Herausgabe des Fahrzeugs die Geltendmachung des ihr aufgrund der klägerischen Vorleistungspflicht gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zustehenden Leistungsverweigerungsrechts (vgl. BGH Urt. v. 10. Nov. 2020, XI ZR 426/19, BeckRS 2020, 35579 Rn. 21) und bezüglich des Wertersatzanspruchs die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB. Wer sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen kann, schuldet weder Verzugs- noch Prozesszinsen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mär. 2019, XI ZR 341/17, BeckRS 2019, 9259 Rn. 18). Ebenso stand das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB einer Fälligkeit der klägerischen Ansprüche entgegen (vgl. BGH Urt. v. 10. Nov. 2020, XI ZR 426/19, BeckRS 2020, 35579 Rn. 22). Ein Angebot der vom Kläger geschuldeten Leistungen in Gestalt der Herausgabe des Fahrzeugs und dem Ersatz des Wertverlustes ist in einer den Annahmeverzug begründenden Weise nie erfolgt. Der Kläger hat weder den Nachweis erbracht, dass er das Fahrzeug an die Beklagte abgesandt, noch den, dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug bei ihm abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB; vgl. BGH Urt. v. 10. Nov. 2020, XI ZR 426/19, BeckRS 2020, 35579 Rn. 21); zum Ersatz des Wertverlustes des Fahrzeugs war der Kläger ohnehin nicht bereit. Das Leistungsverweigerungs- und das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten sind erst mit dem Erlöschen aller Ansprüche der Beklagten aufgrund der Aufrechnung mit der überschießenden Forderung des Klägers entfallen, die nach § 389 BGB auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind, mithin auf den 11. August 2018.

2. Auch ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wird von der Beklagten nicht geschuldet, weil sie den betreffenden Vermögensschaden weder aus dem Gesichtspunkt des Verzugs gemäß §§ 280 Abs. 1 BGB noch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu erstatten hat (vgl. BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 29; BGH, NJW 2017, 1823 Rnrn. 34 f).

Ein Anspruch aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 BGB scheitert bereits am Fehlen eines Verzugseintritts. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Zinsnebenforderung verwiesen werden.

Aber auch ein Anspruch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 ist nicht gegeben. Zwar stellt die Ablehnung eines begründeten vorgerichtlichen Rückabwicklungsbegehrens ein objektiv pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 30), insoweit fehlt es jedoch am erforderlichen Verschulden der Beklagten. Fahrlässig handelt ein Gläubiger nicht bereits dann, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt kann der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann genügen, wenn die von ihm zu beurteilende Rechtslage in besonderem Maße unklar ist und er sorgfältig prüft, ob dem eigenen Rechtsstandpunkt und der darauf beruhenden Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zu Grunde liegt. Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (BGH, NJW 2011, 1063 Rn. 31). Gemessen an diesen Anforderungen hat die Beklagte die vorgerichtliche Zurückweisung der von den Klägern verlangten Erklärung nicht zu vertreten. Die problematisierten Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung wurden in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

Eine Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten kann auch nicht mit der Begründung verlangt werden, die Beklagte sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe. Rechtsverfolgungskosten sind nur dann ersatzfähig, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen. Daran fehlt es hier. Vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB soll die Widerrufsbelehrung nicht schützen (BGH, NJW 2017, 1823 Rnrn. 34 f).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen oder den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die für eine Revisionszulassung in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen beantwortet und zwar auch die aufgeworfenen Fragen des europäischen Rechts. Angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie sind diese derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt; bei einem solchen „acte clair“ ist eine Vorlage nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urt. v. 15. Sep. 2005, C-495/03, BeckRS 2005, 70697; BGH, BKR 2020, 253 Rn. 15). Die Anwendung höchstrichterlicher Grundsätze ist Sache des Tatrichters. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.292,27 Euro festgesetzt.